Stuttgart (ots) - Der Karlsruher Spruch ist als Korrektiv übereilter Regierungspolitik nur dann sinnvoll, wenn der Bundestag als Ganzes eingebunden wird. Abgeordnete aus dem Regierungslager, die sich aus purem Machterhalt in diesen schicksalhaften Fragen widerstandslos einem Fraktionszwang unterwerfen, würden das richtungweisende Votum der Richter ad absurdum führen. Was zu beweisen ist. Pressekontakt: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Warum verschwenden unsere Politiker derart Geld, obwohl sie doch wissen, dass auch die finanzielle Schieflage unseres Staates immer bedrohlicher wird? Weil Geld in der Politik mit Macht gleichgesetzt wird. Ein Minister, der viel Geld ausgeben kann, gilt als mächtig und kann sich auch mächtig beliebt machen. Er kann sagen: Der Etat, das bin ich. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst ...
Stuttgart (ots) - Erwin Sellering hat offenbar alles richtig gemacht - obwohl auch ihm die im Osten übliche Wahlmüdigkeit nicht gefallen kann. Nun eröffnen sich ihm tatsächlich Handlungsspielräume bei der Suche nach dem Koalitionspartner, da auch die Grünen sich in Mecklenburg zunehmend etablieren; eine kleine Genugtuung auch deren Ergebnis, weil zugleich die Rechtsextremen an Stimmen eingebüßt habenDer Erfolg ...
Stuttgart (ots) - Ja, die Türkei übertreibt nicht, wenn sie von Israel trotzdem eine offizielle Entschuldigung verlangt. Auch die Forderung nach Entschädigung ist angemessen. Israel jedoch zum Ende der Seeblockade zu zwingen, geht weit über die politische Bedeutung Ankaras hinaus. Wie auch der eitle Rauswurf des israelischen Botschafters. (...) In Ankara und in Jerusalem sollten sich die besonnenen Kräfte schnell ...
Stuttgart (ots) - Das neue Libyen steht erst am Anfang. Der nationale Übergangsrat lehnt eine weitere aktive Unterstützung durch ausländische, insbesondere westliche Truppen ab. In Paris tat man gestern so, als sei die Lage unter Kontrolle und alles weitere Routine. Ende gut, alles gut? Wohl kaum. Noch ist es zu früh, sich im Glanz des gemeinsamen Sieges zu sonnen. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom ...
Stuttgart (ots) - Winfried Hermann treibt es immer toller. Ein Ministerium hatte die vertraglich vereinbarten S-21-Zahlungen an die Bahn ausgesetzt. (...) Am Ende blieb Winfried Kretschmann nur, seinen grünen Parteikollegen zurückzupfeifen und die Zahlung an die Bahn umgehend zu veranlassen. Alles andere wäre ein glatter Rechtsbruch eines Landes gewesen, das Gefahr läuft, seinen guten Ruf bei der Wirtschaft schwer zu ...
Stuttgart (ots) - Mehr Profil dürfte sich die ARD mit dem Aufwärmen altbekannter Sendeformate nicht verschaffen. Und vermutlich auch kaum die dringend benötigten jüngeren Zuschauer locken. Die muss man laut Programmchef Herres "in ihrer Sprache erreichen". Dafür hat man sich ausgerechnet Jauch und Thomas Gottschalk, zwei eher ältere Herren, von der Konkurrenz geangelt. (...) Eins zumindest ist klar: Die Ära der ...
Stuttgart (ots) - Keiner hat je behauptet, dass die elektronische Fußfessel alle Probleme lösen wird. Aber sie erleichtert die Überwachung und schreckt ab. Natürlich muss eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei gewährleistet sein, und natürlich sind es im Notfall wieder die Ordnungshüter, die eingreifen müssen. Den Einsatz moderner Technik aber nur deshalb abzulehnen, weil nicht die Polizei direkt darüber ...
Stuttgart (ots) - Berlin. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht die Außenpolitik der Europäischen Union durch den deutschen Libyen-Kurs und die Euro-Währungspolitik gefährdet. Durch die deutsche Enthaltung bei der UN-Abstimmung über den Nato-Militäreinsatz in Libyen habe sich mancherorts ein negatives ...
Stuttgart (ots) - "Wir sind froh, dass es den Libyern auch mit Hilfe des internationalen Militäreinsatzes gelungen ist, das Gaddafi-Regime zu stürzen", so Guido Westerwelle (FDP) in einem Zeitungsbeitrag. Noch froher wird er indes sein, dass sich seine Partei mit diesem Satz vorerst befrieden und ihn weiter Außenminister sein lässt. Noch im März hatte er Deutschland ins diplomatische Abseits gestellt, als er sich der ...
Stuttgart (ots) - Eigentor, Herr Franke! Dass der Europa-Chef des Mineralölriesen BP in aller Öffentlichkeit herausposaunt, die Autofahrer in Deutschland mit bis zu 400 Millionen Euro an den Kosten des E10-Biosprit-Debakels zu beteiligen, ist frech. Es so hinzustellen, als bliebe den Konzernen gar nichts anderes übrig, grenzt an Beleidigung. Immerhin verdienen die Multis jedes Jahr Milliarden von Euro und langen den ...
Stuttgart (ots) - Ein Verdächtiger ist unschuldig, bis er rechtskräftig verurteilt ist. Selbst ein Geständnis reicht nicht aus, es muss mit objektiven Beweismitteln untermauert werden. Der damals 16 Jahre alte Junge, der kurz nach der abscheulichen Tat zuerst in Verdacht geraten war, kann ein Lied davon singen. (...) Der Fall Tobias ist geradezu ein Lehrstück gegen Vorverurteilungen. Keine Frage, die Öffentlichkeit, ...
Stuttgart (ots) - Unmut weht nicht mehr nur durch hintere Parteireihen. Die Stimmung in der Wirtschaft ist schlecht. Ursula von der Leyen bietet sich - im weiten Mantel der Loyalität - am Kabinettstisch als Speerspitze der Merkel-Skeptiker an. (...) Sogar der Bundespräsident sieht sich veranlasst, der Politik (also auch Merkel) leise vorzuwerfen, sie verspiele Vertrauen und sei nicht Herr der Lage. Möglich, dass Merkel ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn Gaddafi in Bälde Geschichte ist: Dann beginnen erst Libyens eigentliche Probleme. Dann wird es zunächst darum gehen, für die Bevölkerung das Allernötigste - Sicherheit, die Versorgung mit Nahrung und Trinkwasser - zu organisieren. Dann werden die Vereinten Nationen und diesmal auch das Mitglied Deutschland zur Genüge gefordert sein. Zudem erschwert ein Mangel an Institutionen jenseits von ...
Stuttgart (ots) - Viel zu viele Autofahrer verhalten sich rücksichtslos. Jeder achte strafmündige Einwohner der Bundesrepublik ist inzwischen wegen eines schweren Verkehrsvergehens in Flensburg gespeichert. Damit haben Raser, Trinker und Ampel-Ignoranten einen zweifelhaften Rekord aufgestellt. (...) Sicher: Auch das Winterwetter, immer mehr Motorradfahrer und die vielerorts schlechten Straßen haben dafür gesorgt, dass ...
Stuttgart (ots) - "Jetzt geht es in die Jubelphase. Schließlich neigen sich die Macht-Tage des Diktators Muammar al-Gaddafi dem Ende zu. Allerdings sieht alles danach aus, dass es auch in Libyen laufen wird wie nach anderen Interventionen: blutige Abrechnung mit den Stützen des alten Regimes, Instabilität bis hin zum Staatszerfall, daher noch mehr militärisches und finanzielles Engagement aus dem Westen. Die ...
Stuttgart (ots) - Innerhalb von nur drei Wochen hat das wichtigste deutsche Börsenbarometer 25 Prozent seines Werts verloren. Das zeigt, wie groß die Nervosität der Anleger inzwischen ist. Sie verkaufen bei fallenden Kursen - was die Kurse weiter fallen lässt. Die Angst nährt die Angst und bestätigt sich selbst... Wenn diese Krise, die nun die Weltwirtschaft so sehr belastet, etwas Gutes hat, dann die Erkenntnis, ...
Stuttgart (ots) - Gewiss, die tagelange Sperrung des Luftraums wegen der Aschewolke über Island hat das Unternehmen hart getroffen, ebenso die deutsche Luftverkehrsabgabe und die ständig steigenden Kerosinpreise. Doch mit solchen Problemen haben andere Anbieter auch zu kämpfen, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. Air Berlin krankt daran, für einen Billiganbieter zu hohe Kosten zu haben und dennoch nicht als ...
Stuttgart (ots) - Es ist ja kein Zufall, dass der Pandemrix-Coup ausgerechnet in Deutschland solche Ausmaße angenommen hat. Dafür braucht es eine Gesellschaft, die sich zu erheblichen Teilen Hysterieanfälle zeigt, wann immer es um Gesundheitsrisiken geht. Die nach einer einer Reaktor-Katastrophe in Japan einen Bogen um Sushi-Restaurants in Deutschland macht, obwohl ...
Stuttgart (ots) - Die Lust auf Bildung zu wecken und gegebenenfalls Leistung und Disziplin einzufordern ist auch und vor allem eine Aufgabe der Eltern. Man muss sich aber nur den jüngsten Bildungsvergleich anschauen, um zu erkennen, dass es Vater Staat allein nicht richten wird. Berlin zum Beispiel hat seit langem deutlich mehr Ganztageskindergärten und Ganztagesschulen als Baden-Württemberg. Trotzdem schneiden die ...
Stuttgart (ots) - Entwicklungsminister Dirk Niebel gebührt Anerkennung dafür, dass er angesichts des Leidens von zwölf Millionen Afrikanern nicht zum TV-optimierten Schaulaufen ansetzt. Dass er sich erst einmal darum kümmert, dass Hilfe dorthin gelangen kann, wo sie hingehört. Es gilt, den somalischen Kriegsparteien, voran den militanten Islamisten, Sicherheitsgarantien für ausländische Hilfe und Helfer abzuringen ...
Stuttgart (ots) - Die Stimmung in Euroland in mies. Merkel wird das in den nächsten Wochen vor allem zuhause zu spüren bekommen. Der Warnruf des Bundestagspräsidenten ist riskant, kommt aber zur rechten Zeit. Denn es geht wirklich nicht, dass die Regierung die finanzielle Zukunft des eigenen Landes verpfändet, ohne dem Parlament Zeit genug zu geben, vor einer schwierigen Entscheidung klug abzuwägen und ordentlich ...
Stuttgart (ots) - Ohne Rumänien, Polen und Tschechien wäre auch die deutsche Revolution nicht vorstellbar gewesen. Heute sind wir mit diesen Ländern in der Europäischen Union vereint. Die Glücksgefühle halten sich darüber in Grenzen, und das ist kein gutes Zeichen. Doch im Kern ist die EU keine Währungs-, sondern eine Freiheitsgemeinschaft - das Gegenteil des mauergeteilten Ost-West-Zustands. Pressekontakt: ...
Stuttgart (ots) - Faktisch haben die Grünen die Idee des Schlichters aufgegeben. Jetzt bleibt nur noch die Option Wunder. In einem Interview äußerte Ministerpräsident Winfried Kretschmann eben erst die Hoffnung, dass die geplante Volksabstimmung ein Mirakel schafft: ein Votum gegen Stuttgart 21 in unvorstellbarer Größenordnung - 2,5 der 7,5 Millionen Wahlberechtigten im Land müssten für den Ausstieg stimmen. ...
Stuttgart (ots) - "Die Bereitschaft der Schweizer zur Zusammenarbeit mit den deutschen Finanzämtern ist nur ein Lippenbekenntnis. Alle zwei Jahre sollen die Steuerfahnder höchstens 999 Mal um Amtshilfe bitten dürfen. Im Schnitt darf jedes Finanzamt im Südwesten also zwei Mal alle zwei Jahre in der Schweiz nachbohren... Auch die Behandlung der Altfälle ist unbefriedigend. Der Schweizer Bankberater soll mit seinem ...
Stuttgart (ots) - In London wütet der twitternde Mob, plündert, raubt und brandschatzt der jugendliche Pöbel - aus Frust, aus Wut, aus Spaß. Die Randale und Krawalle sind keine Proteste unterdrückter Schichten. In Tottenham rotten sich kriminelle Energien zusammen, die zerstören wollen. Ausnahmslos. Der Ruf nach politischen Angeboten ist daher naiv. Es gibt nichts, wofür Verständnis aufgebracht werden müsste. Die ...
Stuttgart (ots) - Nicht nachzuvollziehen ist für Normalverdiener, warum ein Fluglotse mit 90 000 Euro Jahresgehalt noch sechs Prozent mehr verdienen sollte. Den Lotsen jedoch geht es gar nicht so sehr um das Geld. Sie wehren sich vor allem gegen die Ausweitung ihrer Arbeitszeit. Weil in der Vergangenheit zu wenig ausgebildet wurde, fehlt es heute an Personal. Darum soll die Zahl der Überstunden von Fluglotsen auf 250 ...
Stuttgart (ots) - Man muss die Linkspartei wirklich nicht sympathisch finden. Diese trübe Truppe muss man bekämpfen - mit Argumenten, mit Konzepten und überzeugender Politik. Und was nützte ein Verbot? Würde es die viel zu vielen Wähler der Linken enger an andere Parteien binden? Würden sie sich dadurch ernster genommen fühlen? Im Gegenteil. Ein Verbot ist nur der Ausdruck von Gedankenfaulheit. Pressekontakt: ...
Stuttgart (ots) - "Anstatt innezuhalten und sich zu fragen, ob sie auf dem richtigen Weg sind, fällt den europäischen Regierungen nur ein, immer wieder Milliarden und Abermilliarden auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder auszugeben. Geht es so weiter, ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch die stärksten Staaten überschuldet sind und schlappmachen. Wer rettet dann die Retter?" Pressekontakt: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - "Genauso gnadenlos, wie er den elfjährigen Jakob von Metzler umbrachte, nutzt Magnus Gäfgen seit Jahren die Schächen des Justizsystems aus. Die Rechtswege sind zu lang und die Möglichkeiten zu groß, sich auf Kosten des Steuerzahlers durch die Instanzen zu klagen. Wann endlich werden die Regeln für die Prozesskostenhilfe verschärft? Wer traut sich, den Instanzenweg zu beschneiden?" Pressekontakt: ...
