Stuttgart (ots) - Angst frisst Meinungsfreiheit? Vielleicht helfen ja zwei kleine Vergleiche, um die aktuelle Situation einzuordnen: Was zum Beispiel, wenn Geert Wilders eine filmische Collage aus biblischen Zitaten wie "Auge um Auge, Zahn um Zahn", Archivbildern der Nordirland-Kriege und päpstlichen Redeschnipseln zusammengeschnitten hätte? Oder wenn er die deutsche Nationalhymne spielen würde, "Einigkeit und ...
Stuttgart (ots) - Die Arbeitgeber haben sich bewegt. Ihr Angebot im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes ist keineswegs so unannehmbar, wie die Gewerkschaften jetzt unterstellen - jedenfalls nicht so unakzeptabel wie die Verdi-Forderung nach acht Prozent mehr Lohn und einer Zementierung der 38,5-Stundenwoche. Die Ablehnung von jeder Minute Mehrarbeit hat Verdi zum Dogma erhoben. Pressekontakt: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Die drei am frühen Donnerstag bei einem Anschlag im afghanischen Kundus verletzten Bundeswehrsoldaten sind Angehörige der Luftwaffenbrigade Saarland. Das erfuhren die Stuttgarter Nachrichten (Freitag). Die Brigade 26 mit Sitz des Brigadestabes in Saarlouis stellt den überwiegenden Anteil an Fallschirmjägern und Luftlandetruppen der Eingreifkräfte der Bundeswehr. Die Brigade hat auch Soldaten ...
Stuttgart (ots) - Gerade wieder legen sie sich sehr ins Zeug für uns, namentlich die Herren Westerwelle und Glos. Letzterer, seines Zeichens Bundeswirtschaftsminister und von der CSU, will Pendler weniger Steuern zahlen lassen, so wie früher. Und Guido Westerwelle möchte sogar die Mehrwertsteuer senken für Strom-, Gas- und Ölpreis. Sie haben völlig richtig erkannt, dass die Staatskasse erst mit knapp 1500 ...
Stuttgart (ots) - Heute wollen Frauen alles gleichzeitig: Beruf, Partner, Kinder und Unabhängigkeit. Aber sind Frauen - konkret: Mütter - tatsächlich willens und in der Lage, dies alles auch zu leisten? Zur eigenen Zufriedenheit und zum Gefallen von Familie, Kollegen und Gesellschaft? Ohne sich hoffnungslos zu übernehmen? Denn nur sie selbst können sich diese "Wünsche" ja erfüllen - gegen erhebliche ...
Stuttgart (ots) - Systematisches Doping beim Team Telekom: Dieses Urteil der Untersuchungskommission kann eigentlich niemanden überraschen. Selbst Gutgläubige haben schon im vergangenen Jahr ihre Illussion begraben, dass es in dem Rennstall sauber zuging. Erschütternd ist allerdings die Erkenntnis, wie tief die Freiburger Uniklinik in diesen Betrug verwickelt ist. Fünf Ärzte haben wahrscheinlich ihren Eid gebrochen - kann man da noch von Einzelfällen ...
Stuttgart (ots) - Systematisches Doping beim Team Telekom: Dieses Urteil der Untersuchungskommission kann eigentlich niemanden überraschen. Selbst Gutgläubige haben schon im vergangenen Jahr ihre Illussion begraben, dass es in dem Rennstall sauber zuging. Erschütternd ist allerdings die Erkenntnis, wie tief die Freiburger Uniklinik in diesen Betrug verwickelt ist. Fünf Ärzte haben wahrscheinlich ihren Eid gebrochen - kann man da noch von Einzelfällen ...
Stuttgart (ots) - Systematisches Doping beim Team Telekom: Dieses Urteil der Untersuchungskommission kann eigentlich niemanden überraschen. Selbst Gutgläubige haben schon im vergangenen Jahr ihre Illussion begraben, dass es in dem Rennstall sauber zuging. Erschütternd ist allerdings die Erkenntnis, wie tief die Freiburger Uniklinik in diesen Betrug verwickelt ist. Fünf Ärzte haben wahrscheinlich ihren Eid gebrochen - kann man da noch von Einzelfällen ...
Stuttgart (ots) - Wer sich durchs Internet klickt, kann jedenfalls den Eindruck gewinnen, nicht der Staat, sondern seine Bürger seien die größte Bedrohung des Datenschutzes. Millionen offenbaren sich in sogenannten sozialen Netzwerken wie StudiVZ, SchülerVZ, Xing und Facebook, in Blogs und auf privaten Homepages. Und jeden Tag kommen Zehntausende neue Internet-Entblößungen dazu. In Sachen Daten tut vor allem ...
Stuttgart (ots) - Was haben Millionen amerikanischer Häuslebauer mit deutschen Arbeitsplätzen zu tun? Möglicherweise bald mehr, als uns lieb sein kann. Denn je länger die Finanzkrise anhält, desto größer wird die Gefahr, dass die Krise noch stärker als bisher nach Deutschland überschwappt, weil die Banken Kredite immer zurückhaltender vergeben. Gerade deutsche Mittelständler sind den Folgen des ...
Stuttgart (ots) - Was haben Millionen amerikanischer Häuslebauer mit deutschen Arbeitsplätzen zu tun? Möglicherweise bald mehr, als uns lieb sein kann. Denn je länger die Finanzkrise anhält, desto größer wird die Gefahr, dass die Krise noch stärker als bisher nach Deutschland überschwappt, weil die Banken Kredite immer zurückhaltender vergeben. Gerade deutsche Mittelständler sind den Folgen des ...
Stuttgart (ots) - Ausgerechnet das Land, das in diesem Sommer mit Hilfe der größten Sportveranstaltung der Welt seinen Weg in die internationale Staatengemeinschaft festigen will, schickt Panzer und Soldaten, um Aufständische niederzuknüppeln. Die Gastgeber der Olypmischen Sommerspiele Spiele, welche die Taube als Friedenssymbol mit sich tragen, nehmen Tote in Kauf. Ein Boykott der Sommerspiele in Peking würde aber wohl ähnlich wirkungslos verpuffen wie der ...
Stuttgart (ots) - In allen anderen Fragen der Integration ist die Islamkonferenz nicht wirklich weitergekommen. Da hilft nur noch beten, dachte sich vielleicht das Berliner Verwaltungsgericht und erlaubte einem muslimischen Gymnasiasten die Religionsausübung in der Schule. Zu Ende gedacht haben sie dies offensichtlich nicht. Wohin soll das führen, wenn der Staat die Ausübung des Glaubens an den Schulen ...
Stuttgart (ots) - So lange nicht die Ressorts für die Flüge aufkommen müssen, sondern das Verteidigungsministerium, wird sich allerdings Kostenbewusstsein kaum einstellen. Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Eigentlich ganz einfach. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Die neue Technologie macht es möglich, in die privaten Kernbereiche einzudringen - und zwar ohne dass dies die Menschen bemerken. Darum muss die Politik nicht nur beim Kfz-Scannen mehr Mühe darauf verwenden, gesetzlich zu regeln, wann Technologie zur Überwachung eingesetzt wird. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Hier ein kategorisches Nein zur Linkspartei im Bund, dort ein gequältes Wenn-ihr-es-denn-wollt auf Landesebene, hier der Versuch, eine Annäherung an die Linke als strategische Weiterentwicklung zu verkaufen und eine Ablehnung auf Widerruf als kategorisches Nein - Beck will alles und nichts. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Offensichtlich kapieren sie es bei der SPD immer noch nicht: Wenn Wähler etwas nicht ertragen, dann sind es krumme Touren der Politiker. Der Zick-Zack-Kurs der letzten Wochen war zu viel. Das gilt nicht nur in Hessen, sondern auch im Bund: Ypsilanti und Kurt Beck haben zu viele Volten hingelegt. Deswegen laufen ihnen die Wähler und Sympathisanten weg. Völlig zu Recht im Übrigen: Wer möchte schon das Land in die Hände von Politikern geben, auf ...
Stuttgart (ots) - Koch und Ypsilanti sollten abtreten und den Weg für eine Große Koalition in Hessen freimachen. Wenn sich Union und SPD in Berlin zusammenraufen können, muss das auch in Wiesbaden möglich sein. Die Wähler wollen ordentlich regiert werden. Sie wollen keine weiteren Lügen oder zynische Manöver. Die wahren Volksvertreter sind nicht Koch, Beck oder Ypsilanti. Es ist Dagmar Metzger aus ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn es bitter ist: Die Deutschen müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Verteilungsspielräume selbst in guten Zeiten klein geworden sind. Offenbar spiegelt der Metall-Tarifabschluss von rund vier Prozent 2007 die Realität nur einiger weniger im Land wider. Die allermeisten Beschäftigten müssen wie die Rentner den Gürtel enger schnallen, weil sie unter einem Verlust der Kaufkraft ...
Stuttgart (ots) - Es gibt zwar kein Strafmaß, das das Leid der Angehörigen mildert. Trotzdem ist der Vorstoß von Landesjustizminister Ulrich Goll, das Jugendstrafrecht zu verschärfen, richtig. Zehn Jahre sind für ein derart grausiges Verbrechen einfach nicht angemessen. Goll will die Höchststrafe auf 15 Jahre erhöht wissen und die derzeit praktizierte Ausnahme zur Regel machen - also alle 18 bis 21 Jahre ...
Stuttgart (ots) - Die SPD bezahlt für ihren Beinahe-Sieg in Hessen einen hohen Preis. Sie opfert ihre Glaubwürdigkeit. Und stellt damit ihren Vorsitzenden infrage. Mag Kurt Beck auch noch erster Anwärter auf die Kanzlerkandidatur sein - der einzige ist der Pfälzer nicht mehr. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Für einen anderen Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat spricht, dass die Partei mit Steinmeier und Steinbrück über zwei sehr angesehene Politiker verfügt, die die SPD klar von der Linkspartei abschotten wollen. Für Beck als Kanzlerkandidaten spricht, dass die SPD es bis 2009 ohnehin kaum schaffen wird, gegen Amtsinhaberin Merkel zu punkten - und Beck schon allein deshalb weiterwurschteln ...
Stuttgart (ots) - Alle Begriffe, die man bemüht, um den aktuellen Zustand der SPD zu beschreiben, wirken schwach, beschönigend fast. Die Wahrheit lautet: Die Partei wird von einer Krise geschüttelt, sie droht zu zerreißen, das Gespenst eines beispiellosen Niedergangs geht um. Und Kurt Beck, der das alles angezettelt hat, der die SPD entgegen allen Schwüren zur Linkspartei hin öffnen will, er muss in diesem Sturm sogar um den Platz auf der Kommandobrücke ...
Stuttgart (ots) - Eines hat er erreicht: Der Eklat im Landtag verschafft ihm öffentliche Aufmerksamkeit. Ein furioser Start, zweifellos. Doch um welchen Preis? Der Nazi-Vergleich kostet Schmiedel Sympathie, denn wer die Äußerung des Ministerpräsidenten über seinen Gegenspieler nachliest, braucht viel Fantasie, um darin Nazi-Vokabular zu entdecken. Und er lässt die CDU zusammenrücken, die doch zuletzt gar ...
Stuttgart (ots) - Wo es Verdachtsmomente auf schwerste Straftaten gibt, dürfen die Fahnder durchaus alle Ermittlungsmöglichkeiten ausschöpfen, einschließlich der heimlichen Online-Durchsuchung. Insofern ist das Urteil auch praxisnah und nicht nur prinzipiell. Nur eben müssen die Gefahrenmomente greifbar sein. Eine diffuse Vorfeldüberwachung ohne richterliche Erlaubnis bleibt unstatthaft. Das bindet das BKA, ...
Stuttgart (ots) - Für das Gerechtigkeitsempfinden im Land ist die Aufklärung immens wichtig. Jeder Hartz-IV-Empfänger muss Rechenschaft über seine materiellen Verhältnisse ablegen. Wenn deutlich wird, dass überall derselbe Maßstab - Ehrlichkeit nämlich - gilt, wäre das ein Segen. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Die CDU ist großstädtisch-liberal, die Grünen-Führung realpolitisch ausgerichtet. Politisch muss in einem Stadtstaat nicht das ganz große Rad gedreht werden. Es geht um pragmatische Entscheidungen für konkrete Probleme. Wobei sich natürlich auch daraus Symbolkonflikte entwickeln können, wie der Fall des geplanten Kohlekraftwerks in Moorburg zeigt. Dennoch: Die Zeit ist ...
Stuttgart (ots) - Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin hält schwarz-grüne und rot-rot-grüne Bündnisse zugleich für möglich. "Bei völlig identischen Inhalten spielen wir je nach Koalitionsumfeld jeweils eine andere Rolle", sagte er den Stuttgarter Nachrichten (Dienstag): "Das ist für uns nur ...
Stuttgart (ots) - Wie können sich auf einmal alle empören, sich über Koalitionsspiele und Bündnisoptionen erregen. Rot liebäugelt mit Dunkelrot, und will nicht mehr mit Schwarz. Grün mag Schwarz nicht wirklich, wofür sich Gelb mannhaft Rot und Grün verweigert. Dazwischen verlaufen die Farben. Und so spintisiert die Politik über mögliche und unmögliche Gedankenspiele und wirft sich mal Wortbruch, mal ...
Stuttgart (ots) - Mal hieß es: keine Koalition mit den Linken; mal: keine Tolerierung. Die Botschaft war klar: Die Linken sind nicht Ypsilantis Steigbügelhalter. Lässt sie sich von ihnen mitwählen, ist das Wortbruch. Klar ist aber auch: Das Erstarken der Linken macht klassisch-bürgerliche Mehrheiten von Union und FDP immer schwieriger. Will man den Ex-Kommunisten also nicht den Weg zur Macht ebnen, müssen FDP und Grüne neue Beweglichkeit zeigen. Sonst wird ...
