Stuttgart (ots) - Rajoy ist der einsamste Wahlsieger, den Spanien je hatte. Denn im Parlament hat er die gesamte Opposition gegen sich, wenn auch eine derart zerstrittene Opposition, dass sie nicht in der Lage ist, Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy zu vertreiben. Der erhoffte Befreiungsschlag war diese Neuwahl nicht. Dabei hatten die Spanier gehofft, dass die politische Hängepartie schnell zu Ende ist. Danach ...
Stuttgart (ots) - ja, möchte man den Briten zurufen, geht doch noch einmal zurück auf Los! Denkt noch einmal in Ruhe nach und sortiert euch neu! Das Mehrheitsvotum der bornierten Empire-Greise und provinziellen Engstirner, pustet es weg mit eurer Online-Petition, unter die in Windeseile Millionen ihren Namen gesetzt haben! Die Sache hat nur einen Haken: Das Brexit-Zeichen ist zu stark, schmeckt zu bitter. Oh nein, das Referendum ist kein Spiel mit beliebig vielen ...
Stuttgart (ots) - Die Gemeinschaft wird sich schnell und gegen sich selbst hart reformieren, teilweise neu gründen müssen. Da ist es inakzeptabel, dass Großbritanniens Premier mit seinem erst für Oktober angekündigten Rücktritt die Trennung hinauszuschieben versucht, um die EU letztmals am Nasenring durch die Brüsseler Manege zu führen. Denn das gehört, neben Unabwägbarem, zu den Chancen der Londoner Abreise: ...
Stuttgart (ots) - Die Entschuldigung, die VW-Aufsichtsratschef Pötsch gegenüber den Aktionären aussprach, ist durchaus angemessen; und dass Konzernchef Matthias Müller den Skandal nutzen will, um den Konzern radikal auf den Umstieg Richtung Elektromobilität, autonomes Fahren und Dienstleistungen auszurichten, ist ein Aufbruchsignal. Was bislang jedoch noch nicht recht erkennbar ist, ist der Weg dorthin. Fest steht, ...
Stuttgart (ots) - Wenn die AfD so weitermacht, wird sie wie die Piratenpartei wieder in der Versenkung verschwinden. Den etablierten Parteien wird das wenig helfen. Sie werden die Wähler der AfD nur zurückerobern können, wenn sie ihre Politik ändern. Die Wähler der AfD sind in ihrer Mehrheit ja keine dumpfen Fremdenhasser. Der Vorwurf des Rassismus, der momentan auf fast schon lächerlich-inflationäre Weise gegen ...
Stuttgart (ots) - Will die SPD tatsächlich einen Lagerwahlkampf der selbst ernannten Guten gegen den irritierend breiter gewordenen rechten Rand dieser Republik führen, ohne gewissenhaft darauf vorbereitet zu sein? Gabriel setzt sich von Merkel in Trippelschritten ab. Ein Roter fährt ins Blaue. Wenig mutig und wenig zielstrebig. Wer die diffusen Bemerkungen aus der SPD in Sachen Bundespräsidentenkandidat hört, ahnt: ...
Stuttgart (ots) - In der gnadenlosen Vergröberungslogik eines Plebiszits werden eben genau diese Abwägungen zu einem rabiaten und detailblinden Ja oder Nein abgeschliffen. Das etabliert eine neue Art des öffentlichen Dialogs, in dem sich das politische Gespräch zu einem kämpferischen Freund-Feind-Modus vulgarisiert. Nicht nur das schlimme und tödliche Attentat im britischen EU-Wahlkampf, sondern auch die eigenen ...
Stuttgart (ots) - Die IAAF hatte die Chance, ein Zeichen gegen Doping zu setzen. Dazu hätte sie nicht nur den Bann gegen den russischen Verband verlängern, sondern tatsächlich alle russischen Leichtathleten für Rio sperren müssen. Zwar wäre davon auch der eine oder andere Unschuldige betroffen gewesen. Aber nur diese Entscheidung hätte sauberen Sportlern ...
Stuttgart (ots) - Trennt der Islam mehr, als man wahrhaben will ? Wenn fast jeder zweite Türkischstämmige Islamgebote für wichtiger hält als deutsche Gesetze? Wenn die Hälfte angibt, der Islam sei die einzig wahre Religion? Wenn die Studie unter Muslimen eine gefährlich hohe Gewaltakzeptanz feststellt? Das alles ist eine gefährliche Entwicklung. Denn auch bei der mangelnden Wertschätzung spielt der Islam eine ...
Stuttgart (ots) - Zu einer ehrlichen Bewertung gehört die Einsicht, dass das Projekt in den Kernfaktoren Zeit und Geld lange weltfremd geplant wurde. Dass es pures Abenteurertum war, schon mal loszulegen, obwohl zum Beispiel für die Anbindung des Flughafens noch nicht einmal belastbare Pläne vorlagen. Dazu gehört aber auch die Anerkennung der Baufortschritte und der gewaltigen Ingenieurleistungen, die nicht zuletzt in ...
Stuttgart (ots) - Mangelnde Regulierungswut kann man deutschen Politikern wahrlich nicht vorwerfen. Umso erstaunlicher ist, dass die bundesweite Tempo-30-Vorgabe innerhalb besonders sensibler Verkehrszonen erst jetzt auf die Tagesordnung kommt. Die Verordnung, die Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorlegt, ...
Stuttgart (ots) - Trumps Engstirnigkeit entfremdet muslimische Einwanderer von ihrer neuen Heimat USA. Ein schwerer Fehler. Oder glaubt er, dass er damit muslimische Verbündete im Innern wie im Ausland findet, mit denen er den Extremismus besiegen kann? Wie kleingeistig der Milliardär doch wirkt. Das zeigte sich just am Wochenende auch bei der multireligiösen Trauerfeier für Muhammad Ali. Da feierte der jüdische ...
Stuttgart (ots) - Im Raum steht die Ausschlussdrohung der Uefa gegen die Teams aus England und Russland. Zu bezweifeln ist, dass diese Karte ausgespielt wird - die gerade im Fall der russischen Gewalttäter mit Blick auf die WM 2018 wenig Abschreckungspotenzial haben dürfte. Dann sind sie Gastgeber. Den Zusammenhang der aktuellen Exzesse mit dem kommenden Turnier zu ...
Stuttgart (ots) - Der AfD-Chef Jörg Meuthen erlebt seine erste Meutherei - und vielleicht auch gleich seine letzte. Denn hinter seine Ankündigung, im Fall einer Verweigerung seiner Fraktion den Bettel hinzuwerfen, kann er nicht zurück. Noch hat Meuthen zehn Tage Zeit, irgendwie eine Mehrheit hinzubekommen. Abgestimmt werden soll am 21. Juni. Aber schon jetzt ist der Hoffnungsträger der AfD schwer beschädigt. Vieles ...
Stuttgart (ots) - Es ist wieder großer Fußball. Und Deutschland bietet eine Premium-Elf. Die Europameisterschaft im Nachbarland Frankreich weckt die vielleicht unverfänglichste Emotion, die Deutschland zu bieten hat: das Ballgefühl. Patriotismus der unverfänglichen Art entlädt sich beim Massengucken im öffentlichen Raum. Joachim Löw könnte zu einem der erfolgreichsten und sympathischsten Trainer werden, die der ...
Stuttgart (ots) - Die Versuche der Politik, die Energiewende zu gestalten, wirken hilflos. Mit der aktuellen EEG-Reform hat man den lange angestrebten Systemwechsel vollzogen: Weg von garantierten Renditen für Anlagenbetreiber über zwei Jahrzehnte und hin zu Ausschreibungen, die einzig der Formel "günstig ist gut" folgen. Aber um welchen Preis? Die Gestaltungsmöglichkeiten der Bürger, ihre Energiewende vor Ort ...
Stuttgart (ots) - Erdogan trägt eine Mitverantwortung für die Welle der Gewalt, er ist aber nicht der Einzige, der eine militärische Entscheidung sucht. Mit wem sollte die türkische Regierung denn verhandeln? Die Friedensgespräche im vergangenen Jahr sind nicht zuletzt deshalb gescheitert, weil PKK-Hardliner wieder zu den Waffen griffen. In der Türkei fehlt es an der Entschlossenheit auf beiden Seiten, die Waffen ...
Stuttgart (ots) - Ein 76-Jähriger will nicht mehr bis zum 82. Lebensjahr im politischen Rampenlicht stehen - will, vom klugen Zweifel an fortdauernder Energie und Vitalität getrieben, nicht weitere fünf Jahre von wenig selbstbestimmten Terminen vereinnahmt werden. Der Rückzug nach einer Amtszeit ist da verständlich und folgerichtig. Er wird und kann niemanden überraschen oder enttäuschen, der am 18. März 2012 ...
Stuttgart (ots) - Stuttgart 21 entwickelt sich für den Aufsichtsrat der Bahn AG zum Albtraum. Bahn-Chef Rüdiger Grube und Vorstand Volker Kefer versprechen Einsparungen und Baubeschleunigung. Doch warum sollte ihnen nun gelingen, was den Topmanagern über all die Jahre nicht gelang? Das Vertrauen des Aufsichtsrats in Grube und Kefer schwindet, die Verärgerung über die Beschwichtigungen und die Art, wie die Bahn-Spitze ...
Stuttgart (ots) - Das Eingeständnis der Bahn irritiert, dass sich der Hauptbahnhof um zwei Jahre und zwei Tunnel um mindestens eines verzögern. Es überrascht aber nicht. Viele Verspätungen sind zwangsläufig durch Erkenntnisse und eine entsprechende Anpassung der Pläne getrieben, die sich erst im Lauf des Bauens ergeben. Heftiger irritiert, dass S21 wieder kurz davor steht, den Kostendeckel zu sprengen. Er wurde 2013 ...
Stuttgart (ots) - Das Eingeständnis der Bahn irritiert, dass sich der Hauptbahnhof um zwei Jahre und zwei Tunnel um mindestens eines verzögern. Es überrascht aber nicht. Viele Verspätungen sind zwangsläufig durch Erkenntnisse und eine entsprechende Anpassung der Pläne getrieben, die sich erst im Lauf des Bauens ergeben. Heftiger irritiert, dass S21 wieder kurz davor steht, den Kostendeckel zu sprengen. Er wurde 2013 ...
Stuttgart (ots) - Politiker rufen nicht zum Selbstzweck nach härteren Strafen. Kriminalpolitik ist ein Gradmesser für die Gemütsverfassung einer Nation, sagt Justizminister Heiko Maas. Das ist richtig. Besonders gut ist es um das Gemüt hierzulande offenbar nicht bestellt.Unsicherheit und Angst überwiegen. Dies zu ändern ist eine der ganz großen Herausforderungen für die Politik. Mit dem Ruf nach schärferen ...
Stuttgart (ots) - Kretschmann, der begnadete Weichspüler, macht das geschickt. Der Wiedergewählte stellt sich demonstrativ mit einer populären Themenauswahl in die Tradition eines Lothar Späth und Erwin Teufel. Sozusagen als fleischgewordene grüne Verbindung von Innovationsfreude und Bodenständigkeit aus verblichenen schwarzen Zeiten. Für jeden genug, für alle ...
Stuttgart (ots) - Das ist einerseits verwunderlich, schließlich hätte ein dann womöglich gesunder Marco Reus zum Ende des Turniers durchaus noch ein entscheidender Faktor werden können. Andererseits ist Löws Entscheidung nachvollziehbar. Die Prognose ist unsicher, auch die EM ist mittlerweile eine enorme Strapaze. Löws Verzicht auf Marco Reus ist daher auch ein Signal des Vertrauens in den restlichen Kader - und in ...
Stuttgart (ots) - Die schweren Unwetter führen einem dramatisch vor Augen, wie sehr wir alle Naturgewalten ausgeliefert sind. Natürlich kann man noch besser als bisher vorbeugen, um der fortschreitenden Versiegelung der Landschaft Einhalt zu gebieten. Wenn aber die Natur überraschend hart zuschlägt, wenn mancherorts in wenigen Stunden so viel Regen fällt wie manchmal nicht in einem Monat, dann ist man in der Regel ...
Stuttgart (ots) - Die Leute wollen also nicht, dass eine Stütze der Fußballnationalmannschaft, die sie so begeistert anfeuern, in ihrer Nachbarschaft wohnt - weil er schwarz ist. So glaubt es Alexander Gauland, der stellvertretende Bundeschef der AfD. Er greift damit nicht nur Jérôme Boateng, einen waschechten Berliner Jung, in einer unakzeptablen Art an, sondern auch die "Leute", auf die er sich bezieht. Kurz vor der ...
Stuttgart (ots) - Es geht ums Profil. Und damit tut sich die Linkspartei in der Tat schwer. So viel ist klar: Eine Protestpartei will sie bleiben, obwohl das Protestlager gegen alles, was nicht ins eigene Meinungsklischee passt, mittlerweile glaubt, in der AfD eine neue Heimat finden zu können. Warum aber die unappetitliche linke Variante besser sein soll als die unappetitliche rechte, ist vielen der enttäuscht ...
Stuttgart (ots) - "Das Urteil wirft einen Schatten auf das Gesetz, das bisher mehr Positives als Negatives bewirkt hat. Horrorszenarien von Teilen der Wirtschaft haben sich jedenfalls nicht erfüllt. Dass die Gewerkschaften den Spruch der Arbeitsrichter nun dazu nutzen, nach einer höheren gesetzlichen Lohnuntergrenze zu rufen, darf niemanden verwundern. Allerdings ...
Stuttgart (ots) - Ausgesprochen klar positioniert sich Peter Hauk (CDU) für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP, dem viele Grüne eher skeptisch gegenüberstehen - und setzt seine Akzente. Die Koalition in Baden-Württemberg legt sich nicht so eindeutig fest wie Hauk. Überraschend ist Hauks Äußerung auch, wenn man den neuen Zuschnitt seines Hauses betrachtet. Das Ministerium für den ländlichen Raum hat zum ...
Stuttgart (ots) - Ein Wunder, dass Österreich den hauchdünnen Vorsprung van der Bellens vor Hofer nicht laut bejubelt, sondern allenfalls mit einem hörbaren Aufatmen zur Kenntnis nimmt. Denn wie man es auch dreht und wendet: Die Stimmung in dem politisch so verunsicherten Land ist keine Van-der-Bellen-Stimmung. Das Votum für den 72-Jährigen ist eine Melange aus roten und grünen, aus liberalen und konservativen ...
