Straubing (ots) - Noch schwerer wiegt die Frage, ob Israel mit seiner Aktion nicht eine Eskalation in der gesamten Region verursacht. Mit dem Iran verbündete Organisationen wie die Hamas, Hisbollah oder die Huthi sind zwar durch Israel in den vergangenen Monaten geschwächt worden, könnten sich aber in den kommenden Tagen zu Gegenschlägen versucht sehen. Der gesamte ...
Berlin (ots) - Mit den landesweiten Angriffen auf den Iran weitet Israel sein Operationsgebiet für militärische Aggressionen aus. Nichts anderes als ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg ist das, was die israelische Regierung und mit ihr befreundete Staaten verniedlichend als "Präventivschlag" bezeichnen und so suggerieren, dass der Iran morgen oder übermorgen selbst Israel mit einer Atombombe angegriffen hätte und ...
Stuttgart (ots) - Aus Teheraner Sicht stellt sich die Frage, was Verhandlungen mit Trumps Regierung bringen können, wenn Israel derweil militärisch zuschlagen kann. Das Regime hatte den Atomstreit zwar angeheizt, indem es die Urananreicherung hochfahren ließ. Doch erstens hatte der Iran 2015 einem ersten ...
Mideast Freedom Forum Berlin e.V.
Berlin (ots) - Nach Jahrzehnten aggressiver Drohungen aus Teheran hat Israel sich entschieden, das Atomprogramm der Islamischen Republik Iran mit einem Präventivschlag direkt anzugreifen. In der Nacht waren israelische Flugzeuge an einer umfangreichen Angriffswelle im iranischen Luftraum beteiligt. Dabei ergriff die israelische Armee Maßnahmen zur Ausschaltung der ...
Osnabrück (ots) - Die Bundesregierung zieht für 2024 ein positives Fazit beim Aktionsplan Visabeschleunigung. Gleichzeitig ist die Zahl der Klagen gegen Visaentscheidungen um mehr als 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion ...
Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner hat die Bundesregierung aufgefordert, mit anderen EU-Staaten eine rechtssichere Lösung für die Bekämpfung der irregulären Migration zu finden. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Büttner: "Die Bundesregierung muss jetzt gemeinsam mit den anderen ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mit deutlicher Kritik reagiert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die aktuellen außenpolitischen Forderungen der SPD-Linken, die eine Annäherung an Russland ins Spiel bringen. Für die CSU-Fraktion ist klar: Ein solcher Kurswechsel kommt nicht in Frage. Die CSU-Fraktion fordert die SPD ...
Berlin/Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München über das "Manifest" führender SPD-Politiker, darüber, welche Strategie Donald Trump mit dem Einsatz des Militärs in Los Angeles ...
Köln (ots) - Der frühere Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, hat das von ihm und rund 100 anderen Sozialdemokraten unterzeichnete "Manifest" gegen scharfe Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. Im Interview mit der Kölnischen Rundschau (online und Donnerstagausgabe) sagte der ...
Berlin (ots) - Die Fehlschlüsse der Unterzeichner sind gravierend. Putin hat gezeigt, dass er nur die Sprache der Stärke versteht. Wer die in der Nato anvisierten Verteidigungsausgaben für zu hoch hält, irrt gewaltig. Nur durch Abschreckung besteht überhaupt eine Chance, dass Putin seine Grenzen erkennt. Deshalb würde auch der geforderte Verzicht auf neue ...
Straubing (ots) - In LA hat sich die Lage vorerst etwas beruhigt. Völlig egal, ob das mit der Präsenz der Nationalgarde, der Beorderung von US-Marines, oder seiner Drohung mit einem Notstand zu tun hat: Trump kann sich das auf seine Fahnen schreiben. Und wenn die Situation sich doch wieder zuspitzt, sind die Soldaten vor Ort und können ein- und durchgreifen. Er ist in jedem Fall fein raus, bei seinen Anhängern kommt ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum Manifest "Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung" der SPD-Friedenskreise, unter anderem unterstützt durch die Bundestagsabgeordneten Mützenich und Stegner, erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, ...
Berlin (ots) - Ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt von Donald Trump erleben die USA ihren ersten Aufstand - und manche Aktivist*innen prophezeien bereits einen heißen Sommer. Nachdem die Einwanderungsbehörde ICE bei einer martialischen Razzia am Freitag in Los Angeles mehrere Dutzend Einwanderer*innen festgenommen hatte, kam es spontan zu Straßenblockaden. Seitdem halten die Proteste an. Die von Trump - gegen den ...
Köln (ots) - Man stelle sich vor, vor dem Landtag NRW in Düsseldorf gebe es Proteste gegen eine Entscheidung aus der Bundespolitik. Überwiegend friedlich, aber auch mit einigen, die zur Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung greifen. Die Polizei macht ihren Job, die Kundgebungen dauern an. Und man stelle sich ...
Straubing (ots) - Es ist sechs Jahrzehnte her, dass ein amerikanischer Präsident die Nationalgarde gegen den Willen der dortigen Regierung in einen Bundesstaat entsandte. Damals ging es Lyndon B. Johnson darum, Demonstranten der schwarzen Bürgerrechtsbewegung um Martin Luther King zu schützen. Donald Trump geht ...
Berlin (ots) - Dass seine Parteifreunde Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag dafür beglückwünschten, dass er beim Antrittsbesuch bei Donald Trump seine Punkte habe machen können, gehört zum innenpolitischen Geschäft. Doch wenn es schon als Erfolg gewertet wird, im Oval Office vom Gastgeber und seinen Leuten nicht vorgeführt zu werden, zeigt das vor allem, wie ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - In ihrer Botschaft zum diesjährigen Pfingstfest erinnert Bischöfin Kirsten Fehrs, Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), an die beflügelnde Verheißung, dass es möglich ist, vielstimmig und friedlich, respektvoll und gewaltfrei miteinander umzugehen. „Man stelle sich ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Besuch von Kanzler Friedrich Merz im Weißen Haus in Washington erklärt der neue Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit Metin Hakverdi (SPD), er "habe es so wahrgenommen, dass der US-Präsident tatsächlich versucht hat, auch sympathisch zu sein. ...
Köln (ots) - Test bestanden. Unter Donald Trump ist das Oval Office zum gefürchteten Ort für ausländische Staatsleute geworden - Friedrich Merz hat die Bühne des Trumpschen Stehgreiftheaters unbeschadet verlassen. Dabei hat der Bundeskanzler drei Dinge richtig gemacht. Er hat im Vorfeld signalisiert, dass er nicht als Bittsteller nach Washington kommt, sondern ...
Berlin (ots) - Das neue System der Verteilung von Lebensmitteln und Wasser im Gazastreifen ist eine geplante Farce, die zur Tragödie mit vielen Toten wird: Erst übernimmt eine ominöse Stiftung die Logistik der humanitären Hilfe für den gesamten Gazastreifen. Dann wird an deren sogenannten Verteilzentren auf hungernde Menschen geschossen. Und jetzt sind sie sogar ...
Berlin (ots) - Die Niederlage des liberalen Rafal Trzaskowski ist ein schwerer Rückschlag für das Regierungslager. Zwar ändert sich mit der Wahl von Karol Nawrocki zum Staatspräsidenten nichts an den komfortablen Mehrheiten für die Regierenden im Sejm oder im Oberhaus (Senat), aber der politisch recht breit gefächerte Regierungsbogen gerät unter erhöhten Druck. ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin(Bonn (ots) - Anton Hofreiter (Bündnis 90/ Die Grünen), Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, äußerte sich beim Fernsehsender phoenix zu den Ergebnissen der Präsidentschaftswahl in Polen. Durch den Sieg des rechtskonservativen Politikers Nawrocki bestehe die Gefahr, dass die Blockade im polnischen Parlament gegen die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Der neue Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), bewertet den Ausgang der polnischen Präsidentenwahl als schwierig. Der brandenburgische Bundestagsabgeordnete sagte am Montag auf radioeins vom rbb, "das ist natürlich ein wirklich schwieriges Ergebnis", das zeige, wie gespalten Polen sei: Auf der einen Seite habe man die liberalen Großstädte und auch die grenznahen Bereiche zu ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Paul Ziemiak hat mit Blick auf das Stichwahl-Ergebnis der polnischen Präsidentschaftswahl betont, Deutschland müsse sich nun noch mehr um ein gutes Verhältnis zu Polen bemühen. Ziemiak sagte am Montag im rbb24 Inforadio, es gehe um die Sache. Die Beziehungen dürften nicht davon abhängen, wer jeweils regiert. Zwar werde die ...
Berlin/Bonn (ots) - 1. Juni 2025 - Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hat angesichts des in Prognosen vorhergesagten knappen Wahlausgangs für den pro-europäischen Bewerber Rafal Trzaskowski bei den polnischen Präsidentschaftswahlen vor voreiligen Schlüssen gewarnt. "Der Jubel ...
