Stories about Politik
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PM Festakt 80 Jahre CSU
more Wiebke Esdar: Ich nehme mein Demonstrationsrecht wahr
Bielefeld (ots) - Die Bielefelder SPD-Politikerin Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionschefin im Bundestag, erhielt nach ihrer Teilnahme an der Stadtbild-Demo in Bielefeld Hassmails und Beleidigungen. "Ich nehme mein Demonstrationsrecht wahr - wie es zum Glück in Deutschland jedem zusteht", sagt Esdar der Onlineausgabe nw.de der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". Esdar protestierte am ...
moreWhat The Future?! Disruption und Innovation
moreDie neue GOÄ kommt / Reinhardt: "Die Ministerin steht zu ihrem Wort"
Berlin (ots) - Zu der Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die Novelle der Gebührenordnung für Ärzte jetzt anzugehen, erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Die Ministerin schafft mit ihrer Ankündigung Klarheit für alle, die seit Langem auf diese überfällige Reform warten. Die gültige Gebührenordnung für Ärzte ...
more80 Jahre CSU: Weniger Bierzelt, mehr Probleme lösen
Straubing (ots) - Die CSU tut gut daran, das weiterzuführen, was Bayern stark gemacht hat: wenig Kriminalität, gutes Schulsystem und Wirtschaftskraft. Hier steht Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern nach wie vor gut da. Aber gleichzeitig darf nicht der Alltag der Menschen vergessen werden. Und der besteht nun einmal aus Problemen: Warum bekomme ich keinen Termin beim Facharzt? Warum bin ich außerhalb der ...
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MDR braucht Beitragsgelder von 111.000 Haushalten für Pensionen
Halle (ots) - Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat im vergangenen Jahr die Rundfunkbeiträge von 111.000 Beitragszahlern benötigt, um die Altersversorgung seiner Mitarbeiter zu finanzieren. 24,4 Millionen Euro flossen in Pensionsrücklagen, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf den MDR-Geschäftsbericht meldet. Die Rücklagen wachsen damit auf einen neuen Rekordwert ...
moreBrost-Ruhr-Preis 2025 für die Hafenchefs Markus Bangen und Boudewijn Siemons / Zwei Häfen, ein Organismus
Essen (ots) - Die Brost-Stiftung ehrt 2025 zwei der bedeutendsten Häfen Europas: Duisburg und Rotterdam. Stellvertretend für ihre herausragende Zusammenarbeit und strategische Bedeutung für den europäischen Warenverkehr werden Markus Bangen, Vorstandsvorsitzender der Duisburger Hafen AG (duisport), und Boudewijn ...
more"nd.DerTag": Trumps Pendeldiplomatie - Kommentar zum Auf und Ab in den Verhandlungen zum Ukraine-Krieg
Berlin (ots) - Kommt der Frieden in der Ukraine - und wenn ja, wann? Diese Frage scheint inzwischen müßig, denn alle Versuche des US-Präsidenten, seine großspurige Ankündigung umzusetzen, sind bisher gescheitert. Innerhalb von 24 Stunden könne er den Krieg beenden, hatte Donald Trump im Wahlkampf behauptet, ...
moreHaftbefehl gegen Adoptivtochter der Herdecker Bürgermeisterin nach Messerattacke - SPD-Politikerin will Amt am 4. November antreten
Köln. (ots) - Zweieinhalb Wochen nach der lebensbedrohlichen Messerattacke auf die frisch gewählte SPD-Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer, hat die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht einen Haftbefehl gegen die tatverdächtige 17-jährige Adoptivtochter wegen gefährlicher Körperverletzung erwirkt. Es ...
moreBei Sanktionen vereint
Frankfurt (ots) - Wieder einmal haben die Verantwortlichen der EU eine Chance vertan, beim Gipfel ein deutlicheres Signal in Richtung Kreml zu senden. Zwar haben sie das 19. Sanktionspaket verabschiedet. Doch vertagt haben sie den überfälligen Beschluss, Teile des eingefrorenen russischen Vermögens der Ukraine zukommen zu lassen. Damit hätten sie noch die angedrohten US-Sanktionen gegen die russische Ölindustrie verstärkt. Die Verschiebung wäre mittelfristig nicht so ...
moreSchießt Familienplanung die Karriere ins Abseits?
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"hart aber fair" / am Montag, 27. Oktober 2025, 21:00 Uhr, live aus Köln
moreSteuerschätzung für Bayern - Fürackers Misstrauen ist angebracht
Straubing (ots) - Die Skepsis gegenüber der jüngsten Steuerschätzung klang beim Auftritt des bayerischen Finanzministers Albert Füracker (CSU) bei jedem Satz durch. Der Arbeitskreis Steuerschätzung ist gehalten, die von der Bundesregierung angenommenen Zahlen für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts 2026 und 2027 bei seinen Berechnungen zugrunde zu legen. Und ...
moreZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK sieht guten Ansatz - aber Masterplan Ladeinfrastruktur lässt Kundenperspektive außen vor
Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) bewertet den Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 als wichtigen und grundsätzlich richtigen Schritt, um den Ausbau einer flächendeckenden, nutzerfreundlichen und wettbewerblich organisierten Ladeinfrastruktur voranzubringen. Zugleich mahnt der ...
moreStadtbild-Debatte: Rauft euch zusammen! / Frank Überall (Kölnische Rundschau) zur Diskussion um Merz-Äußerungen
Köln (ots) - Nun gut, das war jetzt eine mehr oder weniger unterhaltsame Debatte, die wir in den zu Ende gehenden Herbstferien tagelang bestaunen durften: Sind Migrantinnen und Migranten ein Problem in unserem Stadtbild? Mehrfache Erklärversuche von Friedrich Merz haben nur wenig Erhellung gebracht, trotzdem ...
moreBotschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland
35 Jahre Staatssouveränität: Kasachstan feiert die Wurzeln seiner Unabhängigkeit
moreEU-Terminvorschau vom 25. Oktober bis 2. November
Berlin (ots) - Samstag, 25. Oktober Berlin: Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Berlin Global Dialogue 2025 Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Berlin Global Dialogue (BGD) 2025 teil, der seit Donnerstag unter dem Motto "Shifting Power, Shaping Prosperity" in Berlin stattfindet. Der BGD ist ein hochrangiges Forum für den Austausch über wirtschaftliche, geopolitische und ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Übergriffiger autoritärer Staat rastet aus!
moreMarken Gala 2025: Judith Williams und Roland Berger wurden als "Living Brand" und "Brand Legend" ausgezeichnet
moreIGBCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
"Es gibt Wege aus der Krise": IGBCE-Kongress beendet
8. Ordentlicher Gewerkschaftskongress beendet: IGBCE zeigt Wege aus der Krise der Industriearbeit auf Nach insgesamt sechs Tagen intensiver Diskussionen ist der 8. Ordentliche Gewerkschaftskongress der IGBCE zu Ende gegangen. Unter dem Motto „Das Richtige tun! Klar. Stark. Solidarisch.“ haben die 400 Delegierten, die mehr als ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Finanzsenator Evers: Positive Steuerschätzung für Berlin
Berlin (ots) - Die Steuerschätzer haben für Berlin eine positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen vorausgesagt. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sagte im rbb24 Inforadio am Freitag, aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung erwarte man im kommenden Jahr um die 730 Millionen Euro mehr an Einnahmen. Im übernächsten Jahr sollen es sogar knapp 780 Millionen Euro mehr werden. Gleichzeitig verwies Evers auf das ...
moreGrünen-Politiker Anton Hofreiter fordert von Merz mehr Entschlossenheit gegen Russland: "So können Sie natürlich keinen Druck ausüben"
Berlin/Bonn (ots) - Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags Anton Hofreiter (B'90/Grüne) übt nach dem gestrigen EU-Gipfel Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz: "Als Oppositionsführer hat er groß davon getönt, dass er Taurus liefern wird - jetzt ist er Kanzler, jetzt ist ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion zur Steuerschätzung: Reformieren, konsolidieren und investieren - mit Augenmaß in die Zukunft
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht in der aktuellen Steuerschätzung für den Freistaat Bayern ein solides Signal für die weitere Haushalts- und Investitionspolitik. Trotz anhaltender konjunktureller Unsicherheiten bleibe Bayern finanziell verlässlich aufgestellt und handlungsfähig. ...
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Forschungsprojekt entwickelt Schutzkonzepte gegen hitzebedingte Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz
more"ttt - titel thesen temperamente" am Sonntag, 26. Oktober 2025, um 23:30 Uhr im Ersten (BR)
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Bayaz sieht Baden-Württemberg trotz Krise auf Zukunftskurs“
morePressemitteilung zum Fall Stalzer: WBS.LEGAL ist beauftragter Ansprechpartner für Journalistenanfragen und fordert Schutz der Privatsphäre
Köln (ots) - Hiermit zeigen wir Ihnen an, dass wir die rechtlichen Interessen von Iris Stalzer/Herdecke vertreten. Frau Stalzer wurde bei den letzten Kommunalwahlen zur Bürgermeisterin von Herdecke gewählt und wurde durch ihre Adoptivtochter schwer verletzt. Über diesen Vorfall wurde und wird in den Medien ...
moreKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Versorgung sichern - Strukturen stärken / KZBV veröffentlicht Aktionsplan für zukünftige vertragszahnärztliche Versorgung
Berlin (ots) - Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hat heute ihren Aktionsplan für eine wohnortnahe und flächendeckende vertragszahnärztliche Versorgung veröffentlicht. Die KZBV legt darin detailliert den aktuellen Stand sowie die voraussichtlichen Entwicklungen der zahnärztlichen Versorgung in ...
moreVeröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 27.10.2025 bis 31.10.2025
WIESBADEN (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 27.10.2025 bis 31.10.2025 - die Veröffentlichungen erfolgen in der Regel um 8.00 Uhr Montag. 27.10.2025 - (Nr. N058) Bestattungswesen in Deutschland, Jahr 2024 - (Nr. 385) Wo bleibt mein Geld? - Haushalte für Teilnahme an den ...
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