Bremen (ots) - Steckt die parlamentarische Demokratie in einer Krise? Selbst wer so hysterisch ist wie ein Felsbrocken, muss zugeben, dass es Anzeichen gibt: Es ist schon tragisch genug, dass in Sachsen nicht einmal die Hälfte der Berechtigten zur Wahl gegangen ist und damit dem Landtag einen Teil seiner Legitimation vorenthalten hat. Es ist bedenklich genug, dass der ...
Bremen (ots) - Bislang hatte Sigmar Gabriel einen guten Lauf: Erfolgreich hat er seine skeptischen Genossen in eine neue Große Koalition gelenkt und dort dann dafür gesorgt, dass sie ihre Akzente setzen konnten. So gut, dass man sich manchmal schon fragte, wer hier eigentlich der Junior- und wer der Seniorpartner ist. Aber die SPD wäre nicht die SPD, wenn sie nicht ...
Bremen (ots) - Es gibt symbolhafte Reisen und Auftritte von Politikern, die bleiben unvergessen. Willy Brandts Kniefall in Warschau etwa oder auch Kohl und Mitterand Hand in Hand an den Soldatengräbern von Bitburg. In jüngerer Vergangenheit ist allerdings ein zweifelhafter Reise-Aktionismus an die Stelle der nachhaltigen Symbolik getreten. George W. Bush etwa ...
Bremen (ots) - Seit November 2005 an der Spitze der Regierung, ausgleichendes Element in der Koalition mit Entfaltungsspielraum für den politischen Partner; kein Lautsprecher-Typ wie der Kabinettschef davor, sondern ein unaufgeregter Führungsstil, dazu unverkennbarer Ansporn durch die familiären Wurzeln - Bundeskanzlerin Angela Merkel? Nein. Die Beschreibung passt ...
Bremen (ots) - Das Verwaltungsgericht Braunschweig sieht bei der Beamtenversorgung eine Lücke von knapp 25 Prozent gegenüber der allgemeinen Einkommensentwicklung. Das ergibt sich aus dem Vorlagebeschluss für das Bundesverfassungsgericht, der dem WESER-KURIER vorliegt. Den Länderhaushalten drohen möglicherweise milliardenschwere Mehrbelastungen. Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts spricht von einer "greifbaren ...
Bremen (ots) - Die Festnahme des ehemaligen polnischen Erzbischofs Jozef Wesolowski wegen Kindesmissbrauchs und seine Überstellung in den Hausarrest ist eine Premiere für den Vatikan. Niemals ging der Kirchenstaat mit solcher Härte gegen einen Priester vor, niemals wendete sich die Vatikanjustiz gegen ein so hohes Mitglied der Kurie. Der Fall Wesolowski bietet eine ...
Bremen (ots) - Eine Muslima, die in einem kirchlichen Krankenhaus beschäftigt ist, darf bei der Arbeit kein Kopftuch tragen. Dieses Urteil des Bundesarbeitsgerichts kommt alles andere als überraschend - schließlich hat schon der Streit um an öffentlichen Schulen beschäftigte Lehrerinnen deutlich gemacht, dass das Kopftuch ein Symbol des Islam darstellt. Wenn das ...
Bremen (ots) - Eigentlich könnte die Sache schon lange erledigt sein. Bereits 2009 wurde auf Drängen der SPD im Tierschutzgesetz die rechtliche Grundlage für ein bundesweit einheitliches Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme geschaffen. Aber weil die notwendige Verordnung nie zustande kam, gibt es den sogenannten Tierschutz-TÜV bis heute nicht. Das führt in ...
Bremen (ots) - Es hat gestern keinen großen Knall gegeben und keinen kleinen, sondern nur ein "Puff". Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Strandgebühr zwar zurückgewiesen, vor allem aber, weil es sich nicht zuständig fühlt. Die Kläger müssen zivilrechtlich gegen die Gebühr vorgehen, und man kann davon ausgehen, dass sie diesen Weg beschreiten. Die ...
Bremen (ots) - Seine Gegner haben recht: SPD-Justizminister Heiko Maas ist im Streit über die Mietpreisbremse eingeknickt. Neubauwohnungen werden, anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen, dauerhaft und vollständig von der Regelung ausgenommen - ein Zugeständnis an die Lobbyisten der Immobilienwirtschaft. Zum Vorwurf machen kann man dem Minister seine ...
Bremen (ots) - Da ist er nun also, der nächste Skandal bei der Deutschen Bank: Geht es nach der Staatsanwaltschaft München, wird sich Co-Chef Jürgen Fitschen demnächst wegen versuchten Betrugs im Kirch-Prozess in einem besonders schweren Fall verantworten müssen. Wundern dürfte das kaum noch jemanden. Denn die Negativ-Schlagzeilen über die Deutsche Bank wollen einfach nicht abreißen. Um nur ein paar ausgewählte ...
Bremen (ots) - Alle Jahre wieder kommt das Christuskind auf die Erde nieder, wo dieSüßwarenhändler sind. Und das ist mindestens ein Vierteljahr vor Weihnachten. Während Eisverkäufer noch die letzten großen Gewinne ihrer Saison einfahren, sind die Regale der Supermärkte und Discounter bereits prall gefüllt mit Spekulatius und Weihnachtsstollen. In wenigen Tagen ...
Bremen (ots) - Es gibt Diskussionen, die sind einfach nicht totzukriegen; besonders gerne kehren die Untoten in der Bildungspolitik zurück. Wie die Zombie-Debatte um Noten, ob in der Grundschule oder in Betragen, Aufmerksamkeit und Fleiß. Bei Noten ist Elternwille ist nicht gleich Lehrerwille, und der ist nicht gleich Politikerwille. Recht haben kann man in dieser ...
Bremen (ots) - Zumindest auf eigenem Boden sind die Deutschen ja offenbar in der Lage, islamistische Terroristen effektiv zu bekämpfen: Gerade hat eine Spezialeinheit der Berliner Polizei einen türkischen Dschihadisten nach dessen Rückkehr aus Syrien verhaftet. Aber mehr als 100 dieser Leute sollen inzwischen zurückgekehrt sein - jeder einzelne extrem gewaltbereit ...
Bremen (ots) - Geschenke erhalten die Freundschaft, sagt der Volksmund. Und war es so? Gab es diese Freundschaft oder mindestens eine unziemliche Nähe? Besaßen die Kontrolleure des explodierten Chemiewerks in Ritterhude bei ihrer Arbeit nicht mehr das höchste Maß von Sorgfalt, Akribie und Hartnäckigkeit, weil der Betreiber sie jahrelang mit Präsenten milde ...
Bremen (ots) - Selbstverständlich wäre es übereilt, schon nach dem zweiten Blitzmarathon einen Ausblick zu wagen. Aber verführerisch ist es schon: 2014 wurden 10.000 Temposünder mehr ertappt als 2013, wenn es so weiter ginge, wären es in zehn Jahren (je nach Rechenart) mindestens 183.000. Soweit wird es natürlich nicht kommen, aber man darf angesichts der aktuellen Zahlen schon fragen, wie weit es mit der Nachhilfe ...
Bremen (ots) - Winfried Kretschmann ist nicht zu beneiden. In seiner Partei gilt er jetzt als Verräter. Dabei hat er als baden-württembergischer Ministerpräsident nur seine Pflicht getan und die Interessen seines Landes vertreten. Dank der Zustimmung des Grünen-Politikers zur schwarz-roten Asylreform können sich Städte wie Mannheim, die mit dem großen Flüchtlingszustrom überfordert sind, Hoffnung auf zusätzliche ...
Bremen (ots) - Bremen/Ritterhude. Nach der Explosion eines Chemiewerks in Ritterhude, deren Ursache weiter ungeklärt ist, geraten der Betreiber und die Behörden in den Blickpunkt. Offenbar sind zumindest bis 2005 Beamte, die für Genehmigung und Überprüfung der Produktionsanlagen zuständig waren, regelmäßig mit Geschenken bedacht worden. Das geht aus Unterlagen der Kriminalpolizei hervor, die dem Bremer ...
Bremen (ots) - Rot ist die Liebe, Grün ist die Hoffnung, aber Gelb ist seit gestern nicht mehr der Neid, sondern Langenscheidt. Der Bundesgerichtshof hat dem Verlag attestiert, dass Gelb sein und nur sein Markenzeichen in der Welt der Wörterbücher ist. So gut wie jeder Schüler, der in Deutschland eine Sprache gelernt hat, wird das ohne Weiteres bestätigen können: Es gab Pelikan- und Geha-Füller, und es gab die ...
Bremen (ots) - Man kann es nicht anders als pervers nennen: Da enthaupten IS-Terroristen in Syrien ihre Geiseln vor laufender Kamera, und ihre Anhänger im fernen Australien finden offenbar so viel Gefallen an dem barbarischen Schauspiel, dass sie es ihnen gleichtun wollen. Wer meint, dass das nur verbal-radikale Aufschneidereien waren, sollte sich an den Fall des ...
Bremen (ots) - Agrarminister Christian Schmidt will neue Wege beim Tierschutz gehen. Wortreich hat er seine Initiative in Berlin vorgetragen, viel Konkretes gab es allerdings nicht zu hören. Nun denn, es soll das "Prinzip Schmidt" gelten, wie der Minister sagt: Macht ihr mal, ich schaue zu und greife notfalls ein. ...
Bremen (ots) - Ausgerechnet diejenigen Mäster, die ihre Tiere in der Vergangenheit besonders stark mit Antibiotika gefüttert haben, sollen nun Gesundheitstipps für den Stall geben. Ausgerechnet im Oldenburger Münsterland soll die neue Datenbank mit einem Maßnahmenkatalog für mehr Tierwohl aufgebaut werden, um den Einsatz der Medikamente in der Veterinärmedizin ...
Bremen (ots) - Kein anständiger Mensch wird bestreiten, dass Kinder besonders schutzbedürftig sind. Auch nicht, dass sexueller Missbrauch von Kindern besonders abscheulich ist und dass das Strafrecht hier bislang einige üble Lücken aufwies. So konnten sich etwa neue Lebenspartner eines Elternteils nicht des Missbrauchs von Schutzbefohlenen schuldig machen. Und die ...
Bremen (ots) - Jetzt setzt Airbus-Chef Tom Enders das um, was er vor einem Jahr angekündigt hat: sich von dem trennen zu wollen, was nicht fliegt, um sich noch intensiver aufs Kerngeschäft konzentrieren zu können. Ob sich die Mitarbeiter bei Atlas Elektronik Sorgen über ihre Zukunft machen müssen, weil Airbus seine Anteile verkaufen will? Eher nicht - zumindest, ...
Bremen (ots) - Die Pharmaindustrie hat einen starken Arm, der ihr in Form verschiedener Interessensvertretungen gewachsen ist. Deren Mitarbeiter verstehen sich natürlich auf ihr Geschäft, sie vertreten die Interessen der Pharmaindustrie mit Verve. Das ist ihr gutes Recht. Die Frage ist nur, inwieweit man dabei in Kauf nimmt, die Hoffnungen Kranker auszunutzen. Denn ...
Bremen (ots) - Wir tragen die politische Gesamtverantwortung - klingt gut, was der Hamburger Staatsrat Jan Pörksen in der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses im Fall Yagmur einräumt. Beruhigend. Es passiert was. Und man soll glauben, dass künftig kein Kind mehr ein solch schreckliches Schicksal erleiden wird wie die Dreijährige. Aber bitte: Politische ...
Bremen (ots) - Jetzt geht die Champions League im Fußball wieder los, und ein Verlierer steht schon vor dem Anpfiff fest: die Chancengleichheit. Offiziell geht mittlerweile alles sauber und ordentlich zu - dank des Financial Fairplay, mit dem die Europäische Fußball-Union (UEFA) die Klubs zwingen will, vernünftig zu wirtschaften. Doch dieses Financial Fairplay ist ...
Bremen (ots) - Es ist die wichtigste Woche in der gut zweijährigen Amtszeit des französischen Präsidenten François Hollande. Heute stellt sich sein Regierungschef Manuel Valls der Vertrauensabstimmung im Parlament, am Donnerstag hält der Staatschef selbst seine halbjährliche große Pressekonferenz ab. Dann muss er Farbe bekennen zum ausufernden Haushaltsdefizit, ...
Bremen (ots) - Einsicht oder schlichte Erkenntnis, dass der Streik diesmal ins Leere gelaufen wäre? Die vier Streikwellen bei der Lufthansa und ihren Töchtern haben in diesem Jahr die Reisepläne von fast einer halben Million Passagieren durcheinander gewirbelt. Das hat viel Ärger gebracht und viel Geld gekostet. Auch jetzt, wo der kurzfristig angekündigte Ausstand ...
Bremen (ots) - Der SV Werder Bremen bindet sein Stürmertalent Davie Selke langfristig. Der Berater und Vater des Spielers, Teddy Rupp, erklärte gegenüber dem WESER-KURIER, dass sein Sohn noch in dieser Woche einen Vertrag bis 2018 unterschreiben werde. Es seien nur noch "ein paar banale Details" zu klären, so Rupp. Selke hatte nach Aussage von Rupp auch Angebote von Benfica Lissabon und dem FC Southampton vorliegen. ...
