Stuttgart (ots) - Im Grunde führen wir seit Wochen eine Gespensterdebatte. Zwar sind die Bundesländer formal zuständig, der Daten-Kauf aber berührt grundsätzliche Fragen im Verhältnis Deutschlands zur Schweiz. Das Versäumnis der Landespolitik besteht folglich nicht darin, dass sie jetzt den Bund einschaltet, sondern, dass sie überhaupt den Eindruck erweckte, eigenständig entscheiden zu können. Die ...
Stuttgart (ots) - Es wird in Potsdam letzten Endes wohl wieder mal vor allem darum gehen, dass es jeder Seite gelingt, das Gesamtpaket in ihrem Sinne schönzurechnen. Dass vor allem die Kommunen unterm Strich dennoch einen Betrag aufbringen müssen, der ihre Haushalte empfindlich treffen wird, scheint unvermeidlich. Doch es geht an diesem Wochenende um mehr als ...
Stuttgart (ots) - Käßmann stand für das Ringen um das Richtige - die Möglichkeit des Scheiterns eingeschlossen. Sie machte, den Menschen nichts vor: Leben heißt auch zerrissen sein. "Jeder von uns geht krumme Wege", bemerkte Jochen Bohl, Bischof von Sachsen, sehr richtig. Nein, Käßmann musste nicht gehen - und doch hat sie diese Konsequenz in großer Klarheit gezogen. Sie geht, weil ihre Worte nach ihrer ...
Stuttgart (ots) - Die Entscheidung für einen Wechsel an der Spitze des Kultusministeriums ist nicht nur mutig, sondern auch klug. Denn mit dem glücklosen Schavan-Schüler Rau war kein Blumentopf mehr zu gewinnen - schon gar nicht die Stimmen vieler verärgerter Eltern, die sich über das bildungspolitische Stückwerk im Land beklagen. Raus Ablösung ist konsequent - auch wenn ihm keinesfalls allein die Versäumnisse in der Bildungspolitik anzulasten ...
Stuttgart (ots) - In Deutschland wie in allen Ländern Europas setzt sich der Eindruck fest, es gehe am Hindukusch allein um die Bündnistreue zu Amerika. Nur um es Präsident Barack Obama zu ermöglichen, das Gesicht zu wahren und den Krieg irgendwann einmal zu beenden, müssen nun zusätzliche Soldaten mit zusätzlichen Geheimaufträgen zum Einsatz kommen. Sollte tatsächlich der gemeinsame militärische Sieg im ...
Stuttgart (ots) - Westerwelle hat die FDP wieder erkennbar gemacht, führt eine gesellschaftliche Großdebatte an und lässt die Union - wie im Wahlkampf - zögerlich und unentschieden aussehen. Taktisch ist das ein Erfolg. Wer inhaltlich diskutieren will, muss freilich den Ton dämpfen und prüfen, was da formuliert wird. Hartz-IV-Empfänger sollen zum Schneeschnippen abkommandiert werden? Das ist bereits ...
Stuttgart (ots) - Wie soll die Welt mit einem Staat umgehen, der vor allem mit Drohgebärden agiert und sich mit Despoten wie dem venezolanischen Staatschef Hugo Chávez verbündet? In den westlichen Hauptstädten zeigt man sich zwar empört, doch zugleich unentschlossen und zahnlos. Mit Verweis auf China, das Sanktionen bisher strikt ablehnt - der Handel mit Teheran geht vor - bleiben Strafmaßnahmen wie ein ...
Stuttgart (ots) - Der Spagat zwischen wegbrechenden Erlösen und gigantischen Entwicklungskosten ist für keinen Konzern leicht zu meistern - umso dringender wäre eine klare Strategie, wie Daimler es schaffen will, die Kosten im Zaum zu halten. Die Gespräche mit dem Erzrivalen BMW treten auf der Stelle, obwohl eine Zusammenarbeit beiden helfen würde, die hohen Entwicklungskosten auf eine größere Stückzahl ...
Stuttgart (ots) - Früher waren Lufthanseaten stolz auf den Konzern, für den sie arbeiteten. Die Unternehmenskultur hat sich aber zunehmend verschlechtert. Das liegt auch an der Auslagerung von Flügen an Töchter, Fremdunternehmen oder hinzugekaufte ausländische Firmen wie Swiss, Austrian oder Brussels. Darüber muss man reden können. Immerhin ist der Manteltarifvertrag 2006, der Gehaltstarifvertrag Anfang ...
Stuttgart (ots) - Lohnenswert wäre es, eine systematische Bestandsaufnahme über die Hilfen zu machen. Es muss geklärt werden, welche Vergünstigungen Langzeitarbeitslose aus welcher Hand bekommen. Derzeit weiß niemand so recht, was die Grundsicherungsstellen bezahlen, welche einmaligen Leistungen die Kommunen stemmen und welche geldwerten Vorteile über einen Sozialpass vor Ort gewährt werden. All das muss ...
Stuttgart (ots) - Der Vorstoß ist umso wichtiger, da den Kunden beim Thema Wasserpreise die Hände gebunden sind. Anders als bei Strom und Gas ist Wechseln unmöglich. Die Versorger haben sich auf ihren wettbewerbsfreien Inseln eingelebt und geben einen feuchten Kehricht auf transparente, nachvollziehbare Preise. Wer als Kunde anklopft und es genauer wissen will, stößt meist auf eine Mauer des Schweigens. Daher ...
Stuttgart (ots) - Ausgerechnet Andreas Pinkwart! Seit Jahren hat der nordrhein-westfälische FDP-Chef Gelegenheit, sich bundesweit Gehör zu verschaffen. Schließlich sitzt er in der Landesregierung, und auch sein Posten als Stellvertretender des Bundesvorsitzenden könnte ihm gewisse Aufmerksamkeit jenseits von Sauer- und Siegerland verschafft haben. Sollte man meinen. Doch weit gefehlt. Pinkwart - der Name ...
Stuttgart (ots) - Wer den wirklich Schwachen helfen will, darf die Interessen der kleinen und mittleren Einkommen - von denen also, die ihn zum großen Teil mitbezahlen - nicht großzügig ignorieren. Dass es Westerwelles Provokation bedurfte, um daran zu erinnern, wie ein Sozialstaat funktioniert, zeigen die Reaktionen. Der FDP-Chef zündle am sozialen Frieden und spiele Menschen gegeneinander aus, die sich ihr ...
Stuttgart (ots) - Mappus' Plan, der Öffentlichkeit in zwei Wochen ein Kabinetts aus einem Guss zu präsentieren, ist hinfällig geworden. Stattdessen setzt wildes Spekulieren ein. Dazu kommt der Rücktritt von Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer - unvermeidlich, aber keineswegs befriedend. Der eigentlich politisch Verantwortliche in der Kies-Affäre, Finanzminister Willi Stächele, kommt dadurch noch stärker in den Blick. Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass ...
Stuttgart (ots) - Gemessen an der wirtschaftlichen Bedeutung seines Landes für Deutschland und der Mitgliederzahl der Südwest-CDU, war Oettinger in Berlin eher ein Leichtgewicht. Von Mappus wird erwartet, dass er hier deutlich zulegt, ohne es sich dabei mit der sensiblen Bundeskanzlerin oder eifersüchtigen Ministerpräsidentenkollegen zu verderben - eine ...
Stuttgart (ots) - Die Koalition muss bei der Neuregelung darauf achten, dass das Lohn abstandsgebot stärker als bisher gewahrt wird. Gewerkschaften, SPD und Linke machen es sich zu einfach, wenn sie nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn rufen. In Spanien, Italien und Griechenland lässt sich besichtigen, was passiert, wenn das Lohnniveau ungeachtet der Produktivität steigt. Betriebe büßen ...
Stuttgart (ots) - Die politische Unterlassung des Finanzministers erfordert vom künftigen Ministerpräsidenten konsequentes Handeln. Ebenso wie Staatssekretär Fleischer, dessen persönliche Beziehung zu einem Kiesunternehmen gestern öffentlich wurde, ist Stächele nicht mehr zu halten. Mappus sollte mit der Gewohnheit brechen, Ministerposten auch nach parteipolitischen Kriterien zu besetzen. Als einer von vier ...
Stuttgart (ots) - Was dieser Tage im Streit um die Vertragsverlängerungen von Bundestrainer Joachim Löw und DFB-Teammanager Oliver Bierhoff an die Öffentlichkeit drang, zeugt von Realitätsverlust, Entfremdung und von der Gier nach Macht und Geld. Allein schon der Image-Schaden, der dabei von beiden Seiten angerichtet wurde, reicht locker, um allen Beteiligten den Stuhl vor die Tür zu setzen. Auch unter der ...
Stuttgart (ots) - Jetzt rächt sich oder macht sich bezahlt - je nach Standpunkt -, dass die Bundesregierung einmal grundsätzlich Ja gesagt hat. Wer der Ansicht ist, dies sei der richtige Weg, um Steuersündern das kriminelle Handwerk zu legen, muss auch jetzt applaudieren. Wer hingegen den Standpunkt vertritt, die Politik habe sich auf eine abschüssige Bahn begeben, der erschrickt, wie schnell der Rechtsstaat ...
Stuttgart (ots) - Es ist eine Provokation, wenn Verdi schon nach der zweiten Runde die Warnstreikkeule rausholt, um die Arbeitgeber weichzuklopfen. Ernsthafte Verhandlungen sind angesichts der aggressiven Gangart kaum noch möglich. Das Arbeitgeber-Angebot, das Verdi mit den Warnstreiks erzwingen will, wird man ohnehin empört zurückweisen, weil es nicht annähernd an die Fünf-Prozent-Marke heranreichen wird. ...
Stuttgart (ots) - Es ist eine Provokation, wenn Verdi schon nach der zweiten Runde die Warnstreikkeule rausholt, um die Arbeitgeber weichzuklopfen. Ernsthafte Verhandlungen sind angesichts der aggressiven Gangart kaum noch möglich. Das Arbeitgeber-Angebot, das Verdi mit den Warnstreiks erzwingen will, wird man ohnehin empört zurückweisen, weil es nicht annähernd an die Fünf-Prozent-Marke heranreichen wird. ...
Stuttgart (ots) - Der Wunschtraum von Gesundheitsminister Philipp Rösler: Er will ein Prämienmodell mit fixen Beiträgen und einem Sozialausgleich im Steuersystem. Mal sehen, ob sich der Liberale damit in der Koalition durchsetzen kann. Schafft er es nicht, haben wir bald flächendeckende Zusatzbeiträge, aber keinen funktionierenden Sozialausgleich. Das wäre höchst ärgerlich. Die Deutschen müssten nämlich ...
Stuttgart (ots) - Der Wunschtraum von Gesundheitsminister Philipp Rösler: Er will ein Prämienmodell mit fixen Beiträgen und einem Sozialausgleich im Steuersystem. Mal sehen, ob sich der Liberale damit in der Koalition durchsetzen kann. Schafft er es nicht, haben wir bald flächendeckende Zusatzbeiträge, aber keinen funktionierenden Sozialausgleich. Das wäre höchst ärgerlich. Die Deutschen müssten nämlich ...
Stuttgart (ots) - Mit den wachsenden Haushaltsnöten in vielen Staaten steigt auch der Druck auf die Schweiz und andere Steueroasen, das Bankgeheimnis weiter zu lockern. Doch je größer der internationale Druck, desto trotziger die Reaktion aus dem Alpenstaat. Dennoch tun die anderen Staaten gut daran, dem Land nicht mit der Kavallerie zu drohen, wie dies der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück einmal ...
Stuttgart (ots) - zu Rüttgers Forderung, die ermässigte Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen zurückzunehmen Angela Merkel hat die Nase voll. Mag sie den Koalitionsstreit vor richtungweisenden Entscheidungen noch stumm hinnehmen - das hinterlistig-krittelnde Einknicken danach ist für sie nicht mehr ...
Stuttgart (ots) - Es spricht vieles dafür, dass der Handel mit offensichtlich gestohlenen Daten aus der Schweiz ein schlechtes Geschäft ist. Ihr Erwerb bedeutete die Honorierung einer unsauberen Geschäftsidee. Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sie einst indirekt gefördert, als er Steuersünder-Daten in Liechtenstein erwarb. Dadurch ist ein neuer Markt entstanden: Steuerdatenhandel. Schäuble sollte ...
Stuttgart (ots) - Auch ein Austritt dieser Länder aus der Eurozone wäre nicht attraktiv, denn dann gäbe es in der EU eine Reihe von Weichwährungsländern, die mit Niedrigstpreisen auf den Weltmärkten auftreten und der Exportnation Deutschland zusetzen könnten. Also werden die stärkeren Staaten sich zähneknirschend dafür einsetzen, unsolide wirtschaftende Länder rauszuhauen - und somit auch noch zu ...
Stuttgart (ots) - Afghanistan soll sich selbst helfen - Distrikt für Distrikt soll der schwache Präsident Hamid Karsai die Verantwortung übernehmen. An seiner Seite die Taliban. Dass der Bock zum Gärtner wird, nimmt man billigend in Kauf. Dass das Konzept wenig realistisch ist, auch. Bloß nicht so weitermachen, heißt entnervt die Devise. Der Westen kauft sich frei - mit millionenschweren Gaben an ein ...
Stuttgart (ots) - Die Begründung, in allen deutschen Schulen herrsche ein unzumutbares "unchristliches Treiben", ist absurd. Sie steht für ein Denken, das einen wichtigen Begriff des Zusammenlebens aus ihrem Familienwortschatz gestrichen hat: Toleranz. Schulpflicht ist keine despotische Unterdrückung, kein Indiz, dass Strenggläubige vom Staat verfolgt werden. Das Urteil sei beschämend für Deutschland, hat ...
Stuttgart (ots) - Mit großem Engagement hat die Vorsitzende des Landeselternbeirats den Anliegen von Eltern auf den vielen Bildungsbaustellen Gehör verschafft - nie Leisetreterin, sondern immer Lautsprecherin für eine kinderfreundliche Schule; streitbar, aber konstruktiv. Ihren aufsehenerregenden Rücktritt gestern begründete sie mit massiver Enttäuschung. Wenn Bildung ein Mega-Thema ist, wie der künftige ...
