Freiburg (ots) - (Es) ist (...) ein wichtiges Zeichen, dass die künftige Bundesregierung dazu bereit ist, erhebliche finanzielle Mittel zu mobilisieren, um die Bundeswehr zu ertüchtigen (...). Ob es sich dabei aber - wie nun Bundespräsident Steinmeier betont - tatsächlich um die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung handelt? Schließlich ist es ja nicht so, dass es nicht auch noch andere Dinge gäbe, um die man sich ...
Berlin (ots) - Die künftige Bundesregierung nimmt Konturen an, und die versprechen nichts Gutes. Die Personalauswahl ist eine endgültige Abrechnung mit der Ära Merkel. Niemand, der in der CDU Merkels Linie zugeordnet werden könnte, ist im künftigen Kabinett vertreten. Man könnte es auch Rechtsruck nennen, der ...
Osnabrück (ots) - Das Deutsche Rote Kreuz fordert eine Verlängerung der Finanzierung seines Suchdienstes für im Zweiten Weltkrieg verschollene Personen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt: "Aus meiner Sicht wäre es angebracht, die Nachforschungen zu ...
Freiburg (ots) - "(...) Putin und sein System nutzen die Erinnerung an den "Großen Vaterländischen Krieg" als Propaganda für ihr heutiges, blutiges Großmachtstreben. (...) es ist für viele deswegen unerträglich, wenn Russlands Botschafter Sergej Netschajew als Vertreter dieser Politik an den Gedenkorten ...
AfD - Alternative für Deutschland
Straubing (ots) - Traurig ist, dass der Rückschritt in die Vor-Schengen-Zeit mit Schlagbäumen und Zollhäuschen nicht aufzuhalten scheint. Der "unzureichende Schutz der EU-Außengrenzen" ist eine Dauerbegründung, die auch noch den Sankt-Nimmerleins-Tag erleben wird. Wer diese Standardbegründung gebraucht, möge doch bitte einmal definieren, wann ein "befriedigender" Schutz erreicht ist. Prognose: Er wird nie ...
Osnabrück (ots) - Für den Fall, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder den schwarz-roten Koalitionsvertrag ablehnen sollte, sieht Juso-Chef Philipp Türmer Deutschland nicht auf eine Staatskrise zusteuern. "Niemand hindert Union und Sozialdemokraten daran, sich nochmal neu zu verständigen. Am Ende ist eine ...
Zeitung/Straubinger Tagblatt (ots) - Pressestimme Landshuter Zeitung/Straubinger Tagblatt zum neuen Wirtschaftsminister: Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes hängt selbstverständlich nicht allein von der Besetzung des zuständigen Ministeriums ab. Aber wenn die neue Regierung Zuversicht verbreiten will, dann kommt es noch viel mehr als bei den anderen Ministerien darauf an, wen Merz an die Spitze dieses Ressorts ...
Köln. (ots) - Die Vorsitzende NRW-SPD, Sarah Philipp, hat ihre Partei davor gewarnt, den Dauerstreit in der Ampel-Koalition in einer gemeinsamen der Regierung mit der CDU fortzusetzen. "Das darf nicht passieren", sagte Philipp dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). "Die Leute sind den Streit satt, der ...
Berlin (ots) - Die Gesamtinteressenvertretung (GIV) der Insassen JVA Tegel kritisiert in einem offenen Brief an Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU), der der in Berlin erscheinenden Tageszeitung nd.DerTag vorliegt, die massiven Kürzungen beim Gefängnistheater aufBruch. Das Projekt, dessen Etat um 70 Prozent (142.000 Euro) reduziert worden ist, gilt als wichtiges ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Mit einer biblisch-theologischen Grundlegung zum Kirchenasyl erinnert die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) an die geistlichen Wurzeln und die humanitäre Bedeutung des Kirchenasyls – in einer Zeit, in der dieser Schutzraum zunehmend unter politischen Druck gerät. Hatte es jahrelang ...
Wien (ots) - Spesenskandale und strafrechtliche Vorwürfe gegen FPÖ-Mitglieder im Fokus eines brisanten Talks Der Verein Ans Licht! organisierte in Kooperation mit dem Podcast-Format „Scheuba fragt nach“ an der Universität Wien einen Whistleblower-Talk mit dem Titel „Fleißige belohnen?“. Das Interesse war enorm, der Hörsaal mit 400 Sitzen war gefüllt, zahlreiche Interessierte verfolgten die VA im Livestream ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Durch das stärkere Durchgreifen der Behörden in den Niederlanden und Belgien ist Hamburg zu einem der Haupt-Einfallstore für hochprofessionelle Drogenkartelle geworden. Umso wichtiger ist es, die Kontrolle und Überwachung der Häfen und der Logistikketten zu verbessern, um Schwachstellen zu erkennen. Außerdem muss die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter verbessert werden, um international operierende Netzwerke zu ...
Landshuter Zeitung/Straubinger Tagblatt (ots) - Die Kirchen gehören - mit ihrer ganzen Widersprüchlichkeit - mitten in unser Leben. Wer, wenn nicht sie, sollten sich zu Fragen nach einem gerechten Wirtschaftssystem äußern, das die Umwelt bewahrt? Wer, wenn nicht sie, hat etwas zu sagen, wenn es um die Zukunft der Pflege in einer älter werdenden Gesellschaft geht? ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Subhead gesamt: In ihrer Botschaft zum Osterfest wirbt die Ratsvorsitzende dafür, Mut und Zuversicht weiterzugeben, statt allein Katastrophenmeldungen zu teilen Als „Freudenfest mit trotziger Hoffnung und unbeirrbarer Liebe zum Leben“ will die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Bundeswehr hat 2024 deutlich mehr Bewerbungen erhalten als im Vorjahr. Rund 52.100 Menschen hätten sich im vergangenen Jahr bei der Bundeswehr beworben, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Verweis auf Zahlen des Personalamtes der Bundeswehr in Köln. Im Jahr 2023 ...
Bonn/Berlin (ots) - 16. April 2025 - Der politische Streit in Deutschland um die aktuell noch von der alten Bundesregierung geplante weitere Aufnahme afghanischer Ortskräfte nimmt an Schärfe zu. Nach Kritik aus der Union an diesem Vorhaben ging der grüne Bundestagsabgeordnete Andreas Audretsch seinerseits CDU- ...
Straubing (ots) - Als früherer Gesundheitsminister der Regierung von Angela Merkel steht er kaum für einen Neuanfang. Zumal er als Gesundheitsminister nicht nur viel zur Spaltung der Gesellschaft in der Corona-Pandemie beigetragen hat, sondern auch seine sonstige Bilanz als Minister nicht glänzend ist. Außerdem ist Spahn jemand, der immer wieder polarisiert und provoziert. (...) Statt einen weiteren konservativen ...
Freiburg (ots) - Die SPD-Mitglieder sind frei in ihrer Entscheidung, ob sie ihre Partei in eine Koalition unter einem Kanzler Friedrich Merz schicken oder nicht. (...) Aber man möchte den Nein-Sagern eine Binsenweisheit zurufen: 100 Prozent bekommt nur, wer die absolute Mehrheit hat. Mit 16,4 Prozent hätte die SPD nicht viel zu melden, wenn ihre Spitzen nicht eine ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Nach Forderungen aus der CDU, der AfD im künftigen Bundestag den Vorsitz von Ausschüssen nicht mehr vorzuenthalten, hat sich auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) für einen anderen Umgang mit der Partei ausgesprochen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Middelberg: "Der AfD zum Beispiel ...
Kiel/Bonn (ots) - Angesichts des aktuellen Zustandsberichts über das Klima in Europa, den die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) gemeinsam mit dem EU-Klimadienst Copernicus vorgelegt hat, fordert der Klimaforscher Prof. Mojib Latif ein schnelleres Handeln von der deutschen Politik: "Die sogenannten Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger reagieren zu ...
Initiative Deutsche Zahlungssysteme e.V.
Osnabrück (ots) - Deutschlands Städte werfen der Arzneimittelbranche vor, sich vor von ihr verursachten Zusatzkosten für die Abwasserreinigung zu drücken. Man sehe "mit großer Sorge, dass die Pharmaindustrie die Beteiligung an den Kosten der Abwasserreinigung wieder infrage stellt", sagte Helmut Dedy, ...
Freiburg (ots) - Wenn die Umstände nicht passen, warum bleiben? Was aber nicht heißen muss, dass sich die Generation Z nur die Rosinen rauspicken und sich ein gutes Gehalt nicht hart erarbeiten will. Denn was bei dem Wunsch nach mehr Geld auch mitschwingt, ist die Forderung nach individueller Förderung: Werden die eigenen Stärken vom Chef wertgeschätzt, kann ich ...
Berlin (ots) - Was ist das wieder für ein Theaterdonner? Das fragt man sich angesichts der lautstarken Empörung aus den Reihen der SPD über Äußerungen des Kanzlers in spe zum Mindestlohn. Der CDU-Chef hatte am Wochenende mitgeteilt, es sei nicht ausgemacht, dass die Entgeltuntergrenze schon 2026 auf 15 Euro steige. Nun pochen namhafte Sozialdemokraten feste auf ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Vorsitzende des SPD-Parteinachwuchses in NRW, Nina Gaedike, rät den SPD-Mitgliedern bei der am Dienstag beginnenden Mitgliederbefragung, gegen den K-Vertrag mit der Union zu stimmen. "Dieser Koalitionsvertrag ist nicht zustimmungsfähig", sagte Gaedike der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgaben, Online und Print). Die Juso-Landeschefin ...
Freiburg (ots) - Die "Badische Zeitung" aus Freiburg schreibt zu Merz/Mindestlohn: "Ja, SPD-Chef Lars Klingbeil hatte vorige Woche gesagt, "der Mindestlohn wird im Jahr 2026 auf 15 Euro steigen". Und nun hat CDU-Chef Friedrich Merz erklärt, womöglich komme man erst 2027 auf diesen Betrag. Geht es also schon los mit dem Streit zwischen dem designierten Kanzler und ...
Osnabrück (ots) - Für den Rausch genügt ein Fragebogen: Mit "Stress" als Selbstdiagnose und ohne ärztliche Überprüfung kann jeder Erwachsene mit Internetanschluss in Deutschland ein Rezept für medizinisches Cannabis zu bekommen. Für ausländische Ärzte, Apotheken und insbesondere die Start-Ups hinter diesen Cannabis-Online-Plattformen ist das ein gutes ...
Osnabrück (ots) - Regierungshandeln in Deutschland lief in den vergangenen Jahren nach einem eingeübten Dreischritt des Grauens: lange Verhandlungen unter den Koalitionären, oft melodramatisch bis in die Nacht gezogen. Dann, Schritt zwei, die Pressekonferenz zur glücklichen Einigung. Und schließlich: das große Zurückrudern, bei dem alle erklären, warum der ...
