Stuttgart (ots) - Zwar haben die Innenminister beim Bleiberecht das Kreuz durchgedrückt und klar gemacht, dass sie nur jenen geduldeten Ausländern eine neue Heimat bieten wollen, die sich einen Job beschaffen können. Doch mehr als eine Geste im Kräftemessen mit der großen Koalition ist dieser so genannte Durchbruch nicht. Letztlich wird nur der Bund per Gesetz regeln, wer in Deutschland leben und oder ...
Stuttgart (ots) - Motassadeq, der möglicherweise nicht weiß, wie ihm geschieht, verdient allerdings kein Mitleid. Er hat nach allem, was man heute weiß, an der Planung der Todesflüge von New York und Washington mitgewirkt. Auf ihn warten aller Voraussicht nach im nächsten Prozess, bei dem es allein um das Strafmaß geht, 15 Jahre Haft. Das ist die Höchststrafe, die für Beihilfe zum Mord möglich ist. Denkt ...
Stuttgart (ots) - Porsche hat den Wolfsburger Volkswagenkonzern fest im Griff - und ist entschlossen, diesen Griff nicht mehr zu lockern. Mit der Entscheidung, eine milliardenschwere Kapitalerhöhung zu ermöglichen, signalisiert der Stuttgarter Konzern überdeutlich, dass er die Macht in Wolfsburg mit niemandem mehr teilen will. Jeder, der dem Sportwagenhersteller seine Position als Nummer eins in Wolfsburg ...
Stuttgart (ots) - Geduldete Ausländer dürfen schrittweise ihr Glück auf dem Arbeitsmarkt versuchen - in Jobs, die viele Deutsche und europäische Ausländer ablehnen. Schmutzige Jobs, die niemand gern annimmt, weil sie noch dazu schlecht bezahlt sind. Wer bleiben will, darf künftig keine Arbeit ablehnen. Hoffentlich nützen nicht allzu viele Arbeitgeber die Zwangslage der Ausländer aus und speisen diese ...
Stuttgart (ots) - Der Extremismusforscher Hajo Funke hält den Abzug der V-Leute aus der NPD für überfällig. "Wir wissen seit Jahren, dass sich die NPD zur dominanten und radikalsten aller verfassungsfeindlichen Partei entwickelt hat", sagte der Wissenschaftler der Freien Universität Berlin den ...
Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, appelliert an die Politik, mehr gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft zu tun. Am Tag vor dem GdP-Bundeskongress sagte Freiberg den Stuttgarter Nachrichten (Montag): "Die Polizei spürt zuerst, wenn sich einzelne ...
Stuttgart (ots) - Wenn am Hindukusch wirklich unsere Sicherheit verteidigt wird, dann ist diese Sicherheit neuerdings bedroht. Der Terror kehrt nach Afghanistan zurück, punktuell zumindest ist die Lage instabil. Sorgenvolle Mienen waren deshalb im Bundestag zu beobachten, als es um die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes ging. Sicher, die militärische Logik verbietet einen Abzug der Truppen, wenn sie vor Ort ...
Stuttgart (ots) - 17 Jahre nach dem Mauerfall wird es Zeit, wieder mal daran zu erinnern: Die deutsche Einheit nach Jahrzehnten der Zweistaatlichkeit bleibt ein Glücksfall. Minister Tiefensee hat am Donnerstag dazu aufgerufen, nicht alles schlecht zu reden und auf das Erreichte stolz zu sein. Jeder Spaziergang über einen Marktplatz im Osten, vorbei an herrlichen alten Häusern, macht es deutlich: Ein ganzer ...
Stuttgart (ots) - In der Diskussion um rechtsextreme Tendenzen in der deutschen Gesellschaft hat der Berliner Politologe Richard Stöss darauf hingewiesen, dass jedes fünfte Gewerkschaftsmitglied "rechtsextrem eingestellt" ist. Ein Grund dafür sei auch der abnehmende Einfluss der Arbeitnehmerinteressen auf ...
Stuttgart (ots) - Den Demokraten ist es gelungen, die Parlamentswahlen überall in den USA auf eine einzige Frage zu reduzieren: Weiter so im Irak? Nein. So lautete die unmissverständliche Antwort der Wähler. Nach dreieinhalb Jahren Krieg, nach immer neuen Verlusten und den immer alten Durchhalteparolen hat eine Mehrheit ganz einfach die Nase voll. Der Wunsch nach einem Kurswechsel im Irak war wahlentscheidend. ...
Stuttgart (ots) - Bei den Führungskräften der deutschen Wirtschaft schwindet die Zustimmung zur Kanzlerin dramatisch. Der kräftige Aufschwung wird der Regierung nicht zugerechnet. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Allensbach-Umfrage. Etwas widersprüchlich ist das schon und wirft Fragen auf: Einerseits versuchen die Interessenverbände der Wirtschaft regelmäßig massiv, auf politische Entscheidungen Einfluss ...
Stuttgart (ots) - Kaum eine Branche verdient derzeit so gut wie die deutschen "Stromer": Kritik an den gesalzenen Preisen kontern die Versorger gerne mit dem Hinweis auf die hohe Versorgungssicherheit. Doch dabei nimmt Europa sich ein Beispiel an der Dritten Welt. Die Konzerne mögen sich im Einzelfall herausreden, fest steht: Offenbar vernachlässigen immer stärker ihre gesetzliche Pflicht, für leistungsfähige ...
Stuttgart (ots) - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU)geht der Vorstoß von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) nicht weit genug, bundesweit Sprachtests für Vorschulkinder einzuführen. Den Stuttgarter Nachrichten (Montag) sagte eine Sprecherin des Familienministeriums: "Frau von der Leyen schlägt verpflichtende Sprachtestes für ...
Stuttgart (ots) - Freuen wir uns, dass es aufwärts geht. Erstmals wird der Staat im kommenden Jahr mehr als eine halbe Billion Euro Steuern eintreiben. Aber werden wir nicht übermütig. Vergessen wir nicht, dass Steinbrück trotz aller zusätzlichen Steuermilliarden lediglich die Neuverschuldung bremst. Von einer Schuldentilgung ist bis auf weiteres nicht die Rede. Vergessen wir nicht, dass die ...
Stuttgart (ots) - Angela Merkel wird die parteiübergreifenden Bündnisse im schwarz-roten Lager nicht ohne Nervosität beobachten. Als Kanzlerin und als Parteichefin. Ende dieses Monats wählt die CDU ihren neuen Bundesvorstand. Spätestens dann wird man sehen, dass es um mehr geht als ums Geld. Dann geht es um die Zukunft der Regierung und um die programmatische Weichenstellung in der CDU. Darum also, wie stark ...
Stuttgart (ots) - Viel Geld ist plötzlich da, aber große Freude will sich erst mal nicht einstellen. Im Gegenteil, gestritten wird darüber, was sich denn nun Gutes tun ließe mit den sprudelnden Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe. Dazu ein paar Feststellungen. Erstens: Den Menschen, die von Staat und Wirtschaft ziemlich kurz gehalten wurden, fiele eine Menge Segensreiches dazu ein. Aber sie werden leider ...
Stuttgart (ots) - "Eine neue, gute Erfahrung" nannte Kaczynski sein Gespräch mit der Kanzlerin. Es klang erstaunt - beinahe so, als hätte er in Berlin kein freundliches Willkommen, sondern zähnefletschende Arroganz erwartet. Merkel hat das Eis zu brechen versucht, aber mehr als ein Anfang konnte dieser Besuch nicht sein. Dass die Mehrheit der Polen von Deutschland ganz anders denkt als ihre Regierung, mag ein ...
Stuttgart (ots) - Der grüne Sicherheitspolitiker Alexander Bonde fühlt sich von der Verteidigungspolitik der Bundesregierung hinters Licht geführt. Bei der Abstimmung über den Bundeswehr-Einsatzes vor der libanesischen Küste habe der Deutsche Bundestag für ein Mandat votiert, das erst nach dieser ...
Stuttgart (ots) - Die FDP hatte schon während der Uno-Verhandlungen zu Recht auf Unwägbarkeit hingewiesen. Wirklich ärgerlich wird es daher, wenn noch heute von der Hardthöhe Unklarheiten über den Einsatz gestreut werden. Kein Abgeordneter darf das Gefühl haben, er habe die Entscheidung von historischer Tragweite für die deutsche Außenpolitik auf der Grundlage falscher Informationen getroffen. Da haben die ...
Stuttgart (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert regt eine gesetzliche regelmäßige Prüfung der Abgeordnetendiäten an. "Ich würde eine gesetzliche Regelung befürworten, die die Höhe und Entwicklung der Bezüge in eine nachvollziehbare Regelmäßigkeit bringt", sagte er im Interview mit den ...
Stuttgart (ots) - Kauft, Leute, kauft ein! Gerhard Schröder, der - wie er noch immer glauben machen will - mehr von einem unglückseligen Schicksal denn von vielen unglücklichen Wählern aus dem Kanzleramt Vertriebene, hat es verdient. Rund 3,70 Euro dürften von jedem Buch als Autorenhonorar in die Altkanzlertasche fließen und den ohnehin üppigen Vorschuss nähren und mehren. Da dürfte bei einer deutschen ...
Stuttgart (ots) - Und die Skandalfotos von Kabul? Die sind beschämend. Natürlich muss nun nach der moralischen Schulung der Soldaten gefragt werden, dann nach den Kriterien ihrer Auswahl und ihrer Ausbildung. Aber es muss dabei auch bedacht werden, dass es sich nach dem bisherigen Sachstand um Einzelfälle handelt, die umgehend geahndet werden müssen. Gut möglich, dass mit ihnen eine neue Bedrohungslage für ...
Stuttgart (ots) - Was erschrecken muss ist die Art und Weise, wie Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee am Montag alle Berechnungen der Bahn für das 2,8 Milliarden Euro teure Vorahben vom Tisch gewischt hat. Allenfalls "Grobzahlen" lägen vor. Von deren Plausibilität und der Glaubwürdigkeit der Bahn-Aussagen sollen sich nun Wirtschaftsprüfer und ein Emissär aus dem eigenen Haus ein Bild machen. Das ist ...
Stuttgart (ots) - Eine Abrechnung mit seinen Widersachen von einst jedenfalls sähe gewiss anders aus als die wenigen kritischen Sätze zu den Gewerkschaftsfunktionären, die ihm das politische Leben schwer gemacht haben. Und was seine Nachfolgerin angeht: Überrascht es wirklich, dass das Alphatier Schröder bei Merkel, die in der großen Koalition zum Konsens verdammt ist, Führungsstärke vermisst? Die wütende ...
Stuttgart (ots) - Leider ist es nicht nur Berlin, das langsam Bankrott geht. Die meisten anderen Bundesländer sind auf dem gleichen Weg. Sie sind nur noch etwas weiter von der Pleite entfernt. Aber das soll keiner merken. Sie sind zu feige, den Bürgern die Wahrheit ins Gesicht zu sagen: Dass knallhart gespart oder knallhart die Steuern erhöht werden müssen. Stattdessen reden sie über "Stabilitätspakt" und ...
Stuttgart (ots) - Die Rundfunkgebühr in ihrer jetzigen Form ist überholt. In einer Zeit, da der Empfang von Fernseh- und Radioprogrammen nicht mehr an die gute Stube gekoppelt ist, sondern Handy und PC gleichwertig sind, muss von der Gebühr auf eine Haushalts- oder Bürgerabgabe umgeschaltet werden. Das ist zum einen gerechter, weil ehrliche Gebührenzahler nicht länger bestraft werden. Zum anderen würden ARD ...
Stuttgart (ots) - Dieser Staat muss Wiedergutmachung betreiben. Nicht, weil er Hartz IV eingeführt hat. Und nicht nur, weil es immer mehr soziale Randgruppen in diesem Land gibt. Nein, der Staat muss einsehen, dass er den Kinder- und Jugendschutz aus Kostengründen nicht sich selbst überlassen darf. Dass es falsch war, Anfang der 80er Jahre das Amt der Gemeindeschwester abzuschaffen, die alle jungen Familien ...
Stuttgart (ots) - Der internationale Afghanistan-Einsatz steht nach Ansicht des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD, Rainer Arnold, vor dem Scheitern. Die Nato müsse in der Bekämpfung des Drogenkrieges und der Korruption mehr Härte zeigen. In den Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) fordert Arnold ...
Stuttgart (ots) - Endlich macht die Politik beim Thema Prävention Ernst und nimmt den Einzelnen im Interesse der Solidargemeinschaft sinnvoll in die Pflicht. Es wäre schön, zu erfahren, was mancher Funktionär daran wieder auszusetzen hat. Oder geht es am Ende nur um Totalopposition? Rückfragen bitte an: Stuttgarter Nachrichten Redaktion Joachim Volk Telefon: 07 11 / 72 05 - ...
Stuttgart (ots) - Doch bei aller Kritik an der Uno-Resolution muss man vielleicht auch einmal die Gegenfrage stellen: Was hätte man denn machen sollen? Mit Krieg drohen? Oder ein Land, in dem die Menschen jetzt schon hungern und frieren, in den vollständigen wirtschaftlichen Ruin treiben? Die Wahrheit ist: Kein Mensch weiß, wie man auf die nordkoreanische Bedrohung reagieren soll. Rückfragen bitte ...
