Bremen (ots) - Architektenwettbewerbe, Ausschreibungen, nervige Diskussionen um Denkmalschutz und um angeblich zu teure Ansprüche der Abgeordneten - der Dauerstreit um die Sanierung des Landtages in Hannover wirft ein bezeichnendes Licht auf die politische Kultur in diesem Land. Von der Notwendigkeit der Sanierung ...
Bremen (ots) - Allen Drohgebärden des neuen und noch sehr unerfahrenen Diktators Kim Jong Un zum Trotz: Er hat die Rakete vor allem aus innenpolitischen Gründen abgefeuert. Seit seiner Machtübernahme vor knapp einem Jahr ist der wahrscheinlich noch nicht einmal 30-Jährige damit beschäftigt, mit den Widersachern ...
Bremen (ots) - Ist es Gigantismus? Oder ist es sechs Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen einfach nur ein PR-Gag der schwarz-gelben Regierung? Eine Machbarkeitsstudie will das CDU/FDP-Kabinett in Auftrag geben, um Technik, Wirtschaftlichkeit und Folgen für die Umwelt einer zweiten Ausbaustufe für den Jade-Weser-Port auszuloten. Von deren grundsätzlicher Notwendigkeit geben sich Ministerpräsident David ...
Bremen (ots) - Tarifverhandlungen sind immer auch Rituale. Und weil das so ist, erinnern sie ein wenig an die Filmkomödie "Und täglich grüßt das Murmeltier". Übertragen auf die eröffnete Gehaltsrunde des öffentlichen Dienstes für die Angestellten der Länder heißt das: Während der Fernsehansager Phil Connors den ewig gleichen Tag in der amerikanischen ...
Bremen (ots) - Ein Blick in die Geschichtsbücher würde wohl helfen, den aktuellen Zwist im deutschen Autohandel über die hohen Rabatte für Neuwagen einzuordnen. Denn schon einmal hat eine milliardenschwere Rabattschlacht einen riesigen Automarkt förmlich kaputt gemacht. Das war vor etwas mehr als zehn Jahren in den Vereinigten Staaten. Die Amerikaner haben damals ...
Bremen (ots) - Mitten im Klein-Klein der Euro-Rettung mahnt der Nobelpreis, dass es bei Europa um mehr geht als um Geld. Das Zusammenwachsen ehemaliger Feinde und deren Bekenntnis zur gewaltfreien Konfliktlösung haben dem Kontinent die längste Friedensperiode seiner Geschichte beschert. "Krieg ist unmöglich ...
Bremen (ots) - Partei und Kandidat haben bis zur Wahl einen Burgfrieden geschlossen - der sich allerdings auch noch als problematischer Dauerspagat erweisen könnte. Peer Steinbrück hat sich auf dem SPD-Treffen für seine Verhältnisse sehr ausführlich den sozialen Fragen gewidmet. Der Spitzenmann als Vorkämpfer ...
Bremen (ots) - Dass der Hamburger Senat jetzt eine zentrale Kostenkontrolle einführt, ist ein mutiger Schritt. Einerseits kommt dies nämlich einem öffentlichen Misstrauensvotum gegenüber der eigenen Verwaltung gleich. Andererseits gibt ein solches Monitoring der politischen Spitze des Stadtstaats ein Instrument ...
Bremen (ots) - Sima Samar weiß aus bitterer Erfahrung, dass auch eine brüchige, unvollkommene Demokratie allemal besser ist als Gewaltherrschaft: Ihr Mann wurde ihr noch vom kommunistischen Regime genommen, sie selbst hätte ihren Beruf als Ärztin unter den Taliban nicht ausüben können. Sie tat es im benachbarten Pakistan, auch dort unter der Fuchtel der ...
Bremen (ots) - Die Bundeswehr steht vor ihrem nächsten Auslandseinsatz: Nach Afghanistan, dem Kosovo und dem Anti-Piraten-Einsatz vor Somalia ist das deutsche Militär nun an der türkisch-syrischen Grenze gefragt, um den NATO-Partner Türkei vor einem Übergreifen des syrischen Bürgerkriegs auf sein Territorium zu bewahren. Oder, wie es Verteidigungsminister Thomas ...
Bremen (ots) - Zugegeben: Es ist nicht einfach, täglich rund 7,3 Millionen Fahrgäste in rund 37000 Zügen auf 34000 Kilometern Schienen so durch Deutschland zu bewegen, dass alle zufrieden sind. Zumal parallel dazu auch noch auf demselben Gleisnetz jährlich rund 420 Millionen Tonnen Fracht auf Güterzügen bewegt werden müssen. Als ganz normaler Bahnfahrer bringt ...
Bremen (ots) - Keine Frage, die CDU ist in Führung gegangen. Ein Traumergebnis von 98 Prozent für Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein selbstbewusst und kämpferisch auftretender niedersächsischer Ministerpräsident David McAllister und ein untypisch brav schnurrender CSU-Chef Horst Seehofer. All ...
Bremen (ots) - Ein solches Verbotsverfahren muss aber wohl durchdacht sein - und darf nicht in einem Fiasko enden wie 2003. Damals wollten die Verfassungsrichter V-Mann-Informationen als Verbotsgrundlage nicht zulassen. Doch auch dieses Mal sieht es so aus, als wären sich die Innenminister ihrer Sache nicht ...
Bremen (ots) - Sicher, das Ergebnis ist grandios. Die CDU wäre auch furchtbar schlecht beraten gewesen, ihrer Vorsitzenden ausgerechnet jetzt ein exzellentes Ergebnis zu verweigern. Zumal es sich die Kanzlerin verdient hat. Die Methode Merkel ist ungewöhnlich, sie ist riskant und brutal, aber ungemein erfolgreich: ...
Bremen (ots) - Das Bestreben, alte Menschen stärker in die Arbeitswelt einzubinden, ist also richtig und notwendig. Viele alte Menschen sehnen sich ohnehin nach dem Gefühl, gebraucht zu werden. Nicht nur im beruflichen, sondern gerade auch im ehrenamtlichen Bereich. Wenn ohnehin ständig nach Freiwilligen gesucht ...
Bremen (ots) - Im Zusammenleben gilt eine simple Regel: Versprechen sollte man nur Dinge, die auch aus eigener Kraft einzulösen sind. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und der Verlässlichkeit. Die EU-Kommission schert das wenig. Sie hofft auf Erfolge mit Aktionismus im Kampf gegen die dramatische ...
Bremen (ots) - Wie zu erwarten war, hat die Koalition ein Jahr vor der Bundestagswahl alle Register gezogen, um Versicherten wie Rentenempfängern zu signalisieren: Seht her, es ist alles bestens! Die Rentenkassen sind voll, die Beiträge sinken, und die Renten werden in den nächsten Jahren deutlich steigen. Für ...
Bremen (ots) - Bei aller notwendigen innerparteilichen Diskussion - irgendwann wüsste der Wähler doch gerne, was die CDU sein will: ein christlicher und/oder konservativer Werteclub oder eine moderne Großstadtpartei, die sich verstärkt etwa auch um Migranten oder Homosexuelle kümmert. Die Antwort dürfte lauten: Die CDU ist für alle da. Dafür steht schließlich Angela Merkel, die - garantiert - mit ...
Bremen (ots) - Würde Bremen den Daumen senken über das neue Terminal, es wäre ein fatales Signal für die Offshore-Branche. Die Branche kriselt ohnehin, das Vertrauen, ob das denn alles so funktionieren wird, mit dieser Technologie, ist schwer erschüttert. Stromproduktion auf See als wichtiger Baustein der ...
Bremen (ots) - Warum sollten die Streithähne das, was ihnen im vergangenen halben Jahr gründlich misslungen ist, plötzlich in dem halben Jahr zwischen dem Urnengang in Niedersachsen und der Bundestagswahl zustande bringen? Zweifel sind mehr als angebracht. Geradezu stutzig muss auch der von Altmaier verordnete ...
Bremen (ots) - Was viele Staatsanwälte und Jugendrichter tagtäglich praktizieren, ist pädagogisch ausgesprochen fragwürdig: Warum dauert es so lange, bis beispielsweise junge Ladendiebe wirkliche Konsequenzen fürchten müssen? Da gibt's Ermahnungen, Verwarnungen, Bewährungen - und erst bei der vierten oder ...
Bremen (ots) - Dass nun zwei Senatoren sich dieser Probleme annehmen, ist eine richtige Entscheidung. Die zusätzlichen Kosten dürfen hier kein Argument sein. Die Doppelbelastung, der Jürgens-Pieper in den vergangenen eineinhalb Jahren ausgesetzt war, ist immer wieder zum Vorwurf gemacht kritisiert worden. Die zu ...
Bremen (ots) - Ein schönes Stück hat Gesundheitsminister Daniel Bahr da vorgelegt mit seinem Patientenrechtegesetz. Schade nur, dass viele der Inhalte alte Kamellen sind. Ein Recht auf Einsicht der Krankenakte, umfassende Aufklärung, Hinweis auf Kosten bei Zusatzleistungen - all diese Regelungen gibt es bereits, ...
Bremen (ots) - Fallen die Stellen aber wieder weg, wäre das fatal. Zum einen für die Mitarbeiter, die sich ohnehin viel zu oft mit befristeten Verträgen herumschlagen müssen, und wieder arbeitslos wären. Allen voran aber für die Schülerinnen und Schüler, die sich den Sozialarbeitern anvertraut haben. Gerade bei verhaltensauffälligen Kindern wäre es schädlich, ein über Monate, mitunter sogar Jahre aufgebautes ...
Bremen (ots) - Jeder kann natürlich an seinen Fingern abzählen, dass die Gleichung weniger Lernzeit gleich mehr Lernerfolg nicht ernsthaft aufgehen kann. Wo also wird die Luft rausgelassen, wo wird der Preis sichtbar, den dieser Erfolg kostet? Die Jugendlichen selbst sind es - und ihre Familien, die den Preis ...
Bremen (ots) - Wer sich eine Immobilie kaufen will, sollte sich daran orientieren, was ihm die Immobilie Wert ist, und daran, was sein Budget monatlich hergibt - das galt schon vor der Finanzkrise, das sind noch heute die entscheidenden Kriterien. Doch was den Immobilienkauf trotz aller Rechnerei am Ende so oder so ...
Bremen (ots) - Natürlich, es gibt inzwischen Islamunterricht an den Schulen, es gibt einen Islam-Studiengang an der Universität Osnabrück, es gibt muslimische Seelsorge in Gefängnissen, und auch muslimische Bestattungen sind zufriedenstellend geregelt. Dafür gebührt der schwarz-gelben Landesregierung zu Recht ...
Bremen (ots) - Wieder einmal startet ein Klimagipfel mit hehren Appellen, wieder einmal sprechen Politiker von einer riesigen Chance. Man mag es kaum mehr hören. Zumal der 18. UN-Klimagipfel sicherlich keinen Meilenstein setzen wird. Dafür ist das Programm des zweiwöchigen Treffens einfach zu wenig ambitioniert. ...
Bremen (ots) - Der Knall ist lauter als erwartet - denn überraschend hat eine Senatorin das Handtuch geworfen. Dass es knallen musste, das indes war schon seit Jahren klar. Da konnte die vorherige und kann die momentane Regierung des Landes Bremen noch so viel Zuversicht verbreiten. Um den Sanierungskurs ...
Bremen (ots) - Kleider müssen billig sein, wenn sie auf dem hart umkämpften Markt eine Chance haben wollen, wo viele Konsumenten immer weniger Geld im Portemonnaie haben. Doch die niedrigen Kosten haben ihren Preis: Fabriken in Asien müssen so billig wie möglich produzieren, um weltweit der Konkurrenz ...
