Stuttgart (ots) - Aha!, werden helle Köpfe nun rufen und kombinieren: Haben die Grünen also einen Weg gefunden, um dem Stuttgarter OB Fritz Kuhn eine zweite Amtszeit zu ermöglichen! Ja, diese Chance hätte er, wenn Gemeindeordnung und Beamtenrecht geändert würden. Auch der Ulmer OB Ivo Gönner (SPD), derzeit 62 ...
Stuttgart (ots) - "Doch wer hat in dem neuen Unternehmen, das nun aus zwei fast gleich großen Firmen besteht, das Sagen? Das wird wohl erst noch ausverhandelt und vielleicht auch ausgefochten werden müssen, was - siehe Daimler und Chrysler - nicht immer einfach ist. Und die Finanzkraft von ZF wird durch eine schuldenfinanzierte Übernahme zunächst sogar geschwächt. ZF pokert hoch - höher jedenfalls als der neue ...
Stuttgart (ots) - Natürlich schaut man - nicht nur - bei Wahlen auf neue Gesichter, besonders dann, wenn sie auch noch überraschend erfolgreich die Bühne entern. So wie auf die AfD in Brandenburg und Thüringen, nachdem ihr bereits vor zwei Wochen auch in Sachsen weit mehr als ein Achtungserfolg beschieden war. Doch auch nach den drei für die AfD so überaus aufmunternden Landtagswahlergebnissen bleibt ihr Profil ...
Stuttgart (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereichert die politische Debatte gerade mit einem Trommelfeuer an Vorschlägen. Die Vorstöße haben alle nur einen Zweck. In den nächsten Monaten stehen wichtige Entscheidungen an: Die Föderalismuskommission muss über die Zukunft des Länderfinanzausgleichs entscheiden, die Förderung der Ost-Länder steht ...
Stuttgart (ots) - Die CDU möge sich hüten, mit ihren bildungspolitischen Diskussionen schon jetzt Wahlkampf zu machen, mahnte die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Doro Moritz. Den Appell hätte sie am besten gleich auch an die SPD beziehungsweise an deren Fraktionsvorsitzenden im Landtag gerichtet. Denn wenige Stunden später ...
Stuttgart (ots) - Sindelfingen hat solche Veränderungen bereits erlebt. Der Abzug der C-Klasse hat eine große Lücke hinterlassen. Doch dem Unternehmen ist es gelungen, für jeden Mitarbeiter eine neue Aufgabe zu finden. Das erfordert Bereitschaft zu großer Flexibilität, Umschulungen und Fortbildungen. Für viele mag das unbequem sein. Unbequemer wäre es allerdings, so weiterzumachen wie bisher und am Ende im ...
Stuttgart (ots) - Sindelfingen hat solche Veränderungen bereits erlebt. Der Abzug der C-Klasse hat eine große Lücke hinterlassen. Doch dem Unternehmen ist es gelungen, für jeden Mitarbeiter eine neue Aufgabe zu finden. Das erfordert Bereitschaft zu großer Flexibilität, Umschulungen und Fortbildungen. Für viele mag das unbequem sein. Unbequemer wäre es allerdings, so weiterzumachen wie bisher und am Ende im ...
Stuttgart (ots) - Falls es so kommen sollte, muss man Schäuble Respekt zollen. Denn der Bund machte sich ehrlich. Der Soli war stets eine Steuer, die nur anders hieß. Er war nie förmlich zweckgebunden für die Einheit. Wenn der Staat auf diese Einnahmen dauerhaft nicht verzichten will, gebietet es der politische Anstand, das Kind beim Namen zu nennen und entsprechend die Steuersätze zu erhöhen. Ganz so leicht darf ...
Stuttgart (ots) - Auch gesamtwirtschaftlich führt eine leistungsfähige Wirtschaft zu besseren Ergebnissen, wie sich an der günstigen Entwicklung des Arbeitsmarkts zeigt. Daher greift eine Diskussion zu kurz, bei der die Frage im Mittelpunkt steht, wie das Arbeitsvolumen gleichmäßig auf möglichst viele Köpfe verteilt werden kann. Mehr Sinn ergibt es umgekehrt: Je größer das Arbeitsvolumen, desto größer die ...
Stuttgart (ots) - Auch gesamtwirtschaftlich führt eine leistungsfähige Wirtschaft zu besseren Ergebnissen, wie sich an der günstigen Entwicklung des Arbeitsmarkts zeigt. Daher greift eine Diskussion zu kurz, bei der die Frage im Mittelpunkt steht, wie das Arbeitsvolumen gleichmäßig auf möglichst viele Köpfe verteilt werden kann. Mehr Sinn ergibt es umgekehrt: Je größer das Arbeitsvolumen, desto größer die ...
Stuttgart (ots) - Der Verfassungsschutz beobachtet mit Sorge zunehmende Reisebewegungen in Richtung Syrien. Mehr als 400 hat er seit Ausbruch des Konflikts 2011 gezählt. Auch in den Irak zieht es viele religiöse Fanatiker. Und die, die zurückkehren (mehr als 50 allein aus Syrien), sind oft radikaler als zuvor. Das ist die Kulisse, vor der die religiösen Wichtigtuer in Wuppertal aufziehen. Deshalb muss der Gegenschlag ...
Stuttgart (ots) - Was für ein Schlag ins Kontor. Nach der Verfügung der Kartellbehörde, dass der Stuttgarter Wasserpreis rückwirkend bis 2007 um rund 30 Prozent zu senken sei, muss die EnBW um rund 140 Millionen Euro bangen. Entsprechend aufgeschreckt und zerknirscht haben die EnBW-Manager reagiert und erbitterten gerichtlichen Widerstand signalisiert. Für ...
Stuttgart (ots) - Die Lage an der Ostgrenze des Nato-Gebietes ist infolge der ungelösten Ukraine-Krise explosiv. In der Gründungsakte der Nato versichern sich das Bündnis und Russland, "einander nicht als Gegner zu betrachten" und auf die "zusätzliche permanente Stationierung zusätzlicher Kampftruppen" zu verzichten. Doch viele sehen Zeichen und Zeit gekommen, die Gründungsakte des Nato-Russland-Rates zumindest ...
Stuttgart (ots) - Es wird Zeit für einen Nato-Gipfel der Wahrheit. In Wales sollten die Regierungschefs sich darüber klar und einig werden, was ihnen die Verteidigung der Freiheit und der viel beschworenen Werte wirklich wert ist. Oder den ganzen Laden auflösen. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Stuttgart (ots) - Es ist kein Geheimnis, dass der Ludwigsburger Medienberater Roland Eitel im Hintergrund die Fäden zog, als Thomas Schneider den VfB coachte. Und es ist bekannt, dass der ehemalige Journalist seit Jahren Joachim Löw mit Rat und Tat zur Seite steht. Weshalb die Kritiker jetzt wieder die Spätzle-Connection im deutschen Fußball beklagen werden. Andererseits hat genau dieses Beziehungsgeflecht um ...
Stuttgart (ots) - "16 Milliarden Euro haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen im ersten Halbjahr dieses Jahres mehr eingenommen, als sie ausgegeben haben. Jahrzehntelang hatte es wie eine Art Naturgesetz ausgesehen, dass der Staat Jahr für Jahr neue Defizite anhäuft, nun hat Deutschland die Chance, eine Art Schulden-Hattrick zu schaffen, denn bereits in den ...
Stuttgart (ots) - Es besteht kein Grund, das sächsische Landtagswahlergebnis bundespolitisch zu überhöhen - jedenfalls nicht für die siegreiche Union. Dem Freistaat geht es gut, die Finanzen sind in Ordnung, die Arbeitslosigkeit schrumpft. Vielleicht gibt es nirgendwo in Deutschland eine vergleichbar geringe Wechselstimmung. Da hat die SPD schon mehr zu bereden. Das wieder einmal sehr mäßige Ergebnis bestätigt ...
Stuttgart (ots) - Wenn der automatische Datenaustausch zwischen den Schweizer Banken und den hiesigen Steuerbehörden eines Tages funktioniert, ist mit Geheimnissen endgültig Schluss. Das Finanzamt bekommt dann lückenlos Informationen zu den Kapitalerträgen im Ausland. Aus Sicht der ehrlichen Steuerzahler ist das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses überfällig. Kapitalerträge werden ohnehin schon bei der Steuer ...
Stuttgart (ots) - Immer noch verkünden westliche Russland-Versteher mit linksnaiver Inbrunst, Wladimir Putin wolle nur spielen und nicht beißen. Sie pflegen ihre Tagträume vom armen Russland, das sich nur zurückhole, was ihm aus sowjetischer Unterdrückungszeit eigentlich weiter zustehe, vom eigennützig-bösen europäischen wie amerikanischen Machthunger um die ...
Stuttgart (ots) - Wowereit hat die Stunde seines Rücktritts selbst bestimmt. Der vorweihnachtliche Termin ist deshalb überraschend , weil es bereits der Anlässe viele gab, die seinen vorzeitigen Abgang schon früher hatten erwarten lassen. Längst sind seine Popularitätswerte aus luftigen Höhen in den Keller gesaust. Unaufhaltsam. Irreparabel. Mit Wowereit weiter so, möglicherweise über 2016 hinaus: Das wäre den Berlinern weder zu erklären noch zuzumuten gewesen. ...
Stuttgart (ots) - Die Maßnahmen sind im Rahmen einer geordneten Armutszuwanderung überfällig. Sozialmissbrauch durch Einwanderer gehört ein Riegel vorgeschoben, auch wenn er noch kein Massenphänomen ist. Deshalb zählt der Vorwurf von Kritikern, das harte Durchgreifen mache eine Diskriminierung von EU-Zuwanderung salonfähig, zum üblichen "Alles ist doch gut"-Lamento. In einem Punkt aber liegen sie richtig. Der ...
Stuttgart (ots) - "Natürlich die Politiker vorweg. Ist das schlecht? Gar nicht. Es lassen sich eben herrliche Studien anstellen. SPD-Chef Sigmar Gabriel nimmt die Nominierung durch Anne Will erst begeistert an, rudert dann halb zurück, weil das Thema doch zu ernst und die Zeiten nicht fröhlich seien - da mag jeder das Seine denken. Dass der FDP-Lindner dagegen gleich dabei war - auch das verwundert nicht. Keine Angst: ...
Stuttgart (ots) - Medikamente oder Impfstoffe - das würde helfen. Doch auch hier müssen die Betroffenen dafür büßen, dass sie an einer für die Pharmaindustrie nicht lukrativ genug scheinenden Tropenkrankheit leiden. Während in die Forschung in Wirkstoffe gegen das HI-Virus, das die Immunschwäche Aids auslösen kann, Milliarden gepumpt werden, gab es beim Ebola-Virus nur halbherzige Versuche, einen Impfstoff gegen ...
Stuttgart (ots) - Die europäische Asylpolitik ist ein Beispiel dafür, dass sich die EU gern selbst überholt. Das erste Dubliner Übereinkommen wurde 1990 unterzeichnet - damals von zwölf Mitgliedstaaten. Als die Regelung 1997 in Kraft trat, waren es schon vier Staaten mehr. Drei EU-Erweiterungen und zwei weitere Überarbeitungen des Abkommens lassen heute 28 Mitgliedstaaten mit Dublin III ringen. Das Problem: Die ...
Stuttgart (ots) - Etwas ist so unnötig wie ein Kropf. Diese Redewendung kennt jeder. Ein Beispiel aus der Praxis: Die baden-württembergische Landesregierung hat in ihrem Bemühen um eine gerechtere Welt beschlossen, die Anstalten öffentlichen Rechts, die jedermann - und jede Frau - als Studentenwerke kennt, geschlechtsneutral umzubenennen. Aus Studentenwerk wird deshalb ein "Studierendenwerk". Das Ganze macht eine ...
Stuttgart (ots) - Angesichts der Gefahr, des Zeitdrucks und der minimalen Handlungsmöglichkeiten bleibt es das kleinere Übel, den Kurden auch Waffen zu liefern. Wer das anders beurteilt, soll sagen, wer den Islamischen Staat aufhalten kann. Die UN? Die USA? Die Nato mit Bundeswehr-Beteiligung? Den UN fehlen die Mittel, den kriegsmüden Amerikanern Wille und Idee. Den Deutschen und den anderen Verbündeten im Moment ...
Stuttgart (ots) - De Maizière, Dobrindt und Gabriel gehen mit ihrer Digitalen Agenda den ersten Schritt eines langen Weges. Andere Staaten sind ihnen in Bereichen wie Breitband-Internet (Schweden) oder Start-up-Förderung (USA) weit voraus. Deshalb kommt es auf die schnellstmögliche Umsetzung der Agenda an, sonst ist der Bummelzug Deutschland abgehängt. Im besten Fall konzentrieren sich die Ministerressorts auf die ...
Stuttgart (ots) - "Es bleibt nur eine Lösung: Den Zirkussen wird der gewerbliche Handel mit Wildtieren untersagt. Ihren Tierbestand dürfen sie aber behalten und unter der Aufsicht von Amtstierärzten in sehr begrenztem Maße Nachzucht betreiben und Tiere aus dem Zoo übernehmen. Damit würde sich das Problem irgendwann von alleine lösen. Und all die kleinen und ...
Stuttgart (ots) - Als der amerikanische Geheimdienst ihr Handy belauschte, war Angela Merkel empört. Nun wurde bekannt, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst türkische Regierungsmitglieder abgehört haben soll. Die deutsche Opposition wirft Merkel Scheinheiligkeit vor. Das ist abwegig. Dass die türkische und die deutsche Regierung weit voneinander entfernt sind hat Gründe: Die Menschenrechtsverstöße der ...
Stuttgart (ots) - So akzeptieren die meisten Deutschen ihre Bundeswehr: als technisches Hilfswerk in Uniform unterwegs zu den Bedrängten in der Welt. Selbstverständlich mit zivilen Gütern im Gepäck. So wie jetzt auf dem Weg in den Nordirak. Fehlt aber in Deutschland die Bereitschaft, weiter zu gehen, wird gerade dieser Einsatz der Bundeswehr zur politischen Mogelpackung. Nicht, weil die humanitäre Hilfe für tausende ...
