Stuttgart (ots) - Es ist nicht an der Zeit, den Teufel an die Wand zu malen - noch nicht. Bisher hat die Landeswasserversorgung nur vereinzelt Pestizide in Bächen und Gräben des Donaurieds gefunden. Aber es ist das erste Warnzeichen, dass etwas nicht stimmt in den Gewässern im Osten des Landes. Dass dies alles in einem Gebiet geschieht, in dem Trinkwasser für drei Millionen Menschen gewonnen wird, müsste die ...
Stuttgart (ots) - Amerika isoliert sich, Russland tritt offen mit der Agenda auf, in Europa Grenzen zu verändern, das nördliche Afrika und der Nahe Osten versinken in Instabilität und Gewalt. In dieser Lage bedeutet alles Fortschritt, womit die EU mehr politisches Gewicht und mehr militärische Handlungsfähigkeit aus den rund 200 Milliarden Euro herausholt, die die 27 EU-Staaten jährlich für Verteidigung ausgeben. ...
Stuttgart (ots) - "Die Kanzlerin setzt in der Flüchtlingspolitik weiter auf die europäische Münze. Sie wird damit endgültig zum Spielball vielfältigster Nationalinteressen - egal, wie oft sie mit dem Scheckheft winken muss. Denn in der EU gibt es - aus gutem Grund - keine deutsche Richtlinienkompetenz. Merkel wird versuchen müssen, Erwartungen zu dämpfen, ohne der CSU eingestehen zu müssen, mit leeren Händen nach ...
Stuttgart (ots) - Der Erfolg ist groß. Griechenland kriecht nach acht Jahren wieder unter dem Rettungsschirm hervor, den seine Euro-Partner, die EU und zeitweise der Internationale Währungsfonds über das hoffnungslos verschuldete Land gespannt haben. Falsch wäre es indes, über den Erfolg den Preis zu vergessen. Da sind die 274 Milliarden Euro, die Griechenland schon bekommen hat, noch der kleinere Posten. In den ...
Stuttgart (ots) - Aus guten Gründen führt Daimler für seine eingetrübte Einschätzung nicht nur Trump ins Feld. Der neue raue Umgangston der Politik zeigt, wie viel Glaubwürdigkeit die Manipulationsvorwürfe, die Ermittlungsverfahren und Razzien die Branche gekostet haben - bei den Bürgern ebenso wie bei der ...
Stuttgart (ots) - Aus guten Gründen führt Daimler für seine eingetrübte Einschätzung nicht nur Trump ins Feld. Der neue raue Umgangston der Politik zeigt, wie viel Glaubwürdigkeit die Manipulationsvorwürfe, die Ermittlungsverfahren und Razzien die Branche gekostet haben - bei den Bürgern ebenso wie bei der Politik, die der Branche traditionell eher gewogen ist. ...
Stuttgart (ots) - Die Frage lautet nicht, ob die Talkshows zum Islam, zu Russland, zu Merkel oder Seehofer ein Jahr lang mal ganz ausfallen sollten - sondern ob die Öffentlich-Rechtlichen nicht irgendwo einen Platz schaffen könnten für einen Denker-Club, noch besser: einen Nachdenker-Club, dessen Teilnehmer mutig genug wären, ihren Sitznachbarn wirklich zuzuhören, deren Gedanken nachzuvollziehen und sich wenigstens ...
Stuttgart (ots) - Der Ruf nach mehr Geld für die Eurozone lenkt von den wahren Problemen ab. Das gilt auch für den deutschen Ansatz, das neue Eurozonen-Budget vor allem für Investitionen zu verwenden. Dafür ist erst vor wenigen Jahren der sogenannte Juncker-Fonds eingerichtet worden, der neuen Verkehrswegen und Forschungsstätten in Europa den Weg ebnen soll. Das Schicksal des Juncker-Fonds deutet auf ein altes ...
Stuttgart (ots) - Ungläubig verfolgen viele Bürger, wie sich das Erscheinungsbild der deutschen Autoindustrie wandelt - von der Vorzeigebranche hin zu einer Ansammlung von Firmen, die den Toyota-Werbespruch "Nichts ist unmöglich" zu wörtlich genommen hat. Je länger der Vertrauensverlust anhält, desto größer der Schaden für die Firmen und für ihre Mitarbeiter. Immer deutlicher zeigt sich, dass ein glaubwürdiger ...
Stuttgart (ots) - "Bavaria first" vor der Landtagswahl? "Germany first"? Das ist ein Irrweg. Wenn Deutschland einseitig handelt, schafft das Probleme in Europa. Das war schon immer so, zuletzt 2015, weshalb Merkel diesen Fehler nicht wiederholen will. Für Europa steht viel auf dem Spiel. Die CSU sollte sich an ihr Idol Franz Josef Strauß erinnern, der sich nicht nur mit derben Mitteln rechte Parteienkonkurrenz à la AfD ...
Stuttgart (ots) - Wie ist die richtige Form, was ist der angemessene Umfang der Finanzierung politischer Parteien? Das deutsche Mischsystem einer Parteienfinanzierung aus privaten Spenden und staatlichen Zuschüssen hat seinen Charme. Das Problem der Entscheidung des Bundestags ist ein anderes: Das Unmaß, das sich in einer Erhöhung um 15 Prozent der Staatsmittel äußert, vernebelt die Vorteile. Welche ...
Stuttgart (ots) - In der CSU traut man es Merkel nicht mehr zu, auf europäischer Ebene Akzente zu setzen, die mehr sind als weitere Zeitvergeudung. Das ist ein unverhohlenes Misstrauensvotum - wie Seehofers Gedankenspiel, notfalls im Alleingang Fakten schaffen zu wollen. CDU und CSU gehen getrennte Wege, auch wenn beide wissen: Gut gehen kann das nicht. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk ...
Stuttgart (ots) - So ein Fußballfest, versichern Soziologen, ist das letzte große Gemeinschaftserlebnis unserer Zeit. Ronaldo gucken, Messi feiern, Pogba bestaunen und den sympathischen Island-Zwergen die Daumen drücken. Im gemeinsamen Zittern um den Sieg oder im kollektiven Trauern nach der Niederlage feiert die Solidarität ihre kurzzeitige Renaissance. Wo sonst gebiert die in die Unübersichtlichkeit gestürmte ...
Stuttgart (ots) - Es bleibt eine große Skepsis, ob von dem allerersten Treffen zwischen einem US-Präsidenten und einem nordkoreanischen Diktator in Singapur einmal mehr übrig bleibt als die von beiden herbeigesehnten Fotos für die Geschichtsbücher. Allenfalls kann es sich um den Anfang eines Friedensprozesses handeln. Aber das ist immerhin besser, als sich, wie noch vor Monaten, gegenseitig zu beleidigen, provozieren ...
Stuttgart (ots) - Der Bayern-Minister und die Europa-Kanzlerin kommen nicht umhin, sich zu verständigen. Doch das wird nach der brüsk erzwungenen Verschiebung der Masterplan-Vorstellung, für die ein neuer Termin offen ist, nicht leicht. Merkel setzt auf die in wenigen Tagen beginnende EU-Präsidentschaft Österreichs - ausgerechnet auf jenen Nachbarn, der von Seehofers Plänen besonders hart betroffen wäre. Wie das ...
Stuttgart (ots) - Das Bild des G-7-Gipfels in Kanada sagt mehr als tausend Worte. Es zeigt eine Szene, in der sechs Staats- und Regierungschefs, Bundeskanzlerin Angela Merkel vorneweg, um Donald Trump herumstehen und auf ihn einreden. Es steht sinnbildlich für die Spaltung des Westens auf diesem "6+1-Gipfel". Trump entpuppt sich mehr und mehr als Deal-Verhinderer. Mit ...
Stuttgart (ots) - Für die Gegner offener Grenzen ist die abscheuliche Bluttat von Wiesbaden ein weiteres logisches Fanal. Sie sehen darin einen neuen Einzelfall, der sich mit anderen Einzelschicksalen wie den Vorkommnissen in Köln, Freiburg oder Kandel - an denen ebenfalls Asylbewerber beteiligt waren - zu einem Strom des Schreckens verbindet. Im Kontext mit Missständen, wie sie etwa beim Migrationsamt Bamf aufgedeckt ...
Stuttgart (ots) - Bis 2030 wird die Rente mit 67 umgesetzt sein. Damit geht die deutsche Politik einen wichtigen Schritt, um das Rentensystem zukunftsfest zu machen. Sowohl die alte als auch die aktuelle Regierung haben Forderungen nach der Rente mit 69 immer eine Absage erteilt. Das ist nachvollziehbar. Politik muss darauf achten, dass Menschen nicht überfordert werden. Eine generelle Anhebung des Renteneintrittsalters ...
Stuttgart (ots) - Angela Merkel wurde zu Antworten gedrängt, ohne sich bedrängt zu fühlen. Beim nächsten Mal sollte das Parlament investigativer nachfragen. Noch aber scheinen sich die Abgeordneten damit abzufinden, längst Bekanntes aus erster Hand aufgewärmt zu bekommen. Zu einem erhellenden Dialog wird diese Befragung so nicht. Auch deshalb konnte sich die Kanzlerin mit einem Augenzwinkern verabschieden "Ich komm ...
Stuttgart (ots) - So verständlich die Verunsicherung über die Trump-Regierung auch sein mag: Die politisch Verantwortlichen müssen eine realistische Analyse der Lage und Handlungsoptionen entwickeln. Hierher gehört zuallererst die Erkenntnis, dass die USA auf absehbare Zeit im Wettstreit der Großmächte wieder mehr auf Alleingänge setzen werden. Dies zeichnete sich schon unter Amtsvorgänger Barack Obama und seiner ...
Stuttgart (ots) - Der Kader für das große Ziel steht. Elf Spieler werden stets mit Leistung auf dem Platz gefordert sein - und die anderen daneben, um für ein ähnlich gutes Betriebsklima wie 2014 zu sorgen. Denn Erfolg garantiert nicht allein die Summe der individuellen Fähigkeiten. Wer den Titel holen will, benötigt ein harmonierendes und stimmiges Gesamtgefüge. Keiner weiß das besser als Löw. Pressekontakt: ...
Stuttgart (ots) - Es tun sich Abgründe auf. Und gleich, wie sie bewertet und eingeordnet werden: Man kommt um die Feststellung nicht herum, dass die eklatanten Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht nur auf personelle Eigenwilligkeiten zurückzuführen sind, sondern größtenteils im überforderten System des gesamten Flüchtlingsmanagements zu suchen sind. Bräuchte es noch einen letzten ...
Stuttgart (ots) - Es stimmt, der Versuch - und mehr kann es nicht sein - hat viele Schwächen. Aber das Wichtige ist, dass in Hamburg nicht nur unendlich über die beste Lösung diskutiert, sondern endlich gehandelt wird. Die Symbolwirkung ist deshalb enorm, und es zeigt sich, dass Fahrverbote durchaus machbar sind, wenn der politische Wille da ist. Hamburg setzt andere Städte unter Zugzwang. Das ist allerdings die ...
Stuttgart (ots) - Ausgerechnet am Tag der Solinger Gedenkveranstaltungen muss der Bundesinnenminister einem Sonderausschuss des Parlaments Rede und Antwort stehen, der Licht in die Affäre um manipulierte Asylbescheide bringen soll, während der frühere Bamf-Chef die Überforderung der Behörde und Fehler einräumt. In Göppingen setzt sich ein abgelehnter ...
Stuttgart (ots) - Es ist höchste Zeit,dass die EU dem Plastik in unserer Umwelt den Kampf ansagt. Mit dem Binnenmarkt, wo 500 Millionen Verbraucher leben und wichtige Spieler der Industrie angesiedelt sind, hat sie es in der Hand, etwas zu bewegen. Sie kann Standards setzen, die von anderen Märkten übernommen werden. Sie kann den Anstoß dafür geben, dass der Raubbau an Ressourcen und die Verpestung der Umwelt auch ...
Stuttgart (ots) - Zwischenzeitlich sah es gut aus mit dem von der Bundesregierung forcierten Vorhaben, nicht über nationales Recht, sondern über EU-Recht wieder eine Sperrklausel einzuführen. Aufgrund von Widerständen in anderen Mitgliedstaaten ist nun aber möglicherweise die Zeit davongelaufen. Hier rächt sich das Verfahren, mit dem über die Hintertür des ...
Stuttgart (ots) - Der vom Kraftfahrtbundesamt angeordnete Rückruf des Vito nährt den Verdacht, dass womöglich auch bei anderen Modellen geschummelt wurde. Dies kratzt am Image der Nobelmarke. Daimler kommt zunehmend in Erklärungsnot. Schon seit längerem ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, ob es Betrügereien bei mehreren Modellen gegeben hat. Vor einem Jahr gab es deshalb eine große Razzia. In den USA ...
Stuttgart (ots) - Der politische Druck ließ dem Bundesinnenminister keine andere Wahl mehr. Dass er in der Lage ist, klare Schnitte zu machen, hat Seehofer früher in seiner Zeit als Bundesminister schon öfter bewiesen. Es ist daher nicht anzunehmen, dass das Verbot für die Bremer Bamf-Außenstelle, Asylentscheidungen zu treffen, schon die letzte Konsequenz war. Bamf-Chefin Jutta Cordt ist akut gefährdet, weil sie ...
Stuttgart (ots) - Diese Positionsbestimmung war fällig. Gut, dass Außenminister Heiko Maas gleich zu Beginn seines Antrittsbesuchs klargestellt hat: Die USA bleiben Dreh- und Angelpunkt in Deutschlands auswärtigen Beziehungen. In einer Phase, in der die Wahrnehmung in Deutschland weitgehend von Trump-Hysterie, dumpfen Anti-Amerika-Reflexen, aber auch von berechtigter Kritik an der US-Regierung dominiert wird, ist es ...
Stuttgart (ots) - Nicht mal auf Nachfrage, sagt die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg, gebe Innenminister Horst Seehofer Auskünfte über die Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Natürlich entstand die Affäre weit vor seiner Amtszeit. Trotzdem ist es heute nun seine Pflicht und Schuldigkeit, Licht ins Dunkel zu bringen. Und genau an dieser Stelle lässt der CSU-Chef, der sich sonst gerne ...
