Stuttgart (ots) - Stuttgart - Die kleinen Beamten haben die Rechtslage weitgehend verinnerlicht. Sie wissen, dass sie sogar kleine Geschenke ablehnen müssen. Die politische Führung hingegen zeigt sich oft noch uneinsichtig. Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister verteidigt zum Beispiel bis heute, dass er sich für die WM-Gutscheine der EnBW derart herzlich bedankte, dass die Staatsanwaltschaft ihn ...
Stuttgart (ots) - Der Historiker Michael Wolffsohn wirft Uno-Generalsekretär Kofi Annan Versagen beim Konfliktmanagement in Nahost vor. Den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag) sagte der in Tel Aviv geborene Dozent der Bundeswehrhochschule München: "Annan ist aus seiner Zeit als Verantwortlicher für die ...
Stuttgart (ots) - Die Null-Promille-Grenze für Fahranfänger ist während der zweijährigen Probezeit sinnvoll. Zumal die Jugendlichen selbst ein gesetzlich vorgeschriebenes Alkoholverbot begrüßen würden, wie Untersuchungen ergaben. Die jungen Führerscheinbesitzer sehen darin die wirksamste Maßnahme gegen Alkoholunfälle, weil es ihnen leichter macht, das Fahren ohne Alkohol beim Disco- oder Kneipenbesuch in ...
Stuttgart (ots) - Linksfraktionschef Oskar Lafontaine wirft der Bundesregierung Mitverantwortung an der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten vor. Den Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) sagte Lafontaine: "Solange die Regierung Merkel zusammen mit den USA Israels unverhältnismäßige Reaktionen auf die ...
Stuttgart (ots) - Will der Staat an seinem Monopol festhalten, wird er dafür einen hohen Preis zahlen müssen. Die Umsätze und damit auch die vielen Millionen, die an Sport, Kultur und Soziales fließen, werden deutlich weniger werden. Und selbst dann ist es nicht sicher, ob die Regelung Bestand haben wird. Denn auch die Europäische Union prüft gerade, ob sich die Staatslotterien mit der ...
Stuttgart (ots) - Vielleicht eröffnet Röttgens Schritt nun noch mal eine neue Grundsatzdebatte um bezahlte Nebentätigkeiten. Ansatzpunkte dafür gab es immer, aber Konsequenzen wurden nie gezogen. Der wohlfeile Ruf nach einem Verhaltenskodex nützt nichts. Was nicht sein darf, muss gesetzlich geregelt werden. Ein Ehrenkodex hingegen böte nur fade Leitlinien für das, was ohnehin jeder wissen müsste: Es gibt ...
Stuttgart (ots) - Das Bundesinnenministerium will bei der Zuwanderung von Ausländern Schlupflöcher schließen und Leistungsmissbrauch unterbinden. Eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes listet das Ministerium Mängel und Fortschritte bei der Integration auf. Der vertrauliche, 250 ...
Stuttgart (ots) - Schmidts neuer Reformanlauf erlaubt manche Lesart - vor allem aber ist er eine Strafaktion gegen die Kassen. Der Gesundheitsfonds, den die Ministerin so lange anpries, bis er schließlich auch Kanzlerin Angela Merkel überzeugte, nimmt ihnen ein zentrales Gestaltungsrecht: Über den einheitlichen Beitragssatz entscheidet künftig der Deutsche Bundestag. Rückfragen bitte an: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Lernen wir lieber, uns besser mit diesen Temperaturen zu arrangieren. Da hilft ein Blick zu unseren Nachbarn im Süden. Früh mit der Arbeit beginnen und mittags eine lange Pause machen, lautet die Devise. Jetzt gilt's, den Chef von der Neuerung zu überzeugen. Und davon, dass die Kleiderordnung im Büro angesichts der Tropenhitze auch mal Hitzefrei braucht. Freuen wir uns doch mal über das schöne Wetter und lange laue Abende im Freien. Über die ...
Stuttgart (ots) - Tatsächlich ist der Vorstoß nicht von überbordender Fantasie gekennzeichnet, auch weil er nichts gegen Mitnahme-Effekte tut. Aber das ist nicht der Punkt. Man mag das Pro und das Contra der Müntefering-Pläne debattieren. Nur geschieht das in der Koalition offenbar nicht mehr im Vorfeld einer Entscheidung. Es findet keine Koordinierung, keine Vorabklärung, keine gemeinsame Suche nach ...
Stuttgart (ots) - Der frühere Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, hält die Solidarität mit Israel für einen Teil der deutschen Staatsräson. Den Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) sagte Friedman: "Das ist die Staatsdoktrin bisher aller deutscher Bundesregierungen, gleich welcher ...
Stuttgart (ots) - Was das Aus für den Flächentarifvertrag bedeuten würde, ist noch gar nicht abzusehen. Kommt es zum Kampf Haus um Haus, dürften Kliniken mit guter finanzieller Ausstattung die Gewinner sein. Für andere dürfte es um nichts weniger gehen als die Existenz. Für den Marburger Bund könnte das noch zum Bumerang werden. Rückfragen bitte an: Stuttgarter Nachrichten Redaktion Joachim Volk Telefon: ...
Stuttgart (ots) - Die Rente ist besser als ihr Ruf: Mit der Prognose, nach der selbst ein lediger Mann, der keine Kinder hat und 2030 in Rente geht, noch mit einer Verzinsung seiner Beiträge von 2,8 Prozent rechnen darf, ist die gesetzliche Rentenversicherung auf der sicheren Seite. Und warum kommen die Skeptiker in ihren Berechnungen zu Horrorrenditen? Die Antwort ist: Weil sie tricksen. Sie blenden aus, dass die Rente auch die Absicherung gegen Berufsunfähigkeit ...
Stuttgart (ots) - Die Bundeskanzlerin rückt in den Mittelpunkt: In der Runde der G-8 ist sie als Mittlerin gefragt. Das bringt Merkel in eine sehr ungemütliche Lage. Deutschland sieht sich mit einem Erwartungshorizont konfrontiert, dem die Bundesregierung niemals gerecht werden kann. Sobald sie sich in einer Frage festlegt, werden die Probleme beginnen. Und sie wird sich festlegen müssen. Sie muss Russland klar ...
Stuttgart (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, anbei erhalten Sie die Zusammenfassung unseres Interviews mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Darin äußert sie sich zu folgenden Themen: - Online-Kinderbetreuungsbörse: "Mit einem Mausklick zu freien Plätzen" - Familienministerin ...
Stuttgart (ots) - Der Zentralrat der Juden in Deutschland sollte es sich genau überlegen, ob er sich als Sprachrohr dieser israelischen Politik aufspielen muss. Außenminister Steinmeier versucht, Perspektiven für ein geordnetes Nebeneinander im Nahen Osten auszuloten, schrittweise neue diplomatische Optionen zu eröffnen. Mögen die politischen Amateure an der Spitze des Zentralrates das Vorgehen der ...
Stuttgart (ots) - Deutschland, diesen wichtigen und lange vernachlässigten Verbündeten, wieder enger an Amerika heranzuführen - diese Chance hat ihm Angela Merkel mit ihrer sehr persönlichen Einladung geboten. Und der US-Präsident hat die Gelegenheit beim Schopf gepackt. Es ist am Rande dieses Besuchs viel Unsinniges gesagt worden. Für manche war George W. Bush nicht willkommen, und einige sagten es sogar ganz offen. Auch SPD-Ministerpräsident Harald ...
Stuttgart (ots) - Die Fußstapfen, in die Löw tritt, sind groß. Ob er den erfolgreichen Weg von Jürgen Klinsmann fortsetzen wird, hängt maßgeblich davon ab, wie viel Unterstützung er beim DFB und innerhalb der Liga erfährt. Zwei Dinge hat der ausgewiesene Fußball-Fachmann von Jürgen Klinsmann aber mit Sicherheit gelernt: sich Ziele zu setzen und unbeirrt seinen Weg zu gehen. Das Ziel hat er sich ...
Stuttgart (ots) - ""Jobstarter" heißt das CDU-Projekt, mit dem jetzt überall im Land Lehrplätze eingeworben werden sollen. Jeder Abgeordnete soll vor Ort Dampf machen, soll bitten, drängeln, vielleicht auch drohen. Dass die Sache Erfolg hat, ist noch nicht ausgemacht. Aber der Versuch lohnt. Flexibilität predigt die Wirtschaft allenthalben, wenn es um ihre Interessen geht. Hier geht es mal um das Gemeinwohl. ...
Stuttgart (ots) - "Gut motiviert" seien die Soldaten, verkündet Verteidigungsminister Franz Josef Jung. Er müsste es besser wissen. Jung selbst hat sich lange gegen die Kongo-Mission gewehrt. Heute fragen sich viele seiner Soldaten, was sie im Busch eigentlich sollen. Eine vernünftige Frage. Die Antwort darauf bleibt die Politik bis heute schuldig. Rückfragen bitte an: Stuttgarter Nachrichten Redaktion Joachim Volk Telefon: 07 11 / 72 05 - ...
Stuttgart (ots) - Beim Autozulieferer Bosch sind in Stuttgart-Feuerbach nach Angaben des Betriebsrats knapp 2700 Arbeitsplätze gefährdet, weil zwei wichtige Produkte auslaufen und Nachfolgeaufträge fehlen. Die Lage ist sehr ernst", sagt Werner Neuffer, Betriebsratschef in Feuerbach gegenüber den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstag-Ausgabe). Er fordert ein ...
Stuttgart (ots) - Und jetzt? Soll alles vorbei sein? Weltmeister sind andere, Deutschland ist Weltmeister der Herzen. Wofür steht diese WM noch? Bestimmt nicht für ein Spektakel mit Tempo und Toren, daran mangelte es wie selten zuvor. Auch die internationalen Stars trugen bis auf ihre körperliche Präsenz wenig zum Gelingen bei. Mitreißender Offensivfußball, wie bei der EM 2004, war auch Mangelware. Dafür bleibt die Identifikation mit der deutschen Elf und die ...
Stuttgart (ots) - Ja, ja, ja! Das waren wir. Jene Deutschen, die ansonsten ohne präzisen Plan umgehend den Ausbruch der Anarchie fürchten. Die ohne Vollkaskoversicherung kein Unkraut jäten. Die ihre Zukunft am liebsten pechschwarz malen - um dann mit Erleichterung zu registrieren, dass es ganz so düster dann doch nicht gekommen ist. Wir, die wir Großraumbüros und Teamarbeit nicht sonderlich schätzen, weil wir uns so schnell bedrängt fühlen, wenn uns niemand ...
Stuttgart (ots) - Der Verhandlungsmarathon zur Gesundheitsreform verlief weit gehend ungeordnet, auf beiden Seiten ohne klare Linie, ja noch nicht einmal mit klaren Zielvorstellungen. Hinten und vorne fehlte es an einem stringenten Verhandlungsmanagement. Dazu haben viele beigetragen, aber letztlich trifft der Vorwurf den Kanzleramtsminister, dessen Aufgabe die reibungslose Koordinierung ist. Aber gerade der ...
Stuttgart (ots) - Nach Ansicht des Parteienforschers Peter Lösche wirkt Bundeskanzlerin Angela Merkel zurzeit nicht souverän. Sie habe sich in einigen politischen Themen "zu früh festgelegt". Der Göttinger Politikprofessor hat für die Stuttgarter Nachrichten (Freitag) den Regierungsstil der Kanzlerin ...
Stuttgart (ots) - Die Lage ist prekär. Mutig wollte die große Koalition arbeiten, kraftvoll das Deutschland der versäumten Reformen umstülpen. Auf dass es den Menschen in Zukunft besser geht, wenn wieder unverhoffte Stürme aus den Schlechtwetterecken der Globalisierung an den Wohlstandsgrenzen zerren. Die Gesundheitsreform war dabei so etwas wie die Nagelprobe. Am Dienstag zogen die Koalitionäre Bilanz - ...
Stuttgart (ots) - Angela Merkel hält Wort. Gesundheit wird teurer, droht die Kanzlerin bereits seit Monaten. Und genauso kommt es nun. Um 0,5 Prozentpunkte steigen die Kassenbeiträge im kommenden Jahr. Auf elegantere schnelle Schritte, das programmierte Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuwehren, konnte sich Schwarz-Rot nicht einigen. In zentralen Punkten skizzieren die Großkoalitionäre zwar ...
Stuttgart (ots) - VON THOMAS NÄHER, zzt. Berlin So viel ausgelassener Jubel, so viel Ekstase war selten in einer deutschen Fußballarena. Man musste Angst haben, die Druckwelle der Euphorie könnte das Dach des Olympiastadions wegfegen. Als sich der Jubel Bahn brach, als die großen Gefühle explodierten. X:X gegen Argentinien nach Elfmeterschießen. Niemand, so scheint es, kann diese deutsche Elf stoppen. Nicht ...
Stuttgart (ots) - Zur Ehrenrettung der Beteiligten muss man ihnen natürlich zugestehen, dass es wenig Sinn macht, irgendetwas zu verabschieden, nur um einen Zeitplan einzuhalten. Wohin das führt, hat man bei Hartz IV gesehen. Ein solches Desaster kann sich die Politik in Sachen Gesundheit nicht erlauben. Wenn sie das ganz dicke Brett jetzt nicht bohren kann, dann tut es vielleicht zunächst ein dünnes, um für ...
Stuttgart (ots) - Um eine weitere Radikalisierung der Palästinenser zu verhindern, wäre es allerdings besser, würde sich die Hamas selbst außer Gefecht setzen. Eine Spaltung der radikal-islamischen Bewegung ist durchaus nicht mehr ausgeschlossen. Die Tatsache, dass die Geiselnahme zu dem Zeitpunkt erfolgte, da sich die konkurrierenden Palästinenserparteien auf das Zwei-Staaten-Modell verständigten, lässt Raum für Spekulationen. Auf jeden Fall wird deutlich, ...
