Stories about Politik

Frankfurter Rundschau

Mit dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem entfernt sich die Europäische Union von ihren eigenen humanitären Ansprüchen und verrät ihre Werte.

Frankfurt (ots) - Europa schottet sich weiter ab und schränkt die Rechte Geflüchteter massiv ein. Dafür steht das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas), das am Freitag in Kraft trat. Doch bei aller berechtigten Kritik muss auch eines anerkannt werden: Es steckt ein richtiger Gedanke hinter Geas. Nämlich mehr ...

SWR - Südwestrundfunk

SWR / Katrin Eder (Bündnis `90/Grüne) kritisiert Kürzungen in der Pharmabranche / SWR Aktuell RLP Sommerinterview

SWR - Südwestrundfunk

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Hans Bausch Mediapreis für Pascal Schneiders und Birgit Stark

Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA)

Pressemitteilung: MIA: PMK-Zahlen zu Antiziganismus bilden nur Teil der Realität ab

Die vom Bundeskriminalamt und dem Bundesinnenministerium vorgestellte Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2025 zeigt eine deutliche Steigerung der von der Polizei erfassten antiziganistischen Straftaten. Ihre Zahl ist mit 240 so hoch wie nie zuvor. Die Melde- und Informationsstelle ...

DUP UNTERNEHMER-Magazin

Söder rechnet mit Deutschland ab: Wir brauchen wieder Helden statt Neid!

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg)

Heidelberg (ots) - Dieses Mal hat man sich dem Hauptgastgeber USA auf erschreckend schamlose Weise angebiedert: Das fängt mit dem eigens ins Leben gerufenen, absurden "Fifa-Friedenspreis" für Donald Trump an, reicht über die lange Halbzeitshow nach Vorbild des Super Bowl und geht hin bis zu Einreisesperren für afrikanische Fans, Spieler und Schiedsrichter - alles kaum kritisiert vom Weltfußballverband. Und all das ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Ergebnislos glücklich - Kommentar zum Spitzentreffen im Kanzleramt

Berlin (ots) - Wie nordkoreanische Sportfans priesen und beklatschen die Teilnehmer*innen am Treffen von Koalitionsausschuss und Sozialpartnern ebendieses. Die IG-Metall-Chefin Christiane Brenner erklärte nach dem dreieinhalbstündigen Treffen sogar: "Sie sehen mich gut gelaunt." Warum? Hat Merz sich wieder verhaspelt und zum Affen gemacht, oder lief das Treffen ...

Straubinger Tagblatt

Die Bundesregierung hat keine Wahl

Straubing (ots) - Doch im deutschen Medizinsystem geht es pro Jahr um gut eine halbe Billiarde oder 538 Milliarden Euro, ein unvorstellbarer Betrag - insgesamt 12,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zu verhindern, dass er immer weiter wächst, die Lasten dabei möglichst gleichmäßig auf alle Schultern zu verteilen, das muss die Bundesregierung jetzt wirklich hinbekommen - auch gegen manches Murren. Sonst droht ihr der Kollaps. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...

Frankfurter Rundschau

Zur Zinserhöhung gezwungen

Frankfurt (ots) - Dieses Jahr hatte man sich auch in der ETB anders vorgestellt. Nach erfolgreicher Inflationsbekämpfung sollten die Leitzinsen noch eine Weile bleiben, wo sie sind: Bei zwei Prozent steht seit Juni 2025 der Einlagensatz, den Geschäftsbanken bekommen, wenn sie Geld bei der EZB parken. Bis 2027 hätte das niedrige Niveau eine Konjunkturbelebung möglich machen sollen. Doch es kam anders. Der EZB-Rat hat die Leitzinsen leicht erhöht, der Einlagensatz steht ...

Universität Koblenz

Fachtag für Vielfalt und Demokratie an der Uni Koblenz

SPD-Bundestagsfraktion

Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar

Berlin (ots) - Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerinnen und ...

SPD-Bundestagsfraktion

BAföG-Reform muss zum Wintersemester kommen

Berlin (ots) - In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zum Wintersemester 2026/2027 kommen. Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin: "Ein starkes BAföG ist kein ...

IGBCE Nordost

IGBCE fordert Nachbesserungen am StromVKG – Kritik am Südbonus wächst „Strukturwandel gelingt nur mit Perspektiven für alle Regionen“

SPD-Europabüro Maria Noichl

Ohne Kennzeichnung gibt es keine echte Wahlfreiheit - Maria Noichl, MdEP

Herbe Kritik vor Abstimmung über künftige Regulierung Neuer Gentechnik Vor der Abstimmung des Europäischen Parlaments über die künftige Regulierung der Neuen Gentechnik kritisiert die Europa-SPD den vorliegenden Text scharf. Bei den neuen Regeln geht es um gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel. Am Montag sollen bereits die Abgeordneten des ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lenz/Luczak: Heizungskeller wird wieder Privatsache

Berlin (ots) - Gebäudemodernisierungsgesetz - freie Heizungswahl statt Frust und Verunsicherung Anlässlich der 1. Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz, und der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: Andreas Lenz: "Mit der heutigen ersten Lesung im Bundestag bringen wir das neue ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Kritik am Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – ver.di bestärkt scharfe Ablehnung des Bundesrats – Vizevorsitzende Behle: „Angebliche Entlastung ist ein Witz“

Kritik am Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – ver.di bestärkt scharfe Ablehnung des Bundesrats – Vizevorsitzende Behle: „Angebliche Entlastung ist ein Witz“ Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) stärkt die harte Kritik aus dem Bundesrat am sogenannten Länder- und ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

BPI fordert "echte Gesundheitsreform"- Spargesetz mit Risiken für Versorgung und Industrie

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings/Hierl: Gute Agenda für mehr Rechtssicherheit und Schutz der Bürger

Berlin (ots) - Justizministerkonferenz in Hamburg Zur heute in Hamburg beginnenden 97. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die rechtspolitische Sprecherin, Susanne Hierl: Günter Krings: "Die Justizministerkonferenz kommt in einer neuen ...

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

EZB-Zinserhöhungen schaden dem Mittelstand

Berlin (ots) - "Die jüngsten Inflationszahlen sind alarmierend. Dennoch wäre eine Zinserhöhung der EZB zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht. Die deutsche Wirtschaft kämpft weiterhin mit einer schwachen Nachfrage, zurückhaltenden Investitionen und hohen Kostenbelastungen. Höhere Zinsen würden die Finanzierung von Investitionen zusätzlich verteuern und damit gerade den Mittelstand treffen, der das Rückgrat unserer ...

VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.

Gebäudemodernisierungsgesetz: VDI fordert klare Leitplanken für die Wärmewende

Düsseldorf/Berlin, 11. Juni 2026: Mit der heutigen ersten Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) beginnt die parlamentarische Beratung eines zentralen Vorhabens für die Wärmewende im Gebäudesektor. Der VDI begrüßt den technologieoffenen Ansatz und die geplanten Vereinfachungen für Eigentümerinnen und Eigentümer. Gleichzeitig sieht Deutschlands ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Achtstundentag und Tarifbindung – Voraussetzung für gesunde Beschäftigte / ver.di-Bilanz aus fünf Jahren Gute-Arbeit-Offensive

Achtstundentag und Tarifbindung – Voraussetzung für gesunde Beschäftigte / ver.di-Bilanz aus fünf Jahren Gute-Arbeit-Offensive Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zieht Bilanz ihrer vor fünf Jahren gestarteten „ver.di-Offensive Gute-Arbeit“. Um die Arbeitsbedingungen mit den Beschäftigten ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur Kraftwerksstrategie: "Kein Beitrag zur Versorgungssicherheit, sondern ein fossiles Preistreiberprogramm"

Berlin (ots) - Der vom Kabinett beschlossene Entwurf zum Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) wird heute in erster Lesung im Bundestag beraten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einem Gesetzentwurf mit klarer Handschrift der Gaslobby: Er belastet Verbraucherinnen und Verbraucher ...

Diplomatic Council - Diplomatischer Rat

Wirtschafts-Akademie: Verschmelzung von KI und Robotik wird unterschätzt

Bonn/Frankfurt (ots) - Bonner Wirtschafts-Akademie (BWA) und Diplomatic Council Publishing veröffentlichen neues Buch: "Die 5. Revolution: KI + Roboter" (ISBN 978-3-98674-201-0) Politik und Wirtschaft konzentrieren sich beim Thema Künstliche Intelligenz zu stark auf die heute allgegenwärtigen generativen KI-Systeme und vernachlässigen das Zusammenwachsen von KI und ...

Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik

Einladung zur Pressekonferenz: Die Zukunft der Patientenversorgung – Ergebnisse der ersten Hilfsmittelstudie

Einladung zur Pressekonferenz: Die Zukunft der Patientenversorgung – Ergebnisse der ersten Hilfsmittelstudie Sehr geehrte Damen und Herren, sie sind unverzichtbar und dennoch oft unsichtbar: Sanitätshäuser und ...