Stories about Justiz

SPD-Bundestagsfraktion

Ein großer Schritt für mehr Schutz vor häuslicher Gewalt

Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz beschlossen. Damit beginnen nun die Beratungen im Parlament. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Wir müssen Frauen besser gegen Gewalt schützen. Gewaltstraftaten gegen Frauen werden in Deutschland erschreckend oft verübt. Jede Tat ist ...

SPD-Bundestagsfraktion

Starke Kinderrechte sind nicht verhandelbar

Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20.11.2025 appelliert die SPD-Bundestagsfraktion an alle Verantwortlichen, sich für starke Rechte für Kinder einzusetzen. Kinder brauchen einen verlässlichen Sozialstaat, beste Bildungschancen von Anfang an und ein gewaltfreies Umfeld. Jasmina Hostert, Sprecherin der AG Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion: "Gerade jetzt, in ...

dbb beamtenbund und tarifunion

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung / Geyer: "Weitere Warnsignale für alle Dienstherrn"

Berlin (ots) - Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin war in mehreren Jahren zu gering, hat das Bundesverfassungsgericht erneut geurteilt. Und setzt zugleich neue Maßstäbe. Die am 19. November 2025 veröffentlichte Entscheidung betrifft zunächst und unmittelbar die Besoldung der gesamten ...

Weisser Ring e.V.

Fonds Sexueller Missbrauch: Entscheidung des Haushaltsausschusses macht fassungslos

Kanzlei Menaker

Kanzlei Menaker übernimmt Verteidigung im Verfahren um Nord-Stream-Sabotage und legt Beschwerde gegen deutschen Haftbefehl ein

Berlin (ots) - Die Berliner Kanzlei Menaker hat im Ermittlungsverfahren gegen den ukrainischen Staatsbürger Serhii K. die Verteidigung übernommen und beim Bundesgerichtshof Beschwerde gegen den deutschen Haftbefehl eingelegt. Der Fall gilt als einer der derzeit brisantesten sicherheits- und völkerrechtlichen ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Korruptionsskandal in Stuttgart: Landtag prüft Sondersitzung“

Straubinger Tagblatt

Bundeshaushalt - Diese Regierung spart sich leider das Sparen

Straubing (ots) - Während Union und SPD die Bevölkerung auf schmerzhafte finanzielle Einschnitte vorbereiten, lassen sie es sich selbst gut gehen. So werden im Haushalt für 2026 die Zuwendungen an die Bundestagsfraktionen kräftig erhöht. Man kann das gerne mal im Arbeitsleben versuchen und sich mehr Budget für die Büroausstattung genehmigen - es würde sich wohl jeder Chef verständnislos an die Stirn tippen. Die ...

SPD-Bundestagsfraktion

Wir stärken die Amtsgerichte

Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen beschlossen. Dabei werden auch die Rechtsmittelstreitwerte angepasst. Damit gehen wir einen weiteren Schritt hin zu einer modernen und bürgernahen Justiz. Daniel Rinkert, Fachpolitiker: "Seit 1993 gilt bei den Amtsgerichten eine Streitwertgrenze von 5.000 ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Antifa-Ost als Terrororganisation eingestuft - Trump muss Vorbild sein

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Willsch: Innenetat stärkt Sicherheitsarchitektur deutlich / Mehr Sicherheit. Mehr Ordnung. Mehr Verantwortung.

Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums des Innern beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Klaus-Peter Willsch, zuständiger Berichterstatter für den ...

Europäisches Parlament

EP-Vorschau: EU-Haushalt, Nachhaltigkeitsberichterstattung, Klimagesetz, Digitalgipfel, Unternehmensbesteuerung, Kinderschutz im Internet | Plenartagung und Ausschusswoche in Brüssel, 10. - 16.11.25

Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 10. bis 16. November Diese Woche tagen das Plenum, die Ausschüsse und die Fraktionen in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die Tagesordnung der Plenartagung finden Sie hier. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

PRESSEERKLÄRUNG für Josef Brunner / aus Anlass einer aktuellen SPIEGEL-Berichterstattung

Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Berichterstattung des SPIEGEL weise ich als Rechtsanwalt von Josef Brunner namens und in Vollmacht meines Mandanten auf Folgendes hin: Der SPIEGEL widmet meinem Mandanten einen Artikel mit der Überschrift "Die vielen Märchen des Start-up-Stars" (spiegel.de) bzw. "Der ...

Apothekerkammer Nordrhein

AKNR erzielt weiteren Teilerfolg: Schadensersatz unwahrscheinlicher

Deutsches Institut für Menschenrechte

Für Vertrauen in den Rechtsstaat: Kinderrechte verwirklichen!

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßen, dass die Justizministerinnen und Justizminister auf ihrer Konferenz am Freitag auch die Rechte von Kindern und Jugendlichen in den Blick nehmen. Deren Begleitung im Strafverfahren durch eine geschulte erwachsene Person in Form der Psychosozialen Prozessbegleitung stellt dabei einen wichtigen Schritt dar: "Wir warten schon ...

Marburger Bund - Bundesverband

Bundesverfassungsgericht stärkt Grundrechte von Ärztinnen und Ärzten / Marburger Bund begrüßt Entscheidung zur Triage-Regelung im Infektionsschutzgesetz

Berlin (ots) - Der Marburger Bund begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, mit dem der im Jahr 2022 eingefügte § 5c des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in vollem Umfang für nichtig erklärt wurde. Das Gericht hat entschieden, dass es dem Bund an einer Gesetzgebungskompetenz für diese ...

Europäisches Parlament

EP-Vorschau: Gender Equality Week, Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, EU-Haushalt | Ausschusswoche in Brüssel, 03. - 09.11.

Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 3. bis 11. November Diese Woche tagen die Ausschüsse in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite, Livestreams ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Behindertengerecht umgebaut / Mehraufwendungen für Miete waren zum Teil abziehbar

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Obergrenze benennen / Kostenrahmen ist innerhalb WEG zwingend nötig

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Staatsanwaltschaft Cottbus leitet nach Strafanzeige der Deutschen Umwelthilfe Ermittlungen gegen Verantwortlichen der LEAG ein

Berlin (ots) - - DUH hatte Strafanzeige gegen Vorstand und Aufsichtsrat des Braunkohleunternehmens Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) wegen Verletzung von Berichtspflichten gestellt - Verdacht auf unvollständige Angaben zu Emissionen im Braunkohletagebau sowie weiteren Umweltauswirkungen und finanziellen Risiken im ...

Bundespatentgericht

Bundespatentgericht: Urteilsbegründung in dem Rechtsstreit um ein Patent betreffend eine Therapie mit dem Wirkstoff Rivaroxaban ist abrufbar - Az. 3 Ni 11/22 (EP)

München (ots) - In dem Nichtigkeitsverfahren betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 1 845 961 (DE 60 2006 045 199) ist das Urteil des 3. Senats des Bundespatentgerichts vom 29. Juli 2025 zwischenzeitlich an die Verfahrensbeteiligten zugestellt worden. Das Patent war mit Wirkung für das ...

DLRG - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft

Einladung: Eröffnung der DLRG Bundestagung in Bremen

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zum Verfahren Till Lindemann gegen Shelby Lynn

Berlin (ots) - Landgericht Hamburg untersagt Shelby Lynn die Behauptung, ihr seien beim "Rammstein"-Konzert in Vilnius am 22.05.2023 anlässlich einer von der Band organisierten Party Drogen in den Drink gemischt worden Als Rechtsanwalt von Till Lindemann, dem Sänger der Band "Rammstein", gebe ich folgendes bekannt: Die Nordirin Shelby Lynn hatte in den sozialen Netzwerken (Reddit, Twitter/X und Instagram) behauptet, ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung "Abschiebung oder Bleibeperspektive?"

Kölner Stadt-Anzeiger

Haftbefehl gegen Adoptivtochter der Herdecker Bürgermeisterin nach Messerattacke - SPD-Politikerin will Amt am 4. November antreten

Köln. (ots) - Zweieinhalb Wochen nach der lebensbedrohlichen Messerattacke auf die frisch gewählte SPD-Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer, hat die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht einen Haftbefehl gegen die tatverdächtige 17-jährige Adoptivtochter wegen gefährlicher Körperverletzung erwirkt. Es ...