Stuttgart (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck hat Bedenken geäußert, ob Die Linke in Thüringen den Ministerpräsidenten stellen sollte. Darf er das? Die DDR hatte den Schießbefehl. Die DDR hat Kritiker eingesperrt. Die DDR hat ihren Bürgern die Reisefreiheit vorenthalten Wenn das kein Unrechtsstaat war. In Thüringen gab es jetzt wieder eine Debatte über die DDR als Unrechtsstaat. Dabei weigerten sich führende ...
Stuttgart (ots) - "Nun hat der Minister es zwar geschafft, technisch im 21. Jahrhundert anzukommen, indem die Maut elektronisch überwacht wird. Aberwitzig bleibt die Konstruktion. Da wird eigens eine neue Abgabe erfunden, die über 50 Millionen Autohalter erst einmal bezahlen sollen, um sie im Gegenzug über eine Entlastung bei der Steuer wieder zurückzubekommen. Dieses Prinzip linke Tasche, rechte Tasche ist eines ...
Stuttgart (ots) - Was bleibt am Ende dieses Ermittlungsmarathons? Zum einen können die Akten noch nicht geschlossen werden, dafür sorgt schon das Nachspiel um Schadenersatzforderungen. Zum anderen sollte bei allen Beteiligten die Erkenntnis reifen, dass sich ein solcher hemdsärmeliger Regierungsstil nicht wiederholen darf. Die Staatsanwaltschaft hat völlig zu Recht moniert, Mappus habe das Haushaltsrecht des Landes ...
Stuttgart (ots) - Das Gesetz zur Wiederherstellung der Tarfeinheit wird helfen, dem Chef der kleinen Lokomotivführergewerkschaft GdL, Claus Weselsky, das Handwerk zu legen. Weselsky legt immer wieder bundesweit den Bahnverkehr lahm. Nicht etwa weil es ihm in erster Linie um mehr Lohn und weniger Arbeitszeit ginge. Es geht ihm vor allem um mehr Einfluss im ...
Stuttgart (ots) - Dass es so schnell gehen würde mit dem Lüften des Bankgeheimnisses, damit hatten die wenigsten gerechnet. Es ist eine kleine Sensation, wenn sich am Mittwoch in Berlin 50 Länder aus der ganzen Welt gegenseitig dazu verpflichten, automatisch alle relevanten Steuerdaten zu Kapitalerträgen auszutauschen. Wohl gemerkt: Darunter sind etliche Länder wie die Cayman Islands, die Virgin Islands oder ...
Stuttgart (ots) - Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat jetzt amtlich, dass sie ihre Hausaufgaben gemacht und sich einen ausreichenden Eigenkapital-Stoßdämpfer zugelegt hat. Einen gut Teil dieses Stoßdämpfers hat allerdings der Steuerzahler durch Kapitalspritzen und Ausfallgarantien bezahlt. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk ...
Stuttgart (ots) - Nicolas Berggruen versucht, die Welt zu retten, ist aber schon bei Karstadt gescheitert. Unter dem Ex-Eigentümer hat der Warenhauskonzern viel Zeit verloren. In der Zwischenzeit sind in Stuttgart mit dem Milaneo und dem Gerber riesige Konkurrenten auf den Markt getreten - von Amazon & Co. ganz zu schweigen. Als die Konkurrenz aufrüstete, herrschte bei Karstadt Stillstand. Und in den Markt drängen nun ...
Stuttgart (ots) - Ist es so, wie Herbert L. Müller vermutet, kommen schwere Zeiten auf Deutschland zu: Mit dem Faktor 4 würde er die bekannten Zahlen der Dschihadisten aus Deutschland und der gewaltbereiten Islamisten in Land multiplizieren, sagt der Verfassungsschützer öffentlich. So werden aus den offiziell 450 Gotteskriegern aus Deutschland 1800 Frauen und Männer, die ausgezogen sind, um in Syrien und im Irak ...
Stuttgart (ots) - Noch ist offen, ob sich der Elektroantrieb in Zukunft konkurrenzlos durchsetzen kann. Mindestens ebenso wahrscheinlich ist, dass es ein munteres Nebeneinander von Antrieben geben wird - vom Hybrid über den Verbrenner bis zur Brennstoffzelle. Deshalb war es aus Sicht von Daimler der richtige Zeitpunkt, die Tesla-Anteile zu verkaufen und Kasse zu machen. Wenn es gut läuft, zählt Daimler auch noch in ...
Stuttgart (ots) - Rein formal hat der klagende Mitarbeiter sogar einige Argumente auf seiner Seite. Denn wer die zwei Zusatztage bekommt und wer nicht, entscheidet sich allein nach dem Alter des Mitarbeiters; und Altersdiskriminierung ist in Deutschland verboten. Dennoch ist es zu begrüßen, dass das Bundesarbeitsgericht bei der Auslegung des Diskriminierungsverbots ...
Stuttgart (ots) - Vieles deutet darauf hin, dass sich Piloten und Lokführer derzeit selbst am meisten schaden. Denn die Politik, die sich lange gescheut hat, in die Rechte der Gewerkschaften einzugreifen, läuft sich in Rekordzeit warm. In Kürze ist bereits ein Gesetzentwurf zur Tarifeinheit zu erwarten; und selbst die zögerliche Kanzlerin Angela Merkel erklärt ...
Stuttgart (ots) - Eines kann man ohne Wenn und Aber sagen: Mit dem jüngsten Ausstand - dem längsten in dieser Tarifrunde - haben die Lokführer die Fernbuslinien beworben, wie diese es selbst besser nicht könnten. Die Piloten stehen ihnen kaum nach. Ohnedies wird diese kostengünstige Art zu reisen immer beliebter. Das zeigen die Zahlen in Stuttgart mit inzwischen ...
Stuttgart (ots) - Da freut sich die Republik auf ein sommerlich warmes Wochenende. In mehreren Ländern fangen Ferien an. Aber selbstverständlich wird an diesen Tagen auch gearbeitet. Das eine wie das andere hat viel mit dem Bedürfnis nach Mobilität zu tun. Bloß für manche Mobilitätsprofis nicht. Die GDL, die putzige Spartengewerkschaft der Lokführer, setzt ihr Streikwechselspiel mit Cockpit, der putzigen ...
Stuttgart (ots) - Nein, Friedrich Merz wird auch dieses Mal nicht zurückkehren, um die CDU oder sonst irgendjemanden zu retten. Lediglich zu einem von 40 Mitgliedern in einer von drei Programmkommissionen seiner Partei ist der frühere Unionsfraktionschef berufen worden. Und hat in dieser Funktion einen Vortrag gehalten über digitale Themen. Das war's dann auch schon. Die Tatsache, dass Gerüchte über ein Comeback des ...
Stuttgart (ots) - Kann man das Bedrohungspotenzial eines Hundes an der Rasse ablesen? Jein! Man kann auch aus einem Chihuahua eine Kampfmaschine machen. Die Entscheidung, dass Kommunen die Steuern für Kampfhunde nicht willkürlich festlegen dürfen, ist gut. Aber die Willkür beginnt bei der Auswahl der Rassen, die als gefährlich gelten. Gerecht wäre eine flexible Steuer: Wer nachweisen kann, dass er sein Tier im Griff ...
Stuttgart (ots) - Aktuelle Umfragen zeigen, dass es viele Bundesbürger bevorzugen würden, wenn in deutschen Kliniken keine Ebola-Patienten mehr behandelt werden. Manche fordern sogar ein Einreiseverbot für Menschen aus Westafrika. Das ist ethisch fragwürdig und trägt auch nicht zur Eindämmung der Epidemie bei. Es gibt hierzulande keinen Grund für hysterische Schlussfolgerungen. Panikmacher gehören als solche ...
Stuttgart (ots) - Es war so und wird wohl immer so bleiben: Revolutionen müssen in der CDU schriftlich beantragt werden. CDU-Generalsekretär Peter Tauber habe sich über die Initiative der 50 jungen Abgeordneten der Gruppe "CDU 2017" um Jens Spahn "gefreut". Doch im Ernst: Was heißt es, wenn die Jungen fordern, dass wieder Investitionen in die Infrastruktur getätigt werden müssen? Wie vereinbart sich das mit der ...
Stuttgart (ots) - CSU-Chef Horst Seehofer machte öffentlich seinem Ärger darüber Luft, dass Ursula von der Leyen wieder und wieder die Probleme der Bundeswehr ihren Vorgängern, darunter dem CSUler Theodor Karl zu Guttenberg, anlastet. "So was tut man eigentlich nicht", grantelt Seehofer. Von der Leyen sollte den ...
Stuttgart (ots) - Die heute 17-Jährige Malala Yousafzai überlebte 2012 in ihrer Heimat Pakistan schwer verletzt einen Mordanschlag der Taliban. Die "Sünde", die sie begangen hatte, war, für das Recht von Mädchen auf Bildung eingetreten zu sein. Tatsächlich steht die mutige junge Frau für alles, was militante Verächter aufgeklärten Lebens bekämpfen: Bildung, Gleichberechtigung, Courage, Freiheit. Ebenso ...
Stuttgart (ots) - Eines vorweg: Verglichen mit der Last, die Länder wie die Türkei oder der Libanon tragen, wo die Zahl der Kriegsflüchtlinge in die Millionen geht, hat Deutschland es noch gut. Trotzdem wäre es völlig verfehlt, das Thema kleinreden zu wollen. Im Gegenteil: Die Herausforderung durch den anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen ist groß. Riesengroß sogar. Auch weil der Anspruch an einen ...
Stuttgart (ots) - In Deutschland haben weder kurdische noch andere islamische Stellvertreter-Schlachten etwas zu suchen. Friedlicher Protest gegen die islamischen Terrormilizen gehört zur Kultur jeder Demokratie - und damit auch auf deutsche Plätze und Straßen. In Stuttgart, Hamburg, Berlin und anderswo. Die gewaltsame Konfrontation von unversöhnlichen Lagern aus Politik und Religion aber ist eine unerträgliche, ...
Stuttgart (ots) - SPD und Grüne träumen den Traum von einer anderen Schule. Einer Gemeinschaftschule, in der man mehr und weniger begabte Schüler in ein Zimmer steckt, und am Ende kommen alle Kinder schlauer und vernünftiger heraus. Das aber ist, Pardon, reines Wunschdenken. Das schlechte Abschneiden der Gemeinschaftsschulen in Leistungstests spricht dazu Bände. ...
Stuttgart (ots) - Bei der Energiewende ist noch vieles im Argen. So hat man den Eindruck, dass sich die Akteure zu sehr darauf konzentrieren, den Anteil von Strom aus regenerierbaren Quellen in die Höhe zu treiben. Vieles andere, wovon die Rede war, wird stiefmütterlich behandelt: Was ist etwa mit dem Thema Energiesparen bei Gebäuden? Wenn konsequent Häuser im Bestand gedämmt würden, wäre da ein großer ...
Stuttgart (ots) - Kommentar zur Über die PR-Attitüden von Ursula von der Leyen lässt sich trefflich streiten - nicht aber darüber, dass die Verteidigungsministerin für die offensichtliche wie punktuelle Misere nichts kann. Jetzt reift endlich die Erkenntnis, dass die Bundeswehr doch mehr Geld als gedacht braucht, um ihre Einsatzbereitschaft an immer mehr Orten zu verbessern. Von der Leyen sollte man deshalb nicht an ...
Stuttgart (ots) - Wenn Wirtschafts- und Sozialflügel der Union gemeinsam für den Abbau der kalten Progression eintreten, hört sich das wie ein politischer Donnerschlag an. Tatsächlich ist das Ganze nicht viel mehr als ein - zugegeben - taktisch geschicktes Manöver. Gelingt den Flügeln eine Festlegung der Union auf dem kommenden Bundesparteitag, brächte das den Koalitionspartner SPD in gewisse Bedrängnis, denn dort ...
Stuttgart (ots) - Karenzzeit heißt das Zauberwort, dass Ex-Politiker viele Jahre - am besten ohne lange Übergangsbezüge - auf die berufliche Wartebank setzen soll, weil man allen unterstellt, das alte Amt und den neuen Job auf immer und ewig subkutan mit einander zu verknoten. Doch nicht zuletzt hier liegt für alle Parteien ein Qualitäts- und Rekrutierungsproblem. ...
Stuttgart (ots) - In den Flüchtlingsheimen herrscht drangvolle Enge, vor allem dort, wo die Erstaufnahme geschieht. Dort stoßen unterschiedliche Kulturen zusammen. Größe schafft Anonymität, Anonymität schafft den Nährboden für Konflikte. Eine dezentrale Aufnahme der vielen Flüchtlinge ist also dringend erforderlich. Da wird es schnell unbequem. Oft werden die ...
Stuttgart (ots) - Wie Gutsherren entscheiden Staatsanwälte und Richter darüber, wohin die eingetriebenen Geldauflagen fließen. Das einzige Kriterium, die Gemeinnützigkeit, ist viel zu weit gefasst, als dass sich Willkür und Mauscheleien verhindern ließen. (...) Es sind nicht die Kritiker des Systems, die alle Richter unter Generalverdacht stellen, es ist das ...
Stuttgart (ots) - Sieben Trainerwechsel hat der VfB seit dem Titelgewinn 2007 vollzogen, zweimal wurde ein neuer Präsident installiert, und seit der Trennung von Fredi Bobic läuft die Suche nach einem Sportdirektor. Alles nur Zufall? Oder gar die Folge der ach so hohen Erwartungen rund um die Mercedes-Benz-Arena? Mitnichten. Es ist eine Mär, dass sich hierzulande das zahlende Publikum ausschließlich für die ...
Stuttgart (ots) - Es sind jeweils nur vier Buchstaben. Doch hinter den Kürzeln Ceta und TTIP verbergen sich heftige Lobbyschlachten in Brüssel und Washington. Es geht um einen Milliardenhandel, um Chancen auf Millionen Jobs - aber eben auch um die großen Sorgen vieler Bürger in Europa, dass Politik und Wirtschaft sie hinter den Kulissen über den Tisch ziehen. Und die EU blamiert sich. Die umstrittenen Klauseln zum ...
