Stuttgart (ots) - Die Bahn ist eine Aktiengesellschaft im Staatsbesitz. Die Bundesregierung hat nun einmal beschlossen, dass das Staatsunternehmen Bahn jedes Jahr an den Eigner, also den Bund, eine Dividende von 500 Millionen Euro abführen muss. Dieses Geld fließt in den Bundesetat und dient der Stabilisierung der Staatsfinanzen. Irgendwoher muss das Geld aber kommen. Ohne die Belastung, an den Bund Dividende zu zahlen, ...
Stuttgart (ots) - So bedrohlich die Euro-Krise auch ist - sie bietet die Chance zur Selbstbesinnung. Wenn sie eines gezeigt hat, dann dies: dass die EU beim Euro zu vieles zu schnell wollte. Die Mitgliedschaft in der Euro-Zone setzt nicht nur gute Zahlen der öffentlichen Haushalte voraus, sondern auch ein gemeinsames Grundverständnis von Wirtschaftspolitik. Es ist daher kein Zufall, dass die Krise von den Rändern ...
Stuttgart (ots) - Dass es der damalige Ministerpräsident Mappus war, der Stächele in die unmögliche Situation gebracht hatte, binnen Stunden den geheimen EnBW-Aktienankauf zu bewilligen, entbindet Stächele nicht von einer Mitverantwortung - ebenso wenig wie der Umstand, dass die beratenden Anwälte die Tragweite des Vorgangs verkannten. Tatsache ist: Stächele stimmte der Ausbootung des Parlaments zu - ein ...
Stuttgart (ots) - Die Internetkriminalität ist eine massive Bedrohung. Hinzu kommt die Gefahr durch Anschläge auf jene Netze, über die beispielsweise die Wasser- und Energieversorgung läuft. Es gibt tausende Angriffe auf staatliche und militärische Computernetze, und IT-Angriffe sind gängige Instrumente der Geheimdienste. Denn die Regierungen bereiten sich darauf vor, selbst anzugreifen - und Angriffskriege im Netz ...
Stuttgart (ots) - Sebastian Vettel hat für klare Verhältnisse im Reich der Formel 1 gesorgt - er ist der absolute Herrscher, seine Regentschaft bleibt 2011 unantastbar. Bereits nach dem fünftletzten Rennen der Saison ist in der Branche der Käse gegessen - toll für Vettel und Red Bull, schön für dessen Fans. Der Rest der weltweiten Motorsport-Gemeinde kann sich bis zum Saisonfinale am 27. November nur damit ...
Stuttgart (ots) - Im immer noch fragilen Ex-Bürgerkriegsland Liberia könnte der Nobelpreis der Demokratiebewegung einen existenziell wichtigen Schub geben. Am Dienstag muss die 73-jährige Ellen Johnson-Sirleaf die Präsidentschaftswahl gewinnen. Das Komitee in Oslo bewies Weitblick: "Mama Ellen" ist die einzige politische Kraft in dem Land, die verlässlich für den Fortgang des schwierigen Wiederaufbaus und die ...
Stuttgart (ots) - Der damalige Finanzminister hatte das Geschäft mit seiner Unterschrift erst möglich gemacht. Stächele (...) hatte nicht den Mumm, Mappus zu widersprechen. So setzte er sich über das Parlament hinweg. Derselbe Politiker ist heute dessen oberster Repräsentant. Darin liegt ein Widerspruch, der nur durch Rücktritt aufzulösen ist. Der Landtag muss darauf dringen. Das gebietet die Selbstachtung. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst ...
Stuttgart (ots) - Im Gegensatz zu Stuttgart, wo die grünen Wahlsieger das strittige Verkehrsprojekt S 21 mit der SPD auf Augenhöhe verhandeln, fuhr Wowereit von Beginn an Konfrontation gegen Grün. Ihn interessierten ihre Zugeständnisse nicht, die sie - freilich aus Machtkalkül - machten. Denn Wowereit weiß, dass auch die Hälfte seiner SPD gegen das umstrittene Verkehrsprojekt ist. Mit der CDU kann er diese ...
Stuttgart (ots) - Es spricht nichts dagegen, das notwendige Geld für den Bau von Autobahnen und Bundesstraßen in Zukunft auf andere Art aufzutreiben. Auch die geeigneten Instrumente dafür gibt es bereits: Entweder der Staat treibt das Geld für den Straßenbau sowie die Kosten für die Beseitigung der Schäden über die Mineralölsteuer ein. Dies wäre die gerechteste Lösung: Wer viel fährt und viel Sprit verbraucht, würde auch am meisten zur Kasse gebeten. Oder: Das ...
Stuttgart (ots) - Tatsächlich braucht es erheblich mehr Bereitschaft als bisher, auf nationale Entscheidungsrechte zu verzichten. Sonst bleibt die Handlungsfähigkeit auf der Strecke, wie die Schuldenkrise ja überdeutlich zeigt. Die Gemeinschaftswährung funktioniert eben nicht ohne gemeinsame Finanz- und Steuerpolitik. Auch nicht ohne Stabilitäts- und Kontrollmechanismen, denen sich alle Teilhaber unterwerfen. Gerade ...
Stuttgart (ots) - Letztlich hat Merkel alles richtig gemacht im Umgang mit den Grünen: Sie hat sie früh zum wichtigsten politischen Gegner erklärt und nie an den Erfolg geglaubt, wenn einzelne Unionspolitiker Anknüpfungspunkte zu den Grünen suchten. Das war taktisch klug und vorausschauend. Merkel weiß genau, dass ökologische Fragen immer neue ...
Stuttgart (ots) - Bundestag und -regierung spannen den nächsten Euro-Rettungsschirm auf. Aber das ist einer aus Pappe, auf Pump. Schließlich hat der Staat dieses Geld nicht. Auch nicht die weiter instabilen Banken oder die anderen EU-Partner. Welchen Anleger, welchen Steuerzahler soll dieser Schirm also beruhigen? Wieviel Naivität braucht es zu den Annahmen, damit komme Europa über die Runden und die große ...
Stuttgart (ots) - Angesichts der verqueren Ausgangslage kann man sich über den ersten Volksentscheid in der Landesgeschichte nicht wirklich freuen. Die Abstimmung über eine Frage, die keiner versteht, ist weder ein Ausweis von Transparenz noch geeignet, Beteiligung zu befördern. Dass Baden-Württemberg bei diesem Thema Nachholbedarf hat, steht auf einem anderen Blatt. Die Hürden für ein direktes Mitentscheiden der ...
Stuttgart (ots) - Es ist durchaus angemessen, dass die Deutschen, die in diesen Monaten immer noch von den Früchten einer exzellenten Konjunktur verwöhnt werden, einmal anerkennen, was die Griechen in diesen schwierigen Zeiten leisten. Das Sparpaket, das die Griechen allein im Jahr 2010 schultern mussten, hätte - übertragen auf deutsche Verhältnisse - hierzulande ein Volumen von 120 Milliarden Euro. (...) Papandreou ...
Stuttgart (ots) - Tatsache ist, dass SPD, CDU und FDP seit Jahren gemeinsam für Stuttgart 21 kämpfen. Deswegen werden sie auch am Mittwoch gemeinsam im Landtag gegen den Ausstieg stimmen - und zwar mit ausdrücklicher Billigung der Grünen. Nur draußen, dem Bürger gegenüber, sollen die Befürworter des Bahnprojekts Enthaltsamkeit üben: In einer Ehe würde man so etwas Doppelmoral nennen. Pressekontakt: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Es kehrt wieder Ruhe ein in die Katholische Kirche in Deutschland. Vier Tage war ihr Oberhaupt zu Gast. Ein Großereignis, geprägt von der außergewöhnlichen Persönlichkeit Benedikts XVI. Wieder hat der 84-Jährige den Zustand der säkularisierten Gesellschaft scharfsinnig analysiert. Er hat Missbrauchsopfern Trost zugesprochen und Verständnis für Protestaktionen gezeigt. Benedikt - der Versöhner. ...
Stuttgart (ots) - Es kehrt wieder Ruhe ein in die Katholische Kirche in Deutschland. Vier Tage war ihr Oberhaupt zu Gast. Ein Großereignis, geprägt von der außergewöhnlichen Persönlichkeit Benedikts XVI. Wieder hat der 84-Jährige den Zustand der säkularisierten Gesellschaft scharfsinnig analysiert. Er hat Missbrauchsopfern Trost zugesprochen und Verständnis für Protestaktionen gezeigt. Benedikt - der Versöhner. ...
Stuttgart (ots) - Ein Generalstaatsanwalt spricht Schmalzl die Befähigung ab. Der verliert die Beherrschung und sendet eine Wutmail. Sie gelangt - oh Wunder - an die Öffentlichkeit und liefert dem Pfälzer Kurt Beck (SPD) eine gute Begründung für ein Nein. Mit Schwarz-Gelb - das sei hinzugefügt - haben die SPD-Länder alte Rechnungen offen.Schmalzl düpiert, die FDP um eine Niederlage reicher, die SPD an ...
Stuttgart (ots) - Wer Ralf Rangnick näher kennenlernen durfte, ahnte stets, auf welch schmalem Grat sich der positiv Fußball-Verrückte stets bewegte. Jetzt wurde er zum Opfer des Raubbaus an sich selbst. Ausgebrannt! Sein Rückzug kann in einer auf Topleistung und Profit getrimmten Gesellschaft beispielgebend auf alle wirken, die es aus falscher Scham oder Rücksichtnahme nicht schaffen, sich von der Zwangsjacke ...
Stuttgart (ots) - Eine Pflegereform muss Antworten auf die zentralen Fragen einer alternden Gesellschaft geben. 2,3 Millionen Pflegebedürftiger gibt es heute in Deutschland. Bis 2050 wird sich ihre Zahl fast verdoppeln. Die Pflegeversicherung hat in ihrer momentanen Form keine vernünftigen Instrumente für das wachsende Problem der Demenzerkrankungen. Zudem fehlen Pflegekräfte. Die es gibt, sind schlecht bezahlt. Das ...
Stuttgart (ots) - Die Frage, wie Griechenland dazu gebracht werden kann, seinen aus dem Ruder gelaufenen Haushalt zu sanieren, mag Merkel lästig sein - doch sie muss zwingend beantwortet werden. Die mühseligen Gespräche der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zeigen, wie schwer sich die Geldgeber tun, ihre Ansprüche anzubringen. Schließlich werden griechische Regierungen von ...
Stuttgart (ots) - Wenn in einer Koalition der Ruf nach Redeverboten immer lauter wird, ist das stets ein Zeichen intellektueller Armseligkeit, ein Indiz konzept- und hilflosen Lavierens. Nach dieser Berliner Wahl muss Schwarz-Gelb mehr denn je Geschlossenheit zeigen. Eine Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm Ende des Monats ist jetzt Pflicht geworden. Merkel und der FDP-Chef müssen ihre ...
Stuttgart (ots) - Berlin bleibt arm, aber Wowi. Erneut hat Klaus Wowereit seine SPD zum prestigeträchtigen Wahlsieg in der deutschen Hauptstadt geführt, und mehr denn je darf er sich diesen Triumph auf seine persönliche Fahne schreiben. Er ist einer, der auch Kanzler könnte, munkeln manche lebensfrohe Genossen bereits. Wowi steht für das Lebensgefühl in einer Stadt, die ihre Sorgen wegredet, eine Partei-Parodie wie ...
Stuttgart (ots) - Das Zeitalter der überblähten, kreditfinanzierten Behörden- und Wohlfahrtsstaaten ist an sein Ende gekommen. Was wiederum die Quasi-Wirkungslosigkeit all der Rettungsschirme auf Pump erklärt. Keiner von ihnen ersetzt, worum es im Kern geht: dass die Staaten bei den eigenen Steuerzahlern und auf den Finanzmärkten neues Vertrauen schaffen. Das aber gelingt nur durch den Beweis, dass es auch mit ihrem ...
Stuttgart (ots) - Sparen und gleichzeitig Geldausgeben. Wie soll das gehen? Die Landesregierung erweckt den Eindruck, als ob sie das wüsste. Auf die Nachricht vom Mittwoch, dass man bereits von diesem Jahr an keine neuen Schulden aufnehmen wolle und nicht erst 2020, wie ursprünglich geplant, folgte am Donnerstag die Wunschliste des Kultusministeriums. Würden alle ...
Stuttgart (ots) - Noch vor kurzem versprach die Bundesregierung hoch und heilig, die EEG-Umlage, über die Lieschen Müller den Ökoausbau finanziert, würde stabil bleiben. Jetzt plötzlich - welch Wunder - steigt sie an. Der Akzeptanz der Energiewende, die die Menschen bisher in großer Mehrheit mittragen, erweisen die Verantwortlichen damit einen Bärendienst. Die Kosten des Ökoumbaus müssen daher endlich ...
Stuttgart (ots) - An der tatsächlichen Integration von Porsche werden diese juristischen Manöver zwar nicht allzu viel ändern. Doch die Pläne, nicht die Holdinggesellschaft Porsche SE, sondern nur den Sportwagenhersteller Porsche AG zu übernehmen, haben eine Symbolwirkung. Trotz der Übernahme wird es auch in Zukunft ein Unternehmen mit dem Namen Porsche geben. Allerdings eines, das womöglich vor allem durch ...
Stuttgart (ots) - So zeigt der Unfall in Südfrankreich einmal mehr, wie richtig es ist, sich von der gefährlichsten aller Energiequellen dauerhaft und schnellstmöglich zu verabschieden. Zumal unsere französischen Nachbarn aus Fukushima offenbar nicht gelernt haben und noch immer fahrlässig in Sachen Sicherheit agieren, wie das Beispiel Marcoule zeigt. (...) Bleibt zu hoffen, dass es nicht noch weiterer solcher ...
Stuttgart (ots) - Barack Obama und sein Vorgänger George W. Bush versuchten diese gemeinsame Erfahrung mit ihrer Präsenz vor Ort zu unterstreichen. Die beiden so unterschiedlichen Männer überwanden ihre Vorbehalte und standen erstmals zusammen an Ground Zero. Ein wichtiges Zeichen an einem symbolträchtigen Tag. Wie auch die Gedenkveranstaltungen am Pentagon und in Shanksville den richtigen Ton trafen. Patriotisch, ...
Stuttgart (ots) - Die 27 Hektar und das alte Daimler-Getriebewerk würden den Standort Zuffenhausen für Porsche nachhaltig sichern. Für Stuttgart ist der Einsatz ein Glücksfall. Der Abbau von Industrie-Arbeitsplätzen war in den letzten zwei Jahrzehnten schmerzlich, der Aufbau zum Dienstleistungsstandort hat in dieser Zeit manchen Dämpfer erhalten. Ein Beispiel ist das Schrumpfen der Landesbank. Porsche gehört seit Juli 1938 zu Zuffenhausen. Für die ...
