Berlin/Bonn (ots) - Stefanie Hubig (SPD) will mit einer Reihe neuer Maßnahmen Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen und unterstützen. Im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix sagte die Bundesjustizministerin: "Wir haben ein ganzes Bündel an Maßnahmen, an rechtlichen Maßnahmen, aber auch an tatsächlichen Maßnahmen, mit denen wir Opfer von häuslicher ...
Berlin (ots) - Die Polizei sagt nicht die Wahrheit - und doch wird ihr oft geglaubt. Ein Grund dafür ist das Prinzip der "privilegierten Quelle", das für viele Behörden gilt: Ihre Meldungen müssen von Journalist*in-nen nicht unabhängig überprüft werden. So kommt es, dass in der öffentlichen Wahrnehmung von ...
Straubing (ots) - Nur, wenn das viele Geld dafür verwendet wird, dass die Brücken wieder tragen, die Straßen besser befahrbar sind, kurz: die Voraussetzungen für ein besseres Wirtschaften in der Zukunft geschaffen werden, ist auch diese Summe zu verantworten. Genau hier aber regen sich die Zweifel. Eine Umfrage des Ifo-Instituts unter Wirtschaftswissenschaftlern ...
Wien (ots) - Im November 2021, damals noch mitten in der Covid 19 Pandemie, rief Dietmar Pichler, heute Head Analyst beim Institut zur Verteidigung der Europäischen Demokratien - INVED.eu, den ersten "International Disinformation Awareness Day" aus. Unterstützt wurde er damals von Anna Pattermann, Vorsitzende des Vereins Unlimited Democracy. Der Tag soll dazu dienen, Aufmerksamkeit für das Thema Desinformation zu ...
Bielefeld (ots) - Die Rocker-Szene in Nordrhein-Westfalen wächst - und zugleich verschiebt sich das Machtgefüge. Das geht aus Zahlen des Landeskriminalamts (LKA) hervor, über die die "Neue Westfälische" berichtet. Die Hells Angels sind demnach zum größten Club in NRW geworden. So zählen die Sicherheitsbehörden mit Stand Juni 2025 insgesamt 438 Mitglieder der Höllenengel - ein halbes Jahr zuvor waren es etwa 120 ...
Berlin (ots) - Im Streit um die Rentenpläne erwartet die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein Manuela Schwesig (SPD) von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine klare Positionierung gegenüber seinen parteiinternen Kritikern: "Es ist eine klassische Führungsaufgabe und ich gehe fest davon aus, dass Herr ...
Berlin (ots) - Antifaschist*innen decken konspirative Treffen der extremen Rechten auf, recherchieren Strukturen und verhindern öffentliche Auftritte von Neonazis und anderen Rechten. Dafür werden sie seit Jahrzehnten von der extremen Rechten gehasst. Der rechte Zeitgeist sorgt heutzutage dafür, dass dieser Hass immer stärkere Konsequenzen hat. Im September ...
Straubing (ots) - Der Verkaufsschlager des Doppelhaushalts 2026/2027 ist der Verzicht auf Schuldenaufnahme, die Söder selbst Wochen zuvor drohend an die Wand gemalt hatte. Es schadet wohl nichts, das vor den Kommunalwahlen im kommenden Jahr lieber einmal zu viel als zu wenig zu erwähnen - verbunden mit dem Hinweis, dass die sorgende Staatsregierung mit einer ...
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Bochum (ots) - Im Namen meiner Mandantin weise ich ausdrücklich darauf hin, dass jegliche medialen Äußerungen durch die ermittelnden Strafverfolgungsbehörden mit Bezug auf den Gesundheitszustand meiner Mandantin leider nicht dem jeweils aktuellen Gesundheitszustand entsprachen. Im Interesse des Schutzes der ...
Berlin (ots) - Die Niederlande haben private Böller und Raketen verboten - ein Schritt, der jedes Jahr tausende Verletzungen verhindert, Tiere vor massivem Stress und Panik schützt, Einsatzkräfte entlastet und Städte von erheblichen Feinstaubbelastungen befreit. In Deutschland hingegen haben weder Bund noch ...
Köln. (ots) - Die NRW-Sektion des Wirtschaftsverbands "Die Familienunternehmer" geht im Hinblick auf den Umgang mit der AfD auf Distanz zur eigenen Bundesspitze. "Bisher gab es in NRW keine Gespräche, und ich sehe derzeit auch keinen Anlass hierzu", sagte der Landesvorsitzende David Zülow, dem "Kölner ...
Berlin (ots) - Aktuelle Studien und Zahlen des Bundeskriminalamts sprechen für sich: Die größte Gefahr für Frauen, Opfer von Gewalt zu werden, lauert im trauten Heim. Am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen wird das auch von Regierungsmitgliedern beklagt. Doch wirksame Schutzmaßnahmen ...
Straubing (ots) - Dass die Union jetzt ein so zerstrittenes Bild abgibt, daran ist sie selbst schuld. Friedrich Merz hat seinem Vorgänger Olaf Scholz Führungsschwäche vorgeworfen. Heute wirkt er selbst führungsschwach. Auch den eigenen Leuten hat die Unionsspitze zu lange falsche Versprechungen gemacht. Erst bestärkte die Unionsspitze die Jungen darin, bei der ...
Osnabrück (ots) - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) setzt auf die Rettung der Pleite-bedrohten Bahn-Tochter DB Cargo. "Wir wollen nicht, dass noch mehr Güterverkehr auf die Straßen kommt. Wir wollen die Anteile mindestens halten. Allerdings braucht es erst Klarheit, welches Verfahren die DB Cargo ...
Osnabrück (ots) - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Hoffnungen eine Abfuhr erteilt, die neue Bahn-Spitze könne rasch für pünktliche Züge sorgen: "Die Zahlen vom alten Vorstand, wonach schon übernächstes Jahr 75 Prozent Pünktlichkeit erreichbar sind, waren Wolkenkuckucksheim. Wer sowas ...
Freiburg (ots) - "Die Fassade des Bürgerlichen, die Frohnmeier pflegt, ist dünn. Hinter dem freundlichen Gesicht steht ein Politiker, der Rechtsextreme in seiner Partei mindestens duldet, der die Erdgas-Pipeline Nordstream öffnen und Russland hofieren will. Ob die AfD abhebt und in Richtung ...
Halle (ots) - Die geplante Streichung des Bürgergelds für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine stößt in Sachsen-Anhalt auf scharfe Kritik. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Montagausgabe. Die Reform werde höhere Kosten verursachen und die Integration der Ukrainer erschweren, sagte Susi Möbbeck (SPD), Integrationsbeauftragte für ...
Halle (ots) - Die Lockerung der Ausreisebestimmungen für Ukrainer hat in Sachsen-Anhalt zu einem drastischen Anstieg der Flüchtlingszahlen geführt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Montagausgabe. Nach Angaben des Innenministeriums in Magdeburg reisten seit Ende März 4.842 Ukrainer ins Land ein - das entspricht einem Zuwachs an ...
Osnabrück (ots) - Alt-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen dessen umstrittener Stadtbild-Äußerung kritisiert. "Die Stadtbild-Äußerung ist absolut missglückt. Es wäre hilfreich, wenn der Bundeskanzler das irgendwo sagen würde ", sagte Wulff in einem Talk der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Da, wo es Probleme mit ...
Osnabrück (ots) - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) wirbt für eine einkommensabhängige staatliche Förderung für das Leasen von E-Autos. "Wir denken in der Bundesregierung intensiv darüber nach und schauen uns die Optionen an. Ich sehe Frankreich durchaus als mögliches Vorbild", sagte Schnieder im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wenn wir es zielgerichtet einsetzen, kann Social ...
Osnabrück (ots) - Im Koalitionsstreit um die Rente hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) an die jungen CDU-Abgeordneten appelliert, dem Rentenpaket ohne Änderungen zuzustimmen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Schnieder: "Unter den realen Bedingungen einer Regierung muss ...
Osnabrück (ots) - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die Koalitionsspitzen zu einer schnellen Einigung auf eine Rücknahme des sogenannten Verbrennerverbotes in der EU gemahnt. "Wir können uns das nicht leisten, auf dem Verbrenner-Aus 2035 zu beharren und dabei vielleicht unsere wirtschaftliche ...
Freiburg (ots) - Die Dunkelziffer bei häuslicher Gewalt ist hoch. Die Polizei ist oft machtlos, weil sie nichts erfährt: Nachbarn schauen weg, die Frauen selbst haben Angst um sich und oft auch um die Kinder. Polizei und Justiz müssen für geschlechterspezifische Gewalt stärker sensibilisiert, Hilfsangebote noch zahlreicher und niederschwelliger werden. Zu oft sind ...
Straubing (ots) - Wo Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu viel und zu lange überlegt hat, und ihm letzten Endes nur ein "Nö" über die grinsenden Lippen gekommen ist, haut Merz gerne mal einen raus. Freilich kann man dem CDU-Chef vorwerfen, manch eine Äußerung war im Ton unangemessen und er muss sie besser erklären - und nicht erst nach Tagen, wie vor wenigen Wochen beim Stadtbild. (...) Wenn wir nicht in der ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt hat für die Landespolizei mehr als 6.000 Smartphones angeschafft, die nach übereinstimmender Einschätzung beider Polizeigewerkschaften schwerwiegende technische Mängel haben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eigenen Angaben zufolge zahlreiche ...
Halle (ots) - Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen einen 17-jährigen Jugendlichen, der bundesweit rund 80 Bombendrohungen ausgesprochen haben soll - vor allem gegen Schulen und Krankenhäuser. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). In ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In Berlin wird wieder über ein Böllerverbot an Silvester diskutiert. Der innenpolitische Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, Vasili Franco, sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, alle Experten seien sich einig - und auch die Bevölkerung sei klar dafür. "Das ist ein breites Bündnis von der Umwelthilfe über die Gewerkschaft der ...
Bielefeld (ots) - Andrea Rolfes, Chefredakteurin der "Neuen Westfälischen", kommentiert: "Es ist ein Urteil, das heute weit über den Saal des Bielefelder Landgerichts hinauswirkt. Der Prozess gegen Berat Nimani und seine Schwester hat die Stadt monatelang beschäftigt - nicht nur, weil hier Schüsse fielen, mitten ...
Berlin (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) hat die Rentenpläne von Schwarz-Rot scharf kritisiert. "Ich frage mich, warum Friedrich Merz nicht starke Führung zeigt", sagte Lindner in der ARD-Talksendung "maischberger". "Wenn ich gerade die aktuelle Rentenpolitik sehe, habe ich das ...
Frankfurt/Bonn (ots) - 19. November 2025 - Nachdem das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Reform des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen hat, der die Bundeswehr befähigen soll, Drohnen auch im Inland abzuschießen, hat Sicherheitsexperte Nico Lange sich dafür ausgesprochen, zunächst Fähigkeiten zu schaffen, um Drohnen erkennen und zuordnen zu können. "Bislang ...
