Stuttgart (ots) - Das dauerhafte Wegsperren gefährlicher Krimineller wird immer umstritten bleiben. Umso wichtiger sind klare Regeln. Die Politik hat in den vergangenen Jahren zu oft nachgebessert, zu oft nachbessern müssen. Nun macht die Bundesregierung einen neuen Anlauf für eine Reform. Sie sollte dabei bedenken: Das Recht lebt auch davon, dass es nachvollzogen ...
Stuttgart (ots) - Die Verlierer dieses Deals stehen jetzt schon fest: die Umweltsicherheit, wenn so störanfällige Meiler wie Brunsbüttel und Krümmel noch Jahre am Netz bleiben dürfen. Auch für den Technologiestandort Deutschland ist eine Verlängerung der Laufzeiten ein schwerer Rückschlag. Ohne eine dauerhafte Strategie, die auf Strom aus Sonne, Wind und Wasser setzt, wird es keine verstärkten Investitionen in den Ausbau regenerativer Energien geben Pressekontakt: ...
Stuttgart (ots) - De Maizière arbeitet systematisch daran, die Innenpolitik - über die Parteigrenzen hinweg unter vielen Innenministern wie Manfred Kanther, Otto Schily oder Wolfgang Schäuble ein traditioneller Kampfplatz - aus den tagespolitischen Scharmützeln herauszuhalten. Er bricht mit dem naiven Glauben, ein ständiges Drehen an der Gesetzesschraube würde die tatsächliche Sicherheit im Land vergrößern (...). ...
Stuttgart (ots) - Gestern noch Kurzarbeit, heute schon wieder Sonderschichten: Es scheint, als ob die deutschen Autohersteller ein neues Jobwunder erleben. Bei Daimler ist die Zahl der Kurzarbeiter, im April vergangenen Jahres auf dem Höchststand, konzernweit um 80 Prozent zurückgegangen. Also alles in Butter? Noch lange nicht. Denn die Nachfrage zieht vor allem in den USA, in China und Indien an. Die Schwäche des Euro ...
Stuttgart (ots) - "Man sollte Umfragen nicht überbewerten, aber dass diese Fußball-WM für Merkel noch ein Sommermärchen wird, scheint ausgeschlossen. Die Koalition hat sich festgedribbelt, und plötzlich kicken auch die Jungs von Jogi Löw so schlecht, wie Deutschland regiert wird. Naja, sagen wir: fast so schlecht. 0:1 gegen Serbien. Mit der großen Begeisterung ...
Stuttgart (ots) - Kraft hat bewiesen, dass sie ein Bündnis mit der Linkspartei nicht will. Damit hat sie viele in der Mitte der Wählerschaft überzeugt. Und sie hat gezeigt, dass sie nicht bereit ist, sozialdemokratische Inhalte zugunsten persönlicher Machtperspektiven zu opfern. Das sind Pluspunkte über den Tag hinaus. Was haben CDU und FDP ihr entgegenzusetzen? Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst ...
Stuttgart (ots) - Mit dem Verzicht gibt GM aber gleichzeitig zu, dass man bisher von Deutschland Milliarden verlangt hatte, die man gar nicht benötigte. Die Kanzlerin hat daher allen Grund, ihrem Wirtschaftsminister dankbar zu sein, den sie wegen seines Neins abgewatscht hatte. Ohne Brüderle hätten die Steuerzahler Opel womöglich ohne Not Milliardenbürgschaften hinterhergeworfen. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Der schwindende Respekt vor persönlicher Leistung schadet einem Land, das wegen des internationalen Wettbewerbs mehr denn je auf motivierte Arbeitnehmer und Selbstständige angewiesen ist. Doch heute werden sie in der öffentlichen Debatte nicht mehr bewundert. Über sie wird nur noch dann gesprochen, wenn mal wieder von "starken Schultern" die Rede ist, denen noch etwas aufbürden müsse. Die ...
Stuttgart (ots) - Der schwindende Respekt vor persönlicher Leistung schadet einem Land, das wegen des internationalen Wettbewerbs mehr denn je auf motivierte Arbeitnehmer und Selbstständige angewiesen ist. Doch heute werden sie in der öffentlichen Debatte nicht mehr bewundert. Über sie wird nur noch dann gesprochen, wenn mal wieder von "starken Schultern" die Rede ist, denen noch etwas aufbürden müsse. Die ...
Stuttgart (ots) - Obwohl die TV-Sender die Geräuschkulisse "auf das Nötigste" gedimmt haben, brummt vielen Fernsehzuschauern der Kopf. Vuvuzelas nerven. Aber immer noch besser als der Krach in der Bundespolitik. Was die Vuvuzelas am Kap sind, ist der Brummton in Berlin. Mit Lebensfreude hat das deutsche Dauerbrummen nicht im Entferntesten zu tun. Vielmehr ist es Ausdruck von Verbitterung - unerträglich sowohl was die ...
Stuttgart (ots) - Nein, man muss Sarrazin nicht dankbar dafür sein, immer wieder heiße Eisen anzupacken, gleich, ob es um Hartz-IV-Empfänger oder Kopftuchmädchen geht. Denn seine hässlichen Tiraden machen es denen viel zu leicht, die die vielen Missstände gar nicht sehen wollen. Sie alle können die Ausfälligkeiten nutzen, um sich mit den Problemen einer schwierigen Integration nicht befassen zu müssen. Sarrazin provoziert. Immer dümmer. Pressekontakt: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Sollen sie es doch so machen wie von Teamchef Franz Beckenbauer beim letzten Titelgewinn 1990 befohlen: Geht's raus, und spuilt's Fußball. Doch wenn es so einfach wäre, müsste Deutschland nicht jetzt erst nach dem vierten Stern greifen, den Italien (4) und Brasilien (5) schon haben. Generell fehlt es den kollektiv stark kämpfenden Germanen zwar nicht an internationaler Wertschätzung, aber den einen ...
Stuttgart (ots) - Die Reform sorgt dafür, dass die Gebühr transparenter, gerechter wird - und die Schnüffler der GEZ künftig überflüssig sind. Dass die Politik den Vorschlägen des Verfassungsrechtlers folgt und die öffentlich-rechtlichen Sender sofort grünes Licht geben, zeigt, wie richtig sein Modell ist. Danke, Paul Kirchhof! Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / ...
Stuttgart (ots) - Es hätte Schwarz-Gelb gut zu Gesicht gestanden, nicht nur den Ärmeren im Land in die Tasche zu greifen. Ein einmaliger Kraftakt braucht auch eine einmalige Solidarität. Ebenso wenig wie Hartz-IV-Empfänger ins Bodenlose fallen werden, hätte man den Wohlstand in diesem Land nicht gefährdet, wären auch die zur Kasse gebeten worden, die im Überfluss leben. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef ...
Stuttgart (ots) - Den Niedersachsen Wulff aus dem Rennen zu nehmen, kann sich Merkel allerdings nicht leisten - dies würde ihr als unverzeihliche Führungsschwäche ausgelegt und sogar ihre Kanzlerschaft gefährden. Die Union bleibt nichts anderes übrig, als nach dem Motto "Augen zu und durch" zu verfahren. Und Merkel kann nur darauf hoffen, dass Wulff bis zur Wahl keine größeren Patzer unterlaufen. Es ist Gaucks ...
Stuttgart (ots) - Die neue Werbekampagne für Stuttgart 21 reißt nicht vom Hocker. Die sparsamen Illustrationen auf Plakaten und Anzeigen sehen aus wie selbst gebastelt am heimischen PC; die Sätze dazu sind furchtbar umständlich formuliert und auf die Schnelle kaum zu erfassen. Dazu ein Slogan, der halbherzig und seltsam defensiv klingt: "Die guten Argumente überwiegen." Das ist so bieder wie langweilig. In Hurrarufe ...
Stuttgart (ots) - In der Not erinnert sich Angela Merkel gerne des christdemokratischen Übervaters Konrad Adenauer. Mit dem Slogan "Keine Experimente" war der 1957 höchst erfolgreich in die Bundestagswahl gezogen. Keine Experimente - das war nun auch Merkels Motto bei der Kür ihres Kandidaten für die Köhler-Nachfolge im höchsten Staatsamt. Die Entscheidung zugunsten des Niedersachsen Christian Wulff folgt ...
Stuttgart (ots) - Dass ausgerechnet dieser kaltblütige Mörder sich zum Justizopfer stilisiert, erregt Ekel. Entsprechend schwer erträglich ist, dass er nun vor dem Gerichtshof für Menschenrechte einen Teilerfolg erstritten hat. Zwar wird es keinen neuen Strafprozess geben, doch die Chancen auf Schadenersatz sind gestiegen. Auch wenn es nicht leicht fällt - wir müssen den Straßburger Spruch aushalten. Folter ist die ...
Stuttgart (ots) - Jetzt muss Schwarz-Gelb einen Kandidaten aus dem Hut zaubern. Nicht beschwingt durch die konsequenzlose Geschlossenheit von Oppositionsparteien, sondern belastet von der Herausforderung, eine schon nach wenigen Monaten zermürbte, zerstrittene Regierungskoalition auf die Schnelle zu einer gemeinsamen Personalentscheidung zu bewegen. Wer will ausschließen, dass aus den Reihen der Liberalen nicht der Ruf ...
Stuttgart (ots) - Wie Wolfgang Schäuble in zäher Dickschädeligkeit die Liberalen weichgekocht hat, ist eine Leistung für politische Feinschmecker. Inzwischen gibt es in der Regierung Konsens über den für die Bürger ohnehin seit langem akzeptierten Grundsatz, dass derzeit die Konsolidierung des Haushalts oberste Politikerpflicht ist. Nun also wird es darum gehen, dass die Notoperationen finanziell wirkungsvoll und ...
Stuttgart (ots) - Die zentrale Aussage des Urteils lautet: Abgeordnete haben keine Sonderrechte. Hätte Tauss sich durchgesetzt, dann würde dies ein Einfallstor für alle möglichen Begehrlichkeiten öffnen. Nach dem Motto: Ich darf das, ich bin Abgeordneter. Es ist völlig unvorstellbar, dass eine höhere Instanz dies anders bewertet. Tauss sollte deshalb das Urteil akzeptieren. Wenn er sich jetzt als Justizopfer darstellt, dann entbehrt dies jeder Grundlage. ...
Stuttgart (ots) - Die FDP müsste nun formulieren, was Liberalismus in Zeiten der Globalisierung, in Zeiten grenzenloser, blitzschneller Finanztranfers rund um den Erdball bedeuten kann. Wie lassen sich Freiheit und Schutz vereinbaren? Ohne diesen intellektuellen Überbau wirkt der vollzogene Agendawechsel von der Steuersenkung zum eisernen Sparen hastig und aktionistisch. Die Hoffnungen ruhen auf dem klugen jungen Generalsekretär Christian Lindner. Westerwelle, der ...
Stuttgart (ots) - Als ob es sich die CDU erlauben könnte, auf selbstbewusste Gestalter wie Koch zu verzichten. Die Union verliert seit langem Köpfe dort, wo sie der Verlust zurzeit am empfindlichsten trifft - auf dem konservativen Flügel und auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Man muss Koch am Ende seiner parteipolitischen Karriere nicht besser machen, als er ist und war - sein Handeln war selten von ...
Stuttgart (ots) - Der 61. Sudetendeutsche Tag war einer der bedeutendsten in der Geschichte der Landsmannschaft. Denn der vierte Stamm Bayerns segnete die erste Reise eines bayerischen Ministerpräsidenten nach dem Krieg ins Nachbarland ab. Während die tschechische Politik die Verbrechen an den Sudetendeutschen eisern und konsequent verdrängt, regt sich im ...
Stuttgart (ots) - Leider lässt sich das Rad kaum zurückdrehen. Die europäischen Allmachtsfantasien sind inzwischen Richtschnur politischen Handelns. Zu noch mehr Europa gäbe es keine Alternative, sagen die Politiker. Immer vorwärts, lautet die Devise, auch wenn da vorne nichts wartet außer dem Abgrund. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Stuttgart (ots) - Die Mär, dass Stuttgart 21 den Bonatz-Bau zerstört, ist genauso falsch wie die Behauptung, dass für Stuttgart 21 der ganze Schlossgarten abgeholzt wird. Doch das passt den Wortführern der Projektgegner nicht ins Kalkül. So versuchten sie auch am Donnerstag den Eindruck zu erwecken, dass Stuttgart 21 irgendwie doch noch zu stoppen sei. Das Urteil zum Urheberrecht spricht eine deutliche Sprache. Man ...
Stuttgart (ots) - Man spürt bei manch eilfertiger Stellungnahme die Hoffnung, über diese Panne das ganze Projekt kippen zu können. Dass Internet-User künftig durch virtuelle Städte schlendern, Cafés, Geschäfte, Reiseziele im Netz unter die Lupe nehmen, gar mögliche künftige Wohnungen samt Umgebung im Netz vorab begutachten können - das weckt bei manchem Zeitgenossen Ur-Reflexe: Hilfe - es kommt die totale ...
Stuttgart (ots) - Das unsinnige Mehrwertsteuerprivileg für Hotels sollte kassiert werden, ebenso wie die Steuerfreiheit auf Flugbenzin. Zudem würde eine bundeseinheitliche Steuerverwaltung einen zweistelligen Milliardenbetrag einspielen. Auch der Umbau der Bundeswehr zu einer Berufsarmee würde viel Geld sparen. Die Zeit für Veränderungen jedenfalls ist da. Auch bei uns. Wer traut sich? Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / ...
Stuttgart (ots) - Der Islam muss in Deutschland gelebt, nicht nach Deutschland importiert werden. Tolerant, weltoffen, verfassungskonform. Die Teilnahme an der Konferenz ist daher nicht zuletzt auch Zeichen eines ernsthaften Integrationswillens. Wer sich ihr verweigert, betont das Trennende, untermauert Vorurteile. Leben im Dialog: Das ist Integration. Schade, dass das noch immer nicht alle begriffen haben. Pressekontakt: ...
Stuttgart (ots) - Der Linken-Parteitag hat den tiefen Richtungsstreit übertüncht, der sich durch die Partei zieht- zwischen Reformern, die im ostdeutschen Regierungslabor pragmatisch mitregieren und jenen freien Radikalen, die mit abwegigen Vergesellschaftungsmodellen ein undemokratisches Staatsverständnis offenbaren. Je moderater, also regierungsfähiger die Linkspartei wird, desto mehr verliert sie wieder Profil an ...
