Stuttgart (ots) - Die Wahl zur Hamburger Bürgerschaft hat wenig bundespolitische Bedeutung. Die Gründe für den Durchmarsch von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sind fast ausschließlich in Hamburg zu suchen: Im Wahlkampf ging es um Busspuren und nicht um die Bundespolitik. Nach seiner ersten Amtszeit kann Scholz eine makellose Bilanz vorweisen, so hat der Stadtstaat 2014 unter seiner Regentschaft einen ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg ist spitze - im negativen Sinn. Die Autobahn A 8 ist deutschlandweit Stau-Spitzenreiter. In Stuttgart steht ein Pendler laut dem Verkehrsdienst Inrix 60 Stunden pro Jahr im Stau. Abhilfe ist nicht in Sicht. Seit Jahrzehnten schon stellt der Bundesfinanzminister für die Verkehrsinfrastruktur zu wenig Geld zur Verfügung. Engpässe können nicht ausgebaut werden. Straßen, Gleise und ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg ist spitze - im negativen Sinn. Die Autobahn A 8 ist deutschlandweit Stau-Spitzenreiter. In Stuttgart steht ein Pendler laut dem Verkehrsdienst Inrix 60 Stunden pro Jahr im Stau. Abhilfe ist nicht in Sicht. Seit Jahrzehnten schon stellt der Bundesfinanzminister für die Verkehrsinfrastruktur zu wenig Geld zur Verfügung. Engpässe können nicht ausgebaut werden. Straßen, Gleise ...
Stuttgart (ots) - Tausende Armutsflüchtlinge aus dem Kosovo machen sich auf den Weg nach Deutschland, um Asyl zu beantragen. Nun spitzt sich die Lage zu. Der politische Ton wird rauer ("Sozialtouristen"), der Unmut in der Bevölkerung größer. Höchste Zeit für Folgendes: Alle Balkanländer werden zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Flüchtlinge aus diesen Ländern werden nur in den Erstaufnahmeeinrichtungen der ...
Stuttgart (ots) - Mag sich Pegida auch totlaufen: Der Protest dürfte weiterleben. Unauffällig, aber weiter politisch brandgefährlich. Dennoch tut es gut, die wohl unvermeidliche Spaltung des Bündnisses zu erleben - jener diffusen Mischung aus rechtsradikalem Schmuddel, kleinbürgerlichem Aufbegehren, ehrlicher politischer Unzufriedenheit und berechnender Überfremdungslyrik. Was bleibt, ist ein brauner Rest. Was ...
Stuttgart (ots) - "Die Regierung in Athen versucht, Deutschland mit primitiver Stimmungsmache für den von der Troika auferlegten Sparkurs und die damit verbundenen sozialen Härten an den Pranger zu stellen. Das Ergebnis - die deutsche Kanzlerin auf Plakaten mit Hitlerbärtchen - ist mehr als nur eine miese Provokation." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Stuttgart (ots) - Mit Argusaugen verfolgen Verbraucher derzeit, ob auch ihre Bank oder Sparkasse die Gebühren für Überweisungen oder Kreditkarten verteuert. Der Ärger der Kunden zeigt vor allem eins: Um das Vertrauen zwischen Verbrauchern und Geldhäusern ist es nicht gut bestellt. Nicht bei allen Instituten kommen Gebührenerhöhungen so transparent daher wie jetzt bei der Postbank. Aus gutem Grund. Um den ...
Stuttgart (ots) - Das Spiel mit den unendlichen Möglichkeiten der filmischen Illusion wird zum Ringen um die Vorherrschaft über die direkten Zugänge zu den Endnutzern. Nur konsequent ist es deshalb, wenn die am Donnerstagabend eröffneten Internationalen Filmfestspiele Berlin sich selbst zur Bühne für aktuelle TV-Serien-Produktionen machen. Die Leinwand ist nicht genug? Dann ziehen wir die Leinwand doch einfach noch ...
Stuttgart (ots) - Das Unternehmen hat den Spagat geschafft, einerseits in enger Taktung neue, marktnahe Modelle herauszubringen und andererseits die Profitabilität zu steigern, obwohl zugleich hohe Investitionen für Produktentwicklung, neue Energiespar- und Sicherheitstechnologien, für die digitale Vernetzung, für das autonome Fahren und für die Globalisierung und Ausweitung der Produktion geleistet werden müssen. ...
Stuttgart (ots) - Der griechische Finanzminister Varoufakis wird nach seinen Stippvisiten in Frankfurt und Berlin mit leeren Händen nach Athen zurückreisen, wo ihn sein in Rom, Paris und Brüssel ebenfalls erfolgloser Premier Alexis Tsipras mit leeren Taschen erwartet. Die beiden haben es sich selbst zuzuschreiben. In den ersten Tagen ihrer Amtszeit haben sie für ein beispielloses Durcheinander gesorgt. Dabei stoßen ...
Stuttgart (ots) - Welcher Politiker in der EU wollte seinen Wählern glaubhaft begründen, warum sie weiter finanzielle Risiken und Opfer für Griechenland schultern sollen, wenn ihnen die Erkenntnis darüber verwehrt wird, ob und wie die Griechen selber für das Ende ihrer Krise kämpfen? Der überaus zweifelhafte Weg Griechenlands zur Teilhabe am Euro legt gerade im Umgang mit diesem Partner die Gültigkeit der ...
Stuttgart (ots) - "Dass die Zahl der verkauften Autos steigt, ist für sich genommen noch nicht einmal entscheidend - denn zu häufig werden in der Branche Autos billig losgeschlagen, um die Zahlen hoch zu halten. Daimler jedoch erreicht auch eine hohe Profitabilität - das zeigt, dass die Fahrzeuge am Markt einen hohen Preis erzielen. Die hohe Auslastung der Produktionswerke ist ein klares Anzeichen dafür, dass die ...
Stuttgart (ots) - Als er noch in der Opposition war, hat Winfried Kretschmann die Grünen-Fraktion als Vorsitzender auf Sparkurs gebracht: Keine unrealistischen Forderungen, bitte, und auch mal über Kürzungsmöglichkeiten nachdenken! Für einen Oppositionspolitiker war das eher ungewöhnlich und insofern eine reife Leistung. Umso größer waren die Erwartungen, als Kretschmann Ministerpräsident wurde. Und umso größer ...
Stuttgart (ots) - Dass der Kölner Rosenmontagswagen zum Thema Meinungsfreiheit nicht gebaut wird, ist nicht der erste Kniefall vor islamistischen Eiferern- und es wird auch nicht der letzte bleiben. Dabei sollten mit dem Wagen nicht der Prophet Mohammed oder gar der Islam aufs Korn genommen werden, sondern jene Fanatiker, die dem Westen den Kampf angesagt haben. Mit ...
Stuttgart (ots) - War's das mit Pegida? In Köln ist die Kundgebung gestern abgesagt worden. Und auch der Dresdner Aufmarsch am kommenden Montag fällt ins Wasser. Für die bundesweit ohnehin dürftige Mobilisierung dürfte das Signalwirkung haben. Möglich, dass nur ein radikaler Kern übrig bleibt, mit dem sich die Mitläufer dann doch nicht identifizieren wollen. Der Schriftsteller Martin Walser glaubt, dass sich in ...
Stuttgart (ots) - Wie wohltuend hebt sich solche Klarheit ab von den gedanklichen Winkelzügen eines Stanislaw Tillich oder eines Volker Kauder, die weismachen wollen, die vielen deutschen Muslime gehörten notgedrungen auch irgendwie zu Deutschland, nicht aber der Islam. Das ist so schräg, als würden Badener behaupten, die Schwaben gehörten vielleicht doch zu Baden-Württemberg, das Schwäbische aber sicher nicht. ...
Stuttgart (ots) - "Berlin wird sich der Kredit-Wende kaum widersetzen können. Schon jetzt steht die Wirtschaftswunder-Kanzlerin nicht nur in Athen, sondern auch in Rom und Madrid für ein herrisches Spardiktat. Auch in der Großen Koalition dürften lauter werdende Rufe aus der SPD, kostspieliges Euro-Entgegenkommen zu zeigen, bei Angela Merkel und ihrem ...
Stuttgart (ots) - Mit einer Mischung aus Versprechungen und einer schonungslosen Abrechnung mit den hausgemachten korrupten Verhältnissen hat Alexis Tsipras seinen Landsleuten neue Hoffnung gegeben: Auf einen weniger entbehrungsvollen Weg aus der Krise als den bisher eingeschlagenen. Nicht einmal der Rauswurf aus der Euro-Zone, scheint die Hellenen zu schrecken. Jetzt muss sich Tsipras am Verhandlungstisch bewähren. ...
Stuttgart (ots) - Die aktuelle Politik der russischen Führung ist nach eigenem Bekunden ausdrücklich nicht auf das Werben um freiwillige auswärtige Partner gerichtet, sondern auf das Durchsetzen angeblich rechtmäßiger imperialer Ansprüche Russlands. Das macht es nicht völlig aussichtslos, aber doch überaus schwierig, nun mit Putins Idee bei Putin ...
Stuttgart (ots) - Seit Jahren versuchen Notenbanken, die Welt zu retten, indem sie die Zinsen immer weiter senken. Dies trug im Jahr 2008 maßgeblich zur weltweiten Finanzkrise bei, die fast nahtlos in eine Staatsschuldenkrise mündete. Immer wieder war das Ziel, auf Pump die Wirtschaft anzukurbeln. Doch der Versuch, Schulden durch noch höhere Schulden zu bekämpfen, brachte immer nur kurzzeitige Entlastung - danach ...
Stuttgart (ots) - Der Ruf haftet ihr an wie Kaugummi. Angela Merkel - die Teflon-Kanzlerin, an der alles abgleitet, die sich nie festlegt. Tatsächlich legt Merkel seit einiger Zeit eine neue und ziemlich verblüffende Unzweideutigkeit an den Tag. Das hat sich zuerst auf dem Feld der Außenpolitik gezeigt. Auch innenpolitisch hat sie zu einer neuen Deutlichkeit gefunden. Merkel hat erkannt, dass sie Konturen zeigen muss - ...
Stuttgart (ots) - Wer eine Immobilie mit fehlerhafter Finanzierung baut, läuft Gefahr, pleitezugehen. Schon deshalb müssen an die Beratung der Bausparkassen hohe Maßstäbe angelegt werden. Doch selbst manche renommierten Institute blieben bei den Tests der Stiftung Warentest weit hinter den Erwartungen zurück und verkauften überdimensionierte Verträge. Schon der ...
Stuttgart (ots) - Mit fast jedem - politisch wie wirtschaftlich naheliegenden - Versuch, das Land enger an die EU heranzurücken, hat die Schweizer Bundesregierung im Inland mehr Schwierigkeiten als in Brüssel. Mit steigender Tendenz. Und die Beobachtung von Oberschwaben und Südbadenern, gar zu viele Schweizer lebten "mit dem Rücken zum Rhein", hat sich in den ...
Stuttgart (ots) - Doch selbst dann, wenn man es nicht bedauert, dass Pegida heute nicht aufreizend durch Dresden pilgern kann - es gibt zu denken, dass die Angst vor islamistischen Anschlägen so groß ist, so berechtigt zu sein scheint, um selbst in einer wehrhaften, gefestigten Demokratie die Meinungsfreiheit auf Straßen und Plätzen zu sabotieren. Gleich, welches Lager betroffen ist, gleich welche Parolen gerufen ...
Stuttgart (ots) - Ein Land auf einem anderen Kontinent mit all seinen Facetten zu entdecken ist reizvoll und lehrreich. Zwar kann das Unbekannte - etwa die Armut oder die hygienischen Zustände in einem Entwicklungsland - manchmal schockierend sein. Es erweitert jedoch den Horizont. Wer sich nicht in All-Inclusive-Hotels verschanzt und mit Gruppentouren von Sehenswürdigkeit zu Sehenswürdigkeit rast, sondern sich auf ...
Stuttgart (ots) - Als müsste man öffentlich den Beweis dafür führen, belegen der Welt-Fußball- (Fifa) und der Welt-Leichtathletikverband (IAAF) seit langem, wie hilflos aus eigenen Funktionärskreisen rekrutierte Ethikkommissionen und Jurys agieren, wenn skandalöse Vorgänge nach einer unabhängigen Begutachtung verlangen. Der Fall Pechstein erwischt die Funktionäre kalt und zeigt, wie zwingend die Reform ...
Stuttgart (ots) - Der Rechtsstaat muss sich entschieden und ohne Selbstzweifel wehren. Er muss unser Wertesystem, unsere Demokratie verteidigen. Mit Worten und mit Taten. Und wenn's nicht anders geht, am Anfang einer neuen Bedrohung auch nur mit Symbolen. Mit Maßnahmen, die den Terror nicht besiegen, ihm aber das Töten schwerer machen. Die über seine Grenzen hinaus signalisieren, dass dieser Staat nicht nur zuschauen, ...
Stuttgart (ots) - Der Begriff "Lügenpresse" ist bösartig - auch wenn er von der Meinungsfreiheit geschützt ist. Er beleidigt einen ganzen Berufsstand. Das Abendland retten wollen und die freie Presse verunglimpfen - das ist eine der vielen Ungereimtheiten der Pegida-Bewegung. Vollständig objektiv zu berichten ist schwierig, vielleicht sogar unmöglich. Alles Schreiben ist eine Annäherung an die Wirklichkeit. Und ...
Stuttgart (ots) - "Anstatt nun zu versuchen, Kapital aus der französischen Tragödie zu ziehen, bei der große Teile der "Charlie Hebdo"-Mannschaft ausgelöscht wurden, sollten sich die Pegiden eher ein Beispiel an den Werten nehmen, die unser Nachbarvolk auch jetzt in diesen schweren Stunden verteidigt und hoch hält: Brüderlichkeit, Freiheit und Gleichheit. Ein ...
Stuttgart (ots) - Was sich in diesen Tagen in und bei Paris abgespielt hat, ist in seiner Entsetzlichkeit einfach unvorstellbar. Ein Albtraum. Präsident François Hollande hat jedenfalls das getan, was sein Land von ihm erwarten durfte: dem Terror ruhig und entschlossen die Stirn geboten. Und seine Regierung schaltete schnell: In kurzer Zeit wurde eine gewaltige Zahl an Polizisten mobilisiert, um der Tätern habhaft zu ...
