Stuttgart (ots) - Wenn es um starke Worte geht, macht den CSU-Politikern niemand etwas vor. Am 1. Januar 2016 werde das System der Pkw-Maut "scharfgestellt", hat Verkehrsminister Dobrindt gesagt. Wie zackig das klingt! Als wenn es um eine Bombe geht, die da bald zündet. Aber da zündet nichts. Tatsächlich ist der forsche Ton geradezu komisch, denn hinter der Ankündigung steht kein Inhalt. Von welchem "System" redet der ...
Stuttgart (ots) - Warum dann der ganze Streit? Weil das Kultusministerium die Sache vielleicht gut gemeint, aber schlecht gemacht hat. Das Arbeitspapier, an dem sich die Auseinandersetzung entzündete, war insofern handwerklicher Murks, als es durch seine formelhaft-bürokratische Überbetonung des Themas sexuelle Vielfalt zu Missverständnissen und Missdeutungen ...
Stuttgart (ots) - Eigentlich wäre aufgrund der demografischen Entwicklung ein ganz anderer Vorstoß dringend angebracht: Nicht der kürzere, sondern der längere Verbleib der Beschäftigten im Betrieb müsste attraktiver gemacht werden, um Expertenwissen in den Unternehmen zu halten. Natürlich nicht zwangsweise, aber doch als Angebot. Etwa durch eine deutliche Lockerung bei den Hinzuverdienst-Grenzen. Pressekontakt: ...
Stuttgart (ots) - Zwei Jahre nachdem Moderator Markus Lanz "Wetten, dass . .?" übernommen hat, wird die Sendung nach 33 Jahren im Dezember eingestellt. Ein Gnadenakt? Eher ein Riesenfehler. Klar ist, dass die zuletzt heftig umstrittene Sendung immer mehr Zuschauer verlor. Trotzdem schalteten sechs bis sieben Millionen ein - eine Quote, die nur wenige Sendungen erreichen. Zum Vergleich: Bei Stefan Raabs ...
Stuttgart (ots) - Die EU braucht ein europäisches Bürgertum, das keine Blanko-Schecks an vertrauenswürdige Politiker verteilt, sondern sich aktiv einmischt, statt sich mit der Delegation von Verantwortung zufriedenzugeben. Die EU braucht eine europäische Öffentlichkeit. Im Moment ist das ein bisschen viel verlangt. Europäisch wie innenpolitisch. Merkel profitiert davon. In Hinblick auf die Europawahl liegt darin ...
Stuttgart (ots) - Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen ist so eine Subvention reinsten Wassers. Im Steuerrecht ist die grob systemwidrig, ihren Zweck erfüllt sie auch nicht. Weder kurbelt sie die Wirtschaft an, noch tut sie Nennenswertes gegen die Schwarzarbeit. Wobei das Konzept ohnehin atemberaubend ist, kleine Geldpreise darauf auszusetzen, dass sich die Bürger gesetzeskonform verhalten. Nichts ...
Stuttgart (ots) - Fraglos sind es die Sozialdemokraten, die für Betrieb sorgen in der Regierungskoalition. Andrea Nahles legt Reformen im Staccato vor: Mütterrente, Rente mit 63, Tarifeinheit, Mindestlohn. Justizminister Heiko Maas kümmert sich um den Doppelpass, Familienministerin Manuela Schwesig darum, dass die Dax-Vorstände weiblich werden. Aber was sagen die Bürger? 42 Prozent Union, 23 Prozent SPD. Weder ...
Stuttgart (ots) - Landtagspräsident Guido Wolf schreibt gerne Gedichte. Am Dienstag sprach er - was er bisher selten tat - Klartext: "Ja, ich strebe die CDU-Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2016 an." Und: Nein, er mache Peter Hauk den Chefposten in der Landtagsfraktion am 8. April nicht streitig. Im Gegenzug verzichtet Hauk auf eine Bewerbung als ...
Stuttgart (ots) - Doch es darf nicht sein, dass der Koran das deutsche Strafgesetzbuch ins Wanken bringen kann. Zwar ist es gängige höchstrichterliche Rechtsprechung, bei hier begangenen Straftaten ausschließlich die Vorstellungen der hiesigen Rechtsgemeinschaft anzuwenden. Herumgesprochen hat sich das aber nicht überall. Wer sonst aber als die Gerichte kann unsere freiheitliche Verfassung gegen religiösen Fanatismus ...
Stuttgart (ots) - Der türkische Ministerpräsident Erdogan regiert ein tief gespaltenes Land. Er hat diese Spaltung in den vergangenen Monaten ganz bewusst weiter vertieft, um seine eigene konservative Wählerschaft um sich zu scharen. Der politische Preis dafür ist hoch, das politische Klima vergiftet. Gefragt wären jetzt Kompromissfähigkeit, Transparenz, Dialog - alles Dinge, die überhaupt nicht Erdogans Stil der ...
Stuttgart (ots) - Wer wegen seines Parteibuchs im 77-köpfigen ZDF-Fernseh- oder im 14-köpfigen Verwaltungsrat sitzt, vertritt natürlich staatsnahe Interessen. Dennoch darf man aus den Karlsruher Vorgaben keine vorschnellen Schlüsse ziehen. Der Einfluss von Staat und Parteien mag für viele zu groß, zu selbstverständlich, zu besitzergreifend sein: Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war und ist ...
Stuttgart (ots) - Neun Bundesligisten stimmten am Montag gegen die Einführung der Torlinientechnologie. Was für eine Torheit! Andere Sportarten wie Tennis oder Hockey verwenden schon längst technische Hilfsmittel. Und sogar der Fußball-Weltverband Fifa wird die Torlinientechnologie bei der WM einsetzen. Fußball ist ein Millionenspiel, und dennoch soll es in der ersten Liga an Geld fehlen, um in mehr Fairness zu ...
Stuttgart (ots) - Auf den ersten Blick klingt es verlockend, wenn der Markt für Anbieter mit geringerer Qualifikation noch weiter geöffnet wird. Doch vor allem wenn es um die Sicherheit oder die Gesundheit geht, muss auch weiter sichergestellt sein, dass in den Betrieben wenigstens der Chef die erforderliche Qualifikation besitzt. Der Installateur sollte sein Handwerk ebenso beherrschen wie der Zahntechniker. Denn ...
Stuttgart (ots) - Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr Millionen-Gelder für den Straßenbau in Berlin nicht abgerufen. Die CDU besitzt nun ein Thema, mit dem sie die Bürger mobilisieren und Grün-Rot piesacken kann. Sie spricht von einem "Skandal erster Güte". Grün-Rot kontert - vornweg Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der seinen Verkehrsminister mit ...
Stuttgart (ots) - Die Bemühungen der EU, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Stirn zu bieten, muten auf den ersten Blick hilflos an. In der Tat, die Verhängung von Einreiseverboten gegen 21 Personen und die Sperrung von deren Konten wirkt nicht gerade als entschlossene Reaktion auf die unter militärischer Bedrohung zustande gekommene Volksabstimmung auf der Krim. Auch wenn man in diesem Konflikt wieder ...
Stuttgart (ots) - Ein Jahresumsatz von mehr als 430 Millionen Euro, ein Umlaufvermögen von 135 Millionen, sportlich so erfolgreich wie nie zuvor in der 114-jährigen Vereinsgeschichte: Das ist das Lebenswerk von Uli Hoeneß. Unersetzbar aber ist selbst einer wie er nicht. Auch deshalb überwiegt hinter den Kulissen die Erleichterung die Betroffenheit. Weil Zig-Millionen-Sponsoren wie Audi, VW, Telekom und Adidas Hoeneß ...
Stuttgart (ots) - "Der Prozess bleibt unbefriedigend, man hätte sich eine genauere Aufklärung des Sachverhalts gewünscht. Mit dem hastigen Verfahren macht sich das Gericht angreifbar, und so kann es durchaus sein, dass der Bundesgerichtshof das Urteil kippt." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Stuttgart (ots) - Marx steht auf weltkirchlicher, europäischer, nationaler und diözesaner Ebene auf bedeutenden Posten. Nur wenige deutsche Oberhirten verfügten jemals über so viel Macht und Einfluss. Wie er seine vielen Ämter und Würden unter einen Hut bringen will, dürfte er selbst zum jetzigen Zeitpunkt nicht genau wissen. Aber Marx gilt als strukturierter Organisator - einflussreich, intelligent und ...
Stuttgart (ots) - "Über die Verschiebung kann man dann reden, wenn das Moratorium - also der gesetzlich verordnete Aufschub - zu echten Reformen genutzt würde. Längst liegen Vorschläge für eine Kindergrundsicherung auf dem Tisch, die mit einem Schlag die gewaltige Antragsbürokratie für Kindergeld, Bafög oder Unterhaltszuschuss abschaffte. Das muss geprüft werden. Mitbedacht werden muss aber auch der Grundsatz, ...
Stuttgart (ots) - Auch ohne anrüchige Deals ist es richtig, wenn das Gericht außer erdrückendem Belastungsmaterial auch entlastende Aspekte berücksichtigt: Etwa die Tatsache, dass die Ermittler offenbar nur einen Bruchteil von Hoeneß' tatsächlichen Verfehlungen entdeckt hatten und er gestern von sich aus offenlegte, über fünfmal so viel hinterzogen zu haben wie ihm vorgeworfen wird. Auch die Tatsache, dass er der ...
Stuttgart (ots) - Der Entschluss, im Saisonfinale auf Huub Stevens zu setzen, ist richtig. Zu wenig vermittelte Thomas Schneider zuletzt die Kampfes- und Durchsetzungskraft, die es braucht im Existenzkampf der Fußball-Bundesliga. Und zu sehr locken in der aktuellen Lage die Vorzüge des knorrigen Niederländers: Erfahrung, eine harte Führung, konsequentes Handeln. Allerdings: Die Aufgaben werden nicht einfacher, selbst ...
Stuttgart (ots) - 2009 waren Jean-Claude Junckers Chancen groß gewesen, EU-Ratspräsident zu werden - bevor sich vor allem Angela Merkel und der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy von einem Mann abwandten, der sich gern als Besserwisser aufspielt. Ob ausgerechnet dieser Juncker Europa in den kommenden schwierigen Jahren neue Perspektiven eröffnen kann? ...
Stuttgart (ots) - Für Deutschlands Protestanten heißt die Alternative nicht: ein bisschen gläubig oder sehr fromm, sondern ganz oder gar nicht. Einen goldenen Mittelweg gibt es nicht. Dass ist das zentrale Ergebnis der neuesten Studie der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zur Religiosität der protestantischen Kirchenmitglieder. Überraschend ist das nicht. ...
Stuttgart (ots) - Drei Milliarden aus dem EU-Haushalt, dazu acht Milliarden Euro von der Europäischen Investitionsbank sowie der Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sollen Regierende stützen, die bisher wenig für einen Vertrauensvorschuss getan haben. Außer prowestlich zu tun. Was sollen die elf Milliarden bezwecken? Das Land in letzter Minute vor dem Bankrott ...
Stuttgart (ots) - "Stau bedeutet auch vertane Zeit. Verärgerte Autofahrer. Verstopfte Straßen. Güter, die nicht rechtzeitig ans Ziel gelangen. Und dicke Luft. Gerade im engen Stuttgarter Talkessel, wo allein schon die Topografie die Einfallstraßen vorgibt. Es bleibt also nichts anderes übrig, als Verkehr aus der Stadt draußen zu halten. 20 Prozent weniger Autos sollen bis 2030 nach Stuttgart rollen. So steht es im ...
Stuttgart (ots) - Mehr als ein Drittel des deutschen Gasimports, rund 36 Prozent der deutschen Öleinfuhr werden aus Russland gedeckt. Das macht abhängig, macht verwundbar. Macht es auch gefügig? Putin könnte angesichts zahlreicher Sanktionsdrohungen aus Washington und Brüssel versucht sein, genau das zu testen. Denn er muss gewiss nicht davon ausgehen, dass die Deutschen um der Unabhängigkeit der Ukrainer willen Produktionseinbrüche in Kauf nehmen oder gar frieren ...
Stuttgart (ots) - Er führt sie alle vor: US-Präsident Barack Obama, Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, die Nato, die seit Jahren im eigenen Nabel nach einer Existenzberechtigung sucht, und erst recht Catherine Ashton, die seit fünf Jahren versucht, für die Europäische Union in Außenpolitik zu machen. Wladimir Putin zieht sie alle am Nasenring durch die Weltarena. Von Washington über Brüssel bis Berlin melden ...
Stuttgart (ots) - Ja, es ist wichtig, nochmals genau hinzusehen. Ja, es ist sinnvoll, im Detail nachzuzeichnen, was in den Tagen vor dem berühmt-berüchtigten Schwarzen Donnerstag, dem 30. September 2010, zwischen Politik und Polizei in Stuttgart besprochen worden ist - und was nicht. Die jetzt - warum eigentlich ...
Stuttgart (ots) - Ein Freispruch erster Klasse also - das Landgericht Hannover ist sowohl Wulffs Behauptungen wie seinen Erinnerungslücken in allen Punkten gefolgt. Für das ehemalige Staatsoberhaupt ist das eine späte Genugtuung. Fazit: Wulff ist am Ende einer - nicht zuletzt medial angeheizten - Kampagne nicht über strafbare Verfehlungen gestürzt, sondern über die eigenen Füße. Manches Entlastende in diesem ...
Stuttgart (ots) - National hält das Gericht eine Sperrklausel bei Wahlen für gerechtfertigt. Weil auf die Funktionsfähigkeit des Parlaments Rücksicht genommen werden müsse. Was nach Ansicht der Richter beim europäischen Gesetzgeber nicht der Fall ist. Die Stimme des Plenums wird in der kommenden Legislaturperiode bei der Wahl des Kommissionspräsidenten und der ...
