Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Aus den Zahlen des Ifo-Instituts ergibt sich nun, dass die Koalition gegen alles verstoßen hat, was dieser Kreditermächtigung zugrunde liegt. Sie haben - wie schon mehrfach vermutet - einen gewaltigen "Verschiebebahnhof" geschaffen, über den sie eigentlich im Bundeshaushalt zu tätigende Investitionen in die Kreditfinanzierung verschoben haben, um auf diese Weise ...
Straubing (ots) - Völlig zu Recht richteten die Vertreter der Bundesregierung bei der Auftaktsitzung der "Taskforce" zu den hohen Spritpreisen wütend den Zeigefinger auf die Energie-Multis, die jede Verantwortung für den heftigen Anstieg der Rohölpreise nach dem Beginn des Iran-Kriegs treuherzig von sich weisen. Abzocke? Wir doch nicht! Doch gleichzeitig deuten die ...
Straubing (ots) - Der einfachste Weg wäre, wenn die USA und Israel ihr Bombardement beenden würden, denn dann wäre der enge Seeweg bei Hormus wieder frei und der Liter Benzin wieder bei 1,75 Euro wie zuvor. Ein großer Teil von Öl und Flüssiggas muss durch dieses Nadelöhr vor der iranischen Küste und das reicht, um den Preis an den Börsen nach oben zu treiben. ...
Straubing (ots) - Das Heizungsgesetz mit der Brechstange von Robert Habeck (Grüne) hat viele Menschen verprellt, die eigentlich gern zur Rettung des Planeten beitragen würden. Union und SPD ziehen daraus den richtigen Schluss: Wer langfristige Entscheidungen für eine bestimmte Heizung oder ein Auto getroffen hat, darf vom Staat nicht gegängelt werden. (...) Gerade ein Land der Forscher und Ingenieure wie die ...
Straubing (ots) - Wer nun nach einem neuen Tankrabatt ruft, verkauft eine altbekannte Scheinlösung als Rettungsanker in der Krise. Und hofft auf schnellen Applaus.Schon 2022 hat sich gezeigt, dass solche Steuergeschenke teuer, aber allenfalls kurzfristig wirksam sind, weil ein erheblicher Teil der Entlastung in den Margen der Mineralölwirtschaft versickert, während der Staat Milliarden verliert, die an anderer Stelle ...
Straubing (ots) - Der Weg zu einem nachhaltigeren Umgang mit Energie kann aber nicht länger über Widerwillen erzeugende Verbote führen. Gerade ein Land der Forscher und Ingenieure wie die Bundesrepublik sollte viel stärker auf die faszinierenden technischen Fortschritte und deren Sogwirkung setzen: Elektroautos fahren immer weiter, laden schneller und werden erschwinglicher. Das Stromnetz speist sich zunehmend aus ...
Straubing (ots) - Während Europa versucht, die Kriegsmaschine des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einem dichten Sanktionsregime auszutrocknen, öffnet Washington das Ventil, durch das wieder Milliardensummen in die Kriegskasse des Kremls fließen. Der US-Präsident untergräbt die politische und moralische Glaubwürdigkeit des Westens. Daran ändert auch ...
Straubing (ots) - Soll sich Deutschland dauerhaft daran gewöhnen, politische Blockaden mit neuen Schulden zu überdecken, und damit eine Illusion von Handlungsfähigkeit zu erzeugen? (...) Wer glaubt, sich mit immer neuen "Sondervermögen" Wachstum und Modernisierung kaufen zu können, fährt einen gefährlichen Kurs: Ja, Kredite können Investitionen ermöglichen. Doch sie garantieren weder Produktivitätssprünge noch ...
Straubing (ots) - Es ist richtig, dass die Bundesregierung die strategischen Treibstoffreserven anzapft, um den Spritpreis-Schock infolge des Iran-Schocks abzufedern. (...) Überfällig ist es, dass die Politik sich nun entschlossen hat, die Wucher-Praktiken der Mineralölkonzerne stärker zu regulieren. (...) Doch selbst wenn der aktuelle Ölpreisschock etwas abgefedert wird - er ist nur ein weiterer Beleg für die ...
Straubing (ots) - Durch den Aufschwung für AfD und Linke sind die kommunalen Gremien vielfältiger geworden. Man kann auch sagen: zersplittert. Das macht die Entscheidungsfindung in den kommenden sechs Jahren nicht leichter. Umso mehr sollten die Kräfte der Mitte darauf achten, sich nicht von der AfD auseinanderdividieren zu lassen. Nichts würde der Rechtsaußenpartei so sehr in die Hände spielen, wie wenn man die ...
Straubing (ots) - Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz betont, mit den SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil vereinbart zu haben, das Wahlergebnis solle gemeinsame Regierungsarbeit im Bund nicht beeinträchtigen. Doch je nachdem, wie die Wähler in Rheinland-Pfalz übernächste Woche votieren, könnte dieser Burgfrieden schnell zur Disposition stehen: Eine SPD, die die Macht in Mainz verliert, oder eine ...
Straubing (ots) - Einige Konservative wollten ohne Sinn und Verstand ihr Teilklientel aus der Agrarbranche bedienen. Viel schwerer wiegt aber, dass um die Pflanzenkost auf dem Tisch der Europäer ein wahrer Kulturkampf entbrannt ist. Fleisch als Symbol für den Streit zwischen Stadt und Land, zwischen links und rechts, zwischen vermeintlich echten Männern am Barbecue und angeblich militanten Veganern, zwischen "Das wird ...
Straubing (ots) - Alles so lassen, wie es ist? Keineswegs, Reformbedarf gibt es durchaus, jedoch nicht mit der Abrissbirne. Das Splitting ließe sich deckeln, damit sehr hohe Einkommen weniger profitieren, während Facharbeiter-Ehen mit Ehefrau in Teilzeit weiterhin spürbar entlastet bleiben. Ein stärker kinderorientiertes Familiensplitting und eigenständige, ...
Straubing (ots) - Für die Skepsis junger Menschen gegenüber der Truppe gibt es sicher gute Gründe. Die Demonstrationen rücken aber auch eine ganz grundsätzliche Frage in den Mittelpunkt: Was ist uns eine freiheitliche Gesellschaft wert? (...) Viele junge Menschen sagen heute, sie wollen nicht kämpfen. Zunächst einmal ist das etwas völlig Normales. Wer will das ...
Straubing (ots) - Kurz vor dem Wahlgang wird so manchem Münchner bewusst, dass "München. Reiter. Passt" vielleicht doch etwas dürftig ist. Und er schaut sich kritischer in seiner Stadt um: Haushaltslage trotz hochkarätigster Gewerbesteuer: äußerst angespannt. Stadtbild? München leuchtete schon einmal heller, bevor Investitionsruinen und Dauerbaustellen sein ...
Straubing (ots) - Friedrich Merz will Europa zusammenhalten und Einfluss auf den unberechenbaren US-Präsidenten wahren. Entscheidend ist deshalb nicht, ob er Donald Trump im Oval Office zurechtweist, sondern ob dort verstanden wird, dass Deutschland nur im Verbund mit seinen europäischen Partnern handelt. Ist dem "Außenkanzler" das halbwegs gelungen, war sein Besuch mehr als nur unfallfrei. Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - Öl und Gas sind trotz aller Bemühungen um erneuerbare Energie nach wie vor das Rückgrat der Wirtschaft in allen Industrieländern. Deshalb bedeutet eine massive Verteuerung, dass die Preise auf allen Ebenen der Verarbeitung von Rohstoffen steigen. Diese Preissteigerungen ziehen sich durch alle Handelsebenen und landen schließlich beim Verbraucher: an der Tankstelle, im Supermarkt und in der ...
Straubing (ots) - Kanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung haben zwar betont, dass wir Europäer mit dem Angriff auf den Iran nichts zu tun haben, aber eine richtige Distanzierung sieht anders aus. (...) Aber was ist die Konsequenz daraus, wenn ein Handelsboykott nicht funktioniert? Was, wenn Diplomatie nichts bringt? (...) Die unbequeme Frage für uns lautet nicht, ob wir uns selbst die Hände schmutzig machen sollten, sondern: Unterstützen wir die Mullahs vielleicht ...
Straubing (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Landtag, Klaus Holetschek, hat die Zahlen der jüngsten Umfrage von Sat.1 Bayern zu den politischen Verhältnissen im Freistaat zwar als "kraftvolles Signal" bejubelt, aber ganz wohl kann ihm dabei nicht sein. (...) Die AfD würde derzeit mit Abstand zweitstärkste Kraft im Landtag deutlich vor den Freien Wählern werden. (...) Bei den Kommunalwahlen am Sonntag ...
Straubing (ots) - Auf dem Münchner Flughafen wurden vor Kurzem 600 Fluggäste über Nacht in ihren Flugzeugen eingesperrt, weil kein Bus da war, der sie zum Terminal fahren konnte. Jetzt wird gemeldet, dass ein riesiger Lufthansa-Airbus leer von Abu Dhabi nach München geflogen ist. Gleichzeitig erklärte Bundesaußenminister Johann Wadephul in einem wirklich jämmerlichen TV-Auftritt, man könne für die Zehntausenden Deutschen, die wegen des Nahost-Kriegs festsitzen, ...
Straubing (ots) - Trumps Außenminister Marco Rubio hat jüngst auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Aufteilung der Welt unter den Europäern und die westliche Zivilisation gelobt. Dafür bekam er lauten Beifall. Westliche Vorherrschaft klingt in den Ohren der Europäer wie ein Anklang aus ferner Zeit, in Russland, China, Afrika und Lateinamerika nach der Essenz westlicher Politik, die mit Völkerrecht und Menschenrechten bemäntelt wurde. Donald Trump belebt den ...
Straubing (ots) - Der Angriff auf den Iran macht die Reise riskanter, aber auch bedeutsamer. Er zwingt Merz, Farbe zu bekennen: gegenüber einem Präsidenten, der Härte zum Markenzeichen seiner Politik gemacht hat, und einer deutschen Öffentlichkeit, die eine weitere Eskalation fürchtet. Gerade deshalb bietet sich eine Chance: Gelingt es dem Kanzler, Trumps Hang zu maximaler Härte mit einem Angebot zur Einbindung zu ...
Straubing (ots) - Spätestens seit Großbritannien über Zypern iranische Raketen abgefangen hat, ist klar: Der Krieg ist kein fernes Nahostdrama mehr. Er hat die EU erreicht. Europa kann ihn weder kontrollieren noch beenden, aber mehr tun, um den Druck auf die Mullahs sowie die inzwischen endlich zur Terrororganisation erklärten Revolutionsgarden zu erhöhen und die Opposition im Iran und im Exil zu unterstützen. Die ...
Straubing (ots) - Es braucht echte Managerqualitäten, um ein Rathaus oder ein Landratsamt zu führen. Erfahrung in der kommunalpolitischen Arbeit kann da nicht schaden. Wer sich im Rat oder im Kreistag engagiert, darf sich nicht zu schade sein, sich auch mit kleinteiligen Fragen zu beschäftigen. Mit Ideologie hat das Ganze dagegen wenig zu tun. Wer als Kandidat ...
Straubing (ots) - Frauen wählen oft Berufe in der Bildung, im sozialen Bereich und im Dienstleistungssektor, die per se schlecht bezahlt werden. Darüber hinaus arbeiten viele in Teilzeit oder machen Erwerbspausen, weil sie sich um Kinder kümmern oder um ältere und pflegebedürftige Angehörige. Wie sie Familienarbeit aufteilen, sollte der Staat den Paaren überlassen. Doch er muss Rahmenbedingungen schaffen, die ...
Straubing (ots) - Mit dem Aktionsplan der Bundesregierung gegen die organisierte Kriminalität sollen endlich Ermittler konsequent "dem Geld folgen", Gewinne aus Straftaten leichter eingezogen und BKA und Zoll personell sowie technisch spürbar gestärkt werden. (...) Angesichts eines BKA-Lagebilds, das seit Jahren vor einer stabil hohen Bedrohung durch Drogen- und Menschenhandel, Geldwäsche oder Cybercrime warnt, ist ...
Straubing (ots) - Das Heizungsgesetz kommt weg - die Union triumphiert. Da freut sich mancher wohl zu früh, denn das Problem ist damit überhaupt nicht aus der Welt. Mit dem neuen Gesetz von Schwarz-Rot sollen nun die Gas- und Öllieferanten verpflichtet werden, ihren Brennstoffmix schrittweise mit einem Bio-Anteil sauberer zu machen. Klingt gut, aber dieser Mix wird teuer, selbst wenn darauf die Steuer ermäßigt wird. ...
Straubing (ots) - Die Fifa und die mit veranstaltenden Staaten dürfen sich nicht hinter dem Argument verstecken, Sport sei per se unpolitisch. Das wird schon gut gehen, kann nicht die Devise sein. Deshalb führt an einer unangenehmen Konsequenz kein Weg vorbei: Solange Mexiko nicht nachprüfbar zeigt, dass es die Lage in Jalisco und anderen betroffenen Bundesstaaten dauerhaft stabilisiert, dürfen dort keine WM-Spiele ausgetragen werden. Eine Verlegung von Partien in ...
Straubing (ots) - Doch Trump bleibt unberechenbar und hat trotz des Rückschlags vor dem Supreme Court noch immer einiges in seinem Instrumentenkasten, womit er den Europäern wehtun kann. (...) Eine Eskalation, wie sie die Europäische Union mit dem Aussetzen des Handelsdeals mit den USA riskiert, kann die Unsicherheit noch verschärfen. Die EU hat berechtigte Fragen an Washington, darf sich aber nicht verheben. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Lange hat sich die Union dagegen gesträubt, Asylbewerber arbeiten zu lassen. Lieber wurde in Kauf genommen, dass die erzwungene Tatenlosigkeit sie frustrierte - und viele vor lauter Langeweile auf dumme Gedanken kamen. Dass Innenminister Alexander Dobrindt dieses Tabu nun aufbricht und Asylsuchenden bereits nach drei Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt ...
