Bremen (ots) - Zu Unrecht werden oft Steuerlasten gestundet, Säumniszuschläge erlassen, Gebühreneinzüge versäumt, Ansprüche nicht durchgesetzt. Politische Vorgaben? Scheu vor Ärger? Falsch verstandene Großzügigkeit? Schlamperei? Unkenntnis von Rechtsvorschriften? Gar kriminelle Machenschaften? Über Gründe ...
Bremen (ots) - Beschämend ist es ohnehin, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière ja durchaus Recht hat, als er kurz vor Beginn des Treffens darauf hinwies, dass Deutschland für die syrischen Flüchtlinge jetzt schon mehr tut als jedes andere europäische Land. Sicher, die EU kann nicht überall Weltpolizei spielen. Aber die Lage für die Menschen in Syrien ist ...
Bremen (ots) - Der Justiz in Bremen wird gerne nachgesagt, dass sie zu milde mit Straftätern umgeht. Für den Umgang mit der Rockerbande Mongols stimmt das nicht. Erst im Mai die Verurteilung der führenden Mongols-Köpfe zu mehrjährigen Freiheitsstrafen wegen bandenmäßigem Handel mit Betäubungsmitteln, jetzt die Bestätigung des im Mai 2011 vom Innensenator ...
Bremen (ots) - Der Schlagabtausch zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern über fehlerhafte Abrechnungen kommt in jedem Sommer so sicher wie ein Gewitter. Und immer wird diese aufgeladene Konfrontation der beiden Leistungspartner im Gesundheitssystem von viel Blitz und Donner begleitet. Und was bleibt übrig, wenn sich die Wetterlage beruhigt hat? Wenig bis nicht ...
Bremen (ots) - Muss unser Bundespräsident eigentlich der gütige Ersatz-Monarch für ausnahmslos alle Bundesbürger sein - auch für jene, die diesen Staat mit seinen garantierten Rechten und Freiheiten ablehnen? Nein, er muss nicht! Darf er diese Leute aber auch offensiv in die Schranken weisen, ihre gefährliche ...
Bremen (ots) - Da können sich der Nationalmannschaftsmanager, der Assistenztrainer und der DFB-Generalsekretär noch so sehr bemühen und Süßholz raspeln. Den Eindruck, hier in der Einöde von Santo André sei ein Ufo gelandet, vermögen auch Oliver Bierhoff, Hansi Flick und Helmut Sandrock auf der ersten Pressekonferenz in Brasilien nicht zu vertreiben. Die ...
Bremen (ots) - Die Ratte ist die Freundin des Menschen - auch wenn man zugeben muss, dass es sich dabei in aller Regel um eine sehr einseitige Zuneigung handelt. Sie jedenfalls sucht seine Nähe, denn was der Mensch ihr an Abfällen hinterlässt, ist für die anpassungsfähige Ratte ein täglich frisch gedeckter Tisch, an dem sie sich munter bedient. So ist es seit Jahrhunderten. Und weil sie zudem eine effektive ...
Bremen (ots) - Was ein Konsortium von Wissenschaftlern unter dem Titel "Bildung in Deutschland 2014" am kommenden Freitag vorlegen wird, ist eine schallende Ohrfeige für die handelnden Personen in Wirtschaft und Politik. Denn die Fachleute erklären das Problem des Lehrstellenmangels zu einem hausgemachten. Mehr als 50.000 Lehrstellen fehlten 2013 in deutschen ...
Bremen (ots) - Berlins vor sich hin wuchernder Flugplatz-Skandal ist um einen weiteren Superlativ reicher. Rund 1,4 Milliarden Euro an Nachforderungen sind bereits bei BER, dem unvollendeten aufgelaufen - 995 Millionen wurden auch flugs als berechtigte Forderungen anerkannt. Weitere 452 Millionen werden noch geprüft. Natürlich lassen sich Bauprojekte dieser Größenordnung nicht auf Heller und Pfennig genau ...
Bremen (ots) - Mit viel Glück und etwas Improvisationskunst haben es die schwarz-roten Haushaltspolitiker geschafft, einen Entwurf für den Bundesetat 2014 vorzulegen, der mit den geplanten Schulden auskommt. Die harschen Vorwürfe der Opposition, die Koalition handele "willkürlich" und betreibe mit "Zockermentalität" eine "Haushaltspolitik für Las Vegas", sind ...
Bremen (ots) - Klagen über Mitarbeiter des Jobcenters, die ihre Kunden mies behandeln? Klar, kennt man doch. Von oben herab, gönnerhaft, uneinsichtig. Da ist das Urteil schnell gefällt. Doch die Geschichte funktioniert auch andersherum. Und dies in erschreckender Häufigkeit, wie jetzt eine Befragung im Jobcenter Bremen ergeben hat. Jeder zweite Mitarbeiter wurde ...
Bremen (ots) - Aufrufe zum Suizid, Selbstverstümmelung als Fan-Bekundung, Selbstporträts aus dem Gleisbett - gefährliche Jugendtrends breiten sich im Zeitalter von Web 2.0 rasanter aus als je zuvor. Der Jugendschutz im Internet dümpelt dagegen vor sich hin. Schuld daran sind allzu zaghafte Netz-Lobbyisten und der deutsche Föderalismus. Anders als bei den ...
Bremen (ots) - Auf den ersten Blick sieht es ja so aus, als habe man aus der blutigen Geschichte Europas im 20. Jahrhundert gelernt: Die Nachfolger der Sieger und Besiegten treffen sich heute an den Stränden der Normandie, wo der Untergang des verbrecherischen NS-Regimes mit der Landung der Alliierten besiegelt ...
Bremen (ots) - Vielleicht hat das geschärfte Bewusstsein für die Abhängigkeit der deutschen Energieversorgung vom russischen Erdgas für Tempo gesorgt. Der Druck auf eine baldige Regelung des Fracking-Problems ist spürbar gewachsen. Nun geht es aber nicht in erster Linie um Geschwindigkeit, sondern um eine Regelung, mit der die Menschen sich sicher fühlen können. Und es spricht nichts dagegen, diesem ...
Bremen (ots) - Es ist ein höchst unbehaglicher Spagat: Die Bürger, vor allem die Kinder, haben ein Anrecht darauf, dass der Staat sie vor gefährlichen Verbrechern schützt. Auf der anderen Seite müssen Gewalt- und Sexualstraftäter, die nach Verbüßung ihrer normalen Haftstrafe weiter in Sicherungsverwahrung sitzen, eine Perspektive auf ein späteres Leben in Freiheit haben - sofern sie denn keine Gefahr mehr für ...
Bremen (ots) - Willkommen in der Realität! Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Amtskollege Ralf Jäger aus Nordrhein-Westfalen haben einen "neuen Einbrechertyp" erkannt - der ist organisiert, vernetzt und macht vor Grenzen nicht halt. Und schwupps ist die drastische Zunahme der Wohnungseinbrüche erklärt. Fast 150000 waren es im vergangenen Jahr - so viele ...
Bremen (ots) - Die Diskussion ist allerdings sehr auf die finanzielle Hilfe verengt. Zunächst muss es darum gehen, Menschen das Leid einer gefluteten Wohnung zu ersparen. Das geht nur über effizienten Hochwasserschutz. Bund und Länder haben ambitionierte Pläne vorgelegt. Was aber fehlt: Wer seine Wohnung "wasserdicht" macht, sollte auch gefördert werden. Ob dann ...
Bremen (ots) - Löw zeigt mit dieser Entscheidung, dass er ein Zocker ist, und er zockt jetzt so radikal wie noch nie. Der WM-Kader ist ein perfektes Abbild seiner Philosophie: Löw verehrt die Spanier und ihr von Zauberfüßen dominiertes Mittelfeld - seine Reisegruppe für Brasilien ist spanischer als jedes deutsche Team zuvor. Löw nimmt herrlich viele Ideengeber ...
Bremen (ots) - Mit der Bildung der sogenannten Einheitsregierung der Palästinenser im sogenannten Westjordanland hat die sogenannte Nahostpolitik der EU und der Vereinigten Staaten ihren Offenbarungseid geleistet. Ohne Widerstand des sonst so wertetreuen Westens wurde zugelassen, dass die Terrororganisation Hamas - als solche gilt sie offiziell in der EU und den USA - ...
Bremen (ots) - Nun also sollen externe Prüfer aufklären, was ganze Heerscharen von Politikern, Managern und sogenannten Experten beim Projekt Hauptstadtflughafen verbockt haben. Weil zu den ungezählten Planungsfehlern und Kostensteigerungen nun auch noch eine Korruptionsaffäre hinzukommt, wetteifern Flughafenchef Hartmut Mehdorn und Verkehrsminister Alexander Dobrindt in hilflosem Aktionismus. (...) Das Projekt ...
Bremen (ots) - Glaubwürdig von Benjamin Lassiwe Erzbischof Reinhard Kardinal Marx war schon immer ein profilierter Sozialethiker. In seinem Buch "Das Kapital" warnte er vor den Gefahren einer entfesselten Marktwirtschaft - wie auch Papst Benedikt XVI. in seiner Sozialenzyklika "Caritas in veritate". So ist es nicht ...
Bremen (ots) - Kein Pardon von Daniel Killy Während in Bremen unterschiedliche Gerichtsinstanzen darüber debattierten, ob Hassprediger Pierre Vogel am Sonntag denn nun seine radikalen Thesen vor dem Überseemuseum verbreiten dürfe, schaffte die französische Polizei Fakten. Sie nahm einen von Vogels Gesinnungsgenossen fest, den 29-jährigen Franzosen Mehdi ...
Bremen (ots) - Hört, hört! Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Chefin einer immer noch weitgehend konservativen Volkspartei, unterstützt nun den Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Sie führt jetzt Gespräche "genau in diesem Geiste", nämlich dass Jean-Claude Juncker den Job bekommt. Die angeblich ...
Bremen (ots) - Es ist lobenswert, dass Deutschland jetzt noch mehr für syrische Flüchtlinge tun will. Und dass Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch im Libanon gleich fünf Millionen Euro im Gepäck hatte, zeigt, dass der Bundesaußenminister gut über die prekäre Lage der Menschen informiert ist. Denn Libanon und Jordanien, zwei an der Bevölkerungszahl ...
Bremen (ots) - Das Besondere an der diesjährigen Karlspreis-Verleihung ist, dass nicht so sehr der Geehrte im Mittelpunkt stand, sondern vielmehr drei eingeladene Regierungschefs: jene der Ukraine, Georgiens und Moldawiens. Damit hat der Preisträger, EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, klug ein Signal in zwei Richtungen gegeben: in die Union hinein und über ihre ...
Bremen (ots) - Die einen halten die Reisen von Astronauten ins Weltall für zu teuer und angesichts der vielen Probleme auf der Erde für überflüssig. Die anderen hingegen betonen, dass die Raumfahrt auch einen praktischen Nutzen habe. Zwar verdankt die Menschheit die Teflon-Pfanne entgegen einer weit verbreiteten Annahme nicht der Raumfahrt, aber zahlreiche andere ...
Bremen (ots) - Pharma-Unternehmen haben in Deutschland ein wachsendes Glaubwürdigkeitsproblem. Die neuen Vorwürfe, die die Autoren des Arzneimittel-Reports 2014 erheben, verschärfen dieses leider noch. Statt den Patienten bestmögliche Heilungschancen durch gut erforschte und erschwingliche Medikamente zu bieten, haben die Hersteller den Aussagen der Barmer GEK zufolge vor allem die Gewinnmaximierung im Sinn. Doch ...
Bremen (ots) - Überfüllte Hörsäle, marode Schulen, mit Kunstgriffen hochgerechnete Kita-Plätze. Das ist die Lage in der "Bildungsrepublik Deutschland", sechs Jahre nachdem die Kanzlerin selbige ausgerufen hat. Aber auch die am Montagabend von den drei Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel vereinbarte Aufteilung der Bildungs-Milliarden wird ...
Bremen (ots) - Wer rechts außen wählt, ist entweder ein Brandstifter oder ein Staatsfeind, darüber herrscht gewiss Konsens. Dennoch sollte man die teilweise erschreckenden Wahlerfolge rechtsextremer bis neonazistischer Parteien bei der Europawahl richtig einordnen. Zwar hat jeder, der bei Gruppierungen wie dem "Front National" in Frankreich, "Jobbik" in Ungarn, UKIP in Großbritannien oder den"Schwedendemokraten" sein ...
Bremen (ots) - Die Ukraine hat einen neuen Präsidenten. Der Wahlsieg des pro-europäischen Politikers Pjotr Poroschenko ist eine gute Nachricht. Poroschenko hat die Voraussetzungen dafür, das Land zu einen. Er ist nicht nur im Westen populär, sondern findet auch im russischsprachigen Süden und Osten Anklang. Dass er sich gleich im ersten Wahlgang gegen Julia Timoschenko durchsetzen konnte, erspart der Ukraine zudem ...
