Stuttgart (ots) - Die europäische Asylpolitik ist ein Beispiel dafür, dass sich die EU gern selbst überholt. Das erste Dubliner Übereinkommen wurde 1990 unterzeichnet - damals von zwölf Mitgliedstaaten. Als die Regelung 1997 in Kraft trat, waren es schon vier Staaten mehr. Drei EU-Erweiterungen und zwei weitere Überarbeitungen des Abkommens lassen heute 28 Mitgliedstaaten mit Dublin III ringen. Das Problem: Die ...
Stuttgart (ots) - Etwas ist so unnötig wie ein Kropf. Diese Redewendung kennt jeder. Ein Beispiel aus der Praxis: Die baden-württembergische Landesregierung hat in ihrem Bemühen um eine gerechtere Welt beschlossen, die Anstalten öffentlichen Rechts, die jedermann - und jede Frau - als Studentenwerke kennt, geschlechtsneutral umzubenennen. Aus Studentenwerk wird deshalb ein "Studierendenwerk". Das Ganze macht eine ...
Stuttgart (ots) - Angesichts der Gefahr, des Zeitdrucks und der minimalen Handlungsmöglichkeiten bleibt es das kleinere Übel, den Kurden auch Waffen zu liefern. Wer das anders beurteilt, soll sagen, wer den Islamischen Staat aufhalten kann. Die UN? Die USA? Die Nato mit Bundeswehr-Beteiligung? Den UN fehlen die Mittel, den kriegsmüden Amerikanern Wille und Idee. Den Deutschen und den anderen Verbündeten im Moment ...
Stuttgart (ots) - De Maizière, Dobrindt und Gabriel gehen mit ihrer Digitalen Agenda den ersten Schritt eines langen Weges. Andere Staaten sind ihnen in Bereichen wie Breitband-Internet (Schweden) oder Start-up-Förderung (USA) weit voraus. Deshalb kommt es auf die schnellstmögliche Umsetzung der Agenda an, sonst ist der Bummelzug Deutschland abgehängt. Im besten Fall konzentrieren sich die Ministerressorts auf die ...
Stuttgart (ots) - "Es bleibt nur eine Lösung: Den Zirkussen wird der gewerbliche Handel mit Wildtieren untersagt. Ihren Tierbestand dürfen sie aber behalten und unter der Aufsicht von Amtstierärzten in sehr begrenztem Maße Nachzucht betreiben und Tiere aus dem Zoo übernehmen. Damit würde sich das Problem irgendwann von alleine lösen. Und all die kleinen und ...
Stuttgart (ots) - Als der amerikanische Geheimdienst ihr Handy belauschte, war Angela Merkel empört. Nun wurde bekannt, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst türkische Regierungsmitglieder abgehört haben soll. Die deutsche Opposition wirft Merkel Scheinheiligkeit vor. Das ist abwegig. Dass die türkische und die deutsche Regierung weit voneinander entfernt sind hat Gründe: Die Menschenrechtsverstöße der ...
Stuttgart (ots) - So akzeptieren die meisten Deutschen ihre Bundeswehr: als technisches Hilfswerk in Uniform unterwegs zu den Bedrängten in der Welt. Selbstverständlich mit zivilen Gütern im Gepäck. So wie jetzt auf dem Weg in den Nordirak. Fehlt aber in Deutschland die Bereitschaft, weiter zu gehen, wird gerade dieser Einsatz der Bundeswehr zur politischen Mogelpackung. Nicht, weil die humanitäre Hilfe für tausende ...
Stuttgart (ots) - Gustl Mollath, bis vor kurzem Deutschlands berühmtester Psychiatrie-Insasse, ist freigesprochen worden. Zwar nicht ohne Wenn und Aber, wie er es gehofft hatte. Aber er wird für die siebeneinhalb Jahre, die er zu Unrecht hinter Anstaltsmauern weggesperrt worden war, entschädigt. Noch wichtiger an dem Justizskandal Mollath ist jedoch die Tatsache, dass dieser merkwürdige Mann dem Rechtssystem weit ...
Stuttgart (ots) - Die Menschen brauchen dringend Hilfe, mit Schuldzuweisungen und rückwärts gewandten Debatten ist ihnen nicht gedient. Gefragt sind jetzt die, die schnell und effektiv helfen können. Dazu gehört Deutschland. Es geht nicht darum, sich jetzt - von Empörung getrieben - in ein militärisches Abenteuer zu stürzen. Die Unterstützung der Bundesregierung muss darin bestehen, denjenigen unter die Arme zu ...
Stuttgart (ots) - Der Verkehrsverbund Stuttgart meldet für das erste Halbjahr 2014 erneut steigende Fahrgastzahlen. Was auch steigt, ist die Unzufriedenheit der Reisenden, und zwar ganz speziell mit dem System S-Bahn. Die Züge sind nicht zuverlässig und unpünktlich wie noch nie. Nun offenbart sich mit den für Rollstuhlfahrer viel zu hohen Einstiegen bei 87 neuen ...
Stuttgart (ots) - Menschen, die unverschuldet in die Armut gerutscht sind, haben andere Sorgen als einen jährlichen Strandurlaub. Sie wollen zuallererst eine Arbeit oder eine Rente, die sie und ihre Familie ernährt, ohne auf Zuschüsse des Staates angewiesen zu sein - und sie wollen Politiker, die sie und ihre Nöte ernst nehmen. Kippings wenig konstruktive Forderung nach "Urlaub für alle" füllt zwar das Sommerloch, ...
Stuttgart (ots) - Es gibt Zweifel, ob Erdogan der Richtige ist, um als Präsident die Wunden der tiefen Polarisierung in der türkischen Gesellschaft zu heilen, die er zum Teil selbst geschlagen hat. Die Türkei hat nun einen starken Präsidenten, doch sie geht ungewissen Zeiten entgegen. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Stuttgart (ots) - Jede im Gazastreifen einschlagende israelische Rakete, jeder präsentierte palästinensische Tote liefert ab jetzt wieder genau die Bilder, die die Hamas und der Islamische Dschihad haben wollen. Und die sie so dringend brauchen, um zu überleben. Und die sie brauchen, um die eigene Bevölkerung als Schutzschilde vor ihre Raketenrampen zu stellen, auf die Dächer ihrer Waffenverstecke und um die Häuser ...
Stuttgart (ots) - Auf die stagnierende europäische Nachfrage hat die deutsche Landwirtschaft auf ihre Weise reagiert. Statt über bessere Qualität und mehr Ökolandbau höhere Preise zu erzielen - diesen Weg sind einzig die Winzer und einzelne Erzeuger gegangen -, wurde weiter Massenware produziert. Als neue Abnehmer setzte man auf Asien, Südamerika und Russland. Wie gefährlich diese Politik ist, zeigt sich, wenn ein ...
Stuttgart (ots) - Machtspielchen sind ein Hindernis im Zuge einer Diskussion, die sensibel und seriös geführt werden sollte. Wenn an deren Ende aber herauskommen sollte, dass die Profivereine einen moderarten Obolus entrichten, der über staatliche Förderung jenen Sportarten zugutekommt, die unter der Übermacht des Fußballs zunehmend leiden, dann hätte sich das ...
Stuttgart (ots) - Selten war Justitia so blind. Die Reichen kaufen sich frei, die Armen kommen in den Knast? Knete statt Strafe? Wie schon Anfang des 16. Jahrhunderts, als Johann Tetzels Ablasshandel marktschreierisch nach dem Motto florierte: "Sobald das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt!" Heute nennt man so etwas Deal - ein Feilschen zwischen Staatsanwaltschaft, der Verteidigung, dem Angeklagten und ...
Stuttgart (ots) - Jetzt soll es also richtig krachen im Wirtschaftskonflikt mit Russland. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat ein Rüstungsgeschäft von Rheinmetall gestoppt. Russlands Präsident Wladimir Putin antwortet mit einer Politik der Nadelstiche. Er setzt einzelne EU-Staaten unter Druck, ist aber jederzeit auch bereit, die große Keule rauszuholen. ...
Stuttgart (ots) - Die Strategie der Islamisten richtete sich gegen Israels emotionale Achillesferse: die Entführung eines Soldaten, tot oder lebendig. Immer wieder war es Terroristen gelungen, Israel damit Zugeständnisse abzupressen. Die Regierung will das fortan verhindern - mit Hilfe der Rabbiner. Die nämlich legen strenge Glaubensregeln scheinbar neu aus. Den entführten Leutnant erklärten sie für tot und ...
Stuttgart (ots) - Schon im Jahr 2004 schimpfte der damalige Mercedes-Chef Jürgen Hubbert über die "baden-württembergische Krankheit" und drohte dem Sindelfinger Werk mit dem Entzug der C-Klasse. Zehn Jahre danach ist tatsächlich Schicht für dieses Modell. Umso wichtiger, dass Konzern und Betriebsrat nun eine Vereinbarung abgeschlossen haben. Daimler investiert 1,5 ...
Stuttgart (ots) - Von diesem Freitag an bekommen all jene monatlich 150 statt 100 Euro, die das staatliche Angebot frühkindlicher Bildung und Erziehung nicht nutzen wollen. Da passt es, dass gerade jetzt eine Studie lanciert wird, die die Wirksamkeit des Milliarden-Aufwands infrage stellt. Und die obendrein so interpretiert wird, als gäbe es belastbare Ergebnisse, wonach die Regierung Geld für sozial benachteiligte ...
Stuttgart (ots) - Horst Seehofer spitzt die Debatte um die Maut zu einem Duell mit der SPD zu. Dazu passt, dass er am Wochenende auch in einer anderen Frage die Sozialdemokraten frontal anging. Und zwar deren Chef, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, höchstpersönlich. Der hatte sich zum Missfallen des CSU-Vorsitzenden für strengere Richtlinien zum Waffenexport ausgesprochen. So ein Doppelangriff unterläuft Seehofer nicht einfach. Dahinter steckt Kalkül. Er lenkt damit ...
Stuttgart (ots) - Wer aber für sich in Anspruch nimmt, lautstark im Zentrum Stuttgarts oder anderer Städte seine Sicht kundzutun, der hat kein Recht, dies anderen abzusprechen. Bloß weil sie gegenteiliger Meinung sind. Und für Rassismus, Gewalt und Verhetzung darf kein Platz sein. Nirgends. So ehrt es die Veranstalter der Stuttgarter Anti-Israel-Demo, dass sie anfangs sehr deutlich gemacht haben, was nicht geht: ein ...
Stuttgart (ots) - Auch diesmal wird es den propalästinensischen Aktivisten nicht gelingen, ihre Kritik an der israelischen Regierung klar und deutlich von Rassisten, Neonazis und Antisemiten abzugrenzen. Warum sollten sie? Am Al-Kuds-Tag schallt der Ruf nach der "Befreiung Jerusalems von den zionistischen Besatzern" durch Straßen und über Plätze - bis hin zu Drohungen, Israel zu vernichten. Al Kuds ist purer Hass. ...
Stuttgart (ots) - Wenn nicht alles täuscht, war der WM-Triumph in Brasilien nicht das Ende von Löws Ära, sondern ein vorläufiger Höhepunkt. Noch nie konnte ein Bundestrainer auf eine derart üppige Auswahl an Talenten bauen, noch nie unterstützten der Deutsche Fußball-Bund und die Liga seine Arbeit so uneingeschränkt. Jürgen Klinsmann hat im Zuge der Heim-Weltmeisterschaft 2006 das Feld bereitet, Joachim Löw hat ...
Stuttgart (ots) - "Das Kölner Urteil ist wie eine schallende Ohrfeige für das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) - und damit für den Staat. Wenn ein Schmerzpatient, der auf Cannabis angewiesen ist, künftig den Eigenanbau beantragt, geht es nicht mehr um das Ob , sondern nur noch um das Wie. Und das ist auch gut so im Interesse chronisch kranker Menschen, denen sonst nichts hilft." ...
Stuttgart (ots) - "Die Oberklasse-Hersteller wildern mit wachsendem Erfolg in den angestammten Revieren der Massenhersteller wie Opel, die schon deswegen gut beraten sind, sich neue Märkte zu suchen - auch wenn es dort angesichts von Rivalen wie Dacia ebenfalls bereits recht ungemütlich geworden ist." ...
Stuttgart (ots) - Wladimir Putin hat sich in eine dicke Schicht Teflon gehüllt. Jedes Argument, jeder Vorwurf, jede Drohung gleitet derzeit an ihm ab. Die Verantwortung für die Tragödie des Flugs MH17 mit fast 300 Toten weist er der Ukraine zu. Zugleich verlangt er eine unabhängige Untersuchung der Katastrophe - und macht sich einen schlanken Fuß. Denn Forderungen lassen sich schnell erheben. Vor Ort aber verhindern ...
Stuttgart (ots) - Wer ist schuld? Darf man die Frage überhaupt so stellen? Sind nicht alle für diesen Absturz mitverantwortlich, die den Konflikt in der Ostukraine anheizen, um in ihren Ländern das eigene Süppchen zu kochen - unfähig, ins friedensstiftende Gespräch zu kommen, unwillig, schmerzhafte Kompromisse zu schließen? Wer ist schuld? Die Frage stellt sich auch in Israel und im Gazastreifen. Es sieht so aus, ...
Stuttgart (ots) - Die kriegsähnliche Krise in der Ostukraine eskaliert dramatisch, und dies vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Alles begann mit "harmlosen" Gebäudebesetzungen. Es folgten Barrikadenkämpfe. Schließlich rollten Panzer, Kampfjets stiegen auf. Nun könnten tatsächlich russische Streitkräfte ukrainische Flugzeuge abgeschossen haben. Weit schlimmer noch: Ein Passagierjet mit fast 300 Menschen an Bord ...
Stuttgart (ots) - Dass die Oppositionsparteien der Landesregierung nun mangelnde Flexibilität bei ihrem Ganztagskonzept vorwerfen, ist heuchlerisch. Jahrzehntelang ignorierte vor allem die CDU den Wunsch vieler Eltern nach guten Ganztagsangeboten für ihre Kinder; nun gibt sie sich als Anwalt derer, die auf solche Angebote nicht angewiesen sind. Nachbesserungen sind sicher nötig - etwa für Schulen mit mehreren ...
