Stuttgart (ots) - Die Zweifel mehren sich, ob die Kürzung der Pendlerpauschale bestehen bleibt. Nun stellt sogar der Bundesfinanzhof die Verfassungsmäßigkeit dieses Einschnitts in Frage. Denn Einkommen darf nur besteuert werden, soweit es zur privaten Lebensführung verfügbar ist. Fahrtkosten sind aber kein Privatvergnügen, merken die Richter spitz an. Denn "wenn der Erwerbende sich nicht zu seiner ...
Stuttgart (ots) - Ist der Fahndungserfolg nun ein besonders eindrucksvoller Beleg, dass die bisher existierenden Mittel genügen? Dass die Behörden im Anti-Terror-Kampf gut genug gerüstet und ausgerüstet sind? Oder lässt der vereitelte Anschlag befürchten, dass der Terror auch in Deutschland - gleich welcher Nationalität - immer mehr Anhänger findet, die hochmotiviert immer neue Pläne schmieden? Und dass ...
Stuttgart (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hält den amtierenden Parteichef Kurt Beck für stark genug, seine Partei zu führen. Den Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) sagte Vogel, er halte die Kritik an Becks Führungsstil für nicht berechtigt. Beck pflege vielmehr einen "kooperativen ...
Stuttgart (ots) - Natürlich fühlt sich keiner angesprochen. Und so nimmt es nicht wunder, dass Rechte und Linke in der SPD eilfertig ihrem Vorsitzenden zustimmen, nachdem sich Kurt Beck in ungewohnt scharfer Diktion seine internen Kritiker vorgeknöpft hatte. Plötzlich finden auch jene ihn wieder toll, für die das S in der SPD seit jeher mehr für Sadismus als für Sozialdemokratie steht. Was so viel heißen ...
Stuttgart (ots) - Damit sind die Weichen gestellt, dass die IG-Metall-Spitze den eingeschlagenen Reformkurs fortführen wird. Die Entscheidung zeigt, dass die Mehrheit der Metaller erkannt hat, dass es zu diesem Kurs praktisch keine Alternative gibt. Das war vor vier Jahren noch nicht so, als sich Modernisierer und Traditionalisten in gleich starken Lagern gegenüber standen. Doch in der Zwischenzeit hat sich ...
Stuttgart (ots) - Vier junge Menschen demonstrieren an einem 19-Jährigen aus dem Raum Stuttgart ihre brutale Lust am Töten. Sie erschlagen ihn nicht nur, sie zerstückeln ihn auch noch und betonieren Leichenteile ein. Das ist kein normaler Mord, das ist Wahnsinn. Ob die Justiz darauf eine passende Antwort finden wird, darf man allerdings bezweifeln. Der mutmaßliche Haupttäter ist erst 18. In dem Alter wird in ...
Stuttgart (ots) - Ist es richtig, die geplante zehntägige, bezahlte Freistellung beim Eintritt eines Pflegefalls von den Krankenkassen bezahlen zu lassen? Eigentlich müssten dafür alle Steuerbürger einstehen, weil es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt.Zu klären ist ferner, wann der Pflegeurlaub gewährt wird. Dabei kann es nur um akute Notlagen gehen. In planbaren Fällen ist jedem ...
Stuttgart (ots) - Die neue Daimler AG steht nun da, wo viele das Unternehmen immer sehen wollten: ein schlagkräftiger Konzern, der sich auf seine Stärken konzentriert und bei Pkw wie Lkw ordentliche Renditen einfährt. Die Risiken sind reduziert. Im Eiltempo hat Konzernchef Dieter Zetsche die Fehler seines Vorgängers Jürgen Schrempp korrigiert. Einer rosigen Zukunft scheint kaum etwas im Wege zu ...
Stuttgart (ots) - Das Versagen der alten Elite, ihre Korruptheit war Voraussetzung, dass erstmals in der bewegten Geschichte der Republik ein bekennender Muslim, dessen Frau in der Öffentlichkeit Kopftuch trägt, auf dem Stuhl Atatürks Platz nehmen kann. Güls Wahl ist ja nicht Folge eines religiösen, sondern eines politischen Erdbebens, welches der Türkei bisher mehr Vor- als Nachteile bringt. Dennoch fragen ...
Stuttgart (ots) - Die Beteuerungen der chinesischen Führung, die Sünden im eigenen Land nach Kräften zu bekämpfen, sind sattsam bekannt. Doch Zweifel bleiben. Denn nach wir vor handelt es sich um eine kommunistische Diktatur, in der von einer Gewaltenteilung nicht die Rede sein kann. Die Kanzlerin kennt diese Missstände. Jetzt hat sie die Chance, auf die chinesische Führung wenigstens ein bisschen einzuwirken. Pressekontakt: Rückfragen bitte ...
Stuttgart (ots) - Nein, von einer Hochzeit im Himmel ist dieses Mal nicht die Rede. Seit der gescheiterten Übernahme von Chrysler durch Daimler ist der Bedarf der Region Stuttgart an visionären Übernahmen auch gedeckt. Das Rad, das die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) mit der Übernahme der krisengeschüttelten SachsenLB dreht, ist zwar kleiner. Doch ...
Stuttgart (ots) - Die Koalition macht sich Mut. Sie will bis 2009 durchhalten, weil weder Union noch SPD eine belastbare Alternative haben. Und so schleppt man sich von Monat zu Monat, das Ende klar vor Augen. Freundlich, aber freudlos. Vizekanzler Franz Müntefering hält die Koalition bis 2009 für ausgelastet. Und so wird aus einem müden Kompromiss ein Riesenschritt, aus kalter Gelassenheit ein gutes ...
Stuttgart (ots) - Was die Reformanstrengungen zum Sanieren der öffentlichen Haushalte angeht, lohnt ein etwas genauerer Blick auf die Zahlen, die das Statistische Bundesamt präsentiert hat. Da erscheint dann Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nicht mehr so ganz in dem gleißenden Sonnenlicht. Der Bund macht nämlich weiter Miese. Trotz Superwachstums, ...
Stuttgart (ots) - Jetzt also ein Bündnis gegen Fremdenhass. Oder gleich ein Demokratiegipfel. Wenn's ginge, ein NPD-Verbot. Auf jeden Fall aber: mehr Geld. Nach der ausländerfeindlichen Hetzjagd von Mügeln werden wieder schnelle Analysen angeboten, eilige Zusammenkünfte organisiert, abgegriffene Konzepte präsentiert und ratlose Vorwürfe erhoben. Die Hetzjagd ist beschämend und betrüblich - die Kanzlerin ...
Stuttgart (ots) - Nun ist es allerdings nicht so, dass ausländische Fachkräfte Schlange stehen, um endlich nach Deutschland zu dürfen. Das hat die dürftige Bilanz der Green Card von Ex-Kanzler Gerhard Schröder gezeigt. Trotzdem schürt Bundesarbeitsminister Franz Müntefering die Befürchtung, Deutschland werde von Arbeitskräften überrannt, wenn man die Zuzugshürden für qualifizierte Kräfte etwas senkt. ...
Stuttgart (ots) - Die SPD, die nach jahrelanger Diskussion endlich zu einer klaren Entscheidung kommen wollte, laviert noch immer und streut den Bürgern Sand in die Augen. Eine Freiwilligen-Armee will die Beck-Partei, das ja. Aber vom Wehrpflichtprinzip will sie auch nicht lassen, sonst nähme - wie die Vorständler befürchten - die Republik vielleicht Schaden. Es ist beschämend: Ein staatliches ...
Stuttgart (ots) - In Wirklichkeit ist es so, dass sich die Parteien krakenhaft über das gesamte öffentliche Leben hergemacht haben, in zahllosen Organisationen das Monopol bei Meinungsbildung und Stellenbesetzung haben. Beim eigentlichen demokratischen Akt, der Wahl zu den Parlamenten, können sie hingegen immer weniger Bürger hinter sich scharen. Vielerorts gibt es mehr Nichtwähler als Wähler - und deshalb ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Kinderzuschlag: Eigentlich waren sich die Fachpolitiker immer einig, dass nicht mehr Geld ins System gepumpt, sondern dass es deutlich zielgenauer verteilt werden muss. Zu diesem Zweck nimmt derzeit eine Expertengruppe alle existierenden 184 familienpolitischen Leistungen genau unter die Lupe. Das Ergebnis, das noch in diesem Jahr vorgelegt werden soll, scheint die ...
Stuttgart (ots) - Die Frage ist eine der wichtigsten, die sich nach dem Sechsfachmord von Duisburg stellt: Wenn der italienische Innenminister nach der Tat praktisch auf Knopfdruck Informationen über die Opfer und ihre Mafia-Verbindungen liefern kann - warum verfügte die deutsche Polizei nicht schon vor dem schrecklichen Verbrechen über diese Hinweise? Ihre italienischen Kollegen kennen einige der Toten seit ...
Stuttgart (ots) - Im Vergleich mit Arbeitern und Angestellten haben Beamte ohnehin bessere Karten. Beamte blieben weitestgehend verschont vom Jugendwahn, der in der Privatwirtschaft tobte und erfahrene Kräfte in Scharen in die Arbeitslosigkeit und in die (mit empfindlichen Abschlägen verbundene) Frührente trieb. Hinzu kommt jetzt die Vorzugsbehandlung, die Schäuble den Bundesbeamten in zwei Punkten gewähren ...
Stuttgart (ots) - Wenn man sich die amerikanische Politik einmal als eine Art Hollywood-Film vorstellt (und das fällt ja leicht), dann hat Karl Rove in diesem Streifen seit Jahren die Rolle des Bösewichts gespielt. Er war der Strippenzieher im Zentrum der Macht, durchtrieben und rücksichtslos, machtfixiert und mit allen teuflischen Wassern gewaschen. Zuletzt allerdings war sein Einfluss schon stark zurückgegangen. Deshalb ist sein Rücktritt auch nicht Beleg ...
Stuttgart (ots) - Das war kein Zufall: Just zum Jahrestag des Mauerbaus kommt heraus, dass es sehr wohl einen Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze gab. Dabei war das Dokument schon länger entdeckt. Doch die Stasi-Unterlagenbehörde hat historischen Sachverstand bewiesen, indem sie das Schriftstück erst jetzt publiziert hat. So rückt der heutige Gedenktag stärker ins öffentlichen Bewusstsein. Die ...
Stuttgart (ots) - Diese Krise hat aber auch etwas Gutes. Das Kartenhaus, das Hedge-Fonds mit ihren abenteuerlichen Finanzierungsmodellen errichtet haben, wird jetzt einem Härtetest ausgesetzt. Hält es, ist es stabiler als erwartet. Hält es nicht, ist es besser, es sackt jetzt in sich zusammen. Damit es nicht noch größer wird. Pressekontakt: Rückfragen bitte an: Stuttgarter Nachrichten Chef vom ...
Stuttgart (ots) - Die Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime, Mina Ahadi, fürchtet, dass islamistische Repressionen gegen islamkritische Muslime in Deutschland zunehmen. Den Stuttgarter Nachrichten (Freitag) sagte sie: "Ich kenne viele Islamkritiker, die sich mit Personenschutz umgeben. Sie haben ...
Stuttgart (ots) - Die Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime, Mina Ahadi, fürchtet, dass islamistische Repressionen gegen islamkritische Muslime in Deutschland zunehmen. Den Stuttgarter Nachrichten (Freitag) sagte sie: "Ich kenne viele Islamkritiker, die sich mit Personenschutz umgeben. Sie haben ...
Stuttgart (ots) - Mittlerweile scheinen sich die Stromkunden ihrer Macht bewusster zu werden - auch unter dem Eindruck der Atompannen beim Vattenfall-Konzern. War es bisher nur wenigen der Mühe wert, wegen ein paar Dutzend Euro im Jahr den Stromlieferanten zu wechseln, finden jetzt immer mehr Verbraucher Geschmack an der freien Wahl ihres Anbieters. Das ist zu begrüßen, denn indem sich die Kunden auf den ...
Stuttgart (ots) - Ein großer Bahnstreik hätte nur Verlierer; nicht nur die Menschen, die vergeblich am Bahnsteig warten, und nicht allein die Wirtschaft, die gerade bei Massengütern auf pünktliche Belieferung mit Rohstoffen angewiesen ist. Verlierer wäre auch das Tarifsystem in Deutschland insgesamt und damit der soziale Frieden im Land. Die Rechtslage ist unklar, selbst renommierte Jura-Professoren sind uneinig. Da sollten sich die streikbereiten Lokführer ...
Stuttgart (ots) - Im Jargon des Ministeriums heißt es "Lumpensammler": Auf diesmal 163 Seiten listet das Jahressteuergesetz quer durch den Steuergarten alle Änderungen auf, die die Finanzbehörde für sinnvoll hält. Diesmal ist durchaus Lob angebracht: Das Gesetz wird die Lebenswirklichkeit unbürokratischer machen. Das Ende der Lohnsteuerkarte aus Pappe ist endlich eingeläutet. Ab 2011 erübrigt sich dann viel ...
Stuttgart (ots) - Die Mängel an immer mehr Stelen des Berliner Holocaustmahnmals sind dem Kuratorium der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" seit längerem bekannt. Ein Beweissicherungsgutachten hat allerdings ergeben, dass es keine eindeutige Ursache für die Risse gibt. "Wir gehen von ...
Stuttgart (ots) - Es bezweifelt ja niemand, dass Lokführer und Zugbegleiter schlecht bezahlt werden. Doch eine spezielle Regelung für das Fahrpersonal ist auch in einem Tarifvertrag für alle Bahn-Beschäftigten zu erreichen, die allesamt nicht zu den Großverdienern gehören. Die GDL fordert mindestens 31 Prozent höhere Gehälter und massive Änderungen der Arbeitszeitregelungen. Wohin führt das? Können morgen die Fahrdienstleiter, ohne die kein ...
