Bremen (ots) - Es gibt Gerichtsentscheidungen, die möchte man gern begreifen, es gelingt aber nicht. Womöglich, weil dem der gesunde Menschenverstand im Weg steht. Das gilt auch für die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, was das Rauchen auf dem Balkon betrifft. Es kann künftig eingeschränkt und vermutlich durch Rauchzeiten geregelt werden. Keine Frage: Die Gesundheit von Nichtrauchern darf nicht durch Raucher ...
Bremen (ots) - Niemand in Bremen, der auf die Straße geht und wie die Demonstranten in Dresden seinen Ängsten vor einer vermeintlichen Überfremdung des Landes freien Lauf lässt. Niemand, der sich offen islamfeindlich gibt, auch nach den Anschlägen in Paris nicht. Und trotzdem jetzt dieses Bündnis: "Bremen tut ...
Bremen (ots) - Worte wie "unhaltbar", "fassungslos", "bestürzend" oder "unzumutbar" gehören an dieser Stelle zum erwartbaren Repertoire eines Kommentars. Im Fall der Ausländerbehörde wirken diese Vokabeln beinahe harmlos. Ein anderer Begriff trifft es eher: würdelos. Würdelos ist das, was das Stadtamt mit Menschen macht, die aus ihrer Heimat flüchten und nach ...
Bremen (ots) - Der City Airport Bremen hat nicht nur ein neues Rekordergebnis hingelegt, sondern er gehört zu den ganz wenigen deutschen Flughäfen, die ohne Subventionen auskommen. Das ist nicht nur für den Steuerzahler gut, sondern auch für die Existenz des City Airports schlechthin: Denn ab 2024 - so hat es die EU-Kommission beschlossen - ist ohnehin Schluss mit ...
Bremen (ots) - Drei Jahre lang glaubte die Schweizerische Nationalbank an die Möglichkeit, die Devisenmärkte beherrschen zu können. Nun müssen die Eidgenossen einsehen, dass sie den Kampf verloren haben. Nichts anderes bedeutet die gestrige Entscheidung, den festen Wechselkurs von 1,20 Franken je Euro aufzugeben. Zu hoch war offenbar der finanzielle Druck, den Kurs ...
Bremen (ots) - Neu ist das Phänomen Landflucht nicht. Es beschäftigt die Politik seit Jahren. Dennoch ist es nicht gelungen, die besorgniserregenden Auflösungstendenzen in vielen ländlichen Gemeinden wenigstens zu bremsen. Umso beschämender sind nun die Ergebnisse der neuen Studie des Berlin-Instituts. Einerseits zeigt die Untersuchung, dass es genug Bürgermeister, Behörden, Ärzte, engagierte Bürger, Vereine, ...
Bremen (ots) - Die Wahl des Nachfolgers von Giorgio Napolitano ist nicht nur für Italien, sondern für die Partner in der EU von Bedeutung. Bei stets wechselnden Mehrheiten und Exekutiven in Rom garantierte der nun aus Altersgründen zurückgetretene Staatspräsident eine Stabilität, die die Regierungsmehrheiten nie gewährleisten konnten. Auch deshalb ist in Italien der Staatspräsident so wichtig. Bei insgesamt 63 ...
Bremen (ots) - Es ist eine verfahrene Situation. Weder Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt noch die Gymnasiallehrer rücken einen Millimeter von ihrer Position ab. Die SPD-Ressortchefin verteidigt unnachgiebig die eine Wochenstunde Mehrarbeit als vertretbar. Die Pauker wettern unverdrossen gegen die angeblich extrem hohe Zusatzbelastung. Mit ihrem ...
Bremen (ots) - Das arme Bremen gibt so viel Geld für Personal aus wie kein anderes Bundesland - das klingt wie ein Skandal. Aber ist es das? Richtig ist: Das Personal ist ein so großer Posten im Haushalt, dass man dort ständig nach Einsparmöglichkeiten suchen muss. Das ist man dem Steuerzahler schuldig. Und der Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt wird sonst nicht ...
Bremen (ots) - Ob man die Sixdays nun mag oder nicht: Sie haben ihren festen Platz im Bremer Terminkalender. Nach allem, was zu hören war, werden sie diesen Platz auch in den kommenden Jahren einnehmen. Das ist gut für diejenigen, die gern in die ÖVB-Arena kommen. Und es ist gut für die Stadt - zumindest so lange, wie die Veranstaltung Gewinn abwirft. Das soll sie nach Aussage von Geschäftsführer Hans Peter ...
Bremen (ots) - Sie skandieren "Volksverräter". Sie wettern gegen "Überfremdung". Sie beschwören den "Untergang des Abendlandes". Sie verunglimpfen Medien, die ihnen pauschal als "Lügenpresse" gelten. Wenn Pegida-Anhänger auf die Straße gehen, marschieren in ihren Reihen nicht nur im Geiste Kampfbegriffe mit, die ideologisch belastet sind. Mal wandelt das ...
Bremen (ots) - Für den Ruf des Klinikums Bremerhaven oder die Stiftung Organtransplantation wäre selbst ein "formaler Fehler" bei einer Organentnahme ein schwerer Schlag. Für das gesamte Transplantationssystem ist auch schon der Verdacht einer solchen Unregelmäßigkeit eine Katastrophe - denn er betrifft eine Urangst von Patienten und Angehörigen; dass ein Mensch ...
Bremen (ots) - Die Verleihung der Golden Globes wird seit Jahren beraunt als eigentliche Trendsetter-Veranstaltung für die Zukunft der Bewegtbildbranche - während die Oscar-Vergabe immer mehr zur Selbstbeweihräucherung Hollywoods wird. Am Sonntag sind die goldenen Globen ihrem Ruf wieder gerecht geworden. Arthouse-Filme wie Richard Linklaters "Boyhood" oder das Demenz-Drama "Still Alice" wurden ausgezeichnet. Bei den ...
Bremen (ots) - Manchmal geht auch Wolfgang Schäuble der Gaul durch: In Deutschland drohten Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendienste "zu den letzten Trotteln" gemacht zu werden. Denn Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten aller Nutzer dürfen hier eben nicht ohne konkreten Verdacht für ein halbes Jahr gespeichert werden. Das hat das ...
Bremen (ots) - Es ist offensichtlich so, dass eine gute Schlagzeile nicht nur Können, sondern mittlerweile auch Mut und Polizeischutz erfordert. Die Herausforderungen, denen sich unsere Demokratie gegenübersieht, werden nach Paris gewiss nicht geringer. Umso wichtiger ist es für Journalisten, Politik und Gesellschaft, sich nicht einschüchtern zu lassen von Gewalt ...
Bremen (ots) - Keine Frage: Ein Tarif für Bus und Bahn in der gesamten Stadt ist sinnvoll und gerecht. Warum soll jemand, der in Bremen-Nord wohnt und in der Innenstadt arbeitet, auch mehr bezahlen als einer, der citynah wohnt und arbeitet? Bremen-Nord ist Bremen. Wie die Forderung des Senats für einen Tarif in der Stadt umgesetzt wurde, ist jedoch weder sinnvoll ...
Bremen (ots) - Man kann sich auch vor lauter politischer Korrektheit selbst blockieren. Wenn ein Anschlag wie der in Paris nicht zum Anlass genommen werden darf, die Sicherheitsarchitektur in Deutschland auf den Prüfstand zu stellen, dann ist das auch falsch verstandene Pietät. Die CSU hat in Kreuth kaum etwas gefordert, was nicht schon lange in ihrer sicherheitspolitischen Vorratsdatenbank eingestellt ist. An der ...
Bremen (ots) - Es ist nicht vorbei. In Frankreich nicht. Und anderswo auch nicht. Der Terror, der sich auf den Propheten beruft, macht eine Atempause. Bei uns. Im fernen und vergessenen Afrika nicht. In Paris fielen fast 20 Menschen islamistischer Ideologie zum Opfer, in Nigeria mehr als 2000. Tendenz steigend. Die Grande Nation hat kurzen Prozess gemacht mit den Attentätern, die Mitte der Woche ein Dutzend Menschen in ...
Bremen (ots) - Angela Merkel nutzt ihre Macht subtil, auch in der Außenpolitik. Ohne ihre Moderation ist der geplante Ukraine-Krisengipfel in der kasachischen Hauptstadt Astana tot. Das weiß die Kanzlerin - und sie weiß, dass dies auch die Streithähne Wladimir Putin, Petro Poroschenko und Arseni Jazenjuk wissen. Den ukrainischen Premier hat sie in Berlin ganz ...
Bremen (ots) - Das hat das in der Vergangenheit vielfach geschundene und gegenwärtig oftmals geschmähte Dresden wahrlich nicht verdient: Seine gestern von der Stadtverwaltung präzisierte Bewerbung als Europäische Kulturhauptstadt 2025 steht unter einem denkbar schlechten Stern: Zwar schwärmt ...
Bremen (ots) - Es gibt Wahlkämpfe, aus denen scheint die Luft raus, bevor sie begonnen haben. In Hamburg scheint das genau so zu sein. Tatsächlich liegen Amtsinhaber Olaf Scholz und seine SPD in den Umfragen derart weit vor der CDU, dass sich die Frage nach dem nächsten Bürgermeister nicht ernsthaft stellt. Dennoch birgt die Bürgerschaftswahl reichlich Spannung: Schafft es die FDP mit Katja Suding über die ...
Bremen (ots) - Der Schock, ausgelöst durch das Attentat in Paris, sitzt tief. Nicht nur bei den Franzosen, nicht nur bei den vielen Journalisten, die für ihre Arbeit allen Mut brauchen. Nein, dieser Angriff auf die Pressefreiheit rüttelt an den Grundfesten aller demokratisch verfassten Gesellschaften. Umso mehr gilt es, ihre Überlegenheit und ihre Standhaftigkeit in die Waagschale einer Auseinandersetzung zu werfen - ...
Bremen (ots) - Wer vorne pestizidbelastetes Hühnerfutter reicht, darf hinten keine Öko-Eier erwarten und sie jedenfalls nicht als solche vermarkten. Die Eier essenden Endverbraucher könnte das ein bisschen ratlos zurücklassen - jedenfalls diejenigen, die bisher dachten, es handle sich bei solchen Vorschriften um Maßnahmen des Verbraucherschutzes. Dabei geht es ...
Bremen (ots) - Die FDP hat eine Existenzberechtigung. Sie wird in einer starken Opposition gebraucht, als möglicher Partner für eine bürgerliche Koalition und grundsätzlich wie jede andere Partei, die mit Rechten und Rechtspopulisten nichts zu tun haben will. Sie muss indes beweisen, dass sie Stimmen und Geduld wert ist. Die von Lindner entworfene Programmatik reicht da noch nicht. Einmal mehr beschrieben sich die ...
Bremen (ots) - Ausgerechnet Erzrivale Japan machte China 2009 auf sein machtvolles Instrument aufmerksam. Japanische Firmen hatten damals damit begonnen, in großem Maße Seltene Erden aus chinesischer Gewinnung zu horten. Plötzlich wurde der Führung in Peking klar: Mit einem Weltmarktanteil von 95 Prozent sitzt sie auf einem Quasi-Monopol. Diese Vormachtstellung ...
Bremen (ots) - Schuldig oder nicht - die Schlüsselfrage der meisten Mordprozesse spielt beim Verfahren gegen Dschochar Zarnajew in Boston nur eine Nebenrolle. Dafür ist die Last der Beweise gegen den überlebenden der beiden Marathon-Attentäter zu erdrückend. Star-Verteidigerin Judy Clarke konzentriert sich deshalb darauf, das Leben ihres Mandanten zu retten. Dem ...
Bremen (ots) - Mitte Dezember glückte der Hamelner Rattenfängersage und dem Niederdeutschen Theater ein wichtiger Schritt in Richtung Unsterblichkeit: Gemeinsam mit 25 weiteren Traditionen wurden sie auf eine nationale Vorschlagliste aufgenommen, die ihnen den Weg zum immateriellen Kulturerbe der Unesco bahnen soll. Unter diesen Titel fallen bewahrenswerte kulturelle ...
Bremen (ots) - Wenn sich ab morgen das Who's who der weltweiten Unterhaltungselektronikindustrie auf der Branchenmesse CES in Las Vegas trifft, dann dürfte auf dem Sektor Unterhaltung eine Nation schmerzlich vermisst werden: Deutschland. Wieder einmal. Denn auch schon in den vergangenen Jahren waren deutsche Firmen aus der Elektronikbranche dort kaum präsent. Woran ...
Bremen (ots) - Kommunale Daseinsvorsorge war eine der großen Innovationen des 19. Jahrhunderts in den rasch wachsenden Städten. Im 21. Jahrhundert wird es nun zur Aufgabe der schrumpfenden Landgemeinden und kleinen Städte, ihren Bürgern ein Mindestmaß an Versorgung zu garantieren. Damit fallen ihnen teils Aufgaben zu, die bislang privatwirtschaftlich oder ...
Bremen (ots) - "Pacta sunt servanda" - dass geschlossene Verträge einzuhalten sind, das hat schon der legendäre Franz-Josef Strauß der Politik ins Stammbuch geschrieben; auch wenn er die seinerzeit von der Regierung Brandt abgeschlossenen Ostverträge ablehnte. Dass nun kurz vor den Neuwahlen in Griechenland aus Regierungskreisen kolportiert wird, die Kanzlerin ...
