Stuttgart (ots) - Im Südwesten scheitert mehr als jede zweite geplante Abschiebung. Insofern ist der Vorschlag von Innenminister Strobl sinnvoll, die kleine Sicherungshaft wieder einzuführen, um Abschiebungen sicherzustellen und der Polizei das Abholen des Betroffenen zu erleichtern. Der Rechtsstaat muss reagieren. Es sind nämlich nicht allein die ausreisepflichtigen Personen, die Abschiebungen hintertreiben. Auch ...
Stuttgart (ots) - Schon aus Gründen der Verhältnismäßigkeit schaffen Tritte gegen Passanten - so niederträchtig und unerträglich sie sind - noch keinen Grund, jemanden etwa in die nächstbeste Folterkammer abzuschieben. Das weiß Innenminister Horst Seehofer, der nach der Attacke in Amberg schärfere Abschieberegelungen fordert. Außerdem kennt er die Defizite im Abschiebe-Vollzug. Allzu starke Worte sind daher ...
Stuttgart (ots) - Denn 2019 könnte ein Berliner Jahr des Unerwarteten, kaum Vorhersehbaren werden. Nicht nur, weil Merkel mit ihrem bewundernswert schmerzlosen Rückzug von der CDU-Spitze geradezu generalprobenmäßig bewiesen hat, schnelle und harte Schnitte setzen zu können, wenn sie glaubt, Verantwortung in andere Hände legen zu können. Der souveräne Verzicht auf den Parteivorsitz führt allen in der schwarz-roten ...
Stuttgart (ots) - Vom 1. Januar an ist Deutschland für zwei Jahre nicht ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Bundesrepublik rückt zum fünften Mal in den illustren Kreis auf. Aber wohl nie zuvor war die Ausgangslage so widersinnig wie heute. Ausgerechnet in dem Moment, in dem sie gebraucht werden wie lange nicht mehr, sind die UN als Problemlöser blockiert - ganz oben, im Kreis der fünf ...
Stuttgart (ots) - Moschee-Verbände sind anders als die christlichen Kirchen keine Körperschaften des öffentlichen Rechts und erfüllen die Anforderungen des Religionsverfassungsrechts bis auf weiteres nicht. Abseits dieser Hürde stellen sich auch andere Fragen. Wie halten es Muslime, die mit ihrer Steuer religiöse Aktivitäten gar nicht unterstützen wollen? Anders als Katholiken und Protestanten müssten sie sich ...
Stuttgart (ots) - Wie nachhaltig ist der christliche Glaube noch? Wie stark sein Selbstbehauptungswille? Wie gesellschaftsprägend noch seine Botschaft? Wie bedeutungsvoll noch die mit Weihnachten beginnende christliche Heilsgeschichte? Natürlich werden auch diesmal an Heiligabend die Kirchen wieder bis auf den letzten Platz besetzt sein. Die Kirchengemeinde Essen-Haarzopf wird erstmals Eintrittskarten für die ...
Stuttgart (ots) - Was menschlich nicht zu verstehen ist, ist der Mangel an Verantwortungsgefühl, den die Beteiligten seither an den Tag legen. Keiner aus der Hexengruppe wollte den Kessel auf den Marktplatz geschoben, keiner den Deckel gelupft, keiner die 18-Jährige darüber gehalten haben. War das Hexerei? Der Richter am Heilbronner Amtsgericht hat daran aus naheliegenden Gründen nicht geglaubt. Juristisch ist die ...
Stuttgart (ots) - Den wahren Angriffsbefehl auf die Kurden gibt US-Präsident Donald Trump - indem er seinen etwa 2000 Soldaten den Rückzug aus der Levante und damit den Rückzug von ihren kurdischen Verbündeten befiehlt. Damit macht Trump den Weg für Erdogan frei, um seinen aus deutschen Bundeswehrbeständen stammenden Leopard-Panzerverbänden das Kommando zur Attacke geben zu können. Es ist an der Nato jetzt zu ...
Stuttgart (ots) - Es geht bei dieser Debatte nicht um Asyl oder das humanitäre Gewähren von Schutz - etwa für Bürgerkriegsflüchtlinge. Es geht um das Anwerben von dringend benötigten Fachkräften. Das Institut der Bundesanstalt für Arbeit geht davon aus, dass in 20 Jahren rund 5,5 Millionen Fachkräfte in Deutschland fehlen werden. Schon heute fehlen der deutschen Wirtschaft nach Angaben des Industrie- und ...
Stuttgart (ots) - Noch liegt die AfD in Umfragen im Bund zwischen zwölf und 14 Prozent. Tendenz stagnierend. Im Osten, wo im Herbst 2019 Landtage in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt werden, kommt sie mit extremeren Personen und Positionen dagegen auf 26 Prozent - knapp hinter der CDU. Zwischen Ost und West verläuft in der AfD die Schmerzgrenze. Die Parteispitze zaudert, sich vom prozentualen Ost-Höhenflug ...
Stuttgart (ots) - Gut möglich, dass sich die Debatte um die weitere Rolle von Friedrich Merz in der CDU mit der Zeit von selbst verflüchtigt. Dem früheren Fraktionschef kann's recht sein. Gegen eine lose Mitarbeit in einem wirtschaftspolitischen Beraterteam wird er sich nicht sperren, einem nachgeordneten Mitmarschieren sehr wohl. Merz strebt nicht an, sich als ...
Stuttgart (ots) - Home-Office? Klingt gut! Der Chef: weit weg. Die hustende Kollegin ebenfalls. Kein Stau, kein Stress. Stattdessen: selbstbestimmtes Arbeiten, grenzenlose Flexibilität, eine ausgewogene Work-Life-Balance - und wenn das Kind krank wird, ist es auch kein Beinbruch. Für andere klingt Home-Office dagegen nach Arbeitsvermeidung im Pyjama, Kontrollverlust und sinkender Effizienz. Das Dumme ist: beide Seiten ...
Stuttgart (ots) - Beschwerden über Ausfälle und Verspätungen bei Flügen und Bahnfahrten sind auf Rekordniveau. Der Kunde hat die Nase gestrichen voll. Ihm bleibt nichts übrig, als auf eine bessere finanzielle Entschädigung zu pochen. Das wäre durch ein automatisiertes Verfahren technisch problemlos machbar. Wenn Flüge und Züge online gebucht werden können, ...
Stuttgart (ots) - Am schlimmsten ist die Hilflosigkeit der Landtagsspitze im Umgang mit diesem Eklat. Hat denn im Präsidium wirklich noch niemand überlegt, was denn geschieht, wenn Leute vom Schlage Stefan Räpples einen Rauswurf nicht akzeptieren? Wer wie Landtagspräsidentin Mutherem Aras die Polizei herbeibeordert, um das Hausrecht durchzusetzen, der erweckt den ...
Stuttgart (ots) - Sollte die EU nicht auf die um ihr politisches Leben kämpfende britische Premierministerin zugehen und ihr beim Streitpunkt über die irische Grenze eine goldene Brücke bauen? Nein. Dagegen sprechen drei Gründe: Damit drohte zum einen die Einigkeit der EU der 27 zu zerbröseln. Wenn der Vertrag wieder aufgeschnürt wird, werden andere ebenfalls nachverhandeln wollen. Zweitens: Wenn Brüssel London ...
Stuttgart (ots) - Der Tariffrieden bei der Deutschen Bahn ist ein allzeit brüchiges Konstrukt. Gegen diesen Wettbewerb helfen auch keine gesetzgeberische Eingriffe - was letztendlich gut so ist. Ihre Verletzlichkeit bei Streiks hat die Bahn schließlich selbst zu verantworten. Angesichts der Personalnot infolge eines jahrzehntelangen Sparkurses vermag sie Ausfälle nicht mehr zu kompensieren. Dagegen helfen nur ...
Stuttgart (ots) - Die Delegierten, die Annegret Kramp-Karrenbauer auf den Chefsessel gewählt haben, demonstrierten ihr Bewusstsein dafür, wo in Deutschland noch immer Wahlen gewonnen werden: in der Mitte. Der Profilschärfer Friedrich Merz hätte der CDU möglicherweise mehr Selbstvergewisserung beschert. Allerdings um den Preis, große Zielgruppen noch viel schlechter zu erreichen als zuvor: Frauen, Städter, jüngere ...
Stuttgart (ots) - Offenheit funktioniert nur auf absoluter Augenhöhe. Chefs müssen genauso auf die Ideen ihrer Mitarbeiter hören wie umgekehrt. Kreativität lässt sich nicht befehlen. Das nötige Entwicklungstempo entsteht nur mit individuellem Engagement und Autonomie. Menschen zum Austausch motivieren, sie womöglich sogar Spaß bei der Zusammenarbeit haben zu ...
Stuttgart (ots) - Merz ist kein klarer Favorit. Die spontane Stimmung an der Parteibasis, nicht zuletzt in Baden-Württemberg, ist möglicherweise anders als das übergeordnete Kalkül von nicht wenigen der 1001 Delegierten. Wirtschaftsrat gegen Arbeitnehmerflügel, fromme Konservative gegen brave Merkel-Anhänger, ängstliche Weitermacher gegen verwegene Abrechner: ...
Stuttgart (ots) - Was würden Daimler-Chef Dieter Zetsche und seine Kollegen wohl sagen, wenn sich als Nächstes aufgebrachte französische Landwirte von Trump einladen lassen und ihm erklären, er möge lieber deutsche Autobauer blockieren als in offenen Märkten US-Fleisch nach Frankreich zu liefern? Was auch immer Trumps nächster Schachzug sein wird, eines steht schon jetzt fest: Die Autorität der EU haben die ...
Stuttgart (ots) - Wenn sich Russland tatsächlich nicht mehr um die vereinbarte Begrenzung von atomaren Mittelstreckenwaffen schert, mag die Kündigung des INF-Vertrags eine unausweichliche Antwort sein. Angemessen ist sie aber nur, wenn mit ihr keine Verletzung von Verträgen seitens der Nato verbunden wird - etwa durch die Stationierung von Nuklearwaffen in ...
Stuttgart (ots) - Grundsätzlich gehört Mannheim neben Freiburg zu den Städten im Südwesten mit überdurchschnittlich vielen Straftaten. Grund genug zu handeln gibt es also für die Polizei. Man muss anerkennen, dass die laut Innenminister Thomas Strobl europaweit erste "intelligente Videoüberwachung" kein Schnellschuss ist. Drei Jahre wurde getüftelt, sogar das Landespolizeigesetz geändert, um die automatisierte ...
Stuttgart (ots) - Bisher schien der VW-Dieselskandal vor allem eine Sache zwischen Autoherstellern und geschädigten Kunden zu sein. Nun zeigt sich, dass der fatale Betrug mit Motorentechnologie weit über das Wirtschaftsleben hinaus wirkt und die Gesellschaft in allen Bereichen zu erfassen beginnt. Die zehntausendfache Überhäufung der Zivilgerichte mit Abgasklagen ...
Stuttgart (ots) - Die Aussage, die Grundsteuerreform werde aufkommensneutral gestaltet, darf der Bürger getrost als eine Beruhigungspille betrachten. Denn was nützt es dem finanziell bis an die Grenze belasteten Mieter, wenn im Gegenzug zu der ihm noch draufgesattelten Grundsteuer die Mieter im Emsland entlastet werden? Die maßlose Mehrbelastung der Menschen wird sich durch eine aufkommensneutrale Reform zwar dämpfen, ...
Stuttgart (ots) - Tatsächlich haben sich die Bundesregierung und die vier beteiligten Fraktionen im Parlament ein Verfahren geleistet, das dem immer wieder beschworenen Respekt vor der Verfassung Hohn spricht. Dass auf Bundesebene die Einigung über stets komplizierte Finanzfragen, die den Kernbereich des Föderalismus betreffen, erst Ende vergangener Woche ...
Stuttgart (ots) - Die ultraorthodoxen Islamverbände tragen nicht dazu bei, die Probleme zu lösen, sondern verstärken - ganz im Sinne ihrer ausländischen Auftraggeber - die Rückbesinnung auf Religion und Politik der Herkunftsländer. Deshalb ist die Forderung des Bundesinnenministers an die Islamverbände ...
Stuttgart (ots) - Mit dem Verbot der Osmanen ist ihr nationalistisch-türkisches Gedankengut ebenso wenig verschwunden wie die von ihnen gehorteten Waffen es sind. Jede Auseinandersetzung mit Kurden in der Türkei birgt das Risiko, dass sie auch hier in Deutschland blutig ausgetragen wird. Deshalb führt der Plan des Präsidenten des baden-württembergischen ...
Stuttgart (ots) - Die Behauptung von Friedrich Merz, die CDU habe die Wahlerfolge der AfD in Bund und Ländern mit einem "Achselzucken" zur Kenntnis genommen, könnte ein Wendepunkt im Kandidatenwettlauf gewesen sein. Weil Merz zum einen damit die scharfe Abgrenzung zu jenen Handelnden sucht, die in den vergangenen Jahren in der CDU Verantwortung unmittelbar getragen haben. Zur Kanzlerin, zu den Ministerpräsidenten und ...
Stuttgart (ots) - Die SPD schaut in den Abgrund. Und das Bittere ist: Sie ist selbst schuld daran. Die Sozialdemokraten sind so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass sie die Menschen und deren Sorgen aus dem Blick verloren haben. Im Bund wie im Land geht es vor allem darum, die eigenen Mitglieder zu überzeugen oder wahlweise zumindest zu besänftigen. Die allermeisten Wähler interessieren sich aber nun mal nicht für ...
Stuttgart (ots) - Bis zur besten Bahn der Welt ist es ein weiter Weg. Ob die derzeitige Regierungskoalition dafür die Kraft hat, ist fraglich. Denn nötig sind auch Strukturreformen. Das Schienennetz sollte unabhängig und gemeinnützig betrieben, der Riesenkonzern aufgespalten werden und sich endlich auf seine wichtigste Aufgabe konzentrieren: attraktive Züge absolut pünktlich und zuverlässig von A nach B fahren zu ...
