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  • 07.08.2017 – 22:12

    Stuttgarter Nachrichten: Wulff

    Stuttgart (ots) - Der Ehrensold mitsamt Büro und Dienstwagen dient dazu, dass sich ein früherer Bundespräsident von jeglichen Abhängigkeiten freimachen kann, um seine Erfahrungen auf der staatspolitischen Ebene einzubringen. Beispielsweise könnte Wulff, der den Islam einst als Teil Deutschlands bezeichnet hat, seine guten Beziehungen in die Türkei dazu nutzen, dass der Riss zwischen beiden Nationen nicht immer größer wird. Der Prokuristenjob für eine expandierende ...

  • 06.08.2017 – 22:39

    Stuttgarter Nachrichten: Verkehrsinfarkt auf der A 8

    Stuttgart (ots) - Was hat man nicht alles versucht, um das Verkehrschaos rund ums Stuttgarter Kreuz in den Griff zu bekommen: Elektronische Schilderbrücken, Blitzer oder die Öffnung des Standstreifens. Allein: Es genügt nicht. Wenn sich jeden Tag zu viele Fahrzeuge durch ein Nadelöhr zwängen, ist irgendwann Ende. Jetzt soll eine vierte Spur Abhilfe schaffen. Ob das wirkt, bleibt abzuwarten. Denn der Verkehr wird ...

  • 04.08.2017 – 21:15

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Rauswurf von Jan Schindelmeiser beim VfB Stuttgart

    Stuttgart (ots) - Die Trennung von Schindelmeiser ist logisch, sie war sogar überfällig. Der VfB darf sich beim Umbau keine Verzögerungen mehr leisten. Dass Schindelmeiser in Teilen der VfB-Fangemeinde als einer der Architekten des Aufstiegs gefeiert wird, durfte bei der Entscheidung keine Rolle spielen. Es erhöht aber den Erfolgsdruck auf die Führungscrew um ...

  • 02.08.2017 – 22:57

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Diesel-Gipfel:

    Stuttgart (ots) - Den Autoriesen ist klargemacht worden, dass sie für die Folgen ihres unverantwortlichen Tuns geradestehen müssen - auch wenn sie im Moment kostengünstig davonkommen. Dass sie bei der vereinbarten Software-Umrüstung finanziell besser abschneiden als bei einer komplizierteren Motorenumrüstung, ist dennoch kein Kompromiss-Makel. Mehr als fünf Millionen der in Deutschland gemeldeten 8,6 Millionen ...

  • 01.08.2017 – 22:10

    Stuttgarter Nachrichten: Gesichtserkennung in Berlin

    Stuttgart (ots) - Die gute Nachricht ist: Wir müssen nicht auf die neuen Technologien verzichten. Wissenschaftler haben verschiedene Möglichkeiten erarbeitet, wie die öffentliche Sicherheit mittels Kameras überwacht werden kann und gleichzeitig die Beeinträchtigung der Privatsphäre verringert wird. Eben jene Technologie der Gesichtserkennung kann genau dafür genutzt werden: So ist es technisch möglich, dass eine ...

  • 31.07.2017 – 19:53

    Stuttgarter Nachrichten: Müllentsorgung

    Stuttgart (ots) - Daneben steigt die Gesamtmenge an Müll - darüber täuscht die frohe Botschaft, dass der Abfall pro Person immer weniger wird, nicht hinweg. Der Abfallbericht räumt ein, dass Müllheizkraftwerke und auch Deponien bald an ihre Grenze gelangen - womöglich stehen den Bürgern dann unangenehme Diskussionen über Erweiterungen ins Haus. Die riesigen Mengen an Aushub und Bauschutt kann der Einzelne kaum ...

  • 28.07.2017 – 19:46

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Diesel-Urteil

    Stuttgart (ots) - Das Grundgesetz schützt Leben und Gesundheit. Kommt der Bund dieser Verpflichtung nicht nach, muss das Land eigene Wege suchen, die Grundrechte der Bürger durchzusetzen. Härter hätte das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu möglichen Fahrverboten kaum ausfallen können. Dem Wunsch der Landesregierung, Fahrverbote zu vermeiden, indem die Hersteller Dieselfahrzeuge nachrüsten, hat das Gericht ...

  • 27.07.2017 – 19:58

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Spähsoftware am Arbeitsplatz

    Stuttgart (ots) - Das Urteil, mit dem die Richter des Bundesarbeitsgerichtes am Donnerstag eine Kündigung für wirkungslos erklärt haben, ist im Ergebnis so richtig wie begrüßenswert - einerseits. Die Begründung zeigt jedoch die Tücken, vor welcher die Arbeitsrichter stehen. Richtig ist das Urteil, weil die heimliche Nutzung von Spähsoftware, die jede Tastenbewegung aufzeichnet und Bildschirmfotos erstellt, ...

  • 26.07.2017 – 22:27

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Urteil gegen Sven Lau

    Stuttgart (ots) - Die Beharrungskräfte der Salafisten-Szene gerade in Baden-Württemberg, die hohe Zahl junger Männer, die aus Deutschland für IS, Jamwa oder Al-Nusra in den Krieg gezogen sind, belegen: Das Urteil gegen Lau ist zwar ein Meilenstein, eine abschließende Lösung des Problems aber ist es selbstverständlich nicht. Leider. Daher bleibt es zwingend geboten, dass deutsche Ermittlungsbehörden personell und ...

  • 25.07.2017 – 23:05

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Konflikt um den Tempelberg

    Stuttgart (ots) - Moderierende Hilfe kann in dieser schwierigen Lage nur von außen kommen - doch da sind keine wirklichen Vermittler in Sicht. Die USA unter dem unberechenbaren Präsidenten Donald Trump fallen in den Augen der Palästinenser als vertrauensvoller Partner aus. Allein seine frühere Ankündigung, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen, hatte im arabischen Raum einen Aufschrei der ...

  • 24.07.2017 – 22:09

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu SPD/Schulz/Flüchtlingskrise

    Stuttgart (ots) - Schulz geht es offenbar nicht vorrangig um die laut Pro-Asyl-Angaben knapp 110 000 Flüchtlinge, die seit Jahresanfang in Griechenland, Zypern und Spanien, vor allem aber in Italien angekommen sind, weniger um die mehr als 2300 Ertrunkenen. Es stimmt: Mit Italien wird erneut ein überfordertes Aufnahmeland von der EU im Stich gelassen. Doch statt Ungarn und andere beim Namen zu nennen, sucht der ...

  • 23.07.2017 – 21:48

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Landeshaushalt:

    Stuttgart (ots) - Die grün-schwarzen Koalitionäre müssen sich derzeit ein bisschen vorkommen wie Schwimmer auf hoher See. Die Wellen an Steuereinnahmen schwappen seit Monaten in einer solchen Höhe über sie herein, dass es nun so wirkt, als stünden sie kurz vorm Ertrinken in dem ganzen Geld. Sie wissen offenbar nicht mehr, wohin damit. In dieser Ausnahmesituation innezuhalten und das Steuergeld klug und kreativ vor ...

  • 21.07.2017 – 23:28

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Kartellvorwürfe/Autobranche

    Stuttgart (ots) - Ein Vorwurf ist noch kein Beweis, eine Anzeige kein Schuldspruch. Wenn es jedoch stimmen sollte, dass alle großen deutschen Autohersteller sich darauf verständigt haben, die Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen bewusst zu klein auszulegen, hätte der Dieselskandal eine neue Dimension erreicht. Denn dann wäre die VW-Affäre wohl von Anfang an ein Skandal der deutschen Autoindustrie gewesen. Die teils ...

  • 20.07.2017 – 22:16

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Beziehungen zur Türkei

    Stuttgart (ots) - Sigmar Gabriel und Angela Merkel signalisieren dem türkischen Präsidenten trotz ihres härteren Kurses die Bereitschaft, die Brücken nicht abbrechen zu wollen - wobei sie politisch klug auch das Verhältnis zwischen Türken und Deutschen hierzulande im Blick haben. Gabriels verschärfte, wenngleich überdramatisierende Reisehinweise werden unmittelbar wenig Auswirkungen zeitigen. Schon jetzt reisen ...

  • 19.07.2017 – 20:12

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum NSU-Prozess

    Stuttgart (ots) - Rechtsstaatlich gilt bis zu einem Urteil die Unschuldsvermutung. Lebenspraktisch gilt aber auch die Vermutung, dass das Verfahren nicht mit glatten Freisprüchen für die Angeklagten enden wird. Beate Zschäpe sitzt schon in Haft, dort wird sie auch während eines möglichen Revisions- oder gar Wiederholungsverfahrens bleiben. Das bedeutet dann, dass auch die Belastung der Gerichtsverhandlung bleiben ...

  • 18.07.2017 – 21:43

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Dieselnachbesserung von Daimler

    Stuttgart (ots) - Viel zu lange wollte die Branche die Vorwürfe dadurch entkräften, dass sie deren Urheber attackiert hat und durch Klagedrohung mundtot machen wollte. Doch die Umwelthilfe kommt zu ganz ähnlichen Ergebnissen wie etwa das Kraftfahrtbundesamt und der ADAC - Institutionen, die bisher nicht durch besondere Feindseligkeit gegenüber der Autobranche ...

  • 17.07.2017 – 21:20

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Randale beim Schorndorfer Stadtfest

    Stuttgart (ots) - Beruhigend wäre es, würde die Politik der Polizei deutlicher klare Rückendeckung geben. Stattdessen denkt Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius laut darüber nach, das Vermummungsverbot zur Deeskalation zu lockern, statt Gewalttäter noch energischer identifizieren zu können und aus dem Verkehr zu ziehen. Und was ist davon zu halten, ...

  • 16.07.2017 – 21:10

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Türkei

    Stuttgart (ots) - Das Wertegerüst Europas ist eine Schönwetterveranstaltung, die bei der Türkei ebenso versagt wie in Polen oder in Ungarn. Die EU setzt nichts durch, nicht einmal bei ihren eigenen Mitgliedern, geschweige denn bei einem unbeliebten Mitgliedskandidaten wie der Türkei. Die jährlichen Fortschrittsberichte der EU-Kommission über die Türkei sind voller Vorwürfe an Ankara, bleiben aber ebenso folgenlos ...

  • 13.07.2017 – 22:39

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Erdogan

    Stuttgart (ots) - Der Protestmarsch der Opposition hat gezeigt, dass viele Menschen im Land auf ein Signal des Aufbruchs warten. Selbst unter den undemokratischen Bedingungen des Referendums vom April stimmten rund 49 Prozent der Türken gegen Erdogan. Die Massenentlassungen und die Inhaftierung von mehr als 50000 Menschen sind Zeichen von Schwäche und Furcht. Erdogan kann nicht mehr zurück. Ein Kurswechsel hin zu ...

  • 12.07.2017 – 21:44

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Fahrverboten

    Stuttgart (ots) - Das Stickoxid-Problem lässt sich technisch lösen, die entsprechenden Dieselmotoren sind bereits auf dem Markt. Das Ganze wird allerdings noch mehrere Jahre dauern. Vor diesem Hintergrund ist es vom Land ziemlich gewagt, mit eher vagen Versprechungen nun vor das Verwaltungsgericht zu treten. Man hofft darauf, dass das Gericht eine großzügige Frist setzt, damit man Zeit gewinnt. Man darf gespannt sein, ...

  • 10.07.2017 – 19:37

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Umgang mit den Linksextremen

    Stuttgart (ots) - In den Parteien wächst, oft erkennbar widerwillig, erst unter dem Eindruck sich zusammenrottender linksextremer Verbrecherbanden endlich die Einsicht, dem selbstherrlichen Treiben einer gewaltbereiten Szene am brutallinken Rand mit idealisierend spätpubertärer Widerstandsromantik allzu nachsichtig begegnet zu sein. Doch so einfach geben die Verharmloser asozial-linksextremer Mordlust nicht auf. Nicht ...

  • 07.07.2017 – 22:11

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Krawallen beim G20-Gipfel

    Stuttgart (ots) - Es verbietet sich bei der Bewertung der Ausschreitungen in Hamburg bislang noch eine Betrachtung in Schwarz und Weiß. Zunächst ist es einfach nur traurig und bestürzend, was da geschah und immer noch geschieht. Auf der einen Seite kann einem niemand erzählen, dass der gewalttätige Arm der Linksextremen, der Schwarze Block, mit seinen 8000 Anhängern etwas anderes im Sinn hatte als Randale. Auf der ...

  • 05.07.2017 – 20:45

    Stuttgarter Nachrichten: zu Pandas/China/Merkel/Datensicherheit

    Stuttgart (ots) - Zum Pandabären-Schaulauf mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Berliner Zoo wäre ein Besuch in einem von China ausspionierten und geschädigten Unternehmen die Alternative gewesen. Auf die aber hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wohl bewusst verzichtet. Wie auch auf die klare Warnung: Wer in Deutschland Firmen ausspäht, ihre Ideen und Patente klaut, wer deutsche Unternehmen mit Angriffen ...

  • 04.07.2017 – 20:00

    Stuttgarter Nachrichten: zu Gaffern

    Stuttgart (ots) - Auch wenn gerade Wahlkampf ist: Es gilt zu differenzieren. Nicht jeder Autofahrer, der herunterbremst, weil auf der Gegenfahrbahn ein Bus lichterloh brennt, ist gleich ein Gaffer. Vielleicht haben ihm starke Rauchschwaden die Sicht genommen, vielleicht hat er sich nur erschreckt. Politik und Polizei sollten sich auf die Fälle konzentrieren, bei denen die Rettungskräfte eindeutig und mutwillig behindert ...

  • 04.07.2017 – 19:55

    Stuttgarter Nachrichten: zu Gaffern

    Stuttgart (ots) - Auch wenn gerade Wahlkampf ist: Es gilt zu differenzieren. Nicht jeder Autofahrer, der herunterbremst, weil auf der Gegenfahrbahn ein Bus lichterloh brennt, ist gleich ein Gaffer. Vielleicht haben ihm starke Rauchschwaden die Sicht genommen, vielleicht hat er sich nur erschreckt. Politik und Polizei sollten sich auf die Fälle konzentrieren, bei denen die Rettungskräfte eindeutig und mutwillig behindert ...

  • 03.07.2017 – 22:33

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum CDU-Wahlprogramm

    Stuttgart (ots) - Man kann verstehen, dass diese fehlende Verbindlichkeit Merkels Gegner provoziert, weil sie kein Ziel bietet. Aber die Vermutung geht fehl, dass dem eine wahlweise perfide oder besonders geschickte Taktik zugrunde läge. Es ist das Selbstverständnis einer konservativen Partei, dass kluge Politik darin besteht, die Dinge am Laufen zu halten, Fehlentwicklungen zu korrigieren, Krisen zu bewältigen - aber ...

  • 02.07.2017 – 18:15

    Stuttgarter Nachrichten: zum Trauerakt für Helmut Kohl in Straßburg:

    Stuttgart (ots) - "Die Geschichte werde über die richten, die kurzfristig denken, hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gesagt. Helmut Kohl hat allen gezeigt, was es heißt, an europäischen Überzeugungen jenseits der tagespolitischen Untiefen festzuhalten. Die europäische Fahne auf dem Sarg in Straßburg und der Trauergottesdienst in Speyer symbolisieren nicht ...

  • 01.07.2017 – 00:50

    Stuttgarter Nachrichten: Homo-Ehe

    Stuttgart (ots) - Insofern fällt am Tag der Entscheidung für die Ehe für alle vor allem eines auf: Tempo, öffentliche Aufmerksamkeit und politische Entschlossenheit, mit der darüber entschieden wurde, stehen in einem problematischen Missverhältnis dazu, wie das für große Mehrheiten Entscheidende angegangen wird: die Veränderung der Arbeitswelt, der Kommunikation und der individuellen Freiheit durch die Digitalisierung, die Zuwanderung oder die Krisen der Währung, ...

  • 29.06.2017 – 23:46

    Stuttgarter Nachrichten: Redeverbot für Erdogan

    Stuttgart (ots) - Solange sich Erdogan nicht von seinen widerlichen Nazi-Vorwürfen gegen die Bundesregierung distanziert, ist und bleibt er in Deutschland abseits des G-20-Gipfels eine unerwünschte Person - auch wenn man in Berlin mit dem Hinweis auf den anlaufenden Wahlkampf halbwegs schadensbegrenzend bemüht ist, das Auftrittsverbot nicht als Lex Erdogan zuzuspitzen. Schon vor Wochen hatte Bundesaußenminister Sigmar ...

  • 28.06.2017 – 19:41

    Stuttgarter Nachrichten: Homo-Ehe

    Stuttgart (ots) - Mögen besonders Konservative in der Union nun die Schlacht von gestern weiter schlagen: Nicht Merkels Kalkül sollte zu denken geben, sondern jene seltsame Phalanx aus SPD, Grünen, FDP und Linken, die die Homo-Ehe als einzige politische Grundlage für künftige Bündnisse in Szene zu setzen wusste. Als ob es in Deutschland nichts Wichtigeres zu entscheiden gäbe - auch und gerade für Familien. Die CDU-Chefin hat zu einer Zeit Ballast abgeworfen, in der ...