Überparteilicher Online-Ratgeber für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026
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Stories about Wahlen
Niedersächsische CDU schreibt Brandbrief an Ministerpräsident Olaf Lies / Sebastian Lechner über Justizministerin: "Stellt parlamentarische Kontrollrechte in Frage"
Osnabrück (ots) - CDU-Landeschef Sebastian Lechner kritisiert, dass Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) den niedersächsischen Landtag wiederholt lückenhaft informiert habe. In einem Brandbrief an Ministerpräsident Olaf Lies, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) vorliegt, schreibt Lechner: "Mit großer ...
moreLandtagswahl Sachsen-Anhalt: MDR interviewt Spitzenkandidatinnen und -kandidaten
moreJagdverband fordert stärkeres Engagement des Bundes gegen illegale Schusswaffen / Präsident Dammann-Tamke: Mehr verdeckte Ermittler und differenzierte Statistik nötig
Osnabrück (ots) - Angesichts der laufenden Überprüfung und Neubewertung des Waffenrechts durch die Bundesregierung fordert der Deutsche Jagdverband (DJV) eine Differenzierung in der Kriminalstatistik zwischen legalen und illegalen Schusswaffen. "Wir brauchen endlich eine bundesweite Statistik, die unterscheidet, ...
moreAppell an Linnemann: Pflegerat fordert mutigen Systemwechsel in der Pflege / Präsidentin Christine Vogler: Höhere Beiträge reichen nicht - Reformen "werden politisch unbequem sein"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Angesichts der anstehenden Reform appelliert der Deutsche Pflegerat an den neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann, die Pflege strukturell zu erneuern. "Herr Linnemann, machen Sie die anstehende Pflegereform zu einer wirklichen Strukturreform", sagte die Präsidentin des Deutschen ...
moreMojib Latif kritisiert Kabinettsbeschluss zu EEG-Novelle und Netzpaket / Klimaforscher: "Rückschritte bei Klimaschutz und Energiesicherheit" - "Auf Kosten unserer Zukunftsfähigkeit"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Klimaforscher Mojib Latif hat das grüne Licht der Bundesregierung für Abstriche bei der Förderung von Wind- und Solarenergie scharf kritisiert. "Der Kabinettsbeschluss zur EEG-Novelle und zum Netzpaket ist ein Rückschritt im Hinblick auf unsere Klimaziele und dient der ...
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"nd.DerTag": Weggehen und dableiben - Kommentar über die AfD-Zustimmung im Osten und den Widerstand dagegen
Berlin (ots) - Wieder einige weniger: Der Modedesigner André Markov, sein Ehemann und seine Mitarbeiter kehren Görlitz und dem Osten den Rücken. Sie verzweifelten am Rechtsruck in der Region, am wachsenden antidemokratischen Ungeist und einer weitverbreiteten Ablehnung alles und aller Fremden. Man wolle sich ...
moreLandkreistag fordert schärfere EU-Regeln gegen Einwanderung in Sozialsysteme Präsident Achim Brötel will Minijobs als "Türöffner" in den Sozialstaat stoppen
Osnabrück (ots) - Mit Blick auf den angekündigten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch der Bundesregierung fordert der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, eine Verschärfung des europäischen Arbeitnehmerbegriffs, um Anreize für eine Einwanderung in die Sozialsysteme zu reduzieren. ...
moreKassenärztliche Bundesvereinigung fordert Einschränkung der freien Facharztwahl/Ruf nach Zuzahlungspflicht bei Arztbesuch ohne Termin
Osnabrück (ots) - Kassenärztechef Andreas Gassen hat mehr Tempo bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Patientensteuerung angemahnt. "Dass die kostbaren ärztlichen und pflegerischen Ressourcen effizienter genutzt werden müssen, wissen wirklich alle Beteiligten seit sehr langer Zeit. Eine verbindliche ...
moreGassen: Warkens Pläne für Patientensteuerung per Kassen-Apps "absolut disruptiv" / KBV-Chef warnt vor "Chaos" - Eine Plattform statt 90 Anwendungen möglich
Osnabrück (ots) - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken für eine Patientensteuerung über einzelne Apps der Krankenkassen massiv kritisiert. "Wir laufen gerade mit Ansage ins Chaos", sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen im Interview mit der ...
moreAnteil nichtdeutscher Häftlinge steigt auf 45 Prozent / In fünf Bundesländern Ausländerquote in Gefängnissen bei über 50 Prozent - Strafvollzugsgewerkschaft warnt: "Können kaum noch resozialisieren"
Osnabrück (ots) - Der Anteil an Häftlingen ohne deutsche Staatsbürgerschaft ist erneut gestiegen. 2026 saßen mehr als 27.000 ausländische Inhaftierte in deutschen Gefängnissen. Das zeigt eine Auswertung der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz), die sich auf Daten aller 16 Justizminister bezieht. Damit machen ...
moreNiedersächsische Agrarministerin hofft auf Frieden beim Thema Wolf/Miriam Staudte verteidigt Abschussmanagement gegen Kritik: "Es ist ein Kompromiss, ja"
Osnabrück (ots) - Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte hofft nach der Reform des Wolfsmanagements auf Frieden beim umstrittenen Abschuss von Wölfen. "Das wäre schön. Das Thema ist bei einigen Menschen emotional sehr aufgeladen", sagte sie im Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...
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CDU-Wirtschaftsrat: "Mit neuen Schulden zu liebäugeln ist verantwortungslos" / Generalsekretär Steiger kritisiert Klüssendorf-Vorstoß - Forderung an CSU und CDU nach Stopp von Mütterrente
Osnabrück (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat den Vorstoß von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zurückgewiesen, bei einem Fortdauern der Irankrise die Aussetzung der Schuldenregel in Erwägung zu ziehen. Der Bund nehme im kommenden Jahr schon mehr als 200 Milliarden Euro an Krediten auf, die Zinslasten würden ...
moreStellvertretender Vorsitzender der Finanzkommission Gesundheit kritisiert Forderung nach Kassen-Fusionen als populistisch / Gerlach warnt vor weniger Wettbewerb und steigenden Kosten
Osnabrück (ots) - Angesichts der aktuellen Debatte um Einsparpotenziale im Gesundheitssystem hat der stellvertretende Vorsitzende der Finanzkommission Gesundheit, Ferdinand Gerlach, einen politisch forcierten Abbau von Krankenkassen zurückgewiesen. "Eine Beschleunigung der ohnehin stattfindenden ...
moreIran-Krise: Klüssendorf für Spritpreisdeckel statt Tankrabatt / SPD-General: "Wir gelten als Paradies für Mineralölkonzerne" - Staatliche Alimentierung von Marktverlierern für SPD kein Weg mehr.
Osnabrück (ots) - Osnabrück. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat wegen der abermals gestiegenen Spritpreise einen Preisdeckel für Benzin und Diesel angeregt. "Unsere Nachbarländer schauen teils mit Häme auf die Spritpreisentwicklung bei uns in Folge des Iran-Krieges. Um es deutlich zu sagen: Wir gelten ...
moreIran-Krise: Klüssendorf bringt Aussetzen von Schuldenregel ins Spiel / SPD-Generalsekretär warnt vor Zerreißen der demokratischen Gesellschaft - "Dürfen keine Option ausschließen"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Wegen der angespannten Haushaltslage und der Eskalation der Iran-Krise hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. "Wenn es uns nicht mehr gelingt, die Folgen der Kriege und Krisen für unser Land anderweitig einzuhegen, wenn es an ...
moreWas der neue britische Premierminister Burnham besser machen muss
Straubing (ots) - Andy Burnham erbt viele der sachlichen Probleme seines Vorgängers. Auch er kann die wirtschaftlichen Zwänge nicht wegreden, die öffentlichen Dienste nicht über Nacht reparieren und die tiefen gesellschaftlichen Konflikte nicht mit einigen neuen Maßnahmen lösen. Denn auch er hat wenig oder, je nach Lage, noch weniger Geld zur Verfügung. In der ...
moreKlüssendorf stellt Kürzungen von Wohn- und Elterngeld in Frage / SPD-Generalsekretär: Müssen bessere Alternativen suchen - Bundestag am Zug
Osnabrück (ots) - Osnabrück. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert Alternativen zu Kürzungen beim Wohn- und Elterngeld. "Die Kürzungsvorschläge beim Wohngeld, und übrigens auch beim Elterngeld, sind Vorschläge, die zunächst von der Regierung eingebracht wurden. Wir werden im parlamentarischen ...
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Klüssendorf: SPD wird Vermögens- und Erbschaftssteuer 2026 zum "Schlüsselthema" machen / "Wiedereinsetzung der Vermögensteuer gehört in Gesamtpaket"-"Würde auch Merz und Söder gut zu Gesicht stehen"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eine harte Auseinandersetzung mit der Union um die Rückkehr der Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer nach der Sommerpause angekündigt. "Gerade in Deutschland haben wir eine zunehmende Konzentration von Vermögen. Das gilt für ...
moreDer CSU droht eine Glaubwürdigkeitsfalle
Straubing (ots) - Doch nun will ausgerechnet die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) (...) den starken Mann der bayerischen Landespolitik aus dem Spielfeld kicken. Perfiderweise greift sie dabei ausgerechnet auf eine Vorlage Söders vom März 2018 zurück. Damals wollte er selbst seine Amtszeit auf zehn Jahre begrenzen. (...) Mit dem Adenauer-Zitat "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern" wird es für Söder ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla und Alice Weidel: Einigkeit der AfD jetzt wichtiger denn je - Bundesvorstand unterstützt NRW-Landesverband
moreHitze: Bund deutscher Friedhofsgärtner fordert Ausnahmen von Gießverboten / Verbandschef: "Gräber müssen auch während Hitzeperioden gepflegt und ausreichend bewässert werden können."
Osnabrück (ots) - Angesichts anhaltender Hitzeperioden fordert der Bund deutscher Friedhofsgärtner (BdF), Gräber von behördlichen Gießverboten auszunehmen. "Wir fordern, dass die Grabbewässerung auf Friedhöfen von flächendeckenden Gießverboten ausgenommen wird", sagte der Vorsitzende des Bundes deutscher ...
moreAnwaltverein kritisiert Streichung kostenloser Rechtsberatung für Justizopfer / Deutscher Anwaltverein bemängelt neuen Entwurf zur Haftentschädigung - Lob für neue Tagessätze
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den neuen Entwurf zur Reform der Haftentschädigung kritisiert und fordert eine kostenlose Erstberatung für unschuldig Inhaftierte. "Eine vergleichbare Regelung fehlt in diesem Entwurf leider", sagte der DAV im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
moreLandtagswahl in Sachsen-Anhalt: MDR veröffentlicht Konzept zur Wahlberichterstattung
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Landkreistag: In Trockenphasen kein Wasser für Swimmingpools verschwenden / Präsident Brötel: Private Komfort-Verbräuche hinterfragen - "Setzen zuallererst auf Vernunft der Menschen"
Osnabrück (ots) - Angesichts zunehmender Wasserknappheit als Folge der Erderwärmung halten Deutschlands Landkreise Einschränkungen im Freizeitbereich für notwendig. "Wir haben es mit stärkeren Hitze- und Trockenphasen in unterschiedlichen Regionen zu tun. Das wird auch dazu führen, dass private ...
moreWegen Hitze und Dürre: Verband Kommunaler Unternehmen fordert Genehmigungspflicht für private Wasserentnahme / Umfrage: Ein Drittel der Bürger würde behördliche Wasserspar-Aufrufe wohl nicht befolgen
Osnabrück (ots) - Wegen knapper werdender Grundwasservorkommen durch die Erderwärmung fordert der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) neue Genehmigungspflichten zur Wasserentnahme, auch für private Zwecke. "Genehmigungsfreie Nutzungen müssen so weit wie möglich eingeschränkt werden", sagte VKU-Vizepräsident ...
moreLinke-Spitzenkandidatin: In Sachsen-Anhalt muss sich die CDU auf uns zubewegen
Berlin (ots) - Die Linke-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, wäre bereit, mit der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze zu kooperieren, "um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten". Das sagte von Angern der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag". Dafür erwarte sie aber von der CDU "zumindest den Willen zum ...
moreAus dem Off ins Zentrum der Macht / Cem Özdemir hat Boris Palmer zurück ins Rampenlicht geholt - entgegen der Stimmung an der eigenen Basis.
Stuttgart (ots) - Das Signal, das Özdemir mit der Postenbesetzung in seine eigene Partei sendet, könnte sich für ihn noch rächen: An der Basis herrscht Unmut über die Entscheidung.Özdemir bekräftigt mit der Berufung Palmers den Kurs, den er zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt hatte: erst das Land, dann die ...
morend.DerTag: Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf will Schulstress reduzieren
Berlin (ots) - Werner Graf will den Druck an Schulen reduzieren. Das sagte der Spitzenkandidat der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September im Interview mit der Zeitung "nd.DieWoche" (Freitagausgabe). "Wenn man den Spaß am Lernen steigert, wenn es nicht nur Zwang ist, dann lernen die Kinder auch mehr", sagte Graf. Die jährlichen ...
moreLandkreistag fordert Anrufung von Vermittlungsausschuss zu Gesundheitsreform / Präsident Brötel: "Länder müssen für tragfähige Finanzierung der Krankenhausversorgung kämpfen"
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat den Bundestag vor einer Zustimmung zur Gesundheitsreform gewarnt. "Wir fordern die Länder unmissverständlich auf, Flagge für die flächendeckende Krankenhausversorgung zu zeigen und deshalb den Vermittlungsausschuss anzurufen, um dort für eine tragfähige ...
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