Stuttgart (ots) - Hätte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht spätestens jetzt die Pflicht gehabt, scharf gegen Frankreich und Italien vorzugehen? Die Antwort ist: Ja. Aber er hat es nicht getan. Einmal mehr erleben die Bürger, dass Pakte, Verträge, Selbstverpflichtungen und Absprachen nicht viel wert sind. Was will man kleineren Euro-Ländern ...
Stuttgart (ots) - In einigen EU-Ländern laufen 90 Prozent aller Suchanfragen über Google. Das liegt daran, dass die Suchmaschine offenbar aus Sicht fast aller Nutzer mit Abstand die besten Ergebnisse liefert. Wenn sich das EU-Parlament nun für eine Beschneidung von dessen Marktmacht einsetzt, muss es gut aufpassen, dass es den US-Konzern nicht für seinen Erfolg bestraft - und auch nicht den Verbraucher, dem die ...
Stuttgart (ots) - Kanzlerin Angela Merkel treibt Deutschland in einen neuen Kalten Krieg gegen Russland. Behauptet die Linke. Dazu ist nur zu sagen: Opposition soll Opposition machen, nicht Theater. Wenn es Hoffnung auf Überwindung der aktuellen Misere gibt, dann doch die, dass Merkels Mischung aus Standfestigkeit und Zuwendung in Russland zu der Einsicht beiträgt: Eine gute gemeinsame Zukunft lässt sich auf der ...
Stuttgart (ots) - Ein hoher Anteil der im Schnitt 7100 Gefängnisinsassen im Land gehören nach Auffassung von Fachleuten eher in die Psychiatrie als in eine Haftanstalt. Es reicht also nicht aus, die Kontrollschraube anzuziehen - auch wenn dies bei der ministeriellen Aufsicht geboten scheint. Dass der Justizminister nun eine Kommission einsetzt, um auf drängende ...
Stuttgart (ots) - Es ist noch gar nicht lange her, da sprach Armin Veh folgenden Satz: "Ich bin noch nie abgestiegen - und das bleibt auch so." Seit Montag ist klar: Er hat recht behalten. Der Meistertrainer von 2007 fühlte sich in seiner zweiten Amtszeit beim VfB vom Glück verlassen, sein Bauchgefühl riet ihm zum Rücktritt. Wirklich rational erscheint diese Entscheidung nicht - ob der brenzligen sportlichen und ...
Stuttgart (ots) - Es ist ein vollkommener Triumph. Mercedes hat in der Eliteliga des Motorsports ein Ergebnis erzielt, das nur schwer übertroffen werden kann: Nach dem überlegen eingefahrenen Konstrukteurstitel sicherte sich Lewis Hamilton nun in Abu Dhabi souverän die Fahrerkrone, als Vizeweltmeister grüßt Teamkollege Nico Rosberg. Das Team feierte 16 Grand-Prix-Triumphe, darunter elf Doppelsiege, nur nach drei ...
Stuttgart (ots) - Dieser Ausgang des bundesweit beachteten Prozesses trägt nicht zur Befriedung in einer Stadt bei, in der sich noch immer ein Graben auftut zwischen Befürwortern und Gegnern des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21. Zurück bleibt Ratlosigkeit. Schuldig? Unschuldig? Ein bisschen von beidem! Je höher man in die Hierarchie vorstößt, desto mehr ...
Stuttgart (ots) - Machen wir uns nichts vor. Je länger die Phase mit extrem niedrigen Zinsen anhält, desto näher rücken Strafzinsen - auch für Privatkunden. Die Diskussion hat Fahrt aufgenommen, seit die Europäische Zentralbank im Mai erstmals Minuszinsen von Banken verlangt hat, die kurzfristig Geld bei ihr parken. Nun wagen sich die Großen aus der Deckung. Ausgerechnet die Commerzbank, die in der Finanzkrise mit ...
Stuttgart (ots) - In Sachen Mitbestimmung hat sich ebenfalls einiges bewegt. In Baden-Württemberg durften im Mai erstmals die 16-Jährigen mitentscheiden, wer in den Gemeinderat kommt. Grün-Rot will die Kinderrechte auch in die Landesverfassung und die Gemeindeordnung aufnehmen und damit den jungen Menschen mehr Mitsprache in ihrer Kommune einräumen. Das ist gut so - vielleicht trägt es dazu bei, dass es mehr ...
Stuttgart (ots) - "Anders als Ponta es getan hätte, muss Ioannis seine Befugnisse nicht dazu nützen, korrupte Parteifreunde zu retten. Er wird ein schwacher Präsident sein, ganz so, wie die Verfassung es will. Die Bürger, die furchtlosen Staatsanwälte und Richter, die der Korruption im Lande zu Leibe rücken wollen, dürfen ohne einen unheimlichen Regisseur an der Staatsspitze umso stärker sein." Pressekontakt: ...
Stuttgart (ots) - "Dass Daimler nach der Fabrikschließung die Tochter Accumotive verstärkt, die Batteriezellen zu anspruchsvollen Systemen verbindet, ist zwar zu begrüßen, aber nur ein schwacher Trost. Ausgerechnet von der zukunftsträchtigen Umwelttechnologie geht das Signal aus, dass es für Deutschland immer schwerer wird, seine Kosten gegen die weltweite ...
Stuttgart (ots) - Ein US-Staatsanwalt ermittelt jahrelang intensiv im Sumpf der Korruption. Dann legte er seinen Bericht einem Münchner Richter vor, der nüchtern feststellt: Alles halb so schlimm. Es gibt aber auch einen moralischen Aspekt. Der Sport lebt nach Regeln, die er selbst definiert. Anstand, Fairness, Unabhängigkeit, soziale Kompetenz und Integrität genießen einen hohen Stellenwert. Daraus bezieht der ...
Stuttgart (ots) - Ein US-Staatsanwalt ermittelt jahrelang intensiv im Sumpf der Korruption. Dann legte er seinen Bericht einem Münchner Richter vor, der nüchtern feststellt: Alles halb so schlimm. Es gibt aber auch einen moralischen Aspekt. Der Sport lebt nach Regeln, die er selbst definiert. Anstand, Fairness, Unabhängigkeit, soziale Kompetenz und Integrität genießen einen hohen Stellenwert. Daraus bezieht der ...
Stuttgart (ots) - 20 000 befragte Erdenbürger aus 20 Nationen: Viele von ihnen müssen im Sommer Fußball geschaut haben. Denn insbesondere der Gewinn der Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien hat dem Ansehen Deutschlands in der Welt gutgetan. Auch die deutsche Politik kommt in der Umfrage gut weg - besser als die der USA, die bisher höchstes Ansehen genoss. Die Wirtschaft trägt ein Übriges zum Ansehen des Landes ...
Stuttgart (ots) - Die Entscheidung des EuGH sorgt für Klarheit. Endlich. Sie bietet den Sozialrichtern die Chance, von Urteilen, die von einer missverstandenen Solidarität geleitet waren, in Zukunft Abstand zu nehmen. Und Missbrauch des deutschen Sozialsystems dort zu ahnden, wo er tatsächlich geschieht. Sie bietet der Gesellschaft die Chance, die Debatte um die Armutszuwanderung außerhalb rechtspopulistischer Parolen ...
Stuttgart (ots) - Stuttgart Für mehrere Millionen Bürger werden die Trinkwasserpreise in den kommenden Monaten wohl steigen. Der mächtige Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung (BWV) wird seinen Verbandsgemeinden eine deutliche Tarifsteigerung empfehlen. Dass der Plan abgenickt wird, gilt als sicher. Warum aber wird das Wasser teurer? Ausnahmsweise liegt das nicht an höheren Energiepreisen für die riesigen ...
Stuttgart (ots) - Für mehrere Millionen Bürger werden die Trinkwasserpreise in den kommenden Monaten wohl steigen. Der mächtige Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung (BWV) wird seinen Verbandsgemeinden eine deutliche Tarifsteigerung empfehlen. Dass der Plan abgenickt wird, gilt als sicher. Warum aber wird das Wasser teurer? Ausnahmsweise liegt das nicht an höheren Energiepreisen für die riesigen Pumpen. Diesmal ist ...
Stuttgart (ots) - Es war ein Sonntag voller Sonntagsreden. Wer hat nicht alles zum Mauerfall-Jubiläum den wahren Satz gesagt: Auf Europas überwundene Teilung darf keine neue folgen. Doch leider ist das leichter gesagt als getan. Die Teilung Europas ist vor 25 Jahren überwunden worden, weil sich auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs genug Mutige fanden, die Anmaßung als Anmaßung und Lüge als Lüge entlarvten und ...
Stuttgart (ots) - Das Argument der IG Metall, dass die Unternehmen der Branche, allen voran die Autobauer und die großen Zulieferer, in diesem Jahr Rekordgewinne einfahren, zieht nur vordergründig. Denn die Gewinne werden, wie das Beispiel Daimler zeigt, fast nur noch im Ausland erwirtschaftet. Die Beschäftigten in Deutschland stehen daher zunehmend in Konkurrenz mit den Produktionsstandorten in den USA, China oder ...
Stuttgart (ots) - In der EU wächst die Einsicht, dass es ruinös ist, wenn Staaten den Wettbewerb um den attraktivsten Wirtschaftsstandort über die Sätze der Unternehmensbesteuerung führen. Tatsächlich ist hier eine gewisse politische Vernunft eingekehrt, auch wenn die Enthüllung schon frappierend ist, dass ...
Stuttgart (ots) - Wenn es dumm läuft für die GDL, wird der Streik ihre Macht am Ende nicht steigern, sondern zusammenschnurren lassen. Denn das neue Gesetz zur Tarifeinheit von Ministerin Andrea Nahles wird voraussichtlich Regeln für den Fall enthalten, dass die Ansprüche zweier Gewerkschaften kollidieren - so wie es jetzt bei GDL und EVG der Fall ist, für deren Zugbegleiter die GDL künftig ebenfalls verhandeln ...
Stuttgart (ots) - Die Gewerkschaft behauptet nicht einmal, dass es ihr noch um Lohnprozente gehe - ihr erklärtes Ziel ist es vielmehr, ihr Revier zu vergrößern und auch für andere Beschäftigtengruppen Tarifverträge abzuschließen. Damit will sie der Konkurrenzgewerkschaft EVG Mitglieder abspenstig machen. Kommt es so, wird das heutige Chaos zur Dauereinrichtung, denn dann werden die Gewerkschaften einander mit ihren ...
Stuttgart (ots) - "Die öffentlichen Gelddrucker wollen marode Staaten und Banken über Wasser halten und pumpen Billionen in die Finanzwirtschaft. Damit überfluten sie die Kanäle, die bisher den Sparern für Geldanlage und Altersvorsorge zur Verfügung standen. Das kostet mehr als nur Rendite: Es untergräbt auch die Moral der Marktwirtschaft. Wenn das Sparen von ...
Stuttgart (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck hat Bedenken geäußert, ob Die Linke in Thüringen den Ministerpräsidenten stellen sollte. Darf er das? Die DDR hatte den Schießbefehl. Die DDR hat Kritiker eingesperrt. Die DDR hat ihren Bürgern die Reisefreiheit vorenthalten Wenn das kein Unrechtsstaat war. In Thüringen gab es jetzt wieder eine Debatte über die DDR als Unrechtsstaat. Dabei weigerten sich führende ...
Stuttgart (ots) - "Nun hat der Minister es zwar geschafft, technisch im 21. Jahrhundert anzukommen, indem die Maut elektronisch überwacht wird. Aberwitzig bleibt die Konstruktion. Da wird eigens eine neue Abgabe erfunden, die über 50 Millionen Autohalter erst einmal bezahlen sollen, um sie im Gegenzug über eine Entlastung bei der Steuer wieder zurückzubekommen. Dieses Prinzip linke Tasche, rechte Tasche ist eines ...
Stuttgart (ots) - Was bleibt am Ende dieses Ermittlungsmarathons? Zum einen können die Akten noch nicht geschlossen werden, dafür sorgt schon das Nachspiel um Schadenersatzforderungen. Zum anderen sollte bei allen Beteiligten die Erkenntnis reifen, dass sich ein solcher hemdsärmeliger Regierungsstil nicht wiederholen darf. Die Staatsanwaltschaft hat völlig zu Recht moniert, Mappus habe das Haushaltsrecht des Landes ...
Stuttgart (ots) - Das Gesetz zur Wiederherstellung der Tarfeinheit wird helfen, dem Chef der kleinen Lokomotivführergewerkschaft GdL, Claus Weselsky, das Handwerk zu legen. Weselsky legt immer wieder bundesweit den Bahnverkehr lahm. Nicht etwa weil es ihm in erster Linie um mehr Lohn und weniger Arbeitszeit ginge. Es geht ihm vor allem um mehr Einfluss im ...
Stuttgart (ots) - Dass es so schnell gehen würde mit dem Lüften des Bankgeheimnisses, damit hatten die wenigsten gerechnet. Es ist eine kleine Sensation, wenn sich am Mittwoch in Berlin 50 Länder aus der ganzen Welt gegenseitig dazu verpflichten, automatisch alle relevanten Steuerdaten zu Kapitalerträgen auszutauschen. Wohl gemerkt: Darunter sind etliche Länder wie die Cayman Islands, die Virgin Islands oder ...
Stuttgart (ots) - Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat jetzt amtlich, dass sie ihre Hausaufgaben gemacht und sich einen ausreichenden Eigenkapital-Stoßdämpfer zugelegt hat. Einen gut Teil dieses Stoßdämpfers hat allerdings der Steuerzahler durch Kapitalspritzen und Ausfallgarantien bezahlt. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk ...
Stuttgart (ots) - Nicolas Berggruen versucht, die Welt zu retten, ist aber schon bei Karstadt gescheitert. Unter dem Ex-Eigentümer hat der Warenhauskonzern viel Zeit verloren. In der Zwischenzeit sind in Stuttgart mit dem Milaneo und dem Gerber riesige Konkurrenten auf den Markt getreten - von Amazon & Co. ganz zu schweigen. Als die Konkurrenz aufrüstete, herrschte bei Karstadt Stillstand. Und in den Markt drängen nun ...
