AfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Das Handelsabkommen mit den USA ist eine Bankrott-Erklärung für die EU
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Stories about Partei
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: von der Leyens Zoll-'Deal' mit Trump ist der Offenbarungseid für die EU
Berlin (ots) - Zur Einigung zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im amerikanisch-europäischen Zollkonflikt erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Der Zoll-'Deal' zu amerikanischen Bedingungen ist ein Offenbarungseid für die EU. Von der Leyens Versagen in den Verhandlungen ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung "Sozialreformen und Hoffmeister-Kraut"
moreDeutschland und Gaza: Unerträgliches Nichtstun / Kommentar von Harald Stutte
Freiburg (ots) - Ja, die Hamas muss besiegt werden. Doch wie es derzeit aussieht, "befreit" Israel Gaza von seinen Bewohnern, statt von der Hamas: durch Aushungern, Töten, Rufe nach Zwangsumsiedlung. Wir haben die Empörung darüber Antisemiten, Israel-Hassern und Schreihälsen überlassen. Und den Teil der israelischen Gesellschaft, der diesen Krieg in seiner ...
moreExtreme Gefahr
Frankfurt (ots) - Wenn sich politisch Aktive demokratischer Parteien in vielen Landstrichen Deutschlands konstant bedroht sehen und nicht das Gefühl haben, sich etwa in Wahlkämpfen engagieren zu können, ohne ihre persönliche Sicherheit zu riskieren, dann ist das ein schwerwiegendes Problem. Nicht nur für die betroffenen Parteien oder die Regionen, in denen solche Zustände vorherrschen. Nein, wenn die Lage für politische Arbeit so dramatisch ist, wie es jetzt ...
moreNach dem Hakenkreuz-Skandal ist Daniel Born politisch am Ende / Kommentar von Jens Schmitz
Freiburg (ots) - " 'Eine Schande für dieses Parlament', hatte Landtagspräsidentin Muhterem Aras den Vorfall genannt, als sie noch nicht wusste, dass ihr eigener Stellvertreter der Urheber war. Der SPD-Generalsekretär und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Sascha Binder, hatte den noch unbekannten Schuldigen aufgefordert, sein Mandat zurückzugeben. ...
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SWR / Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) im SWR Aktuell Sommerinterview Baden-Württemberg
moreZDF-Politbarometer Juli 2025 / Mehrheit: Verhältnis zwischen Regierungsparteien ist eher schlecht/Sehr viele erwarten Einigung im Handelsstreit zwischen EU und USA
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Anton Baron MdL: Hakenkreuz-Eklat im Landtag – rot-grüne Extremisten im Parlament
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Sommerlounge Startup Summit: Bayern ist das Gründerland Nummer 1
München (ots) - Auch in diesem Jahr lädt die CSU-Landtagsfraktion vor der Sommerpause wieder junge Entscheiderinnen und Entscheider aus Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Kunst und Kultur zur Sommerlounge ein. In entspannter Atmosphäre eines Start-Up Summit wird diesmal über die Zukunft des Gründungsstandorts Bayern diskutiert - mit einem klaren Ziel: Bayern ...
more- 5
PM: dimap Studie - Wählergunst bescheinigt CSU große Problemlösungskompetenz
more AfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: WEF manipulierte Daten, um BREXIT wie ein Scheitern aussehen zu lassen
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Tourismus wieder wettbewerbsfähig machen
Berlin (ots) - Lebendige Gastronomiekultur erhalten Die Fraktions-Arbeitsgruppe Tourismus hat auf einer Klausurtagung darüber beraten, wie die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismusstandortes Deutschland wieder gestärkt werden kann. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus, Michael Kießling: Sepp Müller: "Jeder Stammtisch ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Bürger zahlen mit Zukunftsverlust
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Rüdiger Klos MdL: Zweidrittelmehrheiten sind kein Demokratieschutz
more"nd.DerTag": Anlass für Wut und Kränkung - Kommentar zum Umgang mit dem Rentenunrecht Ost
Berlin (ots) - Im April 2018 saßen in Dresden Menschen zusammen, die in der DDR ganz unterschiedlichen Berufen nachgegangen waren: Eisenbahner, Bergleute, Naturwissenschaftler, Balletttänzerinnen. Sie alle einte, dass ihnen rechtmäßig erworbene Rentenansprüche bei der deutschen Vereinigung nicht anerkannt worden waren. Gegen dieses Unrecht hatten sie sich über 25 ...
moreNouripour dringt bei Richterwahl auf Tempo
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat an die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD appelliert, möglichst zügig die Unsicherheit bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zu beseitigen. Im Interview der Frankfurter Rundschau (Donnerstagsausgabe) sagte der ehemalige Parteivorsitzende und heutige Bundestagsvizepräsident Nouripour: "Es ist dringend geboten, die Unsicherheit schnell zu ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bayern entlastet, wo andere blockieren: Landtag beschließt Drittes Modernisierungsgesetz / CSU-Fraktion: Signal für Vertrauen, Vernunft und Verantwortung
München (ots) - Mit dem heute im Landtag beschlossenen Dritten Modernisierungsgesetz setzt Bayern ein klares Zeichen: Weg mit lähmender Überregulierung, hin zu einem Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern vertraut und neue Handlungsspielräume schafft. Besonders in den Bereichen Förderung, Bauen und ...
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Anton Baron MdL: Kretschmanns Irrweg ist Angriff auf Vernunft
more„Hellhäutige Kinder“ – NDR Sendung „Reschke Fernsehen“ beleuchtet AfD-Familienpolitik
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel zu den Beschlüssen des BVerwG Leipzig
moreAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: EU-Sanktionsdrohungen gegen China schaden unserer Wirtschaft
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Aktuelle Stunde im Landtag: Bayern zeigt, wie Bürokratieabbau für KMU wirklich geht
München (ots) - Anlässlich einer Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag stellt die CSU-Fraktion klar: Bayern ist beim Bürokratieabbau weiter auf der Pole Position. Das nutzt vor allem kleinen und mittleren Unternehmen. Staatsregierung und Regierungsfraktionen setzen auf weniger Vorschriften, mehr Eigenverantwortung und ein vertrauensvolles Miteinander zwischen ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: "CDU entfernt sich mit SPD-Richtervorschlägen immer weiter vom Wählerwillen"
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Deutschland steht bei den afghanischen Ortskräften im Wort
Straubing (ots) - Als die Taliban vor vier Jahren die afghanische Hauptstadt im Handstreich übernahmen, die internationalen Truppen zum Rückzug zwangen und den Westen blamierten, hofften viele auf ein gemäßigtes Islamisten-Regime. (...) Dass die damalige Bundesregierung Afghanen, die für die Bundeswehr oder Entwicklungshilfeorganisationen gearbeitet hatten und deshalb als Verräter galten, Schutz und eine Aufnahme in ...
moreAfDler als Beamte: Es geht nicht um den Dienst im Staat, sondern um den Staat an sich
Straubing (ots) - Der Vorstoß hat möglicherweise etwas mit dem 22. März 2026 zu tun. An dem Tag wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt, und da kann es nie schaden, bei bestimmten Themen vorher klare Kante zu zeigen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen sorgte also mit der Ankündigung für Aufsehen, keine AfD-Mitglieder mehr ...
moredbb-Chef Geyer: "Extremisten haben im Staatsdienst nichts zu suchen" / dbb-Chef warnt vor pauschalen Ausschlusskriterien bei AfD-Mitgliedern - Einzelfallprüfung entscheidend
Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft dbb, Volker Geyer, spricht sich gegen pauschale Ausschlüsse von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst aus, warnt jedoch zugleich klar vor Extremisten im öffentlichen Dienst. "Extremisten haben im Staatsdienst nichts zu suchen. Punkt. Ganz egal, aus welcher ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
'Mebio-Nauten', Roboter und digitale Debattiertrainer: CSU-Fraktion macht digitale Erfolgsprojekte an Schulen sichtbar / Knapp 300 Millionen Euro für Technik, Ausstattung und Fortbildung
München (ots) - Gelungene Beispiele für digitalen Unterricht waren auf Antrag der CSU-Fraktion Thema im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags. Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler einer Grund- und Mittelschule, einer Realschule und eines Gymnasiums zeigten in lebhaften Vorstellungen ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Martin Reichardt: Schockzahlen zur Geburtenrate in Deutschland zeigen ganzes Ausmaß jahrzehntelanger Politik der Kinderfeindlichkeit auf
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Sprembergs Bürgermeisterin warnt vor Zunahme rechtsextremer Tendenzen in ihrer Stadt
Berlin (ots) - Die Bürgermeisterin von Spremberg (Spree-Neiße), Christine Herntier (parteilos), warnt vor einer deutlichen Zunahme rechtsextremer Tendenzen in ihrer Stadt. Nach Informationen von rbb 24 Recherche und dem rbb- Studio Cottbus äußerte sie sich kürzlich in der Stadtverordnetenversammlung besorgt angesichts der überall sichtbaren Werbung von Neonazis. ...
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