Stuttgart (ots) - Clements Entscheidung hat vor allem persönliche Gründe. Sie eignet sich daher nicht, eine neue Debatte über den Kurs der SPD anzuheizen. Der 68-Jährige ist schließlich kein aktiver Politiker mehr. Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier haben die verunsicherte Partei zwar längst noch nicht wieder im Griff, aber sie haben es geschafft, dass viele Genossen allmählich wieder ein ...
Stuttgart (ots) - Ideologisch scheint er noch immer verbohrt zu sein. Eine Gefahr für die Allgemeinheit ist der 56-jährige Terror-Veteran aber wohl nicht mehr. Im Fall Christian Klar zeigt der Rechtsstaat Größe. Eine Größe, die Klar selbst nie hatte. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Das Management des Fußball-Bundesligisten hat schnell, konsequent und offenbar gut vorbereitet gehandelt. Markus Babbel zum Chef zu machen ist für jeden nachvollziehbar, der die Arbeit des Ex-Profis in Vehs Trainerteam verfolgte. Die Spieler vertrauen ihm, er verfügt über Sachverstand, Erfahrung, Selbstbewusstsein und Durchsetzungsvermögen. Seine Berufung ist eine große Chance für ihn und ...
Stuttgart (ots) - Auch die Milliarden-Spritze kann nichts mehr daran ändern, dass die Landesbank ihren Ruf verloren hat, der Fels in der Brandung der Finanzkrise zu sein. Viel zu lange hat LBBW-Chef Siegfried Jaschinski den Eindruck erweckt, sein Institut komme im Gegensatz zu den anderen ungeschoren davon. Nun ist die Schadenfreude groß. Bayerns Ex-Finanzminister Huber ätzt, man müsse sich fragen, was hinter der Stuttgarter "Luxusfassade" stecke. Der lädierte ...
Stuttgart (ots) - Auch die Milliarden-Spritze kann nichts mehr daran ändern, dass die Landesbank ihren Ruf verloren hat, der Fels in der Brandung der Finanzkrise zu sein. Viel zu lange hat LBBW-Chef Siegfried Jaschinski den Eindruck erweckt, sein Institut komme im Gegensatz zu den anderen ungeschoren davon. Nun ist die Schadenfreude groß. Bayerns Ex-Finanzminister Huber ätzt, man müsse sich fragen, was hinter der Stuttgarter "Luxusfassade" stecke. Der lädierte ...
Stuttgart (ots) - So ist es sinnvoll, wenn der Staat jetzt nicht auf die Bremse tritt, sondern moderat beschleunigt und durchgeplante Infrastrukturprojekte angeht. Wichtig ist zudem: Es muss um eine strukturelle Konsolidierung der Etats gehen. Wenn die Wirtschaft brummt, sollte der Staat schwarze Zahlen schreiben und möglichst Schulden abbauen. Und wenn die Konjunktur lahmt, sind rote Zahlen erlaubt. Dann darf ...
Stuttgart (ots) - Erst diese Woche bekräftigte Ministerpräsident Oettinger, daran festhalten zu wollen, nach 2008 auch 2009 keine neuen Schulden zu machen. Damit sind aber offenbar nur laufende Ausgaben gemeint. Die zusätzlichen Ausgaben - die Beteiligung am Bankenrettungsschirm und am Konjunkturprogramm des Bundes sowie die Kapitalaufstockung für die LBBW - schlagen erst später zu Buche. In welchem Umfang, ist völlig unklar. Selten wurde Politik mit so ...
Stuttgart (ots) - Erst diese Woche bekräftigte Ministerpräsident Oettinger, daran festhalten zu wollen, nach 2008 auch 2009 keine neuen Schulden zu machen. Damit sind aber offenbar nur laufende Ausgaben gemeint. Die zusätzlichen Ausgaben - die Beteiligung am Bankenrettungsschirm und am Konjunkturprogramm des Bundes sowie die Kapitalaufstockung für die LBBW - schlagen erst später zu Buche. In welchem Umfang, ist völlig unklar. Selten wurde Politik mit so ...
Stuttgart (ots) - Es wird höchste Zeit, dass demnächst die Sprachtests für Vierjährige starten und Kinder mit Sprachschwierigkeiten oder anderen Entwicklungsverzögerungen entsprechende Förderung erhalten. Leider fehlte der CDU-FDP-Koalition der Mut, als sie im Sommer die schrittweise Verkleinerung der Schulklassen auf 28 Schüler bis zum Jahr 2013 beschlossen hat. Damit Grundschüler von Anfang an gefördert werden können, wären dort noch kleinere Klassen ...
Stuttgart (ots) - Cem Özdemir muss die Grünen programmatisch aufforsten. Dabei trifft er auf einen Realo-Fügel, der so schwach ist wie lang nicht mehr. Und auf einen linken Flügel, der nur darauf wartet, zu prüfen, ob Özdemir es aufnehmen kann mit ihrem Helden, Jürgen Trittin. Auch dessen fulminanter Auftritt in Erfurt hat die Machtverhältnisse in der Partei offenbart: Die Partei ist so links und so ...
Stuttgart (ots) - In früheren Konjunkturkrisen haben Firmen lange zugewartet, bis sie handelten - und mussten dann umso härter vorgehen. Dass man heute schnell reagiert, zeigt, dass viele Firmenleitungen daraus Lehren gezogen haben - ebenso wie die Arbeitnehmervertretungen. Dass trotz der gravierenden Einbrüche zunächst nicht über Kündigungswellen verhandelt wird, liegt auch daran, dass die hohe ...
Stuttgart (ots) - Gerade in der Krise macht es sich bezahlt, dass viele Firmen im Südwesten in guten Zeiten hart an ihrer Wettbewerbsfähigkeit gearbeitet haben. Gemessen an den großen Fortschritten bei der Produktivität sind die Löhne moderat gestiegen; zudem wird in vielen Branchen heute extrem flexibel gearbeitet. Hinzu kommt, dass die Autohersteller dabei sind, Quantensprünge bei der Energieeffizienz zu ...
Stuttgart (ots) - Die Arbeitgeber hatten im Tarifpoker zuletzt die besseren Karten. Überall dort, wo ohnehin die Bänder stillstehen, hätte ein Arbeitskampf kaum Wirkung gezeigt. Mehr noch: Die IG Metall hätte den Arbeitgebern sogar beim Sparen geholfen, da sie an Streiktagen das Gehalt der organisierten Teilnehmer bezahlt. Dem trägt der Tarifabschluss Rechnung, indem die Laufzeit mit 18 Monaten sechs Monate ...
Stuttgart (ots) - Grundsätzlich ist nicht unbedingt einzusehen, warum die Autobauer überhaupt staatliche Absatzhilfen brauchen. Über viele Jahre hinweg haben sie in ihrer Modellpolitik zu sehr ignoriert, dass die Kunden angesichts rasant steigender Ölpreise und eines schärferen Bewusstseins für den Klimaschutz andere Prioritäten setzen. Da ist nicht einzusehen, warum der Staat ihnen jetzt großzügig unter ...
Stuttgart (ots) - Gelänge es Koch, jene bürgerlichen Wähler zu mobilisieren, die ihm im Januar in Scharen weggelaufen waren, es wäre in der Tat ein wichtiges Signal für die Kanzlerin. Mehr noch: Koch könnte es mit einem auf Konjunktur- und Arbeitsmarktthemen ausgerichteten Wahlkampf schaffen, der ganzen CDU wieder ein klareres wirtschaftspolitisches Profil zu geben. Schäfer-Gümpel wird, wie's scheint, ...
Stuttgart (ots) - Der friedliche und bunte Protest gegen den elften Castor-Transport tritt wie die Jahre zuvor in den Hintergrund. Schlagzeilen machen die gewaltbereiten Chaoten. Schade. Denn eine unaufgeregte und sachliche Debatte über die Zukunft der Kernenergie wäre derzeit dringender denn je. Die Union will den rot-grünen Atomausstieg mit aller Macht rückgängig machen. Atomkraft hat in der Bevölkerung ...
Stuttgart (ots) - Selbst wenn es moderate Reformverlierer gibt: Auch sie dürften froh sein, wenn sie wissen, woran sie bei der Erbschaftsteuer sind. Die über Jahre andauernde Ungewissheit hat zu einer hohen Verunsicherung geführt. Das war Gift für die Planungssicherheit in den Betrieben. Ein gewisses Restrisiko bleibt freilich: Der Kompromiss ist hoch kompliziert. Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht ...
Stuttgart (ots) - Ein deutscher Obama hat sich beim Integrationsgipfel der Bundesregierung nicht gefunden. Dass ein Bundesbürger, der, sagen wir, in Ankara aufgewachsen ist, in Deutschland Bundeskanzler werden könnte - das ist noch eine ferne Utopie. Das wäre ja auch der Endpunkt einer geglückten nationalen Integrationsgeschichte. Dabei hapert es hierzulande ja noch mit den Anfängen. Die besondere ...
Stuttgart (ots) - Wenn 500 Milliarden Euro für die Banken da sind, dann ist doch auch Geld für vieles andere da - so der Tenor vieler Forderungen aus allen politischen Ecken. Tatsächlich aber sind die 500 Milliarden ja nicht dazu da, ausgegeben zu werden, sondern vielmehr dazu, Sicherheit für die Guthaben der Bürger zu schaffen. Wenn sie tatsächlich ausgegeben werden müssten, wären sie gar nicht da. Das ...
Stuttgart (ots) - Selbst wenn Ypsilanti am Dienstag gewählt werden sollte, ihre Regierung ist zum Scheitern verurteilt. Bei den Wählern, am Kabinettstisch und in den Fraktionen hat sie keine Legitimation. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Die SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan dringt unter dem Eindruck der Finanzmarktkrise auf einen Demokratie-Schub in Deutschland. Im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten/Kölnischer Rundschau (Freitag) sagte sie: "Wir brauchen nach einer Periode der Ökonomisierung einen Schub ...
Stuttgart (ots) - Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Diese alte Weisheit bewahrheitet sich angesichts des geplanten Kfz-Steuer-Verzichts aufs Neue. Zu Recht laufen Umweltverbände Sturm gegen die gestern von Umweltminister Sigmar Gabriel verkündete Idee, Käufern von Neuwagen der Schadstoffklassen Euro 5 und 6 ab 1. Januar zwei Jahre lang die Kfz-Steuern zu erlassen. Dass der Staat dem Besitzer eines ...
Stuttgart (ots) - Würde das Land sein VW-Paket Stück für Stück bei diesen Preisen verkaufen, könnte es etwa drei Viertel seiner Schulden tilgen. Eine verführerische Idee. Die Landesregierung will jedoch am Engagement bei VW festhalten, obwohl das VW-Gesetz nach normalem Ermessen bald fallen wird. Da der Kurs der VW-Aktie auf absehbare Zeit wieder einbrechen wird, kann sich die Landesregierung schon jetzt auf ...
Stuttgart (ots) - Im Grunde war es eine Sozialpolitik auf Pump, die in den USA die Krise ausgelöst hat. Und? Klingelt da was? Genau: Deutschland hat das gleiche Problem, auch wenn es hier mehr den Staat und weniger die privaten Haushalte betrifft. Mit über 1,5 Billionen Euro stehen Bund, Länder und Gemeinden bereits in der Kreide. Trotz stetig steigender Einnahmen kommen sie mit dem Geld nicht hin. Fast die ...
Stuttgart (ots) - Man muss fragen, warum es Wiedeking immer wieder gelungen ist, sämtliche Experten zu foppen. Der Grund ist einfach: Er hat immer wieder Schritte unternommen, die all die Experten noch nicht einmal zu denken wagten. Dass ein Zwerg wie Porsche auch nur den Versuch wagen könnte, Europa Autogiganten Nummer eins zu übernehmen, war unvorstellbar. Und obwohl Wiedeking sie immer wieder überraschte, ...
Stuttgart (ots) - Längst wird heute an Autos gearbeitet, deren niedrige Verbrauchswerte vor kurzer Zeit noch unvorstellbar schienen. Meist sind es gerade die Hersteller größerer Autos, die zukunftsweisende Erfindungen finanzieren und als erste auf den Markt bringen. Das verschafft ihnen Vorsprünge am Markt und erhöht die Attraktivität gerade bei Käufern, die keine veraltete Technik haben wollen. Daran ...
Stuttgart (ots) - Zugegeben, es ist schwer, unter den diffusen Aussichten für die Automärkte die richtige strategische Entscheidung zu treffen, zumal eine solche für einige Jahre gelten muss. Schnelle, durchschlagende Erfolge sind deshalb kaum zu erwarten. Daimler tut aber gut daran, die Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen trotz der schlechteren Zahlen hoch zu halten. Jetzt kommt es darauf an, ...
Stuttgart (ots) - Zu Recht pochen die Kultusministerien darauf, dass Bildung Ländersache ist. Dort ist sie auch tatsächlich gut aufgehoben - was nicht heißt, dass die Schulpolitik jedes Landes in jeder Kommune per se gut ist. Aber die Länder, in denen es eine zunehmende Wissensvernetzung zwischen Schulen, Hochschulen und Wirtschaft gibt, müssen die Bedürfnisse steuern und Infrastrukturen anpassen können. ...
Stuttgart (ots) - Marktwirtschaft ist gut. Globalisierung ist gut. Deutschland ist damit wohlhabend geworden und viele anderen Nationen auch. Man traut sich fast nicht mehr, so etwas hinzuschreiben. Inzwischen ist ja - zumindest verbal - die kleinkarierte Planwirtschaft ausgebrochen. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy will nun sogar Europas Schlüsselindustrien verstaatlichen. Zum Glück fehlt dem ...
Stuttgart (ots) - Moment einmal: Dass der Staat womöglich sehr viel Geld in die Hand nehmen muss, um das Finanzsystem zu stabilisieren, darf noch lange nicht zu einer laxen Ausgabepraxis verleiten. Es ist völlig unangebracht, im Milliardenrausch, womöglich auch noch mit dem Wahltermin im Hinterkopf, von den Prinzipien solider Haushaltsführung abzukommen. Der Staat sollte jetzt sehr vorsichtig sein und nicht ...
