Stuttgart (ots) - Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag) führen Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst bereits seit zwei Jahren Online-Durchsuchungen auf Computern durch. Dies bestätigte die Bundesregierung dem Innenausschuss des Bundestages. Grundlage dafür sei eine geheime Dienstvorschrift. Aus Kreisen des Innenausschusses ...
Stuttgart (ots) - Die Stoßrichtung der Debatte freilich stört. Es gibt bisher keinerlei Hinweise darauf, dass der Staat einen Unschuldigen verurteilt hat. Was zurzeit diskutiert wird, sind Details. Wer hat wen erschossen, und wer hat "nur" mitgeplant oder das Fluchtfahrzeug gefahren? Für die Hinterbliebenen der Opfer sind das wichtige Fragen. Für die Bewertung der handelnden Personen eher nicht. Alle haben sich zur RAF und zu deren Taten mehr oder weniger klar ...
Stuttgart (ots) - Grünen-Chef Reinhard Bütikofer begrüßt die Gerichtsentscheidung, dem Ex-RAF-Terroristen Christian Klar Hafterleichterung zu gewähren. Den Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) sagte er: "Es ist wichtig für unseren Rechtstaat, dass es kein Sonderrecht für Klar gibt." Mit Blick auf ...
Stuttgart (ots) - Die Stoßrichtung der Debatte freilich stört. Es gibt bisher keinerlei Hinweise darauf, dass der Staat einen Unschuldigen verurteilt hat. Was zurzeit diskutiert wird, sind Details. Wer hat wen erschossen, und wer hat "nur" mitgeplant oder das Fluchtfahrzeug gefahren? Für die Hinterbliebenen der Opfer sind das wichtige Fragen. Für die Bewertung der handelnden Personen eher nicht. Alle haben sich zur RAF und zu deren Taten mehr oder weniger klar ...
Stuttgart (ots) - Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hält auch nach den jüngsten Aussagen des früheren RAF-Terroristen Peter-Jürgen Boock nichts von einer Begnadigung des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar. Den Stuttgarter Nachrichten (Dienstag) sagte Bosbach: "Ein Gnadenspruch ist die nachträgliche ...
Stuttgart (ots) - Mit Blick auf das Gnadengesuch Christian Klars sind die Erkenntnisse aus dem alten RAF-Untergrund nicht relevant. Er wäre falsch und fahrlässig, würde der Eindruck entstehen, er habe sich im Mordfall Buback zu Unrecht verurteilen lassen. Klar stand hier ausschließlich in Verdacht, am 7. Juli 1977 entweder das Täter-Motorrad oder das Fluchtfahrzeug gelenkt zu haben. Was für den Gnade prüfenden Bundespräsidenten schwerer wiegen sollte: Nicht ...
Stuttgart (ots) - Die Weitsicht, die von Pierer als Vordenker der Wirtschaft immer wieder an den Tag legte, fehlte ihm, als es um ihn selbst ging. Offenbar glaubte er allen Ernstes, er könne die Skandale aussitzen - und als Aufsichtsratsvorsitzender auch noch eine glaubwürdige Rolle bei deren Aufklärung spielen. Diese dramatische Fehleinschätzung führte dazu, dass er sein jahrzehntelang erworbenes ...
Stuttgart (ots) - Ja, die Empörung über die Morde ist in der Türkei groß. Wir zweifeln die ehrliche Trauer nicht an. Aber auch das ist die Türkei 2007: Wachsende Angst vor der schleichenden Islamisierung führt dazu, fremde religiöse Sendboten immer brutaler zu verfolgen. Denn der blutige Terror gegen Christen kommt immer mehr von der religiös-nationalistischen Seite - ein explosives Gemisch. Solange der ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Türkei/Christenmord: Die traurige Wahrheit ist, dass die türkische Nation eine Lüge lebt: Fast 85 Jahre nach Gründung der Republik als laizistischem Staat, in dem auch die christlichen und jüdischen Minderheiten zuhause sein sollen, steht dieses Verfassungsbürgertum nach wie vor nur auf dem Papier. Die Überzeugung, dass nur ein moslemischer Türke ein echter ...
Stuttgart (ots) - Der Literaturnobelpreisträger Günter Grass spricht sich dafür aus, dass Bundespräsident Horst Köhler den früheren RAF-Terroristen Christian Klar zu einem Gespräch im Gefängnis besucht. Köhler muss über ein Gnadengesuch des Häftlings entscheiden. "Der Bundespräsident ist ein ...
Stuttgart (ots) - Der Literaturnobelpreisträger Günter Grass spricht sich dafür aus, dass Bundespräsident Horst Köhler den früheren RAF-Terroristen Christian Klar zu einem Gespräch im Gefängnis besucht. Köhler muss über ein Gnadengesuch des Häftlings entscheiden. "Der Bundespräsident ist ein ...
Stuttgart (ots) - Der Täter, auch wenn er als Fremder nach Amerika gekommen ist, war am Ende doch Teil einer Gesellschaft, in der die Waffe als Freiheits- und Männlichkeitsemblem vergöttert wird. Er schoss in einem Bundesstaat, wo der Senator auf dem Weg ins Parlament selbst eine Waffe trägt. Er lebte in einem Land, in dem die Massen jubeln, wenn der greise Schauspieler Charlton Heston mit der zittrigen Hand ...
Stuttgart (ots) - Günther Oettinger hat seinen Kopf aus der Schlinge gezogen, er hat seinen Posten gerettet, aber er hat politisches Ansehen verloren. Seine Trauerrede, mindestens so sehr aber das Trauerspiel im Umgang mit der sich über Tage hinweg aufbauenden Krise, haben Zweifel an seinen Qualitäten als oberster Repräsentant des Landes genährt. Das Amt verlangt nicht nur Intelligenz, sondern mehr noch ...
Stuttgart (ots) - Jetzt also doch: Günther Oettinger hat sich entschuldigt. Auf Filbingers Denkmal steht nicht länger der Zusatz: "Nazi-Gegner". Die Vergangenheit, die in Oettingers Trauerrede auf Hans Filbinger verbogen wurde, ist wieder geradegerückt. Filbinger war "wie Millionen anderer Menschen auch dem NS-Regime angepasst". Ein Mitläufer. Oettinger hat ...
Stuttgart (ots) - Der Umgang mit der Nazi-Vergangenheit verlangt von politischen Repräsentanten ein Höchstmaß an Sensibilität, besonderes Fein- und Taktgefühl. In dem Kontext wirkt Oettingers Filbinger-Hommage geradezu brachial. Erschreckend flach fallen die Reaktionen in der Landes-CDU aus. Falsche Geschlossenheit statt notwendiger Differenzierung. Nirgendwo ein Ratschlag, die Worte neu zu wägen. Der ...
Stuttgart (ots) - Hans Filbinger ist begraben. Sein Name aber sorgt weiter für Gesprächsstoff. Ministerpräsident Günther Oettinger, sonst ein Feind klarer Positionierung, wollte mit seinen Äußerungen zu Filbingers NS-Vergangenheit offenbar einen Schlussstrich ziehen - und hat stattdessen neuen Streit angezettelt. Welche Motivation trieb Oettinger an, sich derart polarisierend zu positionieren? Vieles deutet ...
Stuttgart (ots) - Die größten Probleme bleiben. Erstens: Die vier Gruppen kooperieren nur auf der untersten Stufe; zur Gründung eines Dachverbandes war man weder fähig noch willens. Zweitens: Sie sprechen allenfalls für 15 Prozent der hier lebenden Muslime. Und drittens: Alle vier sind sich einig, dass Mädchen in der Schule Kopftuch tragen und dass Männer und Frauen gesellschaftlich getrennt sein sollten. ...
Stuttgart (ots) - Die größten Probleme bleiben. Erstens: Die vier Gruppen kooperieren nur auf der untersten Stufe; zur Gründung eines Dachverbandes war man weder fähig noch willens. Zweitens: Sie sprechen allenfalls für 15 Prozent der hier lebenden Muslime. Und drittens: Alle vier sind sich einig, dass Mädchen in der Schule Kopftuch tragen und dass Männer und Frauen gesellschaftlich getrennt sein sollten. ...
Stuttgart (ots) - Glos ist es gelungen, die Union als Steuersenkungspartei ins Gespräch zu bringen. Wir erinnern uns: Als Angela Merkel im Umfrage-Hoch androhte, nach einem Wahlsieg die Steuern zu erhöhen, hätte sie das fast das Kanzleramt gekostet. Der Bundeswirtschaftsminister hat jetzt klar gemacht: Das soll der Union nicht noch einmal passieren. Pressekontakt: Rückfragen bitte an: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Dieselbe Prozedur wie jedes Mal: In der SPD verglüht wieder ein Hoffnungsträger. Seit einem Jahr ist Kurt Beck nun SPD-Vorsitzender - und die Partei beginnt sich zu fragen, ob das wirklich der Mann ist, der sie auch nach 2009 in Berlin Regierungspartei sein lassen wird, geschweige denn Kanzlerpartei. Dennoch: Da ist keiner in der SPD in Sicht, der Kurt Beck gefährden könnte, wenn es ...
Stuttgart (ots) - Die Botschaft des neuen Uno-Klimareports ist klar: Der Mensch trägt die Hauptverantwortung für die globale Erwärmung. Wenn sich die gesamte Staatengemeinschaft, wie jetzt geschehen, auf dieses Fazit einigt, dann ist das bemerkenswert: Immerhin weigerten sich die USA noch vor wenigen Jahren, den Klimawandel auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Nun unterstützen sie einen Aufruf zu Gegenmaßnahmen. ...
Stuttgart (ots) - Es bleibt Kurt Becks Geheimnis, warum er die Taliban integrieren will. Gut begründet hat er seinen Vorschlag jedenfalls nicht. Doch die Probleme am Hindukusch sind zu ernst und zu groß, um halb gare Fernreise-Weisheiten als innenpolitischen Wurf zu vermarkten. So verlockend das auch sein mag. Pressekontakt: Rückfragen bitte an: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: ...
Stuttgart (ots) - Kein Wunder, dass alle Beteiligten kunterbunt durcheinander reden. Länder und Kommunen gegen den Bund, blendend ausgestattete Ostländer gegen unterentwickelte Westländer, Raffzähne gegen Kirchenmäuse, Christ- gegen Sozialdemokraten; diejenigen, die eine 35-Prozent-Quote wollen gegen jene, die einen maximalen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung fordern. Ursula von der Leyen lächelt, genießt ...
Stuttgart (ots) - In ostdeutschen Ländern macht ein Witz die Runde. Sagt ein Vater in Sachsen zu seinem Sohn: Wir fahren mal nach Nordbayern und schauen uns dort an, wie die Straßen bei uns früher ausgesehen haben. Im Westen bleibt da so manchem Bürgermeister und Ministerpräsidenten las Lachen im Hals stecken. Denn längst gibt es im vereinten Deutschland eine verkehrte Welt, wenn es um solidarische Zahlungen ...
Stuttgart (ots) - Politische Polemik wird Merkel vor dem Verfassungsgericht ganz sicher nicht weiterhelfen. Sie wird sich ernsthaft mit der Frage auseinander setzen müssen, ob das Grundgesetz den von Schwarz-Rot heftig befürworteten und zügig angeordneten Einsatz deutscher Soldaten im afghanischen Anti-Terror-Krieg überhaupt zulässt. Allein das schon ist ein Erfolg der ...
Stuttgart (ots) - Es darf nicht sein, dass Rechtsgrundsätze ausgehebelt werden, nur weil die Geheimdienste bereits im Vorfeld der Gefahrenabwehr Verdächtige ausfindig machen müssen. Unter Verdacht geraten zu sein begründet noch keine Schuld. Im Fall Kurnaz hat die Politik den Staat schützen wollen und dafür die gebotene Fürsorge für einen einzelnen Menschen vernachlässigt. Von diesem Versäumnis kann sie ...
Stuttgart (ots) - Auch künftig werden viele Männer zunächst heimlich ihre Zweifel klären. Zum einen, weil ein Gerichtsverfahren den Familienfrieden erheblich stört. Zum anderen, weil heimliche Tests zwar illegal sind, aber nicht unter Strafe stehen. Zypries hatte ein Verbot angekündigt. Aber diese Frage überlässt sie nun doch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die seit Jahren an einem Gesetz zu ...
Stuttgart (ots) - Trotzdem darf es die Republik mit Genugtuung erfüllen, dass sie die bleierne Zeit überstanden hat, ohne ihre Grundsätze aufzugeben. Dass sie stark genug ist, auch unbelehrbare Außenseiter wie Mohnhaupt zu tolerieren - sofern sie keine Gefahr darstellen. Dass sie Außenseiterin ist, wird Mohnhaupt bald bemerken. Nach 30 Jahren kommt sie in eine andere Welt. Dort muss sie sich im eigentlichen Wortsinn bewähren. Pressekontakt: Rückfragen bitte ...
Stuttgart (ots) - Dass ausgerechnet ein Schachspieler wie Wiedeking derart häufig seine Strategie ändert, ist höchst unwahrscheinlich. Vielmehr fügen sich die einzelnen Teilschritte wie die Teile eines Puzzles zu einem Gesamtbild. Und dieses Bild ist die Erfüllung eines Lebenstraums von Porsche-Miteigentümer Ferdinand Piëch. Mit Kampfgeist, messerscharfer Intelligenz und einem gehörigen Schuss Brutalität ...
Stuttgart (ots) - Die FDP wirft der Bundesregierung vor, schon heute ohne ausreichende gesetzliche Grundlage so genannte Online-Durchsuchungen auf privaten Computern durchzuführen. Der Innenexperte der Liberalen, Hartfrid Wolff, sagte den Stuttgarter Nachrichten (Wochenende): "Offenbar hat die Regierung die ...
