Stuttgart (ots) - Ohne Not hat das Bundesverfassungsgericht Mitte 2012 eine drastische Erhöhung der Geldleistungen für Asylbewerber verfügt - im Namen der Menschenwürde. Seitdem ist Deutschland im Würde-Griff: Die Zahl der Armutsflüchtlinge ist enorm angestiegen, aber eine Kürzung der Leistungen ist wegen des Urteils nur schwer möglich - und wird von Grünen, Linken und Wohlfahrtsverbänden zudem als ...
Stuttgart (ots) - Es dürfte Jugendlichen schwerfallen zu begreifen, warum man sie einerseits bei Konzerten oder im Club auf Cannabisbesitz filzt - während der Ministerpräsident andererseits fordert, über den Sinn solcher Repression doch einmal grundsätzlich zu diskutieren. Die Botschaft, die Jugendliche darin lesen, kann eigentlich nur lauten: So schlimm können Haschisch, Marihuana und vielleicht auch die anderen ...
Stuttgart (ots) - Alle Prognosen gehen davon aus, dass mit einer weiteren Zunahme der statistischen Lebenserwartung und dem Ankommen der Babyboomer-Generation in der Gruppe 65 plus die Fallzahlen der Demenzkranken in den nächsten Jahrzehnten drastisch steigen werden. Dies zeigt, dass das System Pflege einen großen Reformbedarf hat. Allerdings darf die finanzielle Seite nicht vernachlässigt werden. In diesen ...
Stuttgart (ots) - Ob Googles Entflechtung auch die Wettbewerbshüter überzeugt, steht allerdings auf einem anderen Blatt. In der Europäischen Union laufen derzeit mehrere Wettbewerbsverfahren gegen Google. Der Vorwurf: Der Konzern soll unter anderem in den Trefferlisten der Suchmaschine eigene Dienste bevorzugen. Zwar zeigt sich die EU-Kommission in einer ersten Reaktion unbeeindruckt - aber mit der stärkeren Trennung der Firmen können die Kalifornier schon bald ...
Stuttgart (ots) - "Der allgemeine Drang ins Freie bewirkt auch einen Drang zum Fluss. Das dürfte es dem grünen Oberbürgermeister erleichtern, sein Wahlversprechen einzulösen, "die Stadt an den Fluss zu holen" und die Zustimmung der Stadträte für einen "Masterplan Neckar" zu bekommen. Diese Vision an sich ist nicht neu, neu ist jedoch der politische Wille, sie im ...
Stuttgart (ots) - Ein Blick auf den Kalender verrät: Erst in gut sieben Monaten entscheiden die Bürger von Baden-Württemberg, wer ihr Ministerpräsident wird. Bis zum Wahltag 13. März scheint es eine halbe Ewigkeit. Wer mag da schon jetzt an Landtagswahl denken. Doch Ministerpräsident Kretschmann hat mit seiner Äußerung im "Spiegel", wonach er die Politik verlassen werde, sollte er nicht im Amt bestätigt werden, ...
Stuttgart (ots) - "Es gibt keinen Albtraum, der in Russland nicht wahr werden könnte", sagt Anton Orech, Kolumnist des Radiosenders "Echo Moskaus". In der Tat: Putin spielt wieder mit dem Feuer. Zumal niemand dem Versprechen traut, die Vernichtung westlicher Lebensmittel stärke langfristig die heimischen Bauern und sorge dafür, dass es mehr russische Produkte in den ...
Stuttgart (ots) - Mensch und Natur werden der Hitze künftig immer häufiger ausgeliefert sein. Hitzewellen mit 2,3 Grad über dem Durchschnitt gab es in den 1990er-Jahren statistisch einmal in 1000 Jahren - heute einmal in 127 Jahren. 2003 kamen bei einer Hitzewelle in Europa 70 000 Menschen ums Leben, die Erde verbrannte. Baden-Württemberg ist von der Erderwärmung durch den Klimawandel besonders stark betroffen. Die ...
Stuttgart (ots) - Die Verhaftung eines Marokkaners in Ludwigsburg zeigt: Terrorgruppen scheuen nicht davor zurück, ihre Mitglieder mit der Identität Schutzsuchender auch nach Deutschland zu schicken. Es ist der akribischen Arbeit baden-württembergischer Fahnder zu verdanken, dass der Mann verhaftet wurde. Von Ermittlern, die längst über ihre Belastungsgrenzen ...
Stuttgart (ots) - Aber abseits aller berechtigten Kritik, wie und warum nach einer Strafanzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutz Landesverrat-Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org geführt wurden: Range liegt mit seiner Feststellung durchaus richtig, wonach die Justiz ihre Aufgabe nur dann erfüllen kann, wenn sie frei von politischer Einflussnahme bleibt. Es war höchste Zeit, in der ganzen ...
Stuttgart (ots) - "Mit dem gemeinsamen Kauf haben sich die Hersteller keineswegs aus dem Wettbewerb verabschiedet. Denn beim autonomen Fahren sitzen die Rivalen heute nicht mehr nur in Stuttgart, München und Ingolstadt, sondern in Cupertino und Mountain View, wo Apple und Google ihren Sitz haben. Vor allem Apple hat mit iPhone und iPad gezeigt, dass man in der Lage ...
Stuttgart (ots) - 40000 der Asylanträge, die gegenwärtig bearbeitet werden, kommen aus Syrien; 90000 aus Balkanländern. In Syrien aber herrscht Krieg - hier sind die EU und damit auch Deutschland gefordert, humanitäre Hilfe zu leisten. Dies gelingt umso besser, je klarer und schneller zwischen Flüchtlingen unterschieden wird, die vor unmittelbarer Bedrohung fliehen, und denen, bei denen dies nicht der Fall ist. Es ...
Stuttgart (ots) - Hans-Georg Maaßens Botschaft hinter der Strafanzeige lautet: Ich will Journalisten - vor allem aber deren Informanten - an den Kragen, sollten sie Geheimes der Geheimen ans Licht bringen. Eine Botschaft auch - vielleicht sogar gerade - für die Journalisten, die seit Monaten, seit Jahren Pannen, Skandale und Defizite bei den deutschen Nachrichtendiensten im Zusammenhang mit der mutmaßlichen ...
Stuttgart (ots) - Im Koalitionsvertrag haben Grüne und SPD ihre langjährige Forderung aufgegeben, auch in Baden-Württemberg ein Listenwahlrecht einzuführen, dass Frauen den Einzug in den Landtag erleichtern könnte. Derzeit liegt die ganze Macht bei den Parteimitgliedern in den jeweiligen Wahlkreisen, und dort setzen sich erfahrungsgemäß meistens die Platzhirsche ...
Stuttgart (ots) - Windkraft ist ein elementarer Bestandteil der Energiewende, die die Bevölkerung nach wie vor mehrheitlich befürwortet. Sie ist eine saubere Energieform. Und sie ist dank großer Fortschritte im Anlagenbau auf dem besten Weg, sich zu einer wirklich günstigen Energiequelle zu entwickeln. Ein Windkraftland wird Baden-Württemberg dennoch nicht werden. Dafür ist der Rückstand zu anderen Bundesländern ...
Stuttgart (ots) - Der Flüchtlingsgipfel des Landes am Montag hinkte der tatsächlichen Entwicklung vor Ort erkennbar hinterher. Der Einzige, der die Probleme inzwischen ungeschminkt anspricht, ist Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Zum Dank dafür erntet der Christsoziale böse Kritik vor allem von den Grünen, die besonders stark dazu neigen, jemanden ...
Stuttgart (ots) - Vielleicht können Union und SPD die Frage weiterer sicherer Herkunftsstaaten des Westbalkans gleich mit dem Einwanderungsgesetz verknüpfen. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind bereits sichere Herkunftsländer. Albanien, Kosovo und Montenegro könnten folgen. Denn Armut ist in jedem Einzelfall bitter, aber kein Beispiel für politische Verfolgung. Da ist es besser, Qualifizierten, auch mit ...
Stuttgart (ots) - Man hat es kommen sehen: Der Flüchtlingsgipfel, zu dem die Landesregierung für diesen Montag Vertreter von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eingeladen hat, wird zu einem Krisengipfel. Viel zu lange hat Grün-Rot abwartend und beschwichtigend zugesehen, wie immer mehr Flüchtlinge in Baden-Württemberg untergebracht werden müssen - voraussichtlich 52 000 in diesem, möglicherweise bis zu ...
Stuttgart (ots) - Natürlich kann es sich eine große Volkspartei (nennen wir sie ruhig noch so) wie die SPD gar nicht leisten, im Wahlkampf nicht das Ziel einer eigenen Mehrheit und eines sozialdemokratischen Regierungschefs auszugeben. Was wäre denn die Alternative? Eine frühe Koalitionsaussage für Angela Merkel? Wie auch immer. Albigs Gedankensprünge zeigen, wie wenig sich die SPD zurzeit zutraut. Wenig Mumm und viel Merkel - Sigmar Gabriel dürfte sich leid tun. ...
Stuttgart (ots) - Die Praxis des Ungefähren hat der amtierende Kultusminister Andreas Stoch vor einem Jahr endlich beendet - er hat für die Zeit nach den Sommerferien nun deutlich verlässlichere Daten. Das ist gut so. Denn die aktuellen Zahlen zeigen, die Schulen werden im neuen Schuljahr deutlich mehr Schüler haben, als vor einem Jahr vorausgerechnet wurde - dass so viele Flüchtlinge kommen würden, war damals nicht ...
Stuttgart (ots) - Auch in anderen Wirtschaftszweigen lässt sich die Polizei ihre Dienste honorieren, wenn sie das übliche Maß überschreiten. Von Luftfahrtunternehmen verlangt sie eine Sicherheitsgebühr, weil sie die Passagiere kontrolliert. Auch in diesem Fall profitiert ein privater Betrieb von einer öffentlichen Dienstleistung. Einer Branche wie die der ...
Stuttgart (ots) - Der Ball liegt nun bei der SPD. Und bei Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Es ist an ihr und ihrer Partei, aus dem formalen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes inhaltlich Kapital zu schlagen. Sie haben nun die Chance, der Großen Koalition etwas mehr sozialdemokratischen Hauch zu verleihen. Die 900 Millionen Euro, die für das Betreuungsgeld im Bundeshaushalt 2015 eingeplant sind, wären zum ...
Stuttgart (ots) - Tag für Tag schwärmen in Baden-Württemberg 350 Lebensmittelkontrolleure aus, um in die Töpfe von Restaurants zu gucken, das Fleisch von Metzgereien zu beschnüffeln und Proben zu nehmen von Tabak, Kosmetika und Haushaltsgeräten. Das erscheint auf den ersten Blick viel und verleitet dazu, sich in Sicherheit zu wiegen. Wer sich allerdings bewusst macht, wie viele Wurst- und Käsesorten allein ein ...
Stuttgart (ots) - Es ist die erste Garde der deutschen Politik. Und es geht um keine Exotenthemen, sondern um die zentrale außenpolitische Herausforderung dieser Legislaturperiode: um die Griechenlandrettung. Das eigentlich Spektakuläre ist, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble am Wochenende eine deutliche Warnung nicht in Richtung SPD, sondern in Richtung Kanzlerin geschickt hat. Schäuble gibt keine unbedachten ...
Stuttgart (ots) - Am Wochenende grillen wir griechisch - ohne Kohle!" Selten so gelacht. Oder muss es heißen: selten so wenig nachgedacht? Menschen, deren Namen mit -as, -is, oder -os enden, müssen sich derzeit viele dumme Sprüche anhören. Natürlich könnte man drüber stehen. . . doch etliche der hier lebenden Griechen fühlen sich unwohl, weil sie für etwas in Haftung genommen werden, für das sie nichts können. ...
Stuttgart (ots) - Angesichts von 64 statt erlaubter 35 Feinstaub-Überschreitungstage und einer Millionenklage der EU ist Tempo angesagt. Die Regel, an Überschreitungstagen ab 2017 jeweils die Hälfte der Autos aus dem Verkehr zu ziehen, hört sich zwar hart an, ist aber für die betroffenen Fahrer erträglich. Sehr viel drastischer ist die zweite Stufe des Eingriffs, das geplante Fahrverbot für alle Diesel, die ab 2019 ...
Stuttgart (ots) - Der Kontrolldruck der Bundespolizei vor allem an den Grenzen des Landes zeigt Wirkung. Im ersten halben Jahr sind in Baden-Württemberg weniger Schleuser ins Netz gegangen als zuvor. Nachlassen darf die Polizei in ihren Bemühungen, die Schleuser zu fassen, dennoch nicht. Das wäre eine Einladung. Man muss die Hintermänner hart bestrafen. Nicht nur im Mittelmeer, auch vor unserer Haustür. Alles, was ...
Stuttgart (ots) - Bislang kennen nur ein paar Dutzend Diplomaten und Politiker das über 13 Jahre verhandelte Vertragswerk genau. Vor diesem Hintergrund wird in den kommenden Tagen und Wochen zu bewerten sein, was das Abkommen zur nuklearen Abrüstung taugt. Jetzt aber schon ist eines festzuhalten und zu analysieren: Die strategisch wichtigste Macht des Nahen und Mittleren Ostens war an den Verhandlungen weder direkt noch ...
Stuttgart (ots) - Das größte Risiko sind die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder bereits eingegangen, als sie sich nach dem griechischen Referendum noch einmal auf Verhandlungen eingelassen haben. Da setzten sie das Signal: Verträge, Regeln, Volksentscheide schön und gut, aber wirklich ernst muss sie keiner nehmen. Was manche gerade als "Rettung Europas" feiern - das Angebot eines dritten Pakets an ...
Stuttgart (ots) - Deutschland legt zu Recht Wert darauf, dass die Aufnahme von Flüchtlingen nicht dem Zufall überlassen wird oder den wenigen Ländern, die sich überhaupt um sie kümmern. Denn für ein Mindestmaß an Ordnung ist es notwendig, diesen Fingerabdrücke abzunehmen und sie zu registrieren - nur dann lässt sich feststellen, ob der Betreffende schon einmal irgendwo einen Antrag gestellt hat und ...
