Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) begrüßt den heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote). Insbesondere ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Kabinettsentwurf zur Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) als massive Verschlechterung: Die THG-Quote soll bis auf 59 Prozent im Jahr 2040 steigen, die Absenkung der Agrokraftstoff-Quote und der Ausstieg aus Soja-Diesel entfällt. Die betrugsanfälligen ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2024/1069) beschlossen. SLAPP steht für Strategic Lawsuits Against Public Participation - strategische Klagen, die darauf abzielen, Personen wegen ihrer öffentlichen Beteiligung einzuschüchtern und sie von kritischer Berichterstattung oder zivilgesellschaftlichem Engagement ...
Köln (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (ebenfalls SPD) über die Arbeitgeber kritisiert und ihr geraten, sich zu entschuldigen. "Man sollte versuchen, das wieder gutzumachen. Man kann ja versuchen, sich zu korrigieren. Es steht ...
Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat heute eine Hochrechnung veröffentlicht, nach der in Deutschland im Jahr 2025 insgesamt voraussichtlich 2.810 Todesopfer im Straßenverkehr zu beklagen sein werden. Im Vergleich zu 2024 (2.770 Getötete) entspräche dies einem Anstieg um 40 Personen bzw. um ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Der VAUNET - Verband Privater Medien e.V. appelliert nachdrücklich an die Bundesregierung, den vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) eingeschlagenen Weg einer Selbstverpflichtung für die bundesweite Filmförderung mitzutragen. Die auch im Umfeld der Veröffentlichung an ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - Eine unübersehbare Mahnung an Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Minister. Während der nächsten Kabinettssitzung plant der Thinktank "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) vor dem Kanzleramt: Am Mittwoch, 10. Dezember soll ein neun Meter hoher und sieben Meter breiter Weihnachtsmann, ...
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Vor dem Antrittsbesuch von Friedrich Merz in Israel appellieren neun humanitäre Organisationen an den Bundeskanzler, sich dort mit Nachdruck für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen, in Ostjerusalem sowie im Westjordanland einzusetzen. In einem heute übermittelten Brief betonen ...
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Osnabrück/Berlin (ots) - Die geplante Umstrukturierung im Auswärtigen Amt zielt darauf ab, die humanitäre Hilfe deutschen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen unterzuordnen. Die Auflösung der Abteilung für Krisenprävention, Friedensförderung und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt wird zur Folge haben, ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - Bei der diesjährigen Herbstkonferenz der Innenminister steht die Abwehr illegaler Drohnenflüge in sensiblen Lufträumen im Mittelpunkt. Der Flughafenverband ADV begrüßt ausdrücklich die von der Bundesregierung initiierte Beschaffung moderner Drohnendetektions- und Abwehrsysteme für zunächst ...
AfD - Alternative für Deutschland
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Bis zum Juni 2026 muss Deutschland sein Asylsystem an die EU-Asylreform (GEAS) angepasst und die nötigen Strukturen geschaffen haben. Angesichts der Debatten über die Umsetzung der EU-Vorgaben - die auch bei der Innenministerkonferenz vom 3. bis 5. Dezember in Bremen geführt werden - äußert das ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, die Rahmenbedingungen für Athletinnen und Athleten durch bessere soziale Absicherung und durch die Unterstützung der dualen Karriere zu verbessern. Diese wesentlichen Vorhaben finden sich nach der abschließenden Beratung ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute im Koalitionsausschuss weitreichende Beschlüsse gefasst, unter anderem zur Reform des Baugesetzbuchs. Bauverfahren sollen einfacher, schneller und digitaler werden. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Es ist absolut zu begrüßen, dass die Bundesregierung ihre Beschleunigungsagenda konsequent fortsetzt und zügig handelt: Nach dem ...
Berlin (ots) - Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat sich für die Vereinfachung bei Smart Metern ausgesprochen. Reiche kritisiert die hohen Anforderungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und fordert eine Überprüfung der Standards. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), das Bündnis ...
PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Fraktionschefin Katharina Dröge hat bekräftigt, dass die Grünen dem Rentenpaket im Bundestag nicht zustimmen, wenn ihre Positionen nicht einfließen. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Mittwoch: "Friedrich Merz muss zeigen, ob er sein Regierungshandwerk im Griff hat. (...) Wir werden nicht Merz in jeder Chaos-Situation aus der Patsche helfen können, das ...
Berlin (ots) - Im Streit um die Rentenpläne erwartet die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein Manuela Schwesig (SPD) von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine klare Positionierung gegenüber seinen parteiinternen Kritikern: "Es ist eine klassische Führungsaufgabe und ich gehe fest davon aus, dass Herr ...
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Der BNW präsentiert in Kooperation mit WEtell, den Sondervermögenstracker. Der Tracker durchleuchtet und klassifiziert die Ausgaben des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz sowie des Klima- und Transformationsfonds (KTF). Die Ergebnisse der Analyse zeigen: für 2026 nur 57% der Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und ...
Berlin (ots) - - DUH fordert nun schnelle Umsetzung durch Gesundheitsministerin Nina Warken - Ruf nach Verbot wird von breitem Bündnis aus Gesundheits-, Kinderschutz-, Umweltschutz- und Branchenverbänden unterstützt - Sinnlose Wegwerf-E-Zigaretten gefährden Umwelt, Kinder- und Jugendschutz sowie Entsorger und ...
Strausberg (ots) - Zurzeit findet im Munster ein Systemnachweis für die Modernisierung der Funk- und Kommunikationsausstattung im Rahmen des Rüstungsprojektes "Digitalisierung Landbasierte Operationen" (D-LBO) statt. Medienvertretende sind am ...
