Bremen (ots) - SPD und Grüne in Bremen sind politische Gegner, Koalition hin oder her. Sie dürfen sich deswegen ruhig mal in die Parade fahren und sowieso unterschiedliche Positionen vertreten. Zu beobachten ist das gerade bei der Weservertiefung und dem Offshore-Terminal in Bremerhaven (OTB). Beides Projekte, die von den Grünen kritisch gesehen werden. Die SPD ...
Bremen (ots) - Warum ist es immer noch möglich, dass ein ranghoher Mann eine erwachsene Frau öffentlich eine "große süße Maus" nennt? Die Rede ist von Frank Henkel und der jungen Politikerin Jenna Behrends, die eine Debatte über Sexismus in der Politik in Gang gebracht hat, die eigentlich eine Debatte über Sexismus generell ist. Also wieso traut sich ein ...
Bremen (ots) - Das Beste, was sich über die nächtliche Einigung von Union, SPD, Grünen und Linken zur Reform der Erbschaftsteuer sagen lässt, ist, dass sie überhaupt noch zustande kam. Doch ob der Kompromiss auf den allerletzten Drücker wirklich tragfähig ist, muss bezweifelt werden. Erste Reaktionen auf die im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Reformpläne ...
Bremen (ots) - Ein Motorradfahrer tötet bei einem Verkehrsunfall einen 75-Jährigen. Und wird wegen Mordes angeklagt. Ein Autofahrer verletzt bei einem Unfall einen 13-Jährigen lebensgefährlich. Und muss sich nun vor dem Landgericht wegen versuchten Totschlags verantworten. Innerhalb weniger Wochen hat die Bremer Staatsanwaltschaft gleich zweimal ein deutliches Zeichen gegen rücksichtslose Raser im Straßenverkehr ...
Bremen (ots) - Kritiker nennen die New Yorker Erklärung ein Lippenbekenntnis. Das ist unfair und kontraproduktiv. Gerade weil verbindliche Kompromisse so schwierig sind, sind Absichtserklärungen ein politisches Instrument. Man kann die Vereinten Nationen für vieles kritisieren: für ihre unzeitgemäße Machtverteilung im Sicherheitsrat oder für ihre Langsamkeit. Aber sie ist nun einmal die einzige weltpolitische ...
Bremen (ots) - Mehr Mitsprache hatte Rot-Grün bei Amtsantritt den Menschen in Niedersachsen versprochen, niedrigere Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Dreieinhalb Jahre später ist das Vorhaben immer noch nicht umgesetzt. Seit Monaten wird an der Novelle ...
Bremen (ots) - Auch ein Promille kann eine Pressure Group sein: Einem Tausendstel entspricht etwa der Anteil von deutschen Sozialdemokraten an der EU-Bevölkerung. Aber nun haben sich ja die Delegierten dieses Tausendstels durchgerungen, das Freihandelsdabkommen der EU mit Kanada und ihren eigenen Parteivorsitzenden nicht gleich völlig abzuservieren. Zumindest mit ...
Bremen (ots) - Mehr Kooperation der deutschen Seehäfen - das wird seit Jahren gefordert. Viele Experten sehen darin das einzige Mittel, um langfristig gegenüber Mitbewerbern wie Rotterdam oder Antwerpen bestehen zu können. Denn selbst mit Fahrrinnenvertiefung von Elbe und Weser könnten die Großcontainerschiffe Bremerhaven und Hamburg nicht voll beladen erreichen. ...
Bremen (ots) - Vier Cent Aufschlag pro Kilogramm Fleisch verlangt die Initiative Tierwohl vom Supermarktkunden, um das Geld an diejenigen Mäster weiterzureichen, die sich nachweislich für eine artgerechtere Haltung von Schweinen oder Hühnern einsetzen. Zu dumm nur, dass der Verbraucher davon gar nichts merkt, weil die Produkte nicht gekennzeichnet sind. Tatsächlich sind die Anforderungen der Initiative an den ...
Bremen (ots) - Diese heillos überschuldete Stadt wird unter ihren Möglichkeiten regiert und hat einen wenig charismatischen Bürgermeister, ihre Verwaltung ist überfordert und ihre Infrastruktur marode. Nein, es ist hier nicht von Bremen die Rede, nicht von der zehntgrößten Stadt Deutschlands, sondern von Berlin, der größten. Vieles ist dort ganz anders, aber ...
Bremen (ots) - Nur ein Wunder kann den Syrien-Deal zwischen den USA und Russland noch retten. Eine Woche nach der Vereinbarung von Genf gehen die Kämpfe weiter, die Hilfslieferungen werden blockiert, und Washington und Moskau machen sich gegenseitig schwere Vorwürfe. Selbst unter den besten Voraussetzungen wären Bemühungen um ein Ende des Krieges mit seinen vielen ...
Bremen (ots) - Kirche und Gewerkschaften werden nicht müde, die schlechten Arbeitsbedingungen von Migranten in der deutschen Fleischbranche anzuprangern. Die Unternehmen indes hüllen sich in Schweigen und verweisen auf die Selbstverpflichtung, die sie vor einem Jahr unterzeichnet haben. Danach sollte der Anteil der Stammbelegschaft und der ...
Bremen (ots) - Um Firmen die Entscheidung für Ausbildung oder Einstellung von Flüchtlingen zu erleichtern, hält das Arbeitsministerium vorübergehende Lohn-Subventionen für denkbar. Im Interview mit dem in Bremen erscheinenden WESER-KURIER (Sonnabendausgabe) sagte Ministerin Andrea Nahles (SPD): ...
Bremen (ots) - Die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs auf EU-Ebene sind bekannt für viele Beschlüsse. Aber auch für wenige Ergebnisse. Gestern war das anders. Beschlossen wurde nichts, was nicht schon bekannt gewesen wäre. Stattdessen wollen die 27, die dort ohne einen Vertreter Großbritanniens beieinander saßen, an den Ergebnissen arbeiten, endlich "liefern". Sie haben begriffen, dass die Enttäuschung ...
Bremen (ots) - In Deutschland könne von jeder Milchkanne abgeflogen werden, hatte der Bremer Airportchef Jürgen Bula einmal festgestellt, als es um die Vielzahl der kleinen und mittleren Flughäfen ging. In der Tat: Jede Region hat sich über die Jahre ihre eigenen Start- und Landebahnen geschaffen - Wirtschaftlichkeit spielte dabei keine Rolle. Im Gegenteil: Die ...
Bremen (ots) - Was war das denn? Ein Hauptstadt-Journalist, in Fragen der inneren und äußeren Sicherheit top-informiert, schießt eine kapitale Ente: "Die Bundesregierung" sehe gar kein realistisches Szenario mehr, das einen Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei bei einem schweren Terroranschlag nötig machen würde. Vor nur zwei Wochen hatten die ...
Bremen (ots) - Der Verkauf der Anteile des französischen Energiekonzerns Areva am Turbinenhersteller Adwen an Gamesa wird zwar als reiner Deal zwischen den ehemaligen Joint-Venture-Partnern bezeichnet, aber in der Konsequenz ist Siemens direkt beteiligt. Der Elektrokonzern hatte vor Wochen die Mehrheit am ...
Bremen (ots) - Die Verteilung des Koran an Islam-Infoständen ist in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten. Hamburg hat mit einem Verbot vorgelegt, Niedersachsen arbeitet an einer entsprechenden Empfehlung für alle Kommunen und auch Bremen ist bereits am Ball. Die Maßnahmen erinnern an die Versuche, Salafisten-Predigern wie Pierre Vogel bei ihren Missionierungsaktivitäten das Wasser abzugraben, und sind unter der ...
Bremen (ots) - Mutig, verzweifelt oder ein wenig verrückt: Die Idee der Bremer FDP, spontan den Deutschland-Chef von Ikea in die Hansestadt einzuladen und ihn dabei von der Innenstadt als attraktiven Standort zu überzeugen, hätte viele Bezeichnungen verdient. Niemand kann ernsthaft glauben, dass er innerhalb von wenigen Tagen auf die Einladung reagiert und am Ende sogar die Bremer City als Standort ins Auge fasst. Doch ...
Bremen (ots) - Bei der Auszählung der Stimmen zur Bürgerschaftswahl in Bremerhaven hat es keine Manipulationen und Fälschungen gegeben, sagt der Staatsgerichtshof. Nicht einmal Fehler, die über das normale Maß hinausgehen. Das ist eine gute Nachricht. Und sie sollte nicht untergehen im lautstarken Getöse, das die AfD noch im Gerichtssaal veranstaltet hat. Aber es ...
Bremen (ots) - Aber wäre die wirksamste Mietbremse ein weiteres Aufforsten des Paragrafen-Dschungels, der vor allem die Spezies der einschlägig spezialisierten Anwälte ernährt? Nein, es wäre ein massiver Ausbau des staatlichen Wohnungsbaus und der staatlichen Förderung von Wohneigentum. Wer dabei aber immer nur an den sozialen Wohnungsbau denkt, springt zu kurz. Die Wucherer schlägt man nachhaltig allein mit den ...
Bremen (ots) - Rund 110 Millionen Euro will Finanzsenatorin Karoline Linnert im laufenden Haushalt einsparen. Bremen kommt dem Stabilitätsrat von Bund und Ländern also ein Stück weit entgegen, und das ist in der Tat alternativlos, um eine häufig strapazierte Vokabel mal zu Recht zu verwenden. Das kleinste Bundesland hätte einen Konfrontationskurs mit Berlin ...
Bremen (ots) - Manch niedersächsischer Politiker gefällt sich gern im Bremen-Bashing, im verbalen Draufprügeln auf das arme Haushaltnotlageland. So jetzt auch CDU-Fraktionschef Björn Thümler, der seine durchaus berechtigten Bedenken gegen mögliche Finanzspritzen für Investitionen in Bremer Kliniken in wüste Beschimpfungen gegen das "Griechenland des Nordens" ...
Bremen (ots) - Ja, die F-Wörter gehören zusammen: Finanzen und Flüchtlinge. Die Situation sei um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr, hält die bedrängte Kanzlerin ihren Kritikern entgegen. Eine schlichte Tatsache müsste auch jene, die sonst jeder Statistik misstrauen, überzeugen: Finanzminister Schäuble kann für 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen ...
Bremen (ots) - Kennen Sie Michael Teuber? Sagt Ihnen der Name Edina Müller etwas? Wahrscheinlich nicht. Beide gehören zu den erfolgreichsten Sportlern Deutschlands, hoch dekorierte Athleten, deren augenfälliges Handicap eine körperliche Versehrtheit ist. Beide sind querschnittgelähmt, beide starten deshalb bei den Paralympics in Rio. Und damit unter dem ...
Bremen (ots) - Schluss mit der Schießerei im Nationalpark Wattenmeer fordern die drei großen Umweltverbände in Niedersachsen. Zu Recht fragen sich Naturschützer, warum überhaupt in einem Nationalpark Jagd auf Vögel gemacht werden darf. Hinter vorgehaltener Hand begrüßen die grünen Minister für Umwelt und Agrar den Vorstoß. Stefan Wenzel und Christian Meyer ...
Bremen (ots) - Der VW-Skandal bekommt zunehmend auch eine politische Dimension. Wie der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Abgasaffäre, Herbert Behrens (Die Linke), im Interview mit dem WESER-KURIER (Mittwochausgabe) sagte, gebe erst "erste Hinweise" darauf, dass sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) "vorschnell auf Aussagen der ...
Bremen (ots) - Noch bevor der Vermittlungsausschuss seine Arbeit zur Erbschaftssteuerreform überhaupt aufgenommen hat, gibt es das nächste Störfeuer: Zwei Wirtschaftswissenschaftler erteilen den Ideen der Großen Koalition eine klare Absage. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts seien nicht erfüllt. So weit, so nicht gut. Denn sollten die Ökonomen recht ...
Bremen (ots) - Die Flüchtlingspolitik Merkels sei abgewählt worden, erklärt die CSU im AfD-Sprech. Die Forderungen nach einem Kurswechsel treffen jedoch den Kern des Problems nicht. Das Wahlergebnis ist zwar auch Ausdruck einer Anti-Merkel-Stimmung, aber doch viel mehr als bloße Unzufriedenheit über die Flüchtlingspolitik. 60 Prozent der AfD-Wähler in Mecklenburg-Vorpommern fühlen sich benachteiligt. Die Angst vor ...
Bremen (ots) - Das wird nichts mehr mit Barack Obama und Wladimir Putin. Für den Russen ist der Amerikaner ein Weichei, für Obama ist Putin ein muskelprotzender Macho. Würde die Chemie zwischen den beiden Männern stimmen, wäre schon längst eine Lösung für Syrien gefunden. Nur die beiden haben Einfluss genug, um die Geschicke in dem seit fünf Jahren tobenden ...
