Stuttgart (ots) - Wer mehrmals wählt, wählt "unbefugt". Das ist keine Bagatelle, sondern fällt unter das Strafrecht. Di Lorenzo wusste das nach eigenem Bekunden nicht. Dafür spricht, dass sich der prominente Doppelstaatler am Sonntagabend vor einem Millionen-Fernsehpublikum als Doppelwähler selbst outete. Wenn es aber kein Vorsatz war, dann war es grenzenlos naiv. Man muss nicht, wie di Lorenzo, Politik studiert ...
Stuttgart (ots) - Die Ukrainer haben eine klare Botschaft gesendet. An den Westen. An Russland. Macht uns nicht zum Spielball eurer Interessen, rufen sie. Gebt uns Spielraum, selber über unsere Zukunft zu entscheiden. Das Wahlergebnis ist trotz der bitteren ostukrainischen Probleme so eindeutig ausgefallen, dass es Russland schwerfallen dürfte, sie nicht anzuerkennen. Präsident Wladimir Putin wird wissen, dass es auch ...
Stuttgart (ots) - Daher ist es falsch, wenn Putin die Chance verstreichen lässt, mit einer neuen ukrainischen Regierung neu anzufangen. Wenn er das Nachbarland lieber vollends im Chaos versenkt. Das wird für Russland zum Spiel mit dem Feuer. Denn Dauer und Ergebnisse eines Zerfalls der Ukraine sind auch für Russland keineswegs steuerbar. Entsteht an seiner Außengrenze ein weiterer Unruheherd wie das moldauische Transnistrien oder das aserbaischanische Bergkarabach, mag ...
Stuttgart (ots) - Die Unfallzahlen alarmieren: Die Zahl der ums Leben gekommenen Biker hat sich bis Ende April im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Die Zahl der Neuzulassungen motorisierter Zweiräder steigt weiter an - auch dank immer mehr Senioren, die zahlungskräftig und noch voller Tatendrang sind. Besonders beliebt sind inzwischen Motorräder der Leistungsklasse von 26 bis 37 kW, die 2,5 Mal häufiger zugelassen ...
Stuttgart (ots) - "Weil deutsche Gerichte, wie sollte es auch anders sein, bei der Frage, wer denn nun Anspruch auf Hartz IV hat, immer wieder zu gegensätzlichen Urteilen kommen, dürfte der Luxemburger Zungenschlag zur Klärung der rechtlichen Lage demnächst beitragen. Und doch bleibt eine spannende Frage bis auf weiteres unbeantwortet: Wird der EuGH bei unterstelltem Sozialmissbrauch einer grundsätzlichen ...
Stuttgart (ots) - Deutschland wird Erdogans Auftritt verkraften. Gut finden muss es ihn nicht. "Unsere Demokratie hält es aus, wenn sich Erdogan an seine Landsleute wendet", gibt sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu Recht betont gelassen. Dann wird man abwarten müssen, wie der streitbare wie unberechenbare türkische Premier sein deutsches Podium nutzt. Um ihm unmissverständlich klarzumachen: Türkischen ...
Stuttgart (ots) - "Gewiss - in der Schweiz, die gerade erst die Einwanderung begrenzt hat, spielte durchaus auch die Furcht vor zu vielen ausländischen Arbeitnehmern eine Rolle. So gab es Befürchtungen, ein hoher Mindestlohn könne die Schweiz noch attraktiver für Zuwanderer machen. Doch offenbar verfehlten auch Stimmen ihre Wirkung nicht, die vor einem Verlust von ...
Stuttgart (ots) - Immer mehr Kinder erblicken in nichtehelichen Partnerschaften das Licht der Welt. Das mag man bedauern, ist aber so. Der Gesetz¬geber ist mehr und mehr bereit zu akzeptieren, dass Familie dort ist, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. In diesem Sinne sollten Kassen auch den Kinderwunsch unverheirateter Paare unterstützen ...
Stuttgart (ots) - Es ist also wie immer, wenn Europa zu den Wahlurnen ruft: Das Interesse der Wähler und Wählerinnen ist gering - längst auch in Deutschland. Man kann's drehen und wenden, wie man will: Europa macht nicht an, wirkt als Großes und Ganzes mäßig überzeugend, wenig zwingend. Eine Wirtschaftsgemeinschaft? Nun gut. Eine Friedensversicherung? Na und? Parolen, von den Bürgern für selbstverständlich ...
Stuttgart (ots) - Wie wenig oftmals der einzelne Mensch zählt, erfahren die Angehörigen der verunglückten Bergleute in der Westtürkei in diesen Tagen schmerzvoll. So etwas passiere schon mal, beschied Ministerpräsident Erdogan die Betroffenen kühl, und stellte die Katastrophe von Soma in eine Reihe mit Grubenunglücken aus der Anfangsphase der industriellen Revolution. Statt Trost zu spenden und Aufklärung zu ...
Stuttgart (ots) - "Dabei werden die Verfechter einer solchen Lösung hinnehmen müssen, dass die Maßnahme nicht zu einer regelrechten Zensur des Netzes ausartet. Das Internet darf nicht zu einem Sammelbecken geschönter Informationen werden, die jeder nach seinem Gutdünken frisieren kann, wie er will. Journalismus - gleichgültig in welchem Medium - darf sich nicht an die Leine legen lassen. Genau darauf würde das ...
Stuttgart (ots) - Aus Sicht der Wirtschaftsflüchtlinge ist es völlig vernünftig, nach Deutschland zu kommen. Hier bekommen sie die beste Versorgung. Und noch werden die Lasten, die dadurch entstehen, durch die gute Wirtschaftslage übertüncht. Aber das wird nicht so bleiben. Die Bundesregierung bemüht sich um Antworten. Unter anderem will sie bei Missbrauch von Sozialleistungen Wiedereinreise-Sperren verhängen. Das ...
Stuttgart (ots) - Armin Veh machte schon einmal zweieinhalb Jahre Station in Stuttgart. Es waren nicht die schlechtesten für den VfB. Jetzt kehrt der Meistertrainer zurück. Klar, dass die Skeptiker in Reihen der weiß-roten Fan-Gemeinde jetzt wieder den Kopf so lange über der Suppe schütteln, bis sie ein Haar darin finden. Schließlich war es schon immer ein wenig riskant, dieselbe Braut noch einmal zu heiraten. Und ...
Stuttgart (ots) - Der Bundestrainer hat gesprochen, und die Fußball-Nation ist verblüfft. Joachim Löw hatte einige Überraschungen in seinem Kader auf Lager, mit dem er in Brasilien den WM-Coup landen will. Am Ende stehen zwei Erkenntnisse: Löw kann sich nicht frei machen von den Zwängen, die ihm Verletzungen und Formschwächen seiner Kandidaten auferlegen. Und sein Kader ist in Teilen ein Experiment. Dass Mario ...
Stuttgart (ots) - Deutschland hat - angeführt von einem hart und geschickt verhandelnden Wirtschaftsminister Gabriel - Stärke gezeigt und sich durchgesetzt. Das ist schon in Ordnung. Der staatliche Einsatz ist begründbar. Deutschland steht auch deshalb ökonomisch stark da, weil es gelungen ist, die industrielle Produktion im Land zu halten. Anders als ...
Stuttgart (ots) - Der deutsche Medizinbetrieb hat sich lange dagegen gewehrt, eine eigene Fehlerkultur aufzubauen. Ärzte hielten sich für unfehlbar. Und wer Schwächen einräumte, war schnell unten durch. Patienten wiederum haben das Märchen vom Gott in Weiß zu gern geglaubt. Für sie gab es nur den Null-Fehler-Arzt, alle anderen waren Pfuscher. Dazwischen gab es nichts. Inzwischen sind wir weiter, aber es gibt noch ...
Stuttgart (ots) - Portugals Schritt unter dem Euro-Rettungsschirm hervor bedeutet einen Etappensieg im Kampf gegen Europas Schulden- und Bankenkrise. Mehr aber nicht. Denn kaum eine der Ursachen ist ausgeräumt. Frankreich schafft es nicht die Höhe der neuen Schulden nicht über drei Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes steigen zu lassen. Für Spanien gilt ...
Stuttgart (ots) - "Bündnistreue zeigen ja, Russland verstehen auch, wirtschaftlich kein Porzellan zerschlagen obendrein: Angela Merkel wartet ab, ohne nur zuzuschauen. Ein heikler, unabwägbarer Kurs voller Chancen und voller Risiken. Einem wie dem republikanischen Senator John McCain gefällt Merkels Ukraine-Strategie ganz und gar nicht. Kein Wunder, denn die Kanzlerin hat für alte Kalte Krieger nichts übrig." ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn sich der Konzern zu Details nicht äußert, ist klar, dass weitere fünf Jahre hartes Sparen nicht ohne Einschnitte beim Personal gehen werden. Bisher ist es Firmen-Chef Frank Mastiaux gelungen, die Beschäftigten hinter sich zu sammeln. Gesetz ist das aber nicht. Daher darf er es nicht übertreiben. Die wichtigste Ertragsperle einer Firma besteht nämlich nicht in neuen Geschäftsfeldern, ...
Stuttgart (ots) - Mit Genugtuung dürften viele Lehrer empfinden, dass sie bei der Mehrheit der Bevölkerung ein hohes Ansehen genießen. Eine aktuelle Umfrage des Verbandes Bildung und Erziehung deckt sich mit früheren Erhebungen, wonach Lehrer im oberen Drittel der Berufsprestige-Skala stehen. Offenbar haben viele Bürger eine sehr genaue Vorstellung davon, was es ...
Stuttgart (ots) - Es ist Aufgabe des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Geiselnahme in der Ostukraine sofort zu beenden. Es hat den Anschein, dass der selbst ernannte Anführer der etwa 34 000 Russen im 118 000 Einwohner zählenden Slawjansk die russische Politik in der Ukraine-Krise bestimmt - und nicht mehr der Kremlchef. Ob auf Moskaus Befehl oder nicht: Ein Großmaul aus der Provinz spielt ...
Stuttgart (ots) - Jahrelang wurde gegen Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und seinen Finanzvorstand Holger Härter ermittelt. Doch das Verfahren wird gar nicht erst eröffnet. Erst am Donnerstag hatte das Landgericht Stuttgart auch das Verfahren gegen Ex-Landesbank-Chef Siegfried Jaschinski eingestellt. Doich der Umstand, dass die Betroffenen bei Porsche und der ...
Stuttgart (ots) - Die Kraft dazu sollte die Große Koalition haben, und den politischen Willen auch: CDU, CSU und SPD könnten endlich das Steuerphänomen der kalten Progression entsorgen. Es wäre ein Dienst an der Kaufkraft und im Sinne von Millionen Arbeitnehmern, die bei einer Gehaltserhöhung bisher nur damit belohnt werden, dass sie noch mehr Steuern an den Staat bezahlen. Deutschland ist reich, die Staatseinnahmen ...
Stuttgart (ots) - Wenn sich die große Politik eine Auszeit gönnt wie zwischen Karfreitag und Ostermontag, dann wabert er übers weite Land: der politische Feiertagsfurz. Wie der des Kieler Ministerpräsidenten Torsten Albig. Autofahrer sollen nach seinen Vorstellungen jährlich eine Sonderabgabe für die Reparaturen von Straßen zahlen. Aber zahlt der Autofahrer nicht schon reichlich Kfz-Steuer? Und Mineralölsteuer? ...
Stuttgart (ots) - Wenn sich die große Politik eine Auszeit gönnt wie zwischen Karfreitag und Ostermontag, dann wabert er übers weite Land: der politische Feiertagsfurz. Wie der des Kieler Ministerpräsidenten Torsten Albig. Autofahrer sollen nach seinen Vorstellungen jährlich eine Sonderabgabe für die Reparaturen von Straßen zahlen. Aber zahlt der Autofahrer nicht schon reichlich Kfz-Steuer? Und Mineralölsteuer? ...
Stuttgart (ots) - Die Pflegeversicherung hat einen guten, einen menschlichen Grundgedanken: Niemand soll im Alter wegen nachlassender Kraft oder schwindender Gesundheit hilflos sich selbst überlassen bleiben. Den Beitrag bezahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte. Und doch: Nicht jeder Hilfsbedürftige kann sich Pflege leisten, nicht jeder Dienstleister kommt über die Runden. Die Pflegeversicherung bietet ...
Stuttgart (ots) - "Das höchste deutsche Gericht wird in seinem Votum zu der Klage auch über eine verfassungsrechtliche Grauzone zu entscheiden haben. Schließlich sind Rüstungsexporte nach Artikel 26 des Grundgesetzes verboten. Wenigstens im Prinzip. Es sei denn, sie werden von der Bundesregierung genehmigt. Deshalb: Eine Regierung muss nicht alles offenlegen. Aber eine zeitnahe (Basis-)Information des Parlamentes darf ...
Stuttgart (ots) - Trotz des ungebremsten Interesses am Beruf entscheiden sich immer weniger angehende Ärzte nach dem Studium für die Allgemeinmedizin. 357 000 Ärzte bundesweit sind Rekord. Das sind gut 80 000 mehr als vor 20 Jahren - es gibt keinen Medizinermangel sondern ein Verteilungsproblem. Warum? Wenn nahezu ausschließlich Einser-Abiturienten zugelassen werden, darf es nicht überraschen, dass sich die ...
Stuttgart (ots) - "Die Sozialdemokraten arbeiten und kommen dann trotz nachweisbarer Resultate in der Gunst der Wähler nicht von der Stelle. Merkel kassiert, die SPD stagniert. Was dagegen tun? Raus aus der großen Harmonie der GroKo. Eigene Themen setzen - frisch, frech, sozial. So hätten sie es gerne. Doch Parteichef Sigmar Gabriel will erst einmal den Anfangsschwung dieser Koalition mitnehmen und sozialdemokratische ...
Stuttgart (ots) - Doch bitte, steht Schäubles Haushalt wirklich auf einem soliden Fundament, wie der Finanzminister selbst versichert? Tatsächlich kalkuliert Deutschlands oberster Kassenwart aktuell auch mit der extrem günstigen Konjunktur, die ihm hohe Steuereinnahmen beschert. Doch auch dieses Wachstum und die wegen der niedrigen Zinsen auf Sparguthaben hohe Konsumbereitschaft der Verbraucher sind endlich. Dann wird ...
