München (ots) - Im Falle der morgigen Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, dass Deutschland alle Kündigungsmöglichkeiten von ESM und Fiskalpakt nach den Vorgaben der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) ausschöpfen müsse. Diese internationale Vereinbarung über das Recht von ...
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern angesichts der drohenden Massenaltersarmut und der wirren Diskussion der Bundestagsparteien gezielte Gegenmaßnahmen der Politik. Es sei beschämend, so FREIE WÄHLER-Vorsitzender Hubert Aiwanger, dass in den letzten Jahrzehnten durch den Staat rund 700 Milliarden Euro aus ...
München (ots) - Mit Spannung wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt am 12. September erwartet. 80 bis 90 Prozent der Bürger sowie die FREIEN WÄHLER und zahlreiche Organisationen, wie der Bund der Steuerzahler, die Familienunternehmer, die Zivile Koalition, Bündnis Bürgerwille und ...
München (ots) - Mit klaren Worten gibt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, den "schwarz-gelb-rot-grünen Rettungsschirmparteien im Bundestag" eine Mitschuld an der Zuspitzung der sozialen und wirtschaftlichen Probleme in Griechenland. Die Gesundheitsversorgung, vor allem für sozial Schwache, sei ...
München (ots) - FREIE WÄHLER unterstützen Ärzteprotest Aiwanger: Ärzte müssen so bezahlt werden, dass sie im Land bleiben! Die FREIEN WÄHLER äußern Verständnis für die drohenden Ärzteproteste. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, sagte heute dazu: "Wir müssen unsere Ärzte so bezahlen, dass sie im Land bleiben. Es macht auch ...
München (ots) - Von einem "unglaubwürdigen Kurs in Eurofragen" und "babylonischer Sprachverwirrung" bei der CSU in Bezug auf Eurofragen spricht der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: "Es tut mittlerweile körperlich weh, die Verrenkungen der CSU in Eurofragen mit ansehen zu müssen. Generalsekretär ...
München (ots) - Eine Debatte über den richtigen Kurs zur Lösung der Eurokrise ist beim politischen Gillamoosvolksfest am 3. September ab 10 Uhr im niederbayerischen Abensberg zu erwarten. Spitzenvertreter von CDU/CSU (Angela Merkel), SPD (Christian Ude), FREIE WÄHLER (Hubert Aiwanger, Stephan Werhahn), Grüne ...
München (ots) - Hubert Aiwanger, Fraktions- und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER: "Hände weg von den Sparkassen. Es ist eine Zumutung, wenn sich die EU über die Europäische Zentralbank (EZB) in die Geschäftspolitik der Sparkassen einmischen will. Die Sparkassen sind ein Vorbild für solides Wirtschaften - ...
München (ots) - Die Schuldenspirale Griechenlands dreht sich unvermindert weiter. Allein in dieser Woche musste das hochverschuldete Land fünf Milliarden Euro aufnehmen, um Altschulden zu bedienen. Weitere 20 Milliarden sind nötig, um den laufenden Staatshaushalt zu finanzieren. Gleichzeitig schrumpft die ...
München (ots) - Seit Jahren kommen leere Versprechen der Bundestagsparteien, sich für Volksabstimmungen auf Bundesebene einzusetzen. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger kritisiert, dass die alte Forderung der FREIEN WÄHLER nach mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene zwar ständig auch von ...
München (ots) - Mit Kopfschütteln quittieren die FREIEN WÄHLER den Vorschlag von Bayerns Wirtschaftsminister Zeil nach einer Zwangsabgabe für die Bürger, um die "Eurorettung" weiter zu finanzieren. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER: "Die Rettungsschirm-Experten von schwarz-rot-grün-gelb bekommen ...
München (ots) - In den letzten Tagen haben zunehmend Berichte - jüngst auch vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages - die breite Öffentlichkeit erreicht, welche feststellen, dass die Haftung des ESM unbegrenzt ist. "Die Behauptungen der Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU/SPD/FDP/ GRÜNE nebst ...
München (ots) - Ein gezieltes Vorgehen gegen den drohenden Zusammenbruch der Eurostabilität fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger: "Griechenland, Portugal, Spanien und Italien sind in der Eurozone nicht zu halten. Wenn wir das durch ESM und Bankenhilfe trotzdem versuchen, reißen diese Länder die gesamte Eurozone ins Verderben. Wir müssen den ...
Berlin / München (ots) - Aiwanger: Länder und Kommunen dürfen nicht unter der Bankenrettung leiden Bei der Heutigen Pressekonferenz der FREIEN WÄHLER in Berlin bekräftigte deren Vorsitzender, Hubert Aiwanger, die Position, dass ESM und Fiskalpakt grundgesetzwidrig seien und die Bundesregierung die Sparguthaben ...
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER verstärken ihren Kampf gegen die grundgesetzwidrige Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone. Die bayerische Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER reicht beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen die Beschneidung der Haushaltsrechte der Länderparlamente durch ESM und ...
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern die unverzügliche Einführung eines Energieministeriums sowohl in Bayern als auch im Bund: "Wir dürfen keine weitere Zeit mehr verlieren. Die Energiewende muss besser koordiniert werden als bisher. Aber scheinbar fehlt der Wille, wirklich etwas voranzubringen. ...
München (ots) - Die grundgesetzwidrigen Verträge ESM und Fiskalpakt greifen auch massiv in die Haushaltsrechte der Bundesländer ein. Dieser Aspekt der verantwortungslosen "Euro-Rettungsschirmpolitik" wurde bisher nicht gewürdigt. Den Ländern wurde lediglich in Aussicht gestellt, dass der Bund möglicherweise ...
München (ots) - Im Vorfeld der morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt warnt der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, vor einer überhasteten Entscheidung: "Falls die begründeten Einwände gegen ESM und ...
München (ots) - Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zum Wahlverhalten in Bayern ergibt 9 Prozent für die FREIEN WÄHLER. Damit bestünde exakt ein Patt zwischen CSU (43 Prozent) sowie SPD (23 Prozent), Grünen (11 Prozent) und FREIEN WÄHLERN. Sechs Prozent der Stimmberechtigten würden ...
München (ots) - Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen würde die Abgabe weiterer Kompetenzen an Brüssel ablehnen - wenn die Bürger gefragt würden. Das ergab eine repräsentative Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes INSA vergangene Woche unter mehr als 2.000 befragten Wahlberechtigten in Deutschland. ...
München (ots) - Scharfe Angriffe auf die CSU wegen deren Rolle in der "Euro-Rettung" kommen vom Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: "Seehofer verhält sich wie ein verwirrter Brandstifter, der beim Anzünden dabei ist und anschließend vor den Folgen des Feuers warnt." Aiwanger reagiert damit ...
München (ots) - Die Entfremdung der Politik von der Bevölkerung sei mittlerweile soweit fortgeschritten, dass vor allem viele Bundes- und Europapolitiker geradezu als "Fremdkörper" betrachtet und deren Entscheidungen in der Öffentlichkeit kaum mehr akzeptiert würden, so der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert ...
München (ots) - Angesichts der dramatisch ansteigenden Schuldenlast in Deutschland, insbesondere auch der Kommunen, fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, ein grundsätzliches Umsteuern: "Die Kommunen brauchen weniger kostentreibende Bevormundung 'von oben', um an Fördergelder heranzukommen. ...
München (ots) - Der am 29. Juni 2012 zur Verabschiedung vorgesehene Fiskalpakt wird nach Befürchtungen des FREIE-WÄHLER-Vorsitzenden Hubert Aiwanger Verschlechterungen für die Kommunen mit sich bringen. Aiwanger: "Die heutigen Verhandlungen werden zeigen, dass die Kommunen nicht mit Zusagen rechnen dürfen. Ein Bundesleistungsgesetz mit einer Entlastung der Kommunen von den Kosten der Eingliederungshilfe von ...
München (ots) - Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, warnt die Bundestagsparteien eindringlich vor einer Verabschiedung von ESM und Fiskalpakt am 29. Juni. Aiwanger: "Dieses Vertragswerk führt mittelfristig zu politischen Unruhen in Europa, weil es die bisherige Architektur Europas auf den Kopf ...
München (ots) - Jeder vierte Deutsche kann sich vorstellen, zur Bundestagswahl den FREIEN WÄHLERN die Stimme zu geben. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag von Stern und RTL, die heute veröffentlicht wurde. 2.051 Bürger wurden hierzu vom 11. bis 15. Juni 2012 repräsentativ befragt. Hubert Aiwanger, ...
München (ots) - Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, fordert vor dem Hintergrund der heutigen Parlamentswahl in Griechenland, eine deutliche Kurskorrektur der Eurozone gegenüber dem Land. "Unabhängig vom heutigen Wahlausgang werden die Euroländer das hochverschuldete ...
Berlin (ots) - ESM stoppen - Währung und Demokratie retten Einladung zur Pressekonferenz am Montag, 18. Juni 2012, 11 Uhr Ein breites Bündnis aus FREIEN WÄHLERN, Bund der Steuerzahler, Bündnis Bürgerwille und Ziviler Koalition kämpft für eine solide Finanzpolitik und damit gegen die Vergemeinschaftung der ...
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER warnen vor einer weiteren Verdrängung von Biokraftstoffen aus dem deutschen Markt. Gefahr drohe, so der Fraktionschef der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, durch das Auslaufen einer entsprechenden Steuervergünstigung Ende dieses Jahres. "Dann wird reiner Biodiesel fast genauso hoch besteuert wie fossiler Dieselkraftstoff, obwohl Biodiesel schon heute zu hoch ...
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER kritisieren die Forderung der Bundes-SPD nach schuldenfinanzierten Konsumprogrammen als Bedingung für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER: "Es ist einfallslos und kontraproduktiv, immer noch mehr schuldenfinanzierte Konsumprogramme ...
