Stuttgart (ots) - Marktwirtschaft ist gut. Globalisierung ist gut. Deutschland ist damit wohlhabend geworden und viele anderen Nationen auch. Man traut sich fast nicht mehr, so etwas hinzuschreiben. Inzwischen ist ja - zumindest verbal - die kleinkarierte Planwirtschaft ausgebrochen. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy will nun sogar Europas Schlüsselindustrien verstaatlichen. Zum Glück fehlt dem ...
Stuttgart (ots) - Moment einmal: Dass der Staat womöglich sehr viel Geld in die Hand nehmen muss, um das Finanzsystem zu stabilisieren, darf noch lange nicht zu einer laxen Ausgabepraxis verleiten. Es ist völlig unangebracht, im Milliardenrausch, womöglich auch noch mit dem Wahltermin im Hinterkopf, von den Prinzipien solider Haushaltsführung abzukommen. Der Staat sollte jetzt sehr vorsichtig sein und nicht ...
Stuttgart (ots) - Die eine K-Frage ist gelöst - die SPD hat ihren Kanzlerkandidaten gekürt. Die andere K-Frage - Brauchen wir jetzt ein Konjunkturprogramm? - wurde gerade erst aufgeworfen. Die SPD meint Ja, die CDU argumentiert, die Frage stelle sich so nicht. Sie hat die K-Frage in eine W-Frage umformuliert: Brauchen wir ein Wachstumsprogramm? Unter diesen Vorzeichen tendiert CDU-Chefin Angela Merkel ebenfalls zu ...
Stuttgart (ots) - Wäre der 72-Jährige ein echter Polizist und nicht nur "Tatort"-Kommissar, er würde am liebsten Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann verhaften. Ohne rechtlichen Grund, einfach so. Und was dann? Ab nach Bautzen, ein bisschen foltern? Oder wäre das zu wenig? Es gab ja schon mal selbsternannte revolutionäre Kräfte hierzulande, die haben einen Deutsche-Bank-Chef einfach in die Luft gesprengt. Die ...
Stuttgart (ots) - Ein Schauspieler als Bundespräsident? Warum nicht, könnte man meinen, schließlich ist aus einem sogar ein US-Präsident geworden. Peter Sodann ins Schloss Bellevue? Oskar Lafontaine hat Peter Sodann eine Rolle zugeteilt, die ihm nicht zur Ehre gereicht. Mit Sodanns Auftritt will er die SPD nerven, den Anspruch des Amtes auf Amateurstatus hinabziehen, Fernseh-Popularität zum Maß der ...
Stuttgart (ots) - Statt Özdemir hat die Öko-Partei nun sich selbst am meisten geschadet. Sollte der 42-Jährige frustriert Abschied nehmen von der Politik, steht die Partei ohne Kandidaten für den Bundesvorsitz da - wenige Wochen vor der Wahl. So sehen Chaos und Kopflosigkeit aus. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Das Komitee hatte auch erwogen, dem chinesischen Regimegegner, Menschenrechtler und politischen Häftling Hu Jia den Preis zu verleihen. Es wäre ein gute Wahl gewesen. Weil es eine symbolische Mahnung an eine kommende Supermacht gewesen wäre. Und es hätte ein notwendiges Gegengewicht zur medialen Selbstfeier Chinas im Jahr der Olympischen Spiele gesetzt. In Oslo wurde anders entschieden, ...
Stuttgart (ots) - Noch haben die Freien Wähler, die bundesweit rund 260 000 Mitglieder stark sind (mehr als Linke, FDP und Grüne zusammen), nicht nur in Bayern den Vorteil lokaler Kompetenz. Man kann das Vertrauen nennen. Ihr besonderer Charme liegt nicht zuletzt darin, sich aus den Verrenkungen der großen Politik herauszuhalten. Die Wähler wissen: Hier geht es Menschen nicht um große Karrieren, sondern um ...
Stuttgart (ots) - Über die Vor- und Nachteile des Gesundheitsfonds lässt sich nach Herzenslust streiten. Vielleicht überwiegen für die Versicherten am Ende sogar die Vorteile. Dann nämlich, wenn es endlich zu einem intelligenten Wettbewerb kommt zwischen Kassen, die sich nicht mehr allein durch die Höhe des Beitragssatzes voneinander unterscheiden können. ...
Stuttgart (ots) - Ja, ein Weltbild ist erschüttert. Es gelten nicht mehr die alten Kriterien, wer vertrauenswürdig ist und wer nicht. Vertrauenskrise lautet das Wort der Stunde, es hat sicherlich beste Chancen, Wort des Jahres zu werden. Weil keine Bank mehr der anderen vertrauen und ihr Kredite gewähren mag, weil es im freien Spiel der Kräfte am Markt nicht mehr gelingt, Geldinstituten die ...
Stuttgart (ots) - Das Feilschen der Banken bis zuletzt, wer wie viel der Lasten der angeschlagenen Hypo Real Estate übernimmt, lässt zwar den dringend nötigen Schulterschluss vermissen. Es ist vielleicht aber auch ein Hinweis dafür, dass bei etlichen Instituten nicht mehr viel Spielraum für solche Aktionen vorhanden ist. Die Nervosität in der Branche ist zum Greifen. Pressekontakt: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Die Streitereien um den einheitlichen Kassenbeitrag zeigen vor allem eines: Die Festlegung der Höhe ist eine durch und durch politische Veranstaltung. Die tatsächlichen Notwendigkeiten im Gesundheitswesens sind da nur ein Faktor unter vielen. Die Lage des Bundeshaushalts und Wahltermine spielen eine mindestens genau so große Rolle. Und das heißt: Der Gesundheitsfonds bringt mehr, viel mehr ...
Stuttgart (ots) - Des einen Schwäche ist des anderen Stärke, anderswo in Deutschland profitiert davon in diesen Tagen vor allem Lafontaines Linkspartei. Dass die in Baden-Württemberg aktuell nicht in der Landtag käme, ist der guten wirtschaftlichen Situation zu verdanken. Stattdessen boomen die Grünen, ...
Stuttgart (ots) - Warum sollte jemand, der nicht mehr Union wählen, sondern die Seiten wechseln möchte, seine Kreuzchen ausgerechnet bei den Genossen machen? Das Problem der beiden großen Volksparteien ist sie Entpolarisierung ihrer Politik auf Bundesebene. Zu viel Gemeinsames, zu wenig Trennendes. Zu viele Kompromisse in der Koalition, zu wenig Möglichkeiten zur Positionierung. Wenn Union und SPD Volksparteien ...
Stuttgart (ots) - Selbst wenn die CSU Regierungspartei bleiben sollte - vom Gefühl her wurde sie abgewählt, verjagt, gedemütigt. Und die Frage drängt, welche Konsequenzen sie daraus ziehen wird. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Nicht ausgeschlossen, dass es der CSU trotzdem gelingt, auf der Zielgeraden ihre wurstigen Stammwähler zu mobilisieren und alte Stimmreflexe herauszukitzeln. Die 20-Prozent-SPD ist auch jetzt kein Gegner, eine bunte Viererkoalition ausgeschlossen, ein schwarz-gelbes Bündnis unattraktiv. Nein, eine echte Regierungsalternative haben die Bayern nicht. Das könnte am Ende den Ausschlag für die CSU ...
Stuttgart (ots) - Das klingt gut: Endlich will die Bundesregierung die Steuerzahler spürbar entlasten. Fast musste man glauben, derartige Gedanken hätten in den Koalitionsköpfen gar keinen Platz mehr. Und das ist so abwegig auch nicht. Aus freien Stücken kommt die Großzügigkeit ja nicht. Immerhin musste das Bundesverfassungsgericht der Politik wieder den ...
Stuttgart (ots) - Der Unmut der Kliniken ist teils verständlich. Seit Jahren setzt die Politik sie auf Diät. Der Bund deckelt das Kassenbudget für den stationären Sektor, aus dem die Betriebsausgaben bestritten werden. Und alle Länder mit Ausnahme Baden-Württembergs und Bayerns kommen ihrer Verpflichtung nicht nach, genug Mittel für erforderliche Investitionsausgaben zu geben. Resultat ist eine schleichende ...
Stuttgart (ots) - Ein großes Lob für die deutschen Gewerkschaften: Ende der 90er Jahre haben sie erkannt, dass das deutsche Lohnniveau zu hoch war. Sie übten sich bei den Lohnverhandlungen in Zurückhaltung. Die Früchte erntet Deutschland gerade: Weil die hiesigen Unternehmen auch dadurch international wieder konkurrenzfähig wurden, boomte der Export. Hunderttausende Arbeitsplätze wurden neu geschaffen. Auch ...
Stuttgart (ots) - Richtig ist, dass der deutsche Finanzmarkt lange nicht so in Mitleidenschaft gezogen ist wie die amerikanische Finanzszene. Das liegt auch daran, dass hier Universalbanken vorherrschen und nicht ein System von Spezialbanken. In den vergangenen Jahren galt das als verstaubt und überholt. Die Investmentbanken haben atemberaubende Gewinne eingestrichen, während deutsche Banken als ...
Stuttgart (ots) - Die neuen Erkenntnisse sollten in ein Plädoyer für mehr Stehvermögen in der Politik münden. Es dauert eben einige Jahre, bis sich Reformen auszahlen. Am Arbeitsmarkt wurden unter Rot-Grün die Weichen richtig gestellt. Die SPD hätte allen Grund, darauf stolz zu sein. Die Genossen sollten sich davor hüten, voreilig schon wieder den Schalter umzulegen. Mindestlöhne und längere Bezugszeiten beim Arbeitslosengeld mögen zwar durchaus populär ...
Stuttgart (ots) - Wenn es eine Lehre aus dieser Krise gibt, besteht sie darin, die Spielregeln so zu verschärfen, dass Institute nur noch Risiken eingehen dürfen, die sie auch tragen können. Gegen diesen selbstverständlichen Grundsatz ist in der Vergangenheit im großen Stil verstoßen worden, weil viele Banken die Risiken vor Anlegern und Aufsichtsbehörden versteckt hatten. Es kann aber nicht angehen, dass ...
Stuttgart (ots) - Piëch hat Wiedeking viel zu verdanken. Der Porsche-Chef hat das Unternehmen vom Pleitekandidaten zum profitabelsten Autohersteller der Welt gemacht. Nach dem Einstieg bei VW schossen auch dort Gewinne und Aktienkurs nach oben. Piëch dürfte so um Milliarden reicher geworden sein. Mit den Leistungen Wiedekings kann das Misstrauensvotum nichts zu tun haben. Dafür spricht auch, dass sich Piëch nicht offen äußert, sondern in der Art eines ...
Stuttgart (ots) - Europa hat den Waffenstillstand im Kaukasus vermittelt - nun muss sich die EU zwangsläufig auch an der Absicherung des Friedens beteiligen. ... Die Frage, ob die europäischen Beobachter auch auf südossetischem und abchasischem Gebiet eingesetzt werden, ist bisher offen. Moskau verweist kühl darauf, die EU möge sich doch bitte mit den dortigen Regierungen absprechen. Genau das aber ist der ...
Stuttgart (ots) - Die Spielregeln, unter denen bei VW Misswirtschaft betrieben wurde, will die Bundesregierung mit aller Gewalt in die Zukunft retten. Es ist ja schon blamabel genug, dass sie erst durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs überhaupt dazu gebracht werden konnte, sich mit einem Gesetz zu beschäftigen, das es so für kein anderes Unternehmen gibt. Vollends absurd ist aber, dass die Berliner Koalition nach dem ablehnenden Spruch der EU-Richter ...
Stuttgart (ots) - Soll diese Koalition bis zum Wahltag halten, und es spricht viel dafür, dass alle Beteiligten dies zur Vermeidung weiteren Politikverdrusses in der Bevölkerung planen, werden Müntefering und Steinmeier in der Mitte und auf der rechten Seite des politischen Spielfeldes kaum punkten können. Stattdessen müssen sie unter Beweis stellen, dass sie stark genug sind, um sich gegenüber ihrem Widersacher zur Linken zu profilieren, Oskar Lafontaine. Eine ...
Stuttgart (ots) - Beck ist weg: Doch tue niemand in der SPD so, als seien damit alle internen Schlachten geschlagen, die Linken sediert, der Weg zurück zur Mitte beschlossene Sache, der Trend wieder Genosse, der Befreiungsschlag gelungen. Münteferings Comeback ist ein Placebo. Der Chef ist ein neuer - die Partei ist die alte. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / ...
Stuttgart (ots) - Wer von staatlicher Hilfe lebt, dem soll man es nicht anmerken, lautet die Regel. Alles andere wäre menschenunwürdig. Die soziale Mindestsicherung sichert also mehr als nur die nackte Existenz. Diesen Punkt haben die Autoren der Chemnitzer Studie nun mit Zahlen belegt. Mehr taten sie nicht. Die Aufregung der Sozialverbände wirkt daher künstlich. Sie sollten am besten wissen, dass Armut in ...
Stuttgart (ots) - Offenbar haben erst die jüngsten Skandale um Datenklau und Datenmissbrauch die Politik aufgeschreckt - weil schlagartig ein grauer Markt ins Rampenlicht gerückt ist. Den meisten Menschen war bisher gar nicht klar, welches Geschäft mit der Ware Bürgerdaten betrieben wird. Die Beschlüsse haben deshalb eine überfällige Debatte nicht beendet, sondern im Gegenteil erst eröffnet. In den ...
Stuttgart (ots) - Da ist eigentlich nur eine ganz kleine Episode. Dieser sogenannte Aufruf einiger linker SPD-Mitglieder ist bei Lichte besehen nicht mehr als ein kleiner Aufstand der Fortschrittsverweigerer innerhalb der SPD. Es ist die alte Kampftruppe um Ottmar Schreiner, die den alten Prinzipien des Umverteilungsstaates unter den Bedingungen einer geschlossenen Nationalökonomie nachweint. Mehr nicht. Aber die Sozialdemokraten sind gegenwärtig so desorientiert, ...
