Stories about Reformen

19.06.2026 – 05:00
Neue Osnabrücker Zeitung
NiedersachsenMetall: "Deutschland verliert industrielle Substanz" / Hauptgeschäftsführer Volker Schmidt kritisiert ausbleibende Investitionen und sieht darin die Arbeitsplatzverluste von morgen
Osnabrück (ots) - Angesichts des anhaltenden Rückgangs von Industrie-Arbeitsplätzen warnt der Arbeitgeberverband NiedersachsenMetall vor einer gravierenden Deindustrialisierung in Deutschland und fordert ein rasches politisches Gegensteuern. "Deutschland verliert schleichend industrielle Substanz", sagte ...
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19.06.2026 – 05:00
Neue Osnabrücker Zeitung
NiedersachsenMetall: "Deutschland verliert industrielle Substanz" / Hauptgeschäftsführer Volker Schmidt kritisiert ausbleibende Investitionen und sieht darin die Arbeitsplatzverluste von morgen
Osnabrück (ots) - Angesichts des anhaltenden Rückgangs von Industrie-Arbeitsplätzen warnt der Arbeitgeberverband NiedersachsenMetall vor einer gravierenden Deindustrialisierung in Deutschland und fordert ein rasches politisches Gegensteuern. "Deutschland verliert schleichend industrielle Substanz", sagte ...
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18.06.2026 – 14:51
Neue Osnabrücker Zeitung
Korrektur: Connemann wirft Arbeitsministerin Bruch des Koalitionsvertrags vor / CDU-Politikerin kritisiert Entwurf für Arbeitszeitgesetz und warnt vor neuem "Bürokratieturbo"
Osnabrück (ots) - Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU/CSU, Gitta Connemann, hat den bekannt gewordenen Arbeitsentwurf zur Arbeitszeitreform als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag zurückgewiesen und vor massiven Nachteilen für den Mittelstand gewarnt. "Der jetzt bekannt gewordene ...
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17.06.2026 – 07:00
Kölner Stadt-Anzeiger
SPD will unterschiedliche Altersversorgung von Beamten und Angestellten abschaffen
Köln (ots) - Köln. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will die unterschiedliche Altersversorgung von Beamten und Angestellten beenden. "Für mich ist der entscheidende Punkt zur Stabilisierung unseres Rentensystems, dass endlich alle in das gleiche System einzahlen", sagte Klüssendorf dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Dies betreffe zu verbeamtende ...
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17.06.2026 – 07:00
Kölner Stadt-Anzeiger
SPD will unterschiedliche Altersversorgung von Beamten und Angestellten abschaffen
Köln (ots) - Köln. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will die unterschiedliche Altersversorgung von Beamten und Angestellten beenden. "Für mich ist der entscheidende Punkt zur Stabilisierung unseres Rentensystems, dass endlich alle in das gleiche System einzahlen", sagte Klüssendorf dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Dies betreffe zu verbeamtende ...
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17.06.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Linken-Kandidat Pantisano fordert Einbeziehung aller Berufsgruppen in gesetzliche Rente / Pantisano: Politiker, Beamte und Selbstständige sollen einzahlen, denn Privilegien lösten zu Recht Wut aus
Osnabrück (ots) - Kurz vor der geplanten Veröffentlichung des Berichts der Rentenkommission fordert der Linken-Bundestagsabgeordnete und Kandidat für den Co-Parteivorsitz, Luigi Pantisano, die Eingliederung aller Berufsklassen in die gesetzliche Rentenversicherung. "Es kann nicht sein, dass Abgeordnete und Beamte ...
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17.06.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Paritätischer fordert Aufgabe von Beamten-Sonderrechten für eine Bürgerversicherung / Joachim Rock geißelt deutsches Sozialsystem als "skurril" und fordert Verbeamtung nur noch für Kernbereiche
Osnabrück (ots) - Angesichts der aktuellen Debatte um die Finanzierbarkeit des Sozialstaates fordert der Sozialexperte Joachim Rock ein Ende der Sonderstellung von Staatsdienern und die schnelle Einführung einer allgemeinen Bürgerversicherung. "Wir können uns die Sonderbehandlung von Beamten auf die Dauer nicht ...
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16.06.2026 – 17:02
Straubinger Tagblatt
Beim neuen GAZ Hybrid braucht es Tempo und klare Zuständigkeiten
Straubing (ots) - Wenn das neue Zentrum wirklich ein Gewinn sein soll, darf sich der Bund nicht verzetteln. Sicherheit entsteht nicht durch zusätzliche Ebenen, sondern durch klare Zuständigkeiten und Tempo. Andernfalls droht aus dem Anspruch auf bessere Abwehr noch mehr bremsende Bürokratie und Zersplitterung zu werden. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer ...
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15.06.2026 – 17:12
Stuttgarter Nachrichten
Der große Wurf bleibt weiter aus / Immer neue Herausforderungen stressen das Bildungssystem. Die nächste Hiobsbotschaft wird kommen.
Stuttgart (ots) - Nun wäre es ungerecht zu behaupten, die Politik habe nichts getan. Baden-Württemberg zum Beispiel versucht sich an einem beitragsfreien dritten Kindergartenjahr. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, er zeigt aber auch das Problem. Die Herausforderungen sind strukturell, die ...
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15.06.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Steinbrück rät zu Schuldenschnitt für Kommunen / Ex-Finanzminister hält Lage der Gemeinden für "dramatisch schlecht" - Bund und Länder müssten Fonds einrichten
Osnabrück (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rät zu einem drastischen Schuldenschnitt bei den Kommunen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Steinbrück: "Die Finanzlage der Kommunen ist dramatisch schlecht. Dabei entscheidet sich das Vertrauen der Bürger in die staatliche ...
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15.06.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Zahl der Haftplätze in Deutschland sinkt auf neuen Tiefstand / Bundesweit mehr als 1700 Plätze seit 2019 abgebaut - Gleichzeitig wieder mehr Inhaftierte
Osnabrück (ots) - Angesichts wieder steigender Gefangenenzahlen steuert der deutsche Strafvollzug auf einen historischen Engpass bei den Kapazitäten zu. Nach einer exklusiven Auswertung der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) gibt es in den deutschen Gefängnissen so wenige Haftplätze wie seit sieben Jahren nicht ...
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14.06.2026 – 17:39
Straubinger Tagblatt
Ein Bevölkerungsdeckel hätte der Schweiz geschadet
Straubing (ots) - Die Schweizer haben dem Bevölkerungsdeckel eine klare Absage erteilt und damit einem Volksbegehren, das dem Land mehr geschadet als genutzt hätte. Eine starre Obergrenze für die Einwohnerzahl hätte die wirtschaftliche Dynamik abgewürgt, den Fachkräftemangel verschärft und die engen Verflechtungen mit der Europäischen Union belastet. Gerade für ein exportorientiertes Land mit alternder ...
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14.06.2026 – 17:38
Straubinger Tagblatt
Deutschland wird sich an einer Marinemission zur Sicherung der Straße von Hormus beteiligen
Straubing (ots) - Dennoch wird Deutschland wohl ein, zwei Fregatten und Minenräumer entsenden, um in der Straße von Hormus zu patrouillieren.Das würde die US-Flotte zwar auch allein schaffen, aber der Präsident will den Eindruck zerstreuen, die Europäer ließen Amerika wieder einmal im Stich. Deutschland kann schlecht Nein sagen, weil sonst neue ...
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10.06.2026 – 09:18
BAGFW e.V.
Sozialpartner-Treffen: Erwartungen an die Bundesregierung sind hoch
Berlin (ots) - Wenn der Bundeskanzler heute mit den Sozialpartnern zusammenkommt, geht es nicht nur um Strukturen und Systeme - es geht um die Menschen in diesem Land. Aus Sicht der Freien Wohlfahrtspflege ist die Erwartung an die Bundesregierung deshalb eindeutig: Reformen dürfen keine neuen sozialen Härten schaffen und müssen sicherstellen, dass Menschen weiterhin verlässlich versorgt und unterstützt werden. Das ...
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09.06.2026 – 15:26
Straubinger Tagblatt
Pressestimme zum Reform-Gipfel im Kanzleramt
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Niemand sollte mit der inneren Gewissheit teilnehmen, allein seine Vorstellungen könnten zum Ziel führen. In einer Lage, in der so vieles rundherum herausfordert - Krieg in der Ukraine und in Nahost, Trumps irre Zollpolitik, Chinas aggressive Handelspolitik, Sorge um die Energieversorgung - muss ein Zusammenwirken aller wirtschaftlichen und politischen Kräfte erfolgen. ...
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08.06.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt vor Bumerang-Effekt bei Pflege-Kürzungen / Hauptgeschäftsführer Rock befürchtet Umzüge in unerschwingliche Pflegeheime und mehr Sozialhilfeempfänger
Osnabrück (ots) - Angesichts der aktuellen Spardebatte der Bundesregierung hat der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Joachim Rock, vor fatalen finanziellen und sozialen Rückschlägen durch Einschnitte im Pflegebereich gewarnt. "Was man ambulant kurzfristig spart, kommt mit höheren ...
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08.06.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Paritätischer Wohlfahrtsverband missbilligt geplante Wohngeld-Kürzung / Hauptgeschäftsführer Joachim Rock warnt vor steigender Armut und Existenznot bei mehr als einer Million Haushalten
Osnabrück (ots) - Angesichts der laufenden Haushaltsverhandlungen warnt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Joachim Rock, eindringlich vor den geplanten Einschnitten bei der sozialen Sicherung. "Die Kürzungspläne der Bundesregierung machen uns wirklich große Sorgen. Vor allem, dass ...
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08.06.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Paritätischer Wohlfahrtsverband missbilligt geplante Wohngeld-Kürzung / Hauptgeschäftsführer Joachim Rock warnt vor steigender Armut und Existenznot bei mehr als einer Million Haushalten
Osnabrück (ots) - Angesichts der laufenden Haushaltsverhandlungen warnt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Joachim Rock, eindringlich vor den geplanten Einschnitten bei der sozialen Sicherung. "Die Kürzungspläne der Bundesregierung machen uns wirklich große Sorgen. Vor allem, dass ...
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07.06.2026 – 18:35
Rhein-Neckar-Zeitung
"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu den Reformen der Bundesregierung
Heidelberg (ots) - Zurecht ist die Empörung über die von Warken angestoßene Pflegereform groß. Viel zu sehr ist die Reform auf Einschnitte bei denen getrimmt, die sowie so schon wenig haben. Keine Frage: Auch Einsparungen müssen sein. Allerdings scheint Schwarz-Rot, wie zuvor bei der Reform der Krankenversicherung, recht ideenlos, wenn es darum geht, die ...
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07.06.2026 – 15:23
Straubinger Tagblatt
Reformpolitik - Wie sich Akzeptanz erreichen lässt
Straubing (ots) - Jeder Reformvorschlag muss auf Ausgewogenheit achten. Das heißt, wenn auf der einen Seite Beitragszahlern und Leistungsempfängern Zumutungen ins Haus stehen, dann müssen diese aber erkennen, dass stärkere Schultern auch mehr tragen. Wie im Steuersystem, wo es einen progressiven Tarifverlauf gibt (höhere Einkommen zahlen prozentual mehr), so muss auch bei Gesundheit und Pflege dieses Prinzip ...
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06.06.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Handwerkspräsident Dittrich fordert Testlauf für die Wochenarbeitszeit / Zentralverbands-Chef hält Acht-Stunden-Tag für "starres Korsett" - Auswüchse könnten später korrigiert werden
Osnabrück (ots) - In der Debatte um die Reform des Arbeitszeitgesetzes hat der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, sich für einen mehrjährigen Testlauf für eine flexible Wochenarbeitszeit ausgesprochen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dittrich: "Ich bin ...
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06.06.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Handwerkspräsident Dittrich fordert Testlauf für die Wochenarbeitszeit / Zentralverbands-Chef hält Acht-Stunden-Tag für "starres Korsett" - Auswüchse könnten später korrigiert werden
Osnabrück (ots) - In der Debatte um die Reform des Arbeitszeitgesetzes hat der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, sich für einen mehrjährigen Testlauf für eine flexible Wochenarbeitszeit ausgesprochen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dittrich: "Ich bin ...
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06.06.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Handwerkspräsident Dittrich sieht Senkung der Sozialbeiträge als "Game Changer"/ Zentralverbands-Chef vor Gipfeltreffen mit Bundesregierung: Stabilisierung der Beiträge reicht nicht aus
Osnabrück (ots) - Vor dem anstehenden Treffen der Bundesregierung mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden hat der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, eine Senkung der Lohnzusatzkosten auf 40 Prozent als "Game Changer" für die Wirtschaft bezeichnet. Der "Neuen ...
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06.06.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Handwerkspräsident Dittrich sieht Senkung der Sozialbeiträge als "Game Changer" / Zentralverbands-Chef vor Gipfeltreffen mit Bundesregierung: Stabilisierung der Beiträge reicht nicht aus
Osnabrück (ots) - Vor dem anstehenden Treffen der Bundesregierung mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden hat der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, eine Senkung der Lohnzusatzkosten auf 40 Prozent als "Game Changer" für die Wirtschaft bezeichnet. Der "Neuen ...
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05.06.2026 – 19:22
Straubinger Tagblatt
Die Pflegereform darf pflegende Angehörige nicht in die Resignation treiben
Straubing (ots) - Auch die Pflege zu Hause gibt es für den Staat nicht ganz umsonst. Da ist es für die Regierung verlockend, auch an dieser Stelle nach Einsparpotenzial zu suchen. Nach dem Motto: Jetzt müssen halt alle sparen. Im Vergleich zur Pflege im Heim ist die Pflege zu Hause allerdings die deutlich günstigere Variante. Die Pflegereform darf deshalb nicht ...
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05.06.2026 – 17:34
nd.DerTag / nd.DieWoche
Kommentar von "nd.DerTag" zur Pflegereform
Berlin (ots) - Und wieder kommt der Kürzungshammer: Um die Riesenlöcher in den Pflegekassen zu stopfen, sollen nun viele blechen. Ein ganz bisschen auch die Gutverdiener und damit die Unternehmer, deren Vertreter umgehend protestierten. Doch vor allem zahlen die Pflegebedürftigen, die Beschäftigten in Heimen und die pflegenden Angehörigen einen hohen Preis. Und nebenbei werden die überwiegend hoch verschuldeten ...
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04.06.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Union drängt auf raschen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Acht-Stunden-Tages / Tourismus-Koordinator Christoph Ploß (CDU): "Eine Verzögerung können wir uns nicht mehr leisten"
Osnabrück (ots) - Angesichts von Verzögerungen bei der Umsetzung von Regierungsbeschlüssen fordert der Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß (CDU), eine sofortige Reform des Arbeitszeitgesetzes hin zu mehr Flexibilität für die Wirtschaft. "Die Reform des ...
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03.06.2026 – 15:29
Straubinger Tagblatt
Einbürgerungen: Der Pass muss das Ergebnis von Loyalität sein
Straubing (ots) - Sind all die Neubürger, viele von ihnen aus Syrien, eine Bereicherung? Auf die meisten trifft das gewiss zu: Sie haben sich eingefügt, die Sprache gelernt, eine Arbeitsstelle und ihren Platz in der Gesellschaft gefunden. Viele engagieren sich in Vereinen, und wer ins Krankenhaus muss, der erkennt schnell: Ohne Menschen mit ausländischen Wurzeln wäre das Gesundheitswesen am Ende. Ohne sie könnte die ...
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02.06.2026 – 16:16
Straubinger Tagblatt
Armutsbericht: Wer wenig hat, darf nicht noch mehr belastet werden
Straubing (ots) - Es geht nicht bloß um eine nüchterne Zahl, wenn der Paritätische Gesamtverband darauf hinweist, dass mehr als 13 Millionen Menschen in Deutschland von Armut gefährdet seien. Rund 16 Prozent der Bevölkerung. Der höchste Wert seit 2020. Besonders betroffen sind Ältere, Alleinerziehende, Alleinlebende und Menschen in strukturschwachen Bundesländern, etwa im Osten. Zu ihrer Lebensrealität gehören ...
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01.06.2026 – 19:16
Rhein-Neckar-Zeitung
"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Sondervermögen
Heidelberg (ots) - Nicht perfekt, aber ein Anfang: So könnte man den Mittelabfluss beim 500-Milliarden-Sondervermögen zusammenfassen. Die Annahme, sämtliche 37,2 Milliarden Euro, die für 2025 zur Vergabe angedacht waren, könnten sofort in Infrastrukturprojekte laufen, war naiv. Zu komplex sind Anträge, Bewilligungen und Auszahlungen. Man musste von Anfang an davon ausgehen, dass es zu Verzögerungen kommt. Das ...
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