Stuttgart (ots) - Insbesondere die Rechtsausleger der Tea-Party-Bewegung haben sich in die längst beschlossene Gesundheitsreform verbissen. So sieht die Tyrannei der Minderheit aus. Die Jahrhundertreform mag Fehler haben. Das Ende Amerikas bedeutet sie aber gewiss nicht. Doch das kümmert die Heißsporne wenig. Sie zielen nur darauf ab, getragen vom erhofften Volkszorn mit "denen in Washington", bei den Kongresswahlen ...
Stuttgart (ots) - Union und SPD nehmen Witterung auf, umschiffen vorerst die großen, noch unüberwindlich genannten Problemfelder und hören in ihre Truppe hinein, ob ihr der erste kleine Schritt auch klein genug war, um am Ende erfolgreich sein zu können. So sind sie, die politischen Rituale, von denen jede Partei glaubt, auf sie nicht verzichten zu können. Schwarz-Rot ist seit gestern also auf dem Weg. Dass dabei am ...
Stuttgart (ots) - Läuft es gut für Italien, weist die schwere Schlappe Berlusconis über den Augenblick hinaus. Im besten Fall steht sie für den Anbruch einer dritten Republik. Nach der ersten, die 1992 schmählich im Korruptionssumpf versunken ist, und nach der zweiten, die Berlusconi dominiert, aber zwischen Clownerei, Reformverweigerung und Skandalen vertändelt hat. Voraussetzung für einen echten Aufbruch wäre so ...
Stuttgart (ots) - Läuft es gut für Italien, weist die schwere Schlappe Berlusconis über den Augenblick hinaus. Im besten Fall steht sie für den Anbruch einer dritten Republik. Nach der ersten, die 1992 schmählich im Korruptionssumpf versunken ist, und nach der zweiten, die Berlusconi dominiert, aber zwischen Clownerei, Reformverweigerung und Skandalen vertändelt hat. Voraussetzung für einen echten Aufbruch wäre so ...
Stuttgart (ots) - Einmal werden wir noch wach - heißa, dann ist Einheitstag! Bringt diese Anlehnung an ein Weihnachtslied die Stimmung im Land auf den Punkt? Eher nicht. Ja, das hat auch mit dem Datum zu tun. Zu feiern, dass der Einigungsvertrag am 3. Oktober 1990 besiegelt wurde - das ist sehr deutsch. Die Franzosen rufen an ihrem Tag den Sturm auf das königliche Gefängnis Bastille in Erinnerung, die Amerikaner die ...
Stuttgart (ots) - Der Bundespräsident hat so viel und so herzenspathetisch vom Wert demokratischer Wahlen gesprochen, dass er den Gedanken, so lange wählen zu lassen, bis das Ergebnis irgendwie passt, abstoßend finden dürfte. Er wird den Parteien also gehörig ins Gewissen reden, sich zusammenzuraufen. Sollte das nichts helfen, weiß man aber auch, was man von Gauck eines nie erwarten dürfte: dass er SPD-Chef Sigmar ...
Stuttgart (ots) - Man darf den Grünen nicht verübeln, dass der Länderrat am Wochenende nicht mehr als ein sehr behutsamer Versuch war, mit den notwendigen Aufräumarbeiten nach dem Erdbeben des Wahlsonntags anzufangen. Immerhin aber brechen sich doch allmählich erste Erkenntnisse Bahn: Niemand in der Partei kann rundweg abstreiten, dass die Schwerpunktsetzung auf die Steuer(-erhöhungs-)politik selbst grün-affine ...
Stuttgart (ots) - Dieses Mal aber wäre es besonders dreist, sollte dem Regierungswechsel die nächste Steuererhöhung auf dem Fuße folgen. Der Tatbestand der Doppel-Lüge wäre erfüllt. Da sei doch mal sachte ans Wahlergebnis erinnert: Die Parteien, die mit der Absicht an den Start gegangen sind, Steuern zu erhöhen, haben keinen Auftrag, die Regierung zu bilden. Ehe sich eine Koalition dermaßen weit ab vom ...
Stuttgart (ots) - Der aufrüttelnde Achtungserfolg der Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl wird auch ohne parlamentarische AfD-Präsenz die deutsche Regierungspolitik stark beeinflussen - zumindest bis zur Europawahl am 25. Mai 2014. Das ist keine schlechte Botschaft. Denn die Auseinandersetzung mit der AfD wird die Kanzlerin zwingen, ihre Europapolitik - in welcher politischen Konstellation auch immer - viel genauer zu erklären als bisher. Ein ...
Stuttgart (ots) - Der aufrüttelnde Achtungserfolg der Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl wird auch ohne parlamentarische AfD-Präsenz die deutsche Regierungspolitik stark beeinflussen - zumindest bis zur Europawahl am 25. Mai 2014. Das ist keine schlechte Botschaft. Denn die Auseinandersetzung mit der AfD wird die Kanzlerin zwingen, ihre ...
Stuttgart (ots) - "Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Visumpflicht für türkische Staatsangehörige beizubehalten, ist richtig. Denn die Klage war nicht mehr als der trickreiche Versuch, über die zwischen der Türkei und der EU vereinbarte "Dienstleistungsfreiheit" ein Recht zu erzwingen, das innerhalb Europas an die volle EU-Mitgliedschaft gebunden ist. Ein Friseurtermin bei einem Verwandtenbesuch in ...
Stuttgart (ots) - Merkel wird sich in Europa auf einen Weg aus der Krise festlegen müssen. Mit ihrer DDR-planwirtschaftlichen Energiewende geht es so nicht weiter. Die finanz- und wirtschaftspolitische Modernisierungspause, die Schwarz-Gelb dem Land seit 2009 verpasst hat, geht zu Lasten der jüngeren Generationen. Umso spannender wird die Bildung der Regierung. Die sogenannte Große Koalition wäre keine Lösung. Die SPD konnte gerade mal gut ein Viertel der Wähler davon ...
Stuttgart (ots) - Zugegeben, ein verschnarchterer Wahlkampf war selten. Debatten um die korrekte Fingerhaltung von Spitzenkandidaten gehörten schon zum Höchsten an inhaltlicher Auseinandersetzung, der die Wahlberechtigten ausgesetzt waren. Doch reicht das verschwiemelte Grundrauschen der Wahlkampagnen, um die Bundestagswahl für überflüssig zu halten? Nein, denn stinklangweilig kann's niemals werden, wenn es ums ...
Stuttgart (ots) - Das Ereignis, das jetzt im Kalender steht, ist seinem Anspruch nach ein Weltereignis. Es spielt nicht nur in festlichem Rahmen, sondern überall. Selbst an Orten, die Menschen in eine Hölle verwandelt haben. Ja, Weltkindertag ist heute auch in Syrien. Und in Afghanistan. Gleichzeitig spielt dieses Ereignis an Orten, die im Vergleich dazu fast paradiesisch zu nennen sind. Etwa in Stuttgart, das für sich ...
Stuttgart (ots) - "Kein Thema für den Wahlkampf sei das Ganze, wird nun von jenen behauptet, die sich mit schmallippigen Entschuldigungen, selbstgerechten Distanzierungen und perfidem Schweigen zufriedengeben wollen. Die alles in einen Topf werfen, um eine politische Auseinandersetzung zu einem höchst ungelegenen Zeitpunkt zu verhindern. Doch die höchst bedenklichen ...
Stuttgart (ots) - "Im größten Manöver seit dem Zerfall des Warschauer Paktes bewies Putin dem Westen damit zwei Dinge. Erstens: Seine Truppen sind wieder in der Lage, über weite Entfernungen die Stärke zu entfalten, die sich das Staatsoberhaupt wünscht. Ein Schock für Beobachter, die die russischen Streitkräfte noch in der Schockstarre ihrer desaströsen Invasion in Georgien 2008 wähnten. Und zweitens: Putin ...
Stuttgart (ots) - "Ewig kann dieser künstlich angeheizte Boom nicht weitergehen. Je weiter er die Kurse nach oben treibt, desto größer ist das Risiko, dass Konjunktur und Kurse einen harten Rückschlag erleiden, wenn die Zentralbanken die Droge Geld schwächer dosieren." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Stuttgart (ots) - "Die CSU hat triumphiert, ohne gegen Berlin Wahlkampf geführt zu haben. Selten war Angela Merkel im Freistaat so wohlgelitten wie heuer. Die absolute CSU-Mehrheit darf der Kanzlerin in ihrem erlahmenden Wahlkampfendspurt Mut machen, dass die guten Prognosen für die Union noch bis zum nächsten Sonntag halten könnten. Doch ob das für Schwarz-Gelb reicht, ist seit gestern wieder mehr als fraglich. Das ...
Stuttgart (ots) - Selbst der populäre Christian Ude, der mit weit überhöhten Erwartungen aus dem Münchner Rathaus hinaus ins weite Land zum Wahlkämpfen geschickte SPD-Herausforderer, hat es nicht geschafft, ein ernsthafter Konkurrent für Ministerpräsident Horst Seehofer zu sein. Nicht einmal ein handfester Selbstbedienungsskandal im christlich-sozialen Abgeordneten- und Verwandtschaftsmilieu hat ihm Rückenwind ...
Stuttgart (ots) - Was macht Russland aus seinem Erfolg? Quasi über Nacht hat sich das europäische Land als wichtiger Mitspieler im Nahen Osten zurückgemeldet. Nach Jahren der Quasi-Bedeutungslosigkeit. Verfällt Präsident Wladimir Putin seinem antiamerikanischen Reflex und belässt es dabei, sich den Gegnern der USA als unverzichtbarer Partner zu empfehlen, vergibt er eine Riesenchance. Die Syrien-Krise böte jetzt ...
Stuttgart (ots) - Wer aber denkt, mit Bachs Triumph gehe die automatische Aufwertung deutscher Begehrlichkeiten einher, ist ein Träumer. Als IOC-Präsident ist der Fecht-Olympiasieger von 1976 der Neutralität verpflichtet. Eine Münchner Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2022 wird deshalb kein Selbstläufer. Ohnedies bleibt für den Nachfolger des Belgiers Jacques Rogge viel zu tun. Bach muss Kultur und ...
Stuttgart (ots) - Rund eine Milliarde Euro wird Porsche in den kommenden fünf Jahren in seine Standorte investieren - vor allem in Zuffenhausen und Weissach. Das ist alles andere als selbstverständlich. Zum einen befindet sich die Autokonjunktur in der Flaute, zum anderen gehört die Porsche AG nun auch juristisch komplett zum Volkswagen-Konzern, der in einer Woche so viele Autos baut wie der Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Porsche erweist sich als wahre Jobmaschine - welches Unternehmen kann schon von sich behaupten, die Zahl der Stellen um fast die Hälfte gesteigert zu haben? Gewiss, Porsche hat aufgrund seiner Klientel eine Sonderstellung - doch auch diese muss fortlaufend erarbeitet werden, denn die Kunden sind zwar besonders zahlungskräftig, aber auch besonders anspruchsvoll. Dass Porsche in Zeiten jahrelanger ...
Stuttgart (ots) - Gespielte Empörung? Nein. Und nochmals nein! Die SPD hat völlig recht, den Vorwurf der Kanzlerin, die Sozialdemokraten seien in der Europa-Politik "völlig unzuverlässig", mit allem Nachdruck zurückzuweisen. Unbestritten war es die SPD, die durch eine klare Positionierung im Bundestag alle schwierigen und in der schwarz-gelben Koalition hoch umstrittenen Euro-Entscheidungen unterstützt und ...
Stuttgart (ots) - Es geht in den 49 Fällen mindestens um Beihilfe zum Mord. Und zu was für einem! Begangen aus finsterstem Aberglauben und mit maximaler krimineller Energie. Außerdem findet sich keine schlüssige Erklärung dafür, warum der Rechtsstaat sein Funktionieren einstellen sollte, bloß weil Schwerverbrechen erst im Greisenalter der Täter beweisbar ...
Stuttgart (ots) - "Bundeskanzlerin Angela Merkel kann zwar keine amerikanischen Kongressabgeordneten unmittelbar beeinflussen. Aber sie könnte Obama helfen, über Bande zu spielen. Und zwar schnell, schließlich bietet der G-20-Gipfel der 20 stärksten Wirtschaftsnationen diese Woche die beste Gelegenheit für eine Wende. Dahin, dass die Amerikaner den Angriff auf Syrien gesichtswahrend absagen können." Pressekontakt: ...
Stuttgart (ots) - Peer Steinbrück hat sich gut geschlagen. Mit präzisen Aussagen, mit einem Schuss Humor, mit staatsmännischer Härte auch. Angela Merkel ist sich treu geblieben. Mit großen europäischen Entwürfen, weit weg vom parteipolitischen Kleinklein, mit eisernem Augenzwinkern. Das TV-Duell zwischen dem SPD-Kanzlerkandidaten und der Bundeskanzlerin blieb ...
Stuttgart (ots) - Das Gefährliche an dieser weltfremden Selbstwahrnehmung ist: Sie verleitet zu Fehlern. Wie zur verfrühten Vorfestlegung von Außenminister Guido Westerwelle, der eine deutsche Beteiligung am Syrien-Konflikt ausschließt. Damit bedient er zwar die Stimmung im Land, und für einen Erstschlag mag das auch gelten. Aber woher will Westerwelle wissen, was ...
Stuttgart (ots) - Seit 2010 hat die Geschäftsstelle des Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung über 16 500 Beratungsgespräche geführt, über 4500 Briefe beantwortet. Grund genug, dreieinhalb Jahre nach dem Bekanntwerden der Skandale keinen Schlussstrich unter das Thema zu ziehen - auch wenn die Arbeit in wenigen Monaten endet. Mit 100 Millionen Euro sollte der Hilfefonds für die Opfer sexueller Gewalt ...
Stuttgart (ots) - Der Rotstift kann nicht denken. Er kann nur streichen, was da ist. Überlegen müssen andere. Und fragen. Zum Beispiel danach, warum sich Baden-Württemberg zwar stolz als Kultur- und Musikland bezeichnet, die Kultur aber nur mit einem Prozent des Landesetats abspeist. Oder danach, warum die Kultur ...
