Bremen (ots) - Es gab Zeiten, in denen der Beruf des Finanzministers weniger Spaß gemacht hat. Niedersachsens Kassenwart Peter-Jürgen Schneider (SPD) und seine Bremer Amtskollegin Karoline Linnert (Grüne) verbuchen 2017 und perspektivisch auch in den nächsten Jahren erhebliche Mehreinnahmen. Dass die ...
Bremen (ots) - Die Affäre um die fehlerhafte Auftragsvergabe für einen Internetauftritt durch Niedersachsens Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Behrens (SPD) hat jetzt auch den Landesrechnungshof auf den Plan gerufen. "Wir prüfen, ob in diesem Fall weitere Vergabefehler gemacht worden sind", sagte ...
Bremen (ots) - Gegen Mittag twitterte Katrin Göring-Eckardt noch: "To do-Liste abhaken: Kreuzchen machen. Zweitstimme Grün! Sonntag genießen!" Das mit dem Abhaken mag noch geklappt haben, das mit dem Genießen weniger: Es folgte eine krachende Wahlniederlage. Die Grünen haben mit der Spitzenkandidatin und bisherigen Schulministerin Sylvia Löhrmann ihr Ergebnis von vor fünf Jahren fast halbiert. Die Ökopartei wurde ...
Bremen (ots) - Die FDP hat eine so wechselhafte Geschichte, dass sie auf ihre jüngsten Wahlerfolge mit Demut schauen sollte. Denn noch ist längst nicht ausgemacht, dass ihr Abschneiden in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen einen neuen Trend begründet. Noch kann sich der jüngste Höhenflug als eine weitere Episode zwischen Big-Brother-Spaßpartei und Klientelpolitik á la Hotelsteuer herausstellen. Aber eine ...
Bremen (ots) - Bremen steckt tief im Finanz-Schlamassel. Die Schuldenlast wuchs in den vergangenen Jahren immer mehr an. Also suchen die Finanzpolitiker nach jeder Einnahmequelle, die sie finden können. Wie die Bettensteuer, die in einer Not geboren wurde. Da die Übernachtungszahlen bislang auch noch stiegen, erscheint es einfach, die City-Tax zu erhöhen. Denn am ...
Bremen (ots) - CDU, FDP, Teile der SPD, bis hin zu Unternehmerverbänden und Gewerkschaften sind sich einig: runter mit den Steuern. Nun befeuert die neue Steuerschätzung die Diskussion. Demnach kassieren Bund, Länder und Gemeinden bis 2021 rund 54,1 Milliarden Euro mehr als noch im November vorhergesagt. Das Luxusproblem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: ...
Bremen (ots) - Wer Polizist wird, ist sich darüber im Klaren, dass er keinen normalen Acht-Stunden-Job antritt. Ein Beamter bricht nicht die Observation eines Straftäters oder die Begleitung einer Demonstration ab, weil die Uhr gerade die volle Stunde anzeigt. Gegen gelegentliche Mehrarbeit ist also nichts zu sagen. Wenn die Überstunden aber strukturelle Gründe haben, und das ist bei der Bremer Polizei der Fall, liegt ...
Bremen (ots) - Am 20. Januar 1956 bezogen die ersten Rekruten der Bundeswehr ihre Stuben in der Krahnenberg-Kaserne in Andernach. Seit diesem Tag pflegt die Truppe drei große Lebenslügen: Wir sind als "Bürger in Uniform" Mitte und Abbild der Gesellschaft, wir haben kein Feindbild, wir haben mit der Wehrmacht nichts mehr zu tun. Der aktuelle Skandal um den ...
Bremen (ots) - Mit der Entscheidung, Borbely und Eckert an diesem Donnerstag nicht erneut zur Wahl aufzustellen, zerstört die Fifa alle Hoffnungen auf eine Selbstreinigung. Bis sich die Nachfolger in die Thematik eingearbeitet und bis sie Hunderte Fälle abgearbeitet haben, werden Jahre vergehen. Was wird zum Beispiel aus den Ermittlungen zum deutschen Sommermärchen 2006? Können sich Verdächtige jetzt zurücklehnen? ...
Bremen (ots) - Mehr als 40 Seiten hat die Broschüre, in der die Bremer Landesregierung auflistet, was ihr in den vergangenen zwei Jahren so alles gelungen ist. Einiges geht voran, kann man dem Papier entnehmen. Zwischen den Zeilen liest man aber heraus: Der Senat hat noch viel Arbeit vor sich. Denn natürlich ist ...
Bremen (ots) - Langsam entspannt sich die finanzielle Situation der Kommunen. Städte und Gemeinden profitieren von der guten Konjunktur und den niedrigen Zinsen. Nach wie vor aber ist der Investitionsstau vor Ort groß. Nach wie vor fehlt Geld für die Sanierung von Straßen und Schulen. Sobald die Zinsen wieder ...
Bremen (ots) - Neid ist etwas, das tief in den Menschen steckt. Er fängt auf dem Spielplatz an und endet im Sterbebett. Und er sorgt dafür, dass Menschen allzu oft in Polemik und Schuldzuweisungen verfallen. Auch, weil er die Wahrnehmung einschränkt. So könnte man die Reaktionen auf die Entscheidung bewerten, ...
Bremen (ots) - In Bremens kleiner Nachbarstadt Achim bahnt sich der nächste Ansiedlungs-Coup an: Der Internetkonzern Amazon möchte nach Informationen des WESER-KURIER ein Logistikzentrum bauen. Dieses Vorhaben haben die Stadtverwaltung und der beauftragte Projektentwickler den Ratsfraktionen hinter verschlossenen Türen vorgestellt. Es könnten bis zu 2000 Arbeitsplätze nahe der A-27-Anschlussstelle Achim-Ost ...
Bremen (ots) - Allen gemein ist, dass sie nahezu jede Einflussnahme der EU ablehnen. Gleichzeitig müsse die EU aber "solidarischer" und "sozialer" werden. Kurz: Man will Kohle ohne Kontrolle sehen. In der Kommission kümmert man sich dann bevorzugt um die Klimapolitik, den Umgang mit Flüchtlingen oder das Arbeits- und Wettbewerbsrecht in Deutschland, Österreich und den Niederlanden. Und wie stehen die deutschen Linken ...
Bremen (ots) - Radio Bremen distanziert sich von Xavier Naidoo und den Söhnen Mannheims. Zwei Bremer Konzerte der Musiker will man nun doch nicht präsentieren. Für diese Entscheidung erntet der Sender in sozialen Netzwerken viel Applaus, aber auch Kritik. Dabei ist absolut nachvollziehbar und richtig, dass der Sender keine Empfehlung für Naidoo aussprechen will. ...
Bremen (ots) - Mit weniger Vorschuss hat wohl selten eine Volkspartei ihren Spitzenkandidaten in eine Landtagswahl geschickt. Noch auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember in Essen urteilten erfahrene Delegierte ungerührt: Das Saarland ist ein Heimspiel, aber Schleswig-Holstein ist für uns schon gelaufen - mit ...
Bremen (ots) - Alexander Nouri hat sich erneut gegen die AfD positioniert. Er hat betont, dass man sich von Rechtspopulisten nicht einschüchtern lassen sollte. Und er hat dazu aufgerufen, für die Werte unserer freien, offenen Gesellschaft einzutreten - und sich gegen jene zu wehren, die diese Werte bedrohen. Er ...
Bremen (ots) - Unter dem Namenszusatz "plus" hat die EU alle Erasmus-Bildungsprogramme für Schüler, Azubis und Studenten in einen Topf geworfen. Ziel der Vereinheitlichung war die Vereinfachung - nur ist das nach hinten losgegangen: Weil die Förderverfahren nicht mehr individuell auf die einzelnen Bildungsbereiche ausgerichtet sind, kämpfen die Beteiligten jetzt ...
Bremen (ots) - Bremen gilt in Europa als eines der Zentren, wenn es um Luft- und Raumfahrt geht. Es gibt diverse Forschungseinrichtungen, die sich mit Avionik und Robotik beschäftigen. Bremen ist der fünftgrößte Industriestandort in Deutschland, und im nächsten Jahr findet hier der International Astronautical Congress statt - das jährliche Top-Ereignis der ...
Bremen (ots) - Medikamente sind ein Segen der Medizin. Zweifelsohne. Arzneimittel führen aber auch zu unerwünschten Wirkungen, vor allem auch, wenn mehrere Mittel gleichzeitig eingenommen werden. Umso wichtiger ist es, dass Ärzte und Patienten einen Überblick über sämtliche Mittel haben, die eingenommen werden. Oft fehlt dieser Überblick allerdings, weil Patienten neben dem Hausarzt auch zu unterschiedlichen ...
Bremen (ots) - Selten herrscht in Bremen so viel Einigkeit zwischen Gewerkschaften, Unternehmen und der Lokalpolitik wie beim Thema Stahl. Die Stahlkocher müssen eine Herausforderung nach der anderen meistern - dabei sind ihre Probleme oftmals nicht hausgemacht. Und das nächste Unheil droht: Der europaweite Handel mit Emissionszertifikaten soll neu gestaltet werden. ...
Bremen (ots) - Und wieder ein Paukenschlag aus dem Weißen Haus: Nein, diesmal geht es nicht um Obama-Care, Mauerbau-Kosten oder Sinn und Unsinn der Nato, diesmal will Donald Trump im Handstreich ("Das kann doch nicht so schwer sein") einen der schwierigsten Konflikte der Welt entschärfen. Ja, er hat tatsächlich eine Friedenslösung für Nahost angekündigt. Das ist erst einmal eine gute Nachricht, denn wer würde sich ...
Bremen (ots) - Es sind erst einmal gute Nachrichten: Die bremische Wirtschaft wächst stärker als im Rest Deutschlands und davon profitieren auch diejenigen, die einen großen Teil zum Erfolg beitragen: die Arbeitnehmer. Sie verdienen im Schnitt sehr ordentlich, wenn nicht sogar gut, und die konjunkturelle Entwicklung hat auch dazu beigetragen, dass im vergangenen Jahr fast 8000 neue Jobs entstanden sind. Ein genauer ...
Bremen (ots) - Der Diesel, ein Auslaufmodell - dieser Eindruck verfestigt sich beim Blick auf den aktuellen Automarkt. Um acht Prozent ist die Zahl neu zugelassener Selbstzünder seit Jahresbeginn zurückgegangen. Der Antrieb hat einen erheblichen Ansehensverlust erlitten, verschuldet von Herstellern und der Politik. Autofahrer sind verunsichert durch die Diskussion ...
Bremen (ots) - Auf den ersten Blick liest es sich wie eine ganz besondere Auszeichnung: Das erste elektrische und gleichzeitig autonome Auto von BMW soll in Niederbayern gebaut werden. Genau genommen: in Dingolfing. Ein Ort, der nach Provinz klingt, aber nun die Zukunft verheißt. So verkaufen es auch die lokalen Politiker: Das Auto der Zukunft komme aus Bayern, sagen sie. Nur so ganz stimmt das leider nicht. Ja, BMW will ...
Bremen (ots) - Hierzulande steht es gut um die Pressefreiheit. Die zugehörige Rangliste, die unlängst vorgestellt wurde, führt Deutschland unverändert auf dem 16. Platz. Was nicht bedeutet, dass dieser Mittwoch, Tag der Pressefreiheit, Anlass zum Feiern böte. Zum einen bietet das Land keinen angemessenen Whistleblower-Schutz. Zum anderen sind Journalisten auch ...
Bremen (ots) - Dieser Fall enthält alles, was Volkes Seele zum Kochen bringt: Ibrahim M. ist nicht nur ein Intensivtäter mit Migrationshintergrund, der nicht abgeschoben werden kann. Nein, er versucht auch noch, vorzeitig aus der Haft entlassen zu werden, um den Rest seiner sechsjährigen Gefängnisstrafe auf Bewährung in Freiheit verbüßen zu dürfen. Und dies zu ...
Bremen (ots) - Jeder Fall von Mobbing ist einer zu viel. Dass es Kinder von Landwirten trifft, liegt vor allem am schlechten Image einer Branche, die es verpasst hat, die neuen Produktionsbedingungen der Bevölkerung zu vermitteln. Verbraucher fühlen sich irregeführt, wenn sie in der Werbung glückliche Kühe auf saftigen Weiden sehen. Zum schlechten Image tragen aber auch immer neue Skandale über die schlechte ...
Bremen (ots) - Bemerkenswert, wie weltfremd die Briten dieser Tage auftreten. Über Monate gifteten lautstarke Brexit-Anhänger über die EU, rümpften die Nase über die Gemeinschaft, die man gar nicht schnell genug verlassen könne. Premierministerin Theresa May beugte sich der Rhetorik und strebt einen harten Bruch mit Brüssel an. Jetzt, wo es ernst wird, scheinen viele mit den Reaktionen vom Kontinent nicht umgehen ...
Bremen (ots) - Befreite Demokraten War da was? Absturz, Pulverisierung, außerparlamentarische Opposition, Totenglöcklein? Dass die FDP heute nicht auf dem Niveau der Piratenpartei vegetiert, hat sie vor allem einem Mann zu verdanken: Christian Lindner. Der hat mit geradezu übermenschlichem Engagement und Selbstvertrauen die versprengten Truppen gesammelt, neu formiert und wieder in die Parlamente, in Mainz sogar in ...
