Stuttgart (ots) - Die Äußerungen der alten und neuen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt liefern einen ersten Vorgeschmack auf den künftigen Großkoalitionsalltag in Berlin: Ausdauernd und abwechselnd werden Rot und Schwarz in den kommenden Monaten die Deutungshoheit über den Koalitionsvertrag für sich beanspruchen. Dabei dürfte nicht so sehr zählen, was tatsächlich in dem knapp 200-seitigen Dokument geschrieben ...
Stuttgart (ots) - Höchste Zeit, dass der Austausch von Informationen beschleunigt und die Verabredung gemeinsamer Sanktionen selbstverständlich wird. Mittelfristig sollte die noch junge Europäische Agentur für Flugsicherheit in Köln zum Rückgrat der EU-Luftfahrt wachsen. Nur sie kann überinstanzlich, also frei von politischer und ökonomischer Voreingenommenheit, einheitliche Kontrollstandards für alle EU- ...
Stuttgart (ots) - Dass der Koalitionsvertrag nach den Worten Schröders unverkennbar vielleicht sogar vor allem sozialdemokratische Handschrift trägt und Müntefering in Karlsruhe genüsslich von genügend sozialdemokratischem Geist schwärmt, erleichtert Merkels Überzeugungsarbeit in der eigenen Partei nicht. Viel wird deshalb für Merkel davon abhängen, ob und wie es ihr gelingt, in der großen Koalition genügend CDU-Profil erkennbar werden zu lassen. ...
Stuttgart (ots) - Es gibt hoffnungsvolle Ansätze etwa bei der Reform des Föderalismus und bedrückende Leerstellen nicht zuletzt in der Gesundheitspolitik. Und manche Themen scheint es gar nicht mehr zu geben, zum Beispiel den Versuch, das Steuersystem unabhängig von der Höhe der Sätze drastisch zu vereinfachen. Das kann, muss man alles kritisieren. Und einige, zumal aus den Verbänden, tun das mit bruchloser Vollmundigkeit, so, als hätte gar kein ...
Stuttgart (ots) - VON WOLFGANG MOLITOR Wie passt das zusammen? Zum einen steigt die Zahl der Türken und Türkischstämmigen in Deutschland seit fünf Jahren, die sich als streng religiös bezeichnen, spürbar an. Zum anderen halten 80 Prozent ihre deutsche Arbeitsumgebung für tolerant und verständnisvoll. Das zeigt: Der Rückzug ins Religiöse und das Betonen des Andersseins ist für viele Muslime kein Protest gegen die feindliche Umwelt, kein Zorn über ...
Stuttgart (ots) - Dass bei den Verhandlungen vielfach der kleinste gemeinsame Nenner gesucht und zentrale Probleme ausgeblendet wurden, dass unsinniger ideologischer Ballast mitgeschleppt wird, war der absehbare Preis für eine große Koalition. Nicht absehbar war, dass die SPD die Union auf so zentralen Feldern wie Arbeitsmarkt und Wirtschaftswachstum über den Tisch ziehen würde was die Republik wahrscheinlich ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Die designierte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen kritisiert, dass in Deutschland zu wenig berufstätige Frauen Führungspositionen innehaben. Im Vergleich zu anderen OECD- Ländern finden sie erst recht kaum Frauen in Führungspositionen, die Kinder haben, sagte sie den ...
Stuttgart (ots) - Ist der islamistische Terror unbesiegbar? In der Tat schleicht sich im Westen ein Gefühl der Ohnmacht ein. Auch mit noch so vielen Soldaten, mit noch so vielen Sicherheitskräften und großem finanziellem Einsatz kann im arabischen Raum keine absolute Sicherheit gewährleistet werden zumal sich den Terroristen in der Region augenscheinlich viele Schlupflöcher bieten. ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten Digitale ...
Berlin/Stuttgart (ots) - Die Berufs- und Zeitsoldaten der Bundeswehr erhalten im kommenden Jahr erstmals ein eigenes Besoldungsgesetz. Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag) einigten sich darauf die verteidigungs- und innenpolitischen Arbeitsgruppen der designierten großen Koalition. Die Koalition will ein spezielles Besoldungsrecht für ...
Stuttgart (ots) - Gleichwohl gibt es auch bei uns gefährliche Tendenzen, die eine Radikalisierung einzelner Bevölkerungsschichten vorantreiben könnte. Die Schere zwischen Wohlhabenden und Habenichtsen geht immer weiter auseinander. Die Bildungsunterschiede zwischen Ober-, Mittel- und Unterschicht vergrößern sich. Die Integration ausländischer Kinder erweist sich immer schwieriger. Die Politik weiß um diese ...
Stuttgart (ots) - Zwar laufen die Geschäfte von immer mehr Unternehmen inzwischen so gut, dass sie einen höheren Gewinn erzielen. Deswegen fallen vor allem für die Kommunen höhere Steuern ab. Doch das bedeutet noch lange nicht, dass diese Firmen nun im großen Stil investieren und dabei auch noch Arbeitslose von der Straße holen. Eher ist das Gegenteil der Fall: Sämtliche Prognosen gehen davon aus, dass die ...
Stuttgart (ots) - Der designierte SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck wirbt für eine neue Volkszählung in Deutschland. Ursprung aller Datengrundlagen sind die Ergebnisse einer 18 Jahre alten Volkszählung in West und einer 24 Jahre alten Volkszählung in Ost. Das bildet nicht die Realität ab, sagte der ...
Stuttgart (ots) - Wirklich alarmierend ist, dass SPD-Chef Franz Müntefering jetzt erstmals öffentlich über mögliche Rentenkürzungen spricht. Natürlich weist er Kürzungen weit von sich. Denn er weiß auch, dass die Politik für echte Minusrunden die Rentenformel ändern müsste und damit vor dem Verfassungsgericht scheitern würde. Rentner können sich gleichwohl nicht in Sicherheit wiegen. Denn ...
Stuttgart (ots) - Hausgemacht Bei genaueren Hinsehen zeigt sich, dass viele Probleme auch hausgemacht sind. Kaum ein Unternehmen zeigt dies deutlicher als die Telekom: Zwar müht sich der ehemalige Staatsbetrieb seit Jahren um effizientere Strukturen. Vieles geschieht aber nur halbherzig: Erst Anfang diesen Jahres verordnete Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke den Mitarbeitern mehr Kundenfreundlichkeit zuvor klagten ...
Stuttgart (ots) - Der Göttinger Parteienforscher Franz Walter glaubt, dass Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber schlicht Angst vor dem Amt des Wirtschaftsministers hatte. Zu Stoibers Rückzug nach München sagte er den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag): Stoiber verlässt Berlin nahezu fluchtartig. Das ...
Stuttgart (ots) - Angetreten waren Union und SPD eigentlich mit dem Ziel, Deutschland nach vorn zu bringen. Stattdessen stürzen sie das Land in die Krise. Hinter verschlossenen Türen mühen sich die Unterhändler um einen Neuanfang, und zur gleichen Zeit regieren vorn, auf offener Bühne, Postengeschacher und Karriere-Mobbing. Wie geht es weiter? Diese Koalition steht auf der Kippe, soviel ist klar. Hilflos muss die ...
Stuttgart (ots) - Es gibt Tage, da verbietet es sich, Bedenken vor sich herzutragen. Nach Schattenseiten zu fahnden, nach Haaren in der Suppe zu suchen. Natürlich kann auch die bewegende Weihezeremonie der neuen Frauenkirche nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Deutschlands Osten und zunehmend auch im Westen eine Menge zu tun ist. Dass sich Berge von Problemen auftürmen und dass es neben den ...
Stuttgart (ots) - Mehrere Ministerpräsidenten sprechen sich dafür aus, die Legislaturperiode der Bundesregierung auf fünf Jahre zu verlängern. Dies ergibt eine Umfrage der Stuttgarter Nachrichten (Samstag). Bundesratspräsident Matthias Platzeck (SPD) verweist auf die bestehende Praxis auf Länderebene: ...
Stuttgart (ots) - Der britische Premier blockiert seit Monaten eine Einigung über das nächste EU-Budget, verkauft die krisenhafte Lähmung jedoch als Aufbruch in eine modernere Ausgabenpolitik. Doch die Zweifel an seinem aufrichtigen Reformwillen werden mit jedem Tag des Stillstands größer. Das Gipfel-Palaver von Hampton Court und der Globalisierungsfonds sollten die Stimmung in Blairs Sinn wenden. Der ...
Stuttgart (ots) - Eine sichere, umweltschonende und preiswerte Stromversorgung sei ohne Kernenergie nicht denkbar, argumentiert der BDI. Die Behauptungen sind wissenschaftlich längst widerlegt, aber ein wenig Stimmungsmache im Vorfeld der Gespräche kann wohl nicht schaden, werden sich der Industrieverband und die Konzerne gedacht haben. Doch die Kampagne wird wahrscheinlich im Sande verlaufen. Nicht nur, weil sie mit ...
Stuttgart (ots) - Die Spar-Debatte nimmt bereits wieder einen Besorgnis erregenden Verlauf: Es kursieren derzeit fast ausschließlich Vorschläge, die die Finanznöte nicht über das Sparen, sondern über neue Einnahmen kurieren wollen. Da soll es bei der Mehrwertsteuer gleich um vier Prozentpunkte raufgehen. So richtig es ist, Steuerschlupflöcher zu stopfen, Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen und die Bemessungsgrenze ...
Stuttgart (ots) - Schaut man genauer hin, dann geht es in der Union in der Tat nicht um eine nüchterne Ursachenforschung. Es geht nicht wenigen vielmehr darum, die CDU wieder zurück in jene Herz-Jesu-Sozialismus-Spur zu drängen, die diese Republik allzu lange in die falsche Richtung geführt hat weg von überlebenswichtigen Sozialreformen, weg von überfälligen Systemkorrekturen, weg auch von der bitteren ...
Stuttgart (ots) - Natürlich weiß Merkel, dass sie im Fall des Aufarbeitens der enttäuschenden Wahl viel Angriffsfläche bietet. Der Zuschnitt des Wahlkampfs war ihre Entscheidung, Kirchhof ihr Mann. Sie war die Kandidatin. Also ist es ihr Ergebnis. Eines, das gerade zur Kanzlerschaft reicht. Aber man versteht, dass sie gerne auf eine detaillierte Rückschau verzichten würde. Doch diese Vermeidungsstrategie schadet ...
Stuttgart (ots) - Der Start des Turbogymnasiums hat aus einem ganzen Gymnasiasten- Jahrgang, dem der jetzt Zehn- bis Elfjährigen, Versuchskinder gemacht. Bei diesen ersten Turboianern treten die Widersprüche und Brüche der Reform offen zu Tage: Schnell soll alles gehen, um das Turbo-Abitur zu erreichen, aber natürlich sollen die Lerninhalte haften bleiben. Der Unterricht wurde weit in den Nachmittag hinein ...
Stuttgart (ots) - Was kann das Gericht erreichen? Es könnte Rache üben oder der Wahrheitsfindung dienen, Gerechtigkeit schaffen oder die Geschichte aufarbeiten. Doch über Wahrheit und Gerechtigkeit wird es keinen irakischen Konsens geben. ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39937 Rückfragen bitte an: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Es gibt kein Argument, eine Partei dort auszugrenzen, wo es um eine Repräsentationsfunktion des Parlaments geht, zu dem sie gehören. Politisch dumm ist es obendrein. Denn eine bessere Werbung für die Linken könnten sich die Lafontaines und Biskys nicht wünschen. Das passt doch prima ins schiefe Bild von den satten da oben, die die angeblich zu kurz Gekommenen ausgrenzen und kleinhalten. Es zeigt sich übrigens im Bisky-Ergebnis, dass das Gerede von ...
Stuttgart (ots) - Merkel muss zornig, aber hilflos mit ansehen, wie Stoiber ihr mit Horst Seehofer einen Minister unterjubelt, dessen Loyalität gering, dessen Egozentrik dafür umso größer ist. Vor diesem Hintergrund verblasst der Rest von Merkels Minister-Mannschaft. Sie passt sich der SPD-Auswahl an und darf freudlos respektabel genannt werden. Wie es aussieht, wird Merkel in den nächsten vier Wochen während der ...
Stuttgart (ots) - Nicht nur die Ölpreisbindung ist für die Verbraucher ein Ärgernis, sondern auch die Tatsache, dass das Ausmaß der Teuerung nicht nachvollziehbar ist. Denn Gasbezugskosten sind nur ein Teil der Kalkulation. Netz, Vertrieb, Lagerung und Personal der Versorger der andere. Diese Rechnung macht kein Versorger transparent. Begründet wird die Geheimniskrämerei mit der Konkurrenzsituation. Ein schwaches ...
Stuttgart (ots) - Viel Honig lässt sich aus der Personalliste, die SPD-Chef Franz Müntefering präsentiert hat, nicht gerade saugen. Eher Freudlosigkeit, wenn man die Kandidaten an dem Anspruch misst, mit dem sie antreten. Das Land erneuern, Verkrustungen aufbrechen, Arbeit schaffen all diese Zielmarken fallen einem nicht unbedingt ein, wenn man die Namen überfliegt. Wir hatten ein ordentliches Wahlergebnis, ...
Stuttgart (ots) - Sobald Merkel gewählt ist, hält sie alle Befugnisse und Rechte in der Hand, die ihr das Grundgesetz gibt. Die Richtlinienkompetenz gehört dazu, und selbstverständlich wird sie davon auch Gebrauch machen. Maßvoll natürlich, aber spürbar. Alles andere führte zur Selbstaufgabe. Muss deshalb irgendjemandem in SPD oder CSU unwohl sein? Keine Spur. Eine Politik der Kanzlerin, die an den Partnern ...
