Stories about Bundesregierung

PHOENIX

Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen): Stahlindustrie leidet unter hohen Zöllen, Merz muss in Brüssel handeln

Berlin/Bonn (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, hat den Regierungsparteien nach dem Koalitionsgipfel vorgeworfen, nicht in der Lage zu sein, sich in zentralen Fragen zu einigen. Als Beispiel nannte sie das Thema Stahlindustrie. "Da hängen in Nordrhein-Westfalen Tausende von ...

BündnisProTransplant

Bündnis ProTransplant: Reform der Lebendorganspende reicht nicht

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Zufriedenheit mit Schwarz-Rot nach vier Monaten auf Rekordtief

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Große Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit der Deutschen hält härtere Bürgergeld-Sanktionen für richtig

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Bundesregierung will das Lieferkettengesetz abschwächen / Statement von Joshua Hofert, Vorstandssprecher der Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes

Osnabrück/Berlin (ots) - "Heute hat das Bundeskabinett nach viel zu kurzer Konsultationszeit beschlossen, das Lieferkettengesetz abzuschwächen. Damit würden sowohl Berichtspflichten für Unternehmen entfallen als auch Sanktionen bei Verstößen gegen Kinderrechte und weitere zentrale Sorgfaltspflichten. Dadurch ...

TÜV-Verband e. V.

Nachhaltigkeitsberichte: Bundesregierung verhindert Wettbewerb im Prüfmarkt

Berlin (ots) - Der TÜV-Verband übt deutliche Kritik an der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD). Die Richtlinie verpflichtet bestimmte Unternehmen in der EU, zusätzlich zur Finanzberichterstattung einen Nachhaltigkeitsbericht vorzulegen und diesen unabhängig prüfen zu lassen. Durch das Aus ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Zum Kabinettsbeschluss zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) / Terre des Hommes warnt vor Kinderrechtsverletzungen

Osnabrück/Berlin (ots) - Das Bundeskabinett will heute die Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der europäischen Asylreform (GEAS) in Deutschland beschließen. Terre des Hommes warnt, dass in Zukunft auch Kinder unter bestimmten Voraussetzungen in Haft genommen oder in haftähnlichen Einrichtungen untergebracht werden ...

Green Planet Energy eG

Monitoringbericht zur Energiewende: Deutschland droht Ökostromlücke

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Radtke (CDA): Wir müssen in den Arbeitsmodus kommen

Berlin (ots) - In der Union gibt es erste Stimmen, die davor warnen, mit der SPD weiter über Kürzungen im Sozialbereich zu streiten. Der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke (CDU) hat die Koalition aufgerufen, "in den Arbeitsmodus" zu kommen. Radtke sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, es sei nicht hilfreich von Bundeskanzler Merz, Zweifel am Sozialstaat zu säen: "Natürlich ist ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie: Bundesregierung muss einfaches Bezahlen auf Marktplätzen retten

Berlin (ots) - Vor dem Kabinettsbeschluss zur Umsetzung der europäischen Verbraucherkreditrichtlinie mahnt der bevh die Bundesregierung, sicherzustellen, dass Marktplätze und ihre Bezahl-Tochtergesellschaften nicht als "Dritte" im Sinne des Gesetzes gelten. Grund hierfür ist eine unklare Rechtsbegriffsdefinition ...

AfD - Alternative für Deutschland

Martin Reichardt: Familien in Not - Schwarz-Rot treibt Eltern in die Armut

PHOENIX

Dennis Radtke (CDA): ,Müssen raus aus dem Überschriften-Modus und rein ins Arbeiten kommen'

Brüssel/Bonn (ots) - Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) innerhalb der CDU fordert die Regierung zu mehr Taten und weniger Worten auf. Sowohl beim Bürgergeld als auch mit Blick auf die Sozialversicherungen müsse man "aus dem Überschriften- und Ankündigungsmodus herauskommen und wirklich ins Arbeiten kommen", sagte ...

Save the Children Deutschland e.V.

Umfrage: Finanzielle Sorgen von Familien in Deutschland nehmen zu / Eltern wünschen sich mehr Anstrengungen gegen Kinderarmut

Berlin (ots) - - Drei Viertel halten Pläne von Schwarz-Rot gegen Kinderarmut für unzureichend - Ein Viertel sorgt sich um finanzielle Zukunft - starker Anstieg seit Jahresbeginn - Kinder von Geringverdienenden und Alleinerziehenden vermehrt emotional belastet Familien in Deutschland sorgen sich zunehmend um ihre ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Merz wird auch in der Steuerfrage vor der SPD einknicken

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kiesewetter: Deutschland muss Verlässlichkeit beweisen

Berlin (ots) - Der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert von der Bundesregierung, allen Ortskräften aus Afghanistan mit einer Aufnahmezusage die Einreise nach Deutschland zu erlauben. Das sei ein "Zeichen der Verlässlichkeit", sagte Kiesewetter am Montag im rbb24 Inforadio. Fehle sie, könnte das Auswirkungen auf künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr haben: ...

PHOENIX

Steffen Bilger (CDU): "Wir sind mit dem Versprechen angetreten, dass wir reformieren, konsolidieren, dass wir einsparen"

Ludwigsburg/Bonn (ots) - Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat vor der gemeinsamen Klausurtagung von CDU, CSU und SPD ein Fazit der ersten 100 Tage der schwarz-roten Koalition gezogen. Es habe sowohl Licht als auch Schatten gegeben: "Wir haben vieles ...

Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)

Vernichtung statt Versorgung? - Zivilgesellschaft protestiert gegen geplante Zerstörung von Verhütungsmitteln

Berlin (ots) - Verhütungsmittel im Wert von 9,7 Millionen US-Dollar lagern noch immer in einer Halle in Belgien, um gemäß den Plänen der US-Regierung in Frankreich vernichtet zu werden, obwohl sie noch mehrere Jahre haltbar sind. Um dies zu verhindern hat sich die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) ...

NDR / Das Erste

NDR Recherche: Bundeslandwirtschaftsminister Rainer zweifelt offenbar an Klimawirkung von Fleisch

Hamburg (ots) - Der Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung, Alois Rainer (CSU), stellt offenbar den Zusammenhang zwischen hohem Fleischkonsum und Klimawandel in Frage. Dem ARD-Magazin „Panorama” (NDR) sagte Rainer: „Mir ist der Klimaschutz ein wichtiges Ziel, und der Klimaschutz ist der gesamten ...

Union Investment

Sparerinnen und Sparer glauben an Investitionsprogramm der Bundesregierung

Ärzte der Welt e.V.

Teure und gefährliche Symbolpolitik: Geflüchtete aus der Ukraine bald ohne Krankenversicherung?

München (ots) - Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Geflüchtete aus der Ukraine bald ohne Krankenversicherung dastehen. Die medizinische Hilfsorganisation Ärzte der Welt kritisiert dieses Vorhaben. Statt Bürgergeld sollen die Ukrainer*innen in Zukunft soziale Leistungen nach dem ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Merz-Regierung knickt bei Aufnahmeprogramm für Afghanen ein

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Merz' "Herbst der Reformen" ist eine leere Durchhalteparole

BUND

Ein Jahr Nature Restoration Law: Bundesregierung muss Naturschützer werden / BUND legt Konzept für Renaturierungsräte vor: Mehr Natur wagen

Berlin (ots) - - Zustand von Wäldern, Mooren, Flüssen besorgniserregend - Renaturierungsräte einrichten für mehr Akzeptanz von Naturschutz - Nationaler Wiederherstellungsplan braucht ambitionierte Beiträge aus den Bundesländern Über 70 Prozent aller geschützten Lebensräume in Deutschland und 80 Prozent in ...