Stuttgart (ots) - Übeltäter ist in Wirklichkeit der Gesetzgeber. Er hat den betreffenden Absatz in der Straßenverkehrsordnung umformuliert, um ihn geschlechterneutral zu machen. Nur, gut gemeint ist manchmal nicht gut gemacht. Nicht die Richter haben ein Schlupfloch für Handysünder eröffnet, sondern die Experten im Bundesverkehrsministerium mit ihrer Formulierungskunst. Die Stuttgarter Juristen haben den krassen ...
Stuttgart (ots) - Soziale Gerechtigkeit. Einfach mal so gesagt. Das ist das Kernanliegen von Schulz. Aber ist es glaubwürdig? Macht es sich da einer nicht zu leicht, der als einflussreicher Sozialdemokrat etwa Hartz-IV mit abgenickt hat? Wirtschaftlich unbestritten, aber mit kalkulierter Schieflage. Da taucht er wieder auf aus den Tiefen der roten Herzen: der bequeme Glauben, ein omnipotenter Staat werde alles schon ...
Stuttgart (ots) - Klar, viele Afghanen bringen ausweislich der im November veröffentlichten Flüchtlingsstudie der Bundesagentur für Arbeit besonders schlechte Voraussetzungen für die Integration mit. Und nach 15 Jahren Bundeswehreinsatz klingt das Eingeständnis, Afghanistan sei kein sicheres Herkunftsland, nicht gerade nach Erfolg. Aber das können nicht die Gradmesser für eine faire Abwägung von Asylgründen sein. ...
Stuttgart (ots) - Merkel hat Seehofer bewiesen, dass sie den längeren Atem hat. Auch deshalb wird zur Stunde niemand darauf wetten, dass Seehofers letzte Patrone treffen wird: die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft im Bundestag und die Verweigerung einer Regierungsbeteiligung für den Fall, dass Merkel im Fall ihrer Wiederwahl auch die bajuwarische ...
Stuttgart (ots) - Auch der frischgebackene deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat beim gelungenen Erstkontakt mit der neuen US-Regierung nach Wochen der Verunsicherung ähnliche Signale aufgenommen: Außenminister Rex Tillerson wie auch Vizepräsident Mike Pence betonten, ein starkes Europa im Verein mit einer starken Nato seien im Interesse der USA. Tillerson, Pence, auch der US-Verteidigungsminister Jim Mattis ...
Stuttgart (ots) - Merkel traf nicht nur die Opposition, sondern betonte auch, neben Erdogan sitzend, deren Bedeutung. Vor ihm im Staub zu kriechen ist etwas Anderes. Den diplomatischen Balanceakt hat Merkel damit halbwegs überstanden - eine echte Strategie erwächst daraus noch nicht. Bisher hat die EU nur eine rote Linie gezogen: Die Wiedereinführung der Todesstrafe würde die Beitrittsgespräche endgültig beenden. ...
Stuttgart (ots) - Das Bild vom deutschen Sündenbock könnte nationalistische Bewegungen etwa in Frankreich stärken, wo im April Wahlen stattfinden. Das wäre für die EU hochgefährlich. Denkbar ist aber auch, dass die harten Attacken aus Übersee den Zusammenhalt in Europa verbessern, mit dem Deutschland noch weit intensivere Wirtschaftsbeziehungen unterhält als mit den USA. Für eine gewisse Zeit kann Trumps Kalkül ...
Stuttgart (ots) - Das Wetter im Süden sei schuld, mutmaßen Experten. Aber Genaues weiß man nicht. Eine wissenschaftliche Analyse der regionalen Unterschiede in der Luftbelastung wäre wünschenswert. Geprüft werden sollte auch die Behauptung der Umweltbehörden, es werde überall in Deutschland nach exakt den gleichen Standards und Normen gemessen. Auf einem anderen Blatt steht die politische Frage, was gegen die ...
Stuttgart (ots) - Ist das nun die Stunde des Aufsteigers Ronald Pofalla? Nach Jahrzehnten im Dienste der Politik heuerte er vor gerade mal zwei Jahren bei der Bahn an, wurde nach sieben Monaten Vorstandsmitglied und hat seit wenigen Wochen das bedeutsame Infrastruktur-Ressort mit rund 50000 Mitarbeitern inne. Für die Bundesregierung hat es durchaus seinen Reiz, anstelle eines Managers aus der Welt der Wirtschaft jemand ...
Stuttgart (ots) - Die Exzesse in der Ausbildungskaserne der Bundeswehr in Pfullendorf stehen in einer unrühmlichen Reihe mit früheren Skandalen in Mittenwald, Zweibrücken, Coesfeld oder Hammelburg. Überall wurden Soldaten von Kameraden oder Vorgesetzten menschenunwürdig behandelt. Dass sich so etwas nicht herumspricht an einem Standort, ist schwer vorstellbar. Besonders verwerflich wäre es daher, wenn Ausbilder die ...
Stuttgart (ots) - Es geht Trump vor allem ums Helden-Image, um kleine harte Twitter-Schläge, nicht zuletzt um plumpe Einschüchterung. Die hohe Zahl der Dekrete darf eher ein Zeichen dafür gelten, dass Trump noch immer nicht in der Wirklichkeit angekommen ist. Da spielt einer mit grimmigem Blick Präsident auf Soap-Niveau - als One-Man-Show mit streng inszenierten Abläufen, eingebautem Beifall und flachen Lachern, die ...
Stuttgart (ots) - Die Lage im Land ist schwierig. Eltern sind beunruhigt, dass die Schulen die hohen Erwartungen nicht mehr erfüllen. An erster Stelle steht die Unterrichtsversorgung. Voraussetzung für guten Unterricht ist, dass er überhaupt stattfindet. Das sagt auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft - und man kann ihr nur recht geben. Es fehlt an Lehrern ...
Stuttgart (ots) - Kein Wunder, dass man in der Union mit großem Interesse, aber ohne Hektik auf die SPD-Personalie schaut. Immerhin spricht für Schulz, dass er sich voll auf den Wahlkampf konzentrieren kann, weil er nicht in die schwarz-rote Kabinettsdisziplin eingebunden ist. Dennoch: Merkel wird sich nicht neu erfinden müssen, um Schulz schlagen zu können. Der frühere Präsident des europäischen Parlaments mag auf ...
Stuttgart (ots) - Gabriels dünnhäutiger Verzicht auf den Parteivorsitz ist folgerichtig. Die SPD kennt sich schließlich mit spektakulären Chef-Rücktritten aus. Sein Wechsel vom Wirtschafts- ins Außenministerium dagegen wäre politische Flickschusterei, auch wenn er die schwarz-rote Koalition bis zum Ende vor größeren Turbulenzen bewahren dürfte. Die SPD fängt mit Schulz im Prinzip von vorn an. Gabriels Erbe ...
Stuttgart (ots) - Ordnungsverfahren statt Ausschluss: Die AfD spielt das gewohnte Spiel. Ein bisschen bieder, ein bisschen braun. Mal eiskalt kalkulierte Provokation, mal kühl gestreute Dementis. Etwas Machtkampf nach außen, etwas Profilierung nach innen. Parteichef Jörg Meuthen gefällt das ideologische Gestrüpp, in dem sich verunsicherte Wähler verfangen sollen. Höckes Ausschluss sei nicht sinnvoll gewesen, sagt ...
Stuttgart (ots) - Fahrer, die mit ihrem Handy herumfuhrwerken, sind unberechenbar und eine Gefahr für alle. Bereits eine Sekunde Unaufmerksamkeit bewirkt laut dem Innenministerium, dass ein Autofahrer bei Tempo 50 eine Strecke von 14 Metern im Blindflug zurücklegt. Höhere Strafen werden die Unsitte nicht stoppen, aber sie setzen das richtige Signal: Sich am Steuer mit einem Handy abzulenken ist keine Kleinigkeit. ...
Stuttgart (ots) - Auch so kann man seine ersten Amtsminuten vermasseln: US-Präsident eine überflüssige Rede an seine Wähler gehalten, aber keine an sein Volk. Zentral ist seine Behauptung, mit ihm sei die Herrschaft des Volkes über das Land wiederhergestellt. Sie klingt wie die abschließende Antwort auf genau die Angst, die angesichts von Globalisierung, ...
Stuttgart (ots) - Im Bundestagswahlkampf wird die Rente ein herausragendes Thema sein. Die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau, die die Bundesregierung vorbereitet, zeugt schon davon. Ärgerlich ist, dass die milliardenschweren Kosten für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe wieder einmal den Beitragszahlern aufgebürdet werden. So ein Vorgehen beschädigt das Vertrauen in das Rentensystem. Da trifft es sich ...
Stuttgart (ots) - Die beiden Urwahlsieger stehen nicht basisdemokratisch gestärkt am Start für die Bundestagswahl. Das wird es dem Spitzenduo im anstehenden Bundestagswahlkampf schwer machen, die Partei programmatisch zu einen und auf Geschlossenheit für einen klaren inhaltlichen Kurs einzuschwören. Aber auch ein Zittersieg ist ein Sieg für Cem Özdemir. Und: Die Richtungsentscheidung ist erfreulich klar ausgefallen ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil zeugt vom Geschichtsbewusstsein derer, die es gefällt haben. Die Erfahrungen vor Augen mit dem Staatsterrorismus von Nazis und Kommunisten in Deutschland, haben die Schöpfer des Grundgesetzes die Latte für Parteiverbote sehr hoch gehängt. Und nichts hat in den vergangenen 67 Jahren Anlass gegeben, die Dinge anders zu bewerten. Mit Versuchen des Mundtotmachens, mit Verboten ist ihnen gewiss ...
Stuttgart (ots) - An Informationen über Amri hat es 2016 nie gemangelt. Zu seiner Verhaftung hat das nie geführt, geschweige denn zur Abschiebung. In Justiz und Politik darf das nicht ohne Konsequenzen bleiben. Strukturell zunächst. Denn die Chronik liest sich wie eine nachgereichte Rechtfertigung für die Klage des Bundesinnenministers, dass die föderal bedingte Vielzahl von Zuständigkeiten schädliche ...
Stuttgart (ots) - Man kann nur erahnen, was es bedeutet, wenn Zeugen wegen ihrer Aussage gegen Verbrecher um ihr Leben fürchten und deshalb ihre Identität wechseln. Für die Betroffenen ist dies ein ganz harter Schnitt und für die Polizei eine Herkulesaufgabe. Denn solche Personen, und davon gibt es wohl mehrere Hundert, brauchen eine jahrelange Betreuung. Trotz des hohen Aufwands wollen die Ermittlungsbehörden aber ...
Stuttgart (ots) - Touristen sind Konsumenten, deren Handeln ökologische, soziale und wirtschaftliche Folgen auslöst, positive wie negative. In schwachen Regionen kann Tourismus Arbeitsplätze sichern. Er kann aber auch eine gefährliche Belastung für Ökosysteme werden wie auf Mallorca, wo der Besucherrekord die Trinkwasserknappheit verstärkt. Wie ich reise - im eigenen Auto oder mit dem Flugzeug; wohin - an die ...
Stuttgart (ots) - Anders als etwa sein designierter Außenminister Rex Tillerson, langjähriger Chef des Ölriesen Exxonmobil, der sauber seine Verbindungen zu seiner Firma kappt, will Trump sein Unternehmen nur den Söhnen übertragen. Diese haben ihm bisher zugearbeitet und auch im Wahlkampf unterstützt. Ihnen die Firmenschlüssel auszuhändigen, schafft keinen glaubwürdigen Abstand zwischen dem Präsidentenamt und ...
Stuttgart (ots) - Das neue Gesetz ändert weder etwas an der unterschiedlichen Bezahlung noch an deren Ursachen. Es kann sogar dazu führen, dass Deutschland sich noch weiter vom Ziel der Lohngleichheit entfernt - kann die Politik doch behaupten, sie habe bereits weitreichende Schritte unternommen. Wer aber den Teufelskreis aus geringerem Grundgehalt und kürzerer Arbeitszeit durchbrechen will, muss endlich dafür sorgen, ...
Stuttgart (ots) - Zwar ist noch nicht ganz sicher, dass die Marshallinseln, die Malediven oder St. Kitts und Nevis bis 2026 eine Mannschaft zusammenbekommen. Falls ja, stehen die Chancen aber nicht schlecht, dass sie dabei sind, wenn sich das globale Hochamt des Fußballs in neun Jahren endgültig den Zwängen des Turbokapitalismus ergibt. Das ist mit Sicherheit gut fürs Geschäft, aber schlecht für den Sport. Wer ...
Stuttgart (ots) - Zwar ist noch nicht ganz sicher, dass die Marshallinseln, die Malediven oder St. Kitts und Nevis bis 2026 eine Mannschaft zusammenbekommen. Falls ja, stehen die Chancen aber nicht schlecht, dass sie dabei sind, wenn sich das globale Hochamt des Fußballs in neun Jahren endgültig den Zwängen des Turbokapitalismus ergibt. Das ist mit Sicherheit gut fürs Geschäft, aber schlecht für den Sport. Wer ...
Stuttgart (ots) - Auch in Stuttgart wird zurzeit, angestoßen durch die Suche nach einer Interimsspielstätte für die sanierungsbedürftige Oper, über eine Alternative zur überlasteten Liederhalle nachgedacht. Aber Visionäre und Träumer scheinen in Schwaben ebenso rar zu sein wie norddeutsche Sturköpfe, und den Kessel regiert, mentalitätsbedingt und befördert durch die Proteste gegen Stuttgart 21, die Angst vor ...
Stuttgart (ots) - Die Debatten über Fahrverbote werden schärfer werden. Ein Vorgeschmack sind die Wortmeldungen, in denen mit Blick aufs Handwerk von "Enteignung" und "Arbeitsverboten" die Rede ist. Das ist Unfug. Erstens wird es Ausnahmeregelungen geben, und zweitens würde man sich eine derart drastische Wortwahl wünschen, wenn es um die Bekämpfung der Ursache geht: Nicht der Feinstaubalarm und Fahrverbote sind das ...
Stuttgart (ots) - Dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, wird manchem Arbeitnehmer erst vor Gericht bewusst. Da postet einer ein Foto von sich beim Hausbau während er krankgeschrieben ist. Ein anderer beleidigt den Chef im Freundeskreis auf Facebook. Vor Gericht, das zeigen die Fälle aus dem Südwesten, gibt es keinen Facebook-Bonus - zurecht. Verleumdungen in den sozialen Netzwerken müssen mit dem gleichen Maß ...
