Stuttgart (ots) - In so mancher deutscher Großstadt herrscht buchstäblich dicke Luft. Zu viel Feinstaub gefährdet die Gesundheit der Menschen. Immerhin: In ihrem Kampf um Abhilfe können sie jetzt leichter die Behörden fordern, weil der Europäische Gerichtshof Aktionspläne gegen die überhöhte Belastung für einklagbar erklärt hat. Das ist eigentlich die bare Selbstverständlichkeit. Es kann ja nicht ...
Stuttgart (ots) - Hat irgendwer mehr erwartet von Barack Obama in Berlin? Es war doch klar, dass der demokratische Bewerber um die US-Präsidentschaftskandidatur übers politische Dünnbrettbohren kaum hinauskommen würde - alles andere wäre ja wahlkampfunüblich. Obamas Berlin-Besuch war als Medienspektakel perfekt choreografiert, die Stimmung so heiter wie das Wetter. Deutschland scheint glücklich, dass jenseits des Großen Teiches nicht nur US-Präsident George ...
Stuttgart (ots) - Der Stuttgarter Sportwagenhersteller Porsche ist seinem Ziel, den Weltkonzern Volkswagen zu übernehmen, ein weiteres Stück näher gekommen. Mit dem Ja durch die EU-Kommission hat das Vorhaben eine Hürde genommen, an der schon manch ehrgeizige Übernahme gescheitert ist. Doch gerade weil diese so ambitioniert ist, sahen die Wettbewerbshüter wenig Grund zum Eingreifen. Gemessen an seinem ...
Stuttgart (ots) - Über allem steht letztlich die Frage, ob Kosten-Nutzen-Erwägungen überhaupt statthaft sind, wenn es um Leben und Tod geht. In einem ersten Reflex möchte man verneinen. Letztlich jedoch gibt es dazu keine Alternative in einer Zeit, in der die Industrie immer neue, teils sündhaft teure Präparate in den Markt drückt, die ihren Preis eben nicht wert sind. Das zwingt die Solidargemeinschaft, sehr genau zu überprüfen, wofür sie ihre begrenzten ...
Stuttgart (ots) - Über allem steht letztlich die Frage, ob Kosten-Nutzen-Erwägungen überhaupt statthaft sind, wenn es um Leben und Tod geht. In einem ersten Reflex möchte man verneinen. Letztlich jedoch gibt es dazu keine Alternative in einer Zeit, in der die Industrie immer neue, teils sündhaft teure Präparate in den Markt drückt, die ihren Preis eben nicht wert sind. Das zwingt die Solidargemeinschaft, sehr genau zu überprüfen, wofür sie ihre begrenzten ...
Stuttgart (ots) - Mit der Pendlerpauschale hofft die CSU, ein knackiges Wahlkampfthema gefunden zu haben, das sie als Partei der kleinen Leute präsentiert. Und das muss man Huber und Beckstein lassen: Es gibt in Deutschland kaum eine andere Partei, die so rotzfrech eigene Beschlüsse in den Mülleimer wirft, um mit dem lauten Ruf nach dem Gegenteil Stimmung für sich zu machen. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / ...
Stuttgart (ots) - Hätte die CSU ihren Parteitag vor zwei Monaten abgehalten, der Unmut hätte unter den Delegierten mehr gebrodelt. Da war die Kette an Pleiten, Pech und Pannen, mit denen sich die Stoiber-Nachfolger Erwin Huber und Günther Beckstein herumzuschlagen hatten, noch nicht abgerissen. Doch jetzt beruhigen sich die Delegierten selbst: Die Lage stabilisiere sich, heißt es. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: ...
Stuttgart (ots) - Neu und gut an dem Urteil ist, dass sich die Gerichte nun wieder auf Leitlinien für eine möglichst einheitliche Rechtsprechung verständigen dürfen. Derzeit herrscht ein ziemliches Chaos. Das neue Recht hat neue Unsicherheit und noch mehr Unfrieden geschaffen. Wenn aber zwei sich streiten, freut sich einer ganz gewiss nicht: das Kind. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom ...
Stuttgart (ots) - Die angestoßenen Gesetze zu Mindestlohn und Zuwanderung von Spitzenkräften helfen den Menschen wenig. Zumindest beim Mindestlohn kommen erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel hinzu: Der Staat maßt sich künftig ein Urteil an, welcher Lohn angemessen ist und vergreift sich damit an der Tarifhoheit von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom ...
Stuttgart (ots) - Mit der Ankündigung einer Bildungsoffensive hat Ministerpräsident Günther Oettinger große Erwartungen geweckt. Das Paket kann sich sehen lassen. Dass die Klassen künftig kleiner werden, kommt bei Schülern, Eltern und Lehrern erst einmal gut an und ist ein wichtiges psychologisches Signal - jahrelang hieß es schließlich aus dem Kultusministerium, dass für den Lernerfolg nicht in erster ...
Stuttgart (ots) - Die Rente wird nicht mehr reichen, der Staat fördert die Zusatzvorsorge mit Milliardensummen. Alles richtig. Aber unvollständig. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass der Staat den Bürgern mit der einen Hand gibt und mit der anderen wieder nimmt. Deshalb müssen Betriebsrentner inzwischen ihre Einnahmen in einem nie gekannten Umfang mit den Krankenkassen teilen. Wenn der Staat aber im Nachhinein ...
Stuttgart (ots) - Niemand sollte glauben, dass sich da ein Graben zwischen CSU und Kanzlerin auftut. Die Kommunikation zwischen München und Berlin verläuft nach den klassischen Lehren politischer Mobilisation. Die doch ein wenig angeschlagene CSU steht vor einer Landtagswahl. Das sicherste Mittel, sich bei den bayerischen Wählern zu profilieren, ist allemal ein gepflegter und limitierter Streit mit den ...
Stuttgart (ots) - Krankenhäuser werden auf Effizienz gebürstet, sie müssen immer besser funktionieren - um den Preis, dass keine Zeit mehr bleibt für Gespräche über Leben und Tod. Doch ohne solche Gespräche geht es nicht. Da mag man noch so sehr die strengen deutschen Vorgaben beklagen. Der Verstorbene muss nämlich schon zu Lebzeiten die Organspende erlaubt haben. Oder die Angehörigen sagen später dazu ...
Stuttgart (ots) - Schüler gegen Lehrer. Frontalunterricht wörtlich genommen. Die Tendenz der Proletarisierung des (Haupt-)Schulalltags ist seit längerem bekannt. Dass sich aus diesem aggressiven Klima gravierende Folgen für die Lehrergesundheit ergeben, überrascht nicht. Eine Studie der Uni Freiburg untermauert dies jetzt und formuliert ein klares pädagogische Profil: Lehrer müssen Autoritäten sein, um zu bestehen. Sie müssen mit Schülern umgehen können, ...
Stuttgart (ots) - Berlin - Das Gelöbnis am 20. Juli kann wohl doch wie geplant auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude stattfinden. Die Stuttgarter Nachrichten/Kölnische Rundschau (Freitag) berichten aus dem Umfeld des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit von "sehr ernstzunehmenden Signalen", dass die Rekruten dort ihr Gelöbnis ...
Stuttgart (ots) - Der Landesrechnungshof kann einem fast leid tun. Jahrzehntelang haben die Finanzwächter die Regierung zum Sparen angetrieben, gebetsmühlenhaft tönte es aus Karlsruhe: Runter mit den Schulden! Und nun finden die gestrengen Mahner erstmals einen Haushalt vor, der keinen einzigen Euro Neukredit enthält. Bravo!, müssten sie da rufen. Stattdessen suchen sie nach dem Haar in der Suppe und finden ...
Stuttgart (ots) - Ist das Glas nun zu zehn Prozent voll oder zu 90 Prozent leer? Diese Frage drängt sich auf angesichts des Zugeständnisses der Vereinigten Staaten, sich doch für eine Halbierung klimaschädlicher Treibhausgase bis zum Jahr 2050 einzusetzen. Natürlich kann man Umweltschützern kaum widersprechen, die die Sorge äußern, der Treibhauseffekt werde bis dahin schon große Schäden angerichtet haben. ...
Stuttgart (ots) - Die Debatte ist bis ins kleinste Detail geführt, die Argumente für und wider die friedliche Nutzung der Atomkraft ausgetauscht. Gegner und Befürworter stehen sich weiter unversöhnlich gegenüber. So gesehen hat der Sprecher von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel mit seiner lapidaren Feststellung Recht, es gebe "keine neuen Argumente für die Atomenergie". Aber um neue Argumente geht es nicht. Die Zukunftsfrage lautet: Darf sich Deutschland ...
Stuttgart (ots) - Der Täter durfte sich des stummen Beifalls jener sicher sein, die im Vorfeld der Ausstellungseröffnung mächtig Stimmung gemacht hatten. In der Empörungsrepublik Deutschland regt man sich halt gerne auch mal über Wachspuppen auf, weil die wahren Probleme so schwer zu lösen sind. Jetzt, wo einer die Empörung ernst genommen und zugelangt hat, will es keiner gewesen ...
Stuttgart (ots) - Berlin - Die Bürger in Deutschland können im Katastrophenfall derzeit nicht flächendeckend gewarnt werden. Weil die meisten der 80 000 Sirenen abgebaut wurden, werden jetzt neue Warnsysteme getestet. Das berichten die Kölnische Rundschau/Stuttgarter Nachrichten in ihren Montagausgaben. Derzeit gibt es noch 35 000 Sirenen ...
Stuttgart (ots) - Gewiss, die hohe Steuerbelastung auf Energie ist ein Ärgernis. Doch der Versuch, durch eine Senkung der Steuern den Preisanstieg spürbar zu dämpfen, kann nur scheitern. Selbst wenn man Dieselkraftstoff komplett von der Mehrwertsteuer befreite, wären damit gerade einmal die Kostensteigerungen der vergangenen sechs Monate ausgeglichen. Und auch nur dann, wenn man dem naiven Glauben anhängt, ...
Stuttgart (ots) - Gewiss, die hohe Steuerbelastung auf Energie ist ein Ärgernis. Doch der Versuch, durch eine Senkung der Steuern den Preisanstieg spürbar zu dämpfen, kann nur scheitern. Selbst wenn man Dieselkraftstoff komplett von der Mehrwertsteuer befreite, wären damit gerade einmal die Kostensteigerungen der vergangenen sechs Monate ausgeglichen. Und auch nur dann, wenn man dem naiven Glauben anhängt, ...
Stuttgart (ots) - Die Kirchen ahnen, was da auf sie zukommt: Paare, die schön heiraten wollen - ohne den Preis dafür zu bezahlen. Eine Art Ehe light vor dem Altar. Nach dem Kirchenrecht dürfen die Kirchen solche Trauungen eigentlich nicht ablehnen. Man darf also gespannt sein, ob es ihnen tatsächlich gelingt, die bisherige Praxis trotz neuer Rechtslage beizubehalten. Sollten sie es schaffen, tritt am 1. ...
Stuttgart (ots) - Die Landesregierung tut gut daran, ihre seit Monaten versprochene Bildungsoffensive endlich zu starten. Lange genug haben Lehrer, Eltern und Schüler klargemacht, wo es klemmt. Lange genug hat sich Kultusminister Helmut Rau als Feuerwehrmann betätigt und mal dahinsiechenden Hauptschulen geholfen, mal überforderte Gymnasien gestützt. Doch vieles ist Stückwerk geblieben. Der Ministerpräsident ...
Stuttgart (ots) - Natürlich ist der EU-Reformvertrag auch nach den brüsken Einlassungen von Köhlers polnischem Amtskollegen Lech Kaczynski, die postwendend folgten, nicht tot. Aber die EU hat ein Problem mehr - in diesem Fall ein ziemlich unnötiges. Das bremst den Schwung, der nötig ist, um die EU aus ihrer schwierigen Lage herauszubringen. Und das zehrt an der Geduld der Bürger. Sie sind es leid, dass sich die EU mit sich selbst und Ausreißern wie Kaczynski ...
Stuttgart (ots) - Geschäftsmäßige Sterbehelfer freuen sich über potenzielle Kunden. Einer dieser selbst ernannten Menschenfreunde ist der windige Hamburger Ex-Senator Roger Kusch. Gut möglich, dass der von ihm entwickelte Suizidapparat demnächst tatsächlich zum Einsatz kommt. Nach der werbewirksam inszenierten Beihilfe zum Selbstmord einer alten Dame in Würzburg dürfte er sich vor Anfragen kaum zu retten ...
Stuttgart (ots) - Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält tapfer Kurs, indem er die Ausgabenwünsche seiner Minister in die Schranken gewiesen hat. Es ist Jahrzehnte her, dass der Staat so wenig auf Pump gelebt hat, wie er es für 2009 anpeilt. Mit dem Anpeilen ist es aber so eine Sache: Steinbrücks Haushalt liegt die Steuerschätzung aus dem Frühjahr zugrunde. Inzwischen hat sich das Bild aber verdüstert. ...
Stuttgart (ots) - Mehr Sport, weniger Werbung für Süßes, farbige Kennzeichnung von Lebensmitteln: Außer dick aufgetragenem guten Willen liegt nicht viel auf dem Tisch. Wenn selbst die Ministerin zugibt, "nur ein paar Tage ohne Schokolade" auskommen zu können, sieht man, wie sehr sich die Probleme dick gemacht haben. Und wie mager die Kampagne daherkommt. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom ...
Stuttgart (ots) - Damit die Aufbauhilfe nicht ein Fass ohne Boden bleibt, müssen die Zahlungen endlich an klare Bedingungen geknüpft werden. Ohne Fortschritte im Friedensprozess, ohne Aussöhnung mit Israel, ohne ein Ende der Gewalt darf es keine Transfers an Palästinenser mehr geben. Sonst wird man in zehn Jahren immer noch auf der Stelle treten - nur um viele verpulverte Millionen ...
Stuttgart (ots) - Sparen, das zeigt die Begleitmusik zur Föderalismuskommission wieder einmal, besteht überwiegend aus Lippenbekenntnissen - und ist überdies Auslegungssache. Formal sind sich Union und SPD war einig, dass etwas getan werden muss, um finanzielle Handlungsspielräume in der Zukunft zu sichern - aber was? Die Union will das Schuldenmachen grundsätzlich stoppen, die SPD die Möglichkeit dazu ...
