Bremen (ots) - Eine Überraschung ist Steinbrücks Nominierung längst nicht mehr, allein der Zeitpunkt verwundert. Aber Gabriel wäre nicht Gabriel, wenn er nicht auch das verklären könnte. "Das Leben kommt manchmal anders, als man plant", lautete sein Kommentar. Zu groß sei der Wunsch der "Mandatsträger" ...
Bremen (ots) - Dass an einem Bundesliga-Spieltag irgendwo ein Böller oder ein Bengalo gezündet wird, ist mittlerweile ebenso unausweichlich wie die Tatsache, dass irgendwo das erste Tor fällt. In Zeiten, in denen die gemeingefährlichen Utensilien ungeniert in den Genitalien versteckt werden, kann auch der beste Ordnungsdienst sie nicht entdecken. Und jeden ...
Bremen (ots) - Die Pharmaindustrie hat ihre Lizenz zum Gelddrucken verloren. Das beweist der gestern vorgestellte Arzneiverordnungsreport mit seinem klaren Ergebnis: Weil ihnen die Politik einen Zwangsrabatt verordnet hat, mussten die Medikamenten-Hersteller im vergangenen Jahr deutliche Umsatzverluste hinnehmen. Oder anders ausgedrückt: Die gesetzlichen Krankenkassen ...
Bremen (ots) - Sie sind in derselben Partei und sitzen am selben Kabinettstisch, Freundinnen aber werden Kristina Schröder und Ursula von der Leyen nicht mehr, sie sind sich in herzlicher Feindschaft verbunden. Das begann schon, als die machtbewusste Niedersächsin 2009 das bis dahin von ihr geführte Bundesfamilienministerium an Schröder übergab, um selbst als ...
Bremen (ots) - Es war mehr als eine juristische Spitzfindigkeit, über die die Richter in Leipzig gestern urteilen mussten: Kann man aus der katholischen Kirche als "Körperschaft des öffentlichen Rechts" austreten und trotzdem weiter Mitglied der Glaubensgemeinschaft bleiben? Kann man nicht, sagen die Richter und verweisen auf das Selbstbestimmungsrecht der Kirche. ...
Bremen (ots) - Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode setzte seine schönste Unschuldsmiene auf. Bei der Aufhebung starrer Tempolimits auf den Autobahnen gehe es ihm ausschließlich um die Verkehrssicherheit, mit Wahlkampf habe das alles nichts zu tun, versicherte der FDP-Politiker. Abnehmen allerdings mag man ...
Bremen (ots) - Jürgen Trittin muss sich noch gedulden. Die von ihm beschworene "Merkel-Dämmerung" ist noch nicht am Horizont auszumachen. Doch das Regieren wird für die Kanzlerin immer schwieriger. Und gewiss nicht einfacher, je näher die Bundestagswahl im Herbst 2013 rückt. Vor allem die FDP ist emsig dabei, ...
Bremen (ots) - 25 Seiten ist Peer Steinbrücks Konzept zur seiner Meinung nach notwendigen Beschneidung der Bankenmacht lang, behandelt Rettungsschirme, Managergehälter und die Aufsplittung ganzer Bankbereiche. Das Papier ist von der SPD in Auftrag gegeben worden, er - Steinbrück, der durchaus anerkannte ...
Bremen (ots) - Die Atomkraft gilt als Auslaufmodell. In zehn Jahren soll der letzte Reaktor vom Netz sein. Zwar wird die Energiewirtschaft weiter versuchen, einen Nachschlag herauszuhandeln, doch so oder so ist das Ende absehbar. Vom Tisch ist das Thema damit aber noch längst nicht. Vor allem über die Entsorgung ...
Bremen (ots) - Mit der Konjunktur in Deutschland verhält es sich derzeit wie mit dem Tennisball in Woody Allens Film "Matchpoint": Der Ball, der über Sieg oder Niederlage entscheidet, prallt auf der Netzkante auf. Landet er im eigenen Spielfeld oder in dem des Gegners? Wird nach den Finanzmärkten auch die ...
Bremen (ots) - Das Bild, das die SPD unter Parteichef Sigmar Gabriel derzeit bietet, ist alles andere als überzeugend. Kein Wunder, dass die Sozialdemokraten bei Umfragen gegenüber der CDU nicht zulegen können. Und da inzwischen die Grünen ihren Höhenflug längst hinter sich gelassen haben, reicht es nicht für ...
Bremen (ots) - Die Parlamentswahl in Weißrussland ist auch diesmal ein zynisches Ritual. Das Volk soll nicht entscheiden, sondern das Regime von Alexander Lukaschenko zum Schein legitimieren. Nur darum geht es Europas letztem Diktator. Bereits vor der Abstimmung erlebte das Land eine Welle von Repressionen. Zwei ...
Bremen (ots) - Mit dieser Einladung an Jugendliche zwischen 16 und 19 zu "Bundeswehr-Adventure-Camps" in Sardinien oder in den Alpen hat das Verteidigungsministerium eindeutig eine Grenze überschritten. Aussagen wie die, dass man "sonst in der Medienwelt nicht mehr wahrgenommen wird" sind entlarvend, zeigen sie ...
Bremen (ots) - Quoten sind zweifellos gut gemeint, aber nicht gut gemacht - und das sollte bekannt sein. Schon seit Jahrzehnten sind Unternehmen einer bestimmten Größe dazu verpflichtet, behinderte Menschen einzustellen. Und? Das Jobwunder der ersten Jahreshälfte 2012 ging an Behinderten glatt vorbei. Oder die ...
Bremen (ots) - Es ist bemerkenswert, dass gestern kein führender Politiker mit wohlfeilen Vorschlägen aufgewartet hat, wie die zusätzlichen Milliarden ausgegeben werden können. Stattdessen räumen die Finanzministerien von Bund und Ländern zumindest indirekt ein, dass sie schlichtweg Glück gehabt haben: Im ...
Bremen (ots) - Gestern standen die Jubelreden im Mittelpunkt, ab heute beginnt der Alltag. Noch sind einige Rechnungen offen, und man kann nur hoffen, dass alle, die dem Hafen gestern viel Erfolg gewünscht haben, dafür sorgen, dass diese Rechnungen möglichst schnell und geräuschlos beglichen werden. Dann kann ...
Bremen (ots) - Nun, da die Kluft zwischen Arm und Reich in diesem Land immer größer wird, das Thema Altersarmut ebenso in den Blickpunkt gerückt ist wie Hungerlöhne und unsichere Jobs, ist eine neue Sensibilität spürbar für das, was als ungerecht empfunden wird. Und das nicht nur bei den Betroffenen. So ...
Bremen (ots) - Der Transport plutoniumhaltiger Brennelemente vom englischen Hafen Workington bei Sellafield nach Nordenham hat begonnen. Die Polizeidirektion Oldenburg bestätigte gegenüber dem Bremer WESER-KURIER, dass sie am Wochenende mit dem Eintreffen der Mox-Elemente rechne. Die polizeiliche Sicherung der ...
Bremen (ots) - SPERRFRIST DONNERSTAG 05:00 UHR Bremen. Die ehemalige EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat die Politiker Europas aufgefordert, die Europäische Union zu einem Bundesstaat nach Vorbild der USA weiterzuentwickeln. "Ein solcher Prozess muss innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre ...
Bremen (ots) - Es ist schwer vorstellbar, dass Bremen einen Weg findet, 200 Millionen Euro an Krediten aufzunehmen, um wie beim Containerterminal einen kompletten Hafen zu bauen und hinterher an Betreiber zu vermieten. Damit wäre es völlig unmöglich, die Einhaltung der Schuldenbremse noch zu erreichen. Alle ...
Bremen (ots) - Trotzdem verkauft Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Datei als "Meilenstein" im Kampf gegen rechte Gewalt. Das klingt beschönigend, fast zynisch, angesichts des jüngsten Behördenversagens. Denn es wäre naiv zu glauben, dass sich allein damit Rechtsterrorismus wirksam bekämpfen ...
Bremen (ots) - Sicher ist es richtig, sich einen genauen Überblick über den tatsächlichen Verbrauch von Antibiotika in den Mastställen zu verschaffen, indem jeder Mäster verpflichtet wird, Art und Menge der an die Nutztiere verfütterten Antibiotika zu melden. Nur so kann der übermäßige Einsatz im Stall ...
Bremen (ots) - Weil sich aber schon Bayerns Ministerpräsident Seehofer und Bundesverkehrsminister Ramsauer mit ihren Rufen nach einer Pkw-Maut Niederlagen eingehandelt haben, kommt der Vorstoß der Bundesländer nun unter dem Tarnnamen "Infrastrukturabgabe" daher. Und tatsächlich wären sechs Milliarden Euro ...
Bremen (ots) - Und auch, wenn Kritiker jetzt darüber lästern mögen, dass so politische Nobodys wie Nico Hybbenet aus Wiesbaden oder Roger Jörg Kuchenreuther aus Bamberg-Land gegen das Spitzenkandidaten-Promi-Quartett Roth, Trittin, Künast und Göring-Eckhardt doch ohnehin chancenlos sind, ins Lächerliche ...
Bremen (ots) - Es ist kaum zu glauben, dass das Bundesamt für Strahlenschutz als Genehmigungsbehörde sich vor Ort nicht eindeutig zur Sicherheit der Behälter äußert. Kein Wunder also, dass die Menschen in der Wesermarsch protestieren. Vor diesem Hintergrund ist das Abwiegeln von Niedersachsens Umweltminister ...
Bremen (ots) - Ob nun Fleischereifachverkäuferin, Gebäudereiniger oder Bäcker - all das sind ehrenwerte Berufe. Und trotzdem haben diese Branchen Schwierigkeiten, für ihre Ausbildungsplätze geeignete Interessenten zu finden. Das mangelnde Interesse der Schulabgänger hat offenbar nichts mit womöglich fehlendem ...
Bremen (ots) - Aber interessiert die Menschen wirklich, wie das parteiinterne Kandidaten-Barometer gerade steht? Zunächst ist es der SPD ja gelungen, mit ihrer Troika das Interesse an der Partei und ihren möglichen Kanzlerkandidaten über einige Wochen am Leben zu erhalten. Doch inzwischen überwiegt der ...
Bremen (ots) - Die Debatte spricht für dieses Land. Es spricht für seine stabile Demokratie, dass sich Politik und Gesellschaft mit der Frage quälen, wo das hohe Gut der Meinungsfreiheit endet und sich eventuell ins Schlechte kehrt. Ob und wann ein Staat sie gegebenenfalls einschränken darf, weil er um die ...
Bremen (ots) - Im Sozialministerium sieht man das streng marktwirtschaftlich: Leistung gegen Leistung - und im Interesse der Betroffenen möglichst günstig. Für Tarife ist man nicht verantwortlich und für die Pflegesätze ebenso wenig. Wenn sich durch einen immer weiter wachsenden Anteil privater, gegeneinander ...
Bremen (ots) - Durch einen Zusammenschluss würde der weltweit größte Luftfahrt- und Rüstungskonzern entstehen. Dieser Deal wäre ein Schachzug gegen Boeing, den Hauptkonkurrenten von EADS und dessen Tochter Airbus. EADS könnte mit seinen Rüstungsprodukten direkt im heimischen Markt von Boeing Fuß fassen. ...
