Stephan Brandner: Thüringer SPD-Innenminister überschreitet seine Zuständigkeit
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German
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Peter Boehringer: Regierung plant weiteren Missbrauch der Schuldenregelung des Grundgesetzes
moreStephan Brandner: Abendessen des Kanzlers mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts ist Angriff auf die Gewaltenteilung
morePeter Boehringer: Dank widersprüchlicher Politik von CDU/CSU überlebt von der Leyen weitere Misstrauensabstimmungen
moreStephan Brandner: Amt des 'Ostbeauftragten' sofort abschaffen
moreAlice Weidel: Schluss mit Reformstau und Ideologiepolitik gegen die eigenen Bürger
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Klarer Erfolg für die AfD: Gericht weist fristlose Kündigung zurück und bestätigt reguläre Kündigungsfristen zu Ende 2026
morePM v. Kay Gottschalk & Carsten Hütter: AfD begrüßt Entscheidung des Landgerichts Berlin
Berlin (ots) - Das Landgericht Berlin hat heute in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle zugunsten der Partei entschieden und die fristlose Kündigung als unberechtigt bewertet. Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher, erklärt: "Das Gericht hat unsere Rechtsauffassung wie erwartet ...
moreKay Gottschalk/Carsten Hütter: AfD blickt mit Zuversicht auf die Urteilsverkündung im Räumungsklage-Prozess
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Peter Boehringer: Haushalt 2026: mit Planwirtschaft zum nächsten Schuldenrekord
moreStephan Brandner: Wahl Kaufholds zur Richterin am Bundesverfassungsgericht schadet dem Gericht
moreKay Gottschalk/Carsten Hütter: Keine Einigung in Gerichtsverhandlung trotz fairen Vorschlags der AfD
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Alice Weidel: Schwarz-Rote Schuldenorgie auf Kosten von Deutschlands Zukunft
moreKay Gottschalk: Alternative für Deutschland schaut gelassen auf die Gerichtsverhandlung am 19. September 2025 im Streit um die Bundesgeschäftsstelle
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moreStephan Brandner: Ausbau des Bundeskanzleramts und Gigantomanie stoppen
moreAlice Weidel: Mittelstand wird von Pleitewelle überzogen - Schwarz-Rot schaut zu
moreStephan Brandner: Wir werden die neue Kandidatin für das Amt der Richterin am Bundesverfassungsgericht sorgfältig prüfen
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Stephan Brandner: AfD unterstützt Oberbürgermeisterkandidaten Joachim Paul bei weiterem Vorgehen
morePeter Boehringer: Überschuldung Frankreichs betrifft die gesamte Eurozone
moreKay Gottschalk: Jens Spahns Polemik entlarvt die Profillosigkeit der CDU
morePM v. Alice Weidel: Merz gibt Bürgern die Schuld an eigener Regierungsunfähigkeit
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moreMartin Reichardt: Familien in Not - Schwarz-Rot treibt Eltern in die Armut
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Alice Weidel: Merz wird auch in der Steuerfrage vor der SPD einknicken
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