Stuttgart (ots) - Wie paralysiert verfolgt die EU den Zustrom von Flüchtlingen und die Reaktion der Mitgliedstaaten. Mit jedem Grenzzaun, der in die Höhe gezogen wird, stirbt etwas von der Idee einer Wertegemeinschaft, in der man gemeinsam Ziele erreicht. Vieles deutet darauf hin, dass die erst bei der Osterweiterung 2004 hinzugekommenen Länder besonders stark im nationalen Denken verhaftet sind. Dabei haben sie selbst ...
Stuttgart (ots) - Wenn man dem Berliner Gutachter Joachim Hesse und seiner 40 000 Euro teuren Expertise glauben darf, ist die Reform sinnvoll und hat bundesweiten Vorbildcharakter. Wer sich aber die Mühe macht, mit Polizisten an der Basis zu sprechen, erhält ein anderes Meinungsbild. Dabei hätte es so weit gar nicht kommen müssen. Seit Jahren haben Experten auf die schlechte Ausstattung der Polizei und den ...
Stuttgart (ots) - Mit der Zahl der Flüchtlinge gerät das System in Deutschland immer häufiger an Grenzen. Ärzte klagen über Riesenandrang in den Praxen. Daher werden immer häufiger mobile Arztpraxen erprobt, die zu den Unterkünften kommen. Doch mit dem Organisatorischen ist es nicht getan. Denn irgendjemand muss all die Rechnungen auch bezahlen. Einerseits kann man der Öffentlichkeit schwerlich erklären, dass ...
Stuttgart (ots) - Seit Jahr und Tag streiten Politik und Ärzteschaft darüber, wie lange Kassenpatienten auf einen Termin beim Facharzt warten. Insofern ist es gut, wenn mit dem Start der kassenärztlichen Terminservicestelle Licht ins Dunkel kommt. Selbstverständlich gibt es Patienten, die länger als drei Wochen auf einen Facharzttermin warten. Und natürlich hat das auch damit zu tun, dass der Kardiologe oder ...
Stuttgart (ots) - Die Wiener Entscheidung könnte den Leidensdruck in der EU endlich so stark erhöhen, dass eine schnelle gesamteuropäische Lösung doch noch möglich wird. Natürlich hat das einen hohen Preis. Das Bundesheer zieht bis zu vier Meter hohe Trennzäune hoch. Und rechts und links vom Übergang droht ein 3,7 Kilometer langer Zaun. Und das bedeutet: Auf der Balkanroute werden im tiefen Winter Zehntausende ...
Stuttgart (ots) - "Gefragt nach den Konsumprioritäten, rangieren Urlaubsreisen bei den Deutschen nach dem Thema Ernährung noch immer auf Rang zwei. Gut so. Denn wegen Terror und Konflikten auf das Reisen ganz zu verzichten wäre die falsche Reaktion. Die Deutschen werden sich ihre Lust am Reisen nicht nehmen lassen - sie werden sich aber andere Ziele suchen. Spanien ...
Stuttgart (ots) - Manchen gehen die Appelle, das Auto stehen zu lassen und stattdessen Bus und Bahn zu nutzen, bereits jetzt zu weit. Sie sehen einen Eingriff in ihre Freiheit. Noch aber gibt es diesen nicht. Doch sollten die Schadstoffwerte weiter über der EU-Marke bleiben, wird es 2018 erstmals Fahrverbote geben. An diesen würde auch eine parteipolitisch anders zusammengesetzte Landesregierung nicht vorbei kommen. Die ...
Stuttgart (ots) - Ja, Politiker vom Schlage eines Clemens Binninger (CDU), eines Hartfried Wolff (FDP) oder einer Dorothea Marx (SPD) haben Maßstäbe gesetzt, wenn es um die politische Aufarbeitung der Morde geht, die der Nationalsozialistische Untergrund jahrelang verübt haben soll. Insofern lag die Messlatte ...
Stuttgart (ots) - "Falls bis spätestens Ende Februar keine europäische Lösung gefunden ist, wird auch Deutschland nationale Grenzkontrollen wie die jedem blinden Nationalismus unverdächtigen Schweden einleiten. Aus dem "Wir schaffen das" müsste dann endlich ein "Wir machen das" werden. Statt nach mehr Zeit zu rufen, ein starkes Signal zu senden." Pressekontakt: ...
Stuttgart (ots) - Der juristische Befund, den der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio der deutschen Flüchtlingspolitik ausstellt, hat das Zeug, eine Regierung zu stürzen. Di Fabios Brandschrift könnte zum Tribunal für die Kanzlerin werden. Schließlich ist di Fabios vernichtende Kritik keine Einzelmeinung. Mit Hans-Jürgen Papier steht ein weiterer ...
Stuttgart (ots) - Selten kam der islamistisch motivierte Terrorismus den Deutschen so nah. Nicht nur, weil ein Selbstmordattentäter in Istanbul so viele Deutsche ermordet und verletzt hat. Allein die Auswahl eines der Top-Touristenmagnete Europas als Tatort entfaltet schon teuflische Wirkung. Denn viele Deutsche kennen ihn aus eigener Anschauung oder zumindest aus dem Fernsehen. Umso wuchtiger kommt bei ihnen die Botschaft des Täters und seiner Hintermänner an: Wir ...
Stuttgart (ots) - Hat die Kanzlerin nicht auf ihre Fahne geschrieben, die Flüchtlinge auf die EU-Staaten zu verteilen, ohne annähernden Erfolg? Steckt hinter dem geforderten Personalaufbau bei der Polizei nicht lediglich der verschämte Anspruch, wenigstens halbwegs wieder auf die Stellenzahlen vor dem staatlichen Rückzug zu kommen? Wie lange wird die längst überfällige Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen ...
Stuttgart (ots) - Es steht außer Frage, dass die Behörden gegen Asylbewerber, die Straftaten begehen, mit aller Konsequenz durchgreifen und selbige abschieben müssen. Dafür braucht es keine schärfere Gesetzgebung, sondern Kenntnis darüber, wer die Täter sind. Jetzt rächt sich, dass bei der Polizei über Jahre hinweg massiv Personal abgebaut wurde. Zwischen 1998 und 2014 strichen Bund und Länder insgesamt 17 000 ...
Stuttgart (ots) - Wenn Daimler wieder einmal verkündet, so viele Autos wie noch nie verkauft zu haben, wirkt das fast schon wie eine Pflichtübung. Schließlich ist dies schon im fünften Jahr in Folge der Fall. Und: Erstmals seit langem liegt Daimler wieder vor Audi. Daimler profitiert nicht nur von der allgemeinen Entwicklung , sondern schafft sich seine Konjunktur zumindest teilweise selbst. Das zeigt sich besonders ...
Stuttgart (ots) - Die feigen Grapsch- und Raub-Attacken basieren nicht auf einem Problem der Polizei, sondern auf einem der Integration - und somit auf einem von Politik und Gesellschaft. Die Täter, die Frauen wie Freiwild behandelten, sind sozial nicht integriert. Fakt ist: Je besser die Bildung der Menschen, je stärker ihre Verankerung in der Gesellschaft, desto eher nehmen Macho-Verhaltensweisen ab. Diese tauchen vor ...
Stuttgart (ots) - "Nein, niemand, der der Wahrheit verpflichtet ist, wird behaupten, dass die Vorfälle für Nordafrika oder Flüchtlinge typisch sind. Aber jetzt so zu tun, als seien die Übergriffe, die es offenbar mit ähnlichen Täterprofilen in Hamburg, Stuttgart oder Bielefeld gegeben hat, ein alltägliches Problem gesichtsloser Männerbanden, fernab vom Flüchtlingsproblem, ist unerträglich verharmlosend. So ...
Stuttgart (ots) - Die Schweden fangen an, die Dänen ziehen nach. Die Lawine kommt ins Rollen. Die inneren Grenzen in Europa werden wieder dicht gemacht. Was ursprünglich nur für den Katastrophenfall gedacht war, wird schleichend gang und gäbe - mit dem Argument, die öffentliche Sicherheit und innere Ordnung zu garantieren. Infrage gestellt wird durch die Grenzschließungen nicht eine der wichtigsten Säulen der EU, ...
Stuttgart (ots) - Jaroslaw Kaczynski war noch nie ein Mann des politischen Florettkampfs. Er bevorzugt den Vorschlaghammer. Derzeit prügelt er auf die Grundmauern der jungen polnischen Demokratie ein. Innerhalb von nur sechs Wochen ist es der PiS mit ihrer absoluten Mehrheit gelungen, das Verfassungsgericht zu entmachten und die staatlichen Medien in Propagandainstrumente der Regierung zu verwandeln. EU-Kommissar ...
Stuttgart (ots) - Es ist jedes Mal eine Gratwanderung für die Behörden: Wann ist ein Hinweis auf einen Terroranschlag so gravierend, dass die Bevölkerung informiert werden muss? Am Silvesterabend ist diese Gratwanderung zwischen Sicherheit und Freiheit vorbildlich gelungen. In einer Nacht, in der die Menschen zusammenkommen, um die Sorgen des alten Jahres zu vergessen und ausgelassen den Start in das neue Jahr zu ...
Stuttgart (ots) - Das Internet ermöglicht einen Zugewinn an Freiheit. Keine freie Gesellschaft kann es dulden, wenn Extremisten und Rassisten diese Freiheit ausnutzen, um Hass zu schüren. Wer dagegen vorgeht gefährdet nicht die Freiheit des Netzes, sondern sichert sie gerade. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Stuttgart (ots) - Es ist schon etwas keck von Verdi: Im kommenden Jahr will die Gewerkschaft öffentlich auf die Pauke hauen und höhere Altersbezüge für Rentner fordern. Ausgerechnet 2016, wo doch da 20,5 Millionen Rentner allen Vorhersagen nach mit der höchsten Steigerung ihrer gesetzlichen Bezüge binnen der letzten zwei Jahrzehnte rechnen dürfen. Hinzu kommt, dass die Gewerkschaften durchaus Verantwortung dafür ...
Stuttgart (ots) - Im absolut roten Bereich, seit 25 Jahren im freien Fall: Die schrillen Hilferufe aus der Bundeswehr muss die Politik ernst nehmen. Der Bundeswehrverband geht davon aus, dass derzeit 20 000 Soldaten in Einsätzen sind oder einsatzähnliche Aufgaben übernehmen. Und zwar keineswegs nur im Ausland. Allein 7000 Soldaten sind für die Flüchtlingshilfe abgestellt. Mit schönen Worten der Ministerin ist ...
Stuttgart (ots) - Mit dem Glauben ist es wie mit der Sexualität: Man sollte nicht nur an Feiertagen wie Weihnachten darüber nachdenken, sondern ihn auch praktizieren. Glaube drängt zur Tat, womit nicht der regelmäßige Kirchgang, der obligatorische Besuch des Weihnachtsgottesdienstes oder das Treffen im Hauskreis gemeint ist. Der Glaube ist zuallererst eine Grundhaltung des Vertrauens und Sich-Öffnens. Er entsteht im ...
Stuttgart (ots) - Es gibt genügend gute Gründe, der aufmunternden Konsumklimastudie zu glauben. Im Schnitt lagen die Reallöhne gut 2,5 Prozent über dem Vorjahresniveau. Doch die aufgehellte Verbraucherstimmung basiert nicht nur auf barer Münze. Vor allem wächst sie bei den meisten aus der Sicherheit, ihren jetzigen Lebensstandard auch deshalb 2016 halten zu können, weil sie glauben, sich um ihren Job keine Sorgen ...
Stuttgart (ots) - "Es ist das gute Recht von Blatter und Platini, das Urteil anzufechten. Aber ganz gleich wie andere Instanzen urteilen. Als Treuhänder des internationalen Fußballs haben beide verloren. Ihr Ende darf aber erst der Anfang sein - für einen Wiederaufbau mit Menschen, die dem Fußball dienen anstatt ihn zu benützen." Pressekontakt: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - "Der Konzern ächzt unter einer hohen Schuldenlast. Noch duckt sich die Politik weg. Doch irgendwann muss ein Plan B her: Die Bahn sollte sich auf ihr Brot-und-Buttergeschäft konzentrieren. Also, Züge von A nach B fahren lassen. Die international tätige Logistiksparte sollte verkauft werden. Dann wäre auch genug Geld vorhanden, um die Schuldenlast ...
Stuttgart (ots) - Der Beitragsschock, den die DAK als Deutschlands drittgrößte Krankenkasse ihren Kunden kurz vor den Feiertagen versetzt, hat es in sich. Die Kasse erhöht auf 16,1 Prozent - und könnte damit zur teuersten Kasse überhaupt werden. Allerdings: Die DAK steht nicht allein. Weitere Kassen werden schon für 2016 in Richtung auf 16 Prozent erhöhen müssen. Und 2017 wird das wohl für die allermeisten ...
Stuttgart (ots) - Mit dem Vereinsverbot ist es nicht getan. Wenn es stimmt, dass in Stuttgart-Botnang nicht nur Spenden für den Islamischen Staat gesammelt worden sind, sondern sich die vor allem von Islamisten vom Westbalkan frequentierte Moschee bundesweit als Rekrutierungszentrum für Syrien-Kämpfer etabliert hat - und dafür spricht eine Menge der ...
Stuttgart (ots) - Die Zinswende markiert eine Zeitenwende. Es wäre wünschenswert, dass die Fed damit der Euro-Notenbank EZB den Weg vorgibt. Doch von einem Kurswechsel ist die EU noch weit entfernt. Für viele Menschen bricht mit dem Zins ein Teil ihrer Altersvorsorge zusammen; viele Firmen können die Betriebsrenten kaum noch finanzieren, und der Wert der Ersparnisse schmilzt dahin: Das Sparen wird zur Untugend. ...
Stuttgart (ots) - "In der Sache ist Merkel keinen Fußbreit zurückgewichen. Sie setzt in der Flüchtlingspolitik weiter auf europäische Lösungen, lehnt nationale Alleingänge ab und findet Obergrenzen noch nicht einmal der Erwähnung wert. Der Rummel der Merkel-Kritiker? Ist zusammengefallen wie ein Kartenhaus, hat sich zufriedengegeben mit ein paar nichtssagenden Formeln, die nun als Erfolg verkauft werden. Das ist ...
