Bremen (ots) - Der Datenschützer Michael Ebeling hat als Privatperson das Land Niedersachsen, genauer gesagt, die Polizeidirektion Hannover, in die Schranken gewiesen. Der landesweit wohl unvergleichlichen Datensammelwut der Behörde ist ein Riegel vorgeschoben worden. Vor fünf Jahren beschied das Verwaltungsgericht die Polizeidirektion, dass sie ihre Kameras im öffentlichen Raum nicht heimlich einsetzen darf und ...
Bremen (ots) - Der Haushaltsrahmen ist gezogen. Jeweils gut fünf Milliarden Euro wird Bremen in diesem und im nächsten Jahr ausgeben. Das Zahlenwerk fußt auf günstigen Annahmen wie stetig sprudelnden Steuerquellen und niedrigen Zinsen. Für unliebsame Überraschungen ist kein Raum. Doch darin liegt nicht die ärgste Gefahr für den Doppelhaushalt, den Karoline ...
Bremen (ots) - DFB-Präsident Reinhard Grindel würde den Vertrag mit Bundestrainer Joachim Löw gern um möglichst viele Jahre verlängern. "Ich habe ihm gesagt, dass er für mich der beste Trainer ist, den man sich für diese Mannschaft vorstellen kann", sagte Grindel im Interview mit dem WESER-KURIER. "Und diese ...
Bremen (ots) - Auch wenn den Beschäftigten der Bremer Landesbank nun höchst unsichere Zeiten bevorstehen - diese Lösung war unausweichlich. Das kleine, klamme Bremen kann es sich unmöglich leisten, ein vom anhaltenden Sturm der Schifffahrtskrise derart gebeuteltes Institut weiter mit zu tragen und dabei womöglich noch weiteres Steuergeld aufs Spiel zu setzen. Das ...
Bremen (ots) - Für Barack Obama geht es um das politische Erbe, für Hillary Clinton um die Macht. Beide eint das Interesse, Donald Trump den Weg ins Weiße Haus zu verbauen. Das macht aus Gegnern von einst heute die besten Freunde. Obama kann bei den Demokraten wie kein anderer die Koalition aus Gebildeten, Minderheiten, Frauen und jungen Wählern zusammenbringen, ...
Bremen (ots) - Mehr als ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl und immer noch kein endgültiges Ergebnis. Was für ein Desaster. Andererseits: Die AfD ist in Bremerhaven nur um ein paar Stimmen an einem Mandat vorbeigeschrammt. Wer will es ihr verdenken, wenn sie das Ergebnis überprüft und dann vor Gericht zieht, weil sie falsch ausgezählte Stimmzettel gefunden hat? ...
Bremen (ots) - Mit Frankreich gegen Rumänien geht es los, danach spielt die Schweiz gegen Albanien, und die Slowakei trifft auf Wales - das klingt nach der Routine von Qualifikationsspielen. Das ist in Wirklichkeit aber schon EM-Endrunde. Daran darf man ruhig erinnern. Auch beim Blick auf die deutsche Vorrundengruppe könnte man auf die Idee kommen, dass es sich um das Vorspiel auf ein großes Turnier handelt. Ukraine, ...
Bremen (ots) - Natürlich ist es eine Frage von Macht: Der Stärkere diktiert dem Schwächeren knallhart seine Bedingungen. So auch im Poker um die Zukunft der Bremer Landesbank. Die NordLB als Hauptanteilseigner hat dort nun mal das Sagen - Verlustängste und Identitätsgefühle in der Hansestadt hin und her. Aus niedersächsischer Sicht ist das Übernahmeangebot allerdings kein Ausdruck irgendwelcher Großmannsgelüste, ...
Bremen (ots) - Seit neun Jahren amtiert Karoline Linnert als Finanzsenatorin; sie hat noch jeden Machtkampf überstanden und ihre Haushaltspolitik stets durchgesetzt. Aber jetzt es kommt es dicke. Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern verwirft ihre Finanzplanung als unsolide, und die Landesbank Bremen - dort ist ...
Bremen (ots) - Seit neun Jahren amtiert Karoline Linnert als Finanzsenatorin; sie hat noch jeden Machtkampf überstanden und ihre Haushaltspolitik stets durchgesetzt. Aber jetzt es kommt es dicke. Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern verwirft ihre Finanzplanung als unsolide, und die Landesbank Bremen - dort ist ...
Bremen (ots) - Waffengewalt Am Dienstag kämpften in Istanbuler Krankenhäusern die Ärzte noch um das Leben von Verletzten des jüngsten Bombenanschlags in der türkischen Metropole, als sich die Gefahr neuer Gewalt abzeichnete. Präsident Recep Tayyip Erdogan und Premier Binali Yildirim gaben die Losung aus: Der Kampf gegen die Terroristen von der PKK soll ohne ...
Bremen (ots) - Die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung Ila in Berlin hat dieses Jahr gezeigt, was viele nicht wahrhaben wollen: Es kommt eben doch auf die Größe an. Die großen Transportflieger des US-Militärs haben die Leute in ihren Bann gezogen, große Zulieferer füllten mit ihren Ständen Hallen ...
Bremen (ots) - Mit deprimierender Vorhersehbarkeit reagiert die Türkei auf den Bundestagsbeschluss zum Völkermord an den Armeniern. Ankara sieht Nazis, verlogene Europäer und eine listige Bundeskanzlerin, die offenbar nichts anders zu tun hat, als sich immer neue Methoden auszudenken, um die Türkei unter Druck zu setzen. Man muss die Entscheidung des deutschen ...
Bremen (ots) - Der öffentliche Nahverkehr fährt auf der Erfolgsschiene. So hört es sich an, wenn der Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (VBN) und der Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN) zufrieden auf das Jahr 2015 zurückblicken. Kein Wunder, wenn die Einnahmen durch die Fahrgelder um 3,9 ...
Bremen (ots) - Ein Großprojekt im Zeit- und Kostenrahmen? Davon kann man in Berlin (Flughafen), Hamburg (Elbphilharmonie) oder in Stuttgart (Bahnhof) nur träumen. Dass es möglich ist, ein ambitioniertes Infrastrukturprojekt planmäßig abzuschließen, haben die Schweizer mit dem Bau des neuen Gotthard-Basistunnels eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Warum ...
Bremen (ots) - Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Die Mietpreisbremse zieht nicht, so die Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) genau ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes. Es gibt verschiedene Gründe dafür, dass die Mieten in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt weiterhin durch die Decke schießen. So bietet das Gesetz viele ...
Bremen (ots) - Löw hat den bestmöglichen Kader für dieses Turnier beisammen. Der Verzicht auf Reus mag ihm schwerfallen. Aber Löw hat offensiv genügend andere Spieler, die für das Besondere stehen; etwa den Schalker Leroy Sané, der alles mitbringt, um an Stelle von Reus ins Rampenlicht zu treten. Löw kann auf eine starke Achse bauen, und das ist das A und O, ...
Bremen (ots) - Sampling, Collage, Montage - Kunst erneuert sich seit jeher in allen Gattungen durch zitierende Rückgriffe auf existente Kunstwerke. Sei es als Hommage, sei es als Kritik. Sei es als Intervention, sei es aus Spaß an der Transformation. Derlei geschieht nicht nur im Hip-Hop, sondern in jedem Genre von Hoch- und Popkultur. Jahrelang redeten die Kontrahenten in dieser Causa aneinander vorbei: Moses Pelham ...
Bremen (ots) - Natürlich ist Neutralität in einigen Berufen, wie dem des Journalisten, oberstes Gebot. Auch ein seriöses, gepflegtes Auftreten kann erwartet werden. Doch wenn das Urteil des Europäischen Gerichtshofs der Empfehlung von Juliane Kokott folgt, dürfen private Unternehmen freiheitliche Rechte aushebeln. Doch wieso müssen Kassiererinnen, Bankangestellte ...
Bremen (ots) - Rund 4800 Millionen Euro will der Senat in diesem und im nächsten Jahr ausgeben. Wenn die rot-grünen Parlamentarier innerhalb des Haushaltsentwurfs für 2016/17 nun unter großen Mühen sieben Millionen Euro umschichten, können davon kaum entscheidende Impulse ausgehen. Nicht in einem Gemeinwesen, dessen Grundlagen seit vielen Jahren finanziell ausgezehrt werden; dessen Schulklassen zu groß sind, dessen ...
Bremen (ots) - Bremen. SPD-Parteivize Ralf Stegner will bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 "in Richtung 30 Prozent" kommen. "Wir haben das Ziel, die Bundestagswahl zu gewinnen", sagte der Fraktionschef im Kieler Landtag dem "Weser-Kurier" (Samstag-Ausgabe). In aktuellen Umfragen liegt die SPD lediglich zwischen 19,5 und 22 Prozent. Stegner betonte, dass der aktuelle ...
Bremen (ots) - Wie sich die Zeiten ändern: Vor nicht mal vier Jahren forderten die niedersächsischen Grünen als Oppositionspartei vehement die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Jetzt loben sie als Koalitionspartner nicht nur die bereits erfolgte personelle und technische Aufrüstung des Geheimdienstes. Sie signalisieren sogar, dass sie die vom SPD-Innenminister ...
Bremen (ots) - Wie ein Mann stehen die Mitglieder der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hinter dem Plan, in Bremerhaven einen Schwerlasthafen für die Windkraftbranche zu bauen. Einstimmig war die Entscheidung in dieser Woche - und vorbehaltlos, betonte Fraktionschef Björn Tschöpe. Vorbehaltlos! In so einer Welt der Gewissheiten möchte man leben, mit der ...
Bremen (ots) - Es ist ein grauenhafter Verdacht, und politisch heikel ist er obendrein. Ein 17-jähriger Iraker soll einen neun Jahre alten Jungen aus Syrien in einem Flüchtlingsheim in Oldenburg vergewaltigt haben, während der Onkel des Täters angeblich Schmiere stand. Öffentlich wurde dies durch die Recherche ...
Bremen (ots) - Das kann heiter werden: Das Stadtamt am Anschlag - wer einen Ausweis braucht, heiraten möchte oder ein Auto zulassen will, muss wochenlang warten. Dabei hat der Bürger-Service die heiße Phase erst noch vor sich. Mit Ferienbeginn in vier Wochen stehen nämlich auch noch die Urlauber in der Warteschlange, die feststellen, dass ihr Reisepass abgelaufen ist. Selbst schuld, das darf man wohl sagen, das ...
Bremen (ots) - Die Fischtown Pinguins klopfen an die Tür zur DEL, zur höchsten Spielklasse im deutschen Eishockey. Da die Hamburg Freezers für die kommende Saison keinen Lizenzantrag gestellt haben, darf sich der Klub aus Bremerhaven gute Chancen ausrechnen, Ende Juni als Nachrücker den Zuschlag zu bekommen und künftig im Konzert der Großen mitzuspielen. Die Pinguins haben nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass sie ...
Bremen (ots) - Die Energiewende ist gewollt und klar ist: Sie kostet Geld - viel Geld. Wenn die Bundesregierung durch eine Anpassung des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) versucht, die Kosten zu reduzieren, kann nur im Sinne der Verbraucher sein: Sie bezahlen die Energiewende. Dass inzwischen mehr als ein Drittel des Stroms aus Erneuerbaren Energien erzeugt wird, ist ...
Bremen (ots) - Die Räumung des Grenzlagers Idomeni hat weniger etwas mit Fürsorge zu tun, als mit einem politischen Signal. Es soll Ernüchterung bringen. Die Flüchtlinge sollen begreifen, dass sie nicht nach Deutschland oder Schweden gelangen werden. Wenn jetzt bessere Camps vorgeschoben werden, ist das ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die seit fast drei Monaten im Dreck leben. Man überließ sie ehrenamtlichen ...
Bremen (ots) - Die Ideen für eine Neuorganisation des Nahverkehrs auf dem Lande liegen auf dem Tisch. Jetzt kommt es darauf an, sie umzusetzen. Dabei ist die Digitalisierung eine echte Chance. Ob Bürgerbus, Anrufsammeltaxi oder private Mitfahrgelegenheit, das Internet ist Fahrplanauskunft und Verbindungselement zugleich. Es bringt Meschen, die den gleichen Weg haben, zusammen. Damit entsprechende Portale alltagstauglich ...
Bremen (ots) - Klar, Wirtschaft ist viel Psychologie. Wenn Firmenchefs nach ihren Geschäftsaussichten befragt werden, ist das eben ein Stimmungsindikator. Niemand kann wissen, wieviel er in einem halben Jahr verkauft. Ob ein Markt einbricht. Dabei kann die Stimmung viel schlechter sein als die tatsächliche Lage. Erleben wir das gerade in der deutschen Wirtschaft? Ein starkes Wachstum im ersten Quartal könnte Mut ...
