Storys zum Thema Presseschau

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  • 18.07.2025 – 18:39

    Frankfurter Rundschau

    Dobrindt im Nebel

    Frankfurt (ots) - Ein Bundesinnenminister, der für Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik sorgen möchte, hätte viele Möglichkeiten dazu. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass er nicht nur in Kategorien der Abschreckung denkt, sondern auch daran, die Perspektive von geflüchteten Menschen in seine Überlegungen einzubeziehen. Innenminister Alexander Dobrindt ist davon weit entfernt. Am Freitag hat der CSU-Politiker seine Amtskollegen aus einigen anderen ...

  • 18.07.2025 – 18:07

    Neue Westfälische (Bielefeld)

    Neubaur lobt Wüst: "Zusammenarbeit ist eine Zwei mit plus, plus, plus "

    Bielefeld (ots) - Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) sieht die Zusammenarbeit mit Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) auf einem neuen Level. "Die Zusammenarbeit mit Hendrik Wüst ist eine Zwei mit plus, plus, plus. Das hat sich im Laufe der drei Jahre verfestigt, weil wir uns in Krisensituationen anders kennengelernt haben", sagt Neubaur ...

  • 18.07.2025 – 18:01

    Straubinger Tagblatt

    Wer angesichts der Rentenlücke privat vorsorgt, darf nicht der Dumme sein

    Straubing (ots) - Wer sich also über zig Jahre ein sattes Polster für den Ruhestand erarbeitet und angespart hat, soll nun wieder einen Teil davon abgeben. An genau jene, die das nicht getan haben - oder nicht konnten. Der Boomer-Soli könnte aber zugleich auch zu einer Umverteilung von den Fleißigen zu den Faulen führen. Auch das muss man so direkt aussprechen ...

  • 18.07.2025 – 17:00

    Stuttgarter Nachrichten

    Kommentar zur möglichen Preiserhöhung von Zigaretten

    Stuttgart (ots) - Gesundheitspolitisch ist die Sache klar. Rauchen ist für eine Vielzahl schwerer gesundheitlicher Schädigungen verantwortlich. Zudem ist der volkswirtschaftliche Schaden durch das Rauchen immens. Das ist durchaus eine Rechtfertigung für höhere Abgaben an die öffentlichen Etats. Allerdings gibt es eine Grenze, über die hinaus vor allem die Abwanderung in den Schwarzmarkt verstärkt wird. Wo die ...

  • 18.07.2025 – 16:33

    Straubinger Tagblatt

    Sommerpressekonferenz

    Straubing (ots) - Am Ende blieb der Eindruck, dass vieles ungefragt blieb, was die Bürger gewiss interessiert hätte. Etwa zu Sozialreformen oder zur Ukraine-Politik. Merz Auftritt war souverän, auch wenn er nach den Fehlleistungen seiner Koalition gefragt wurde. Viele Antworten waren erwartbar, in Bedrängnis bringen konnte "die Meute" den Kanzler nicht. Schade eigentlich. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer ...

  • 17.07.2025 – 14:09

    Straubinger Tagblatt

    Ungeborenes Leben muss geschützt werden

    Straubing (ots) - Da konnte man sich nun wirklich sehr gut ein Bild davon machen, wer die Kandidatin für das Verfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf ist, als sie in dieser Woche in einem Gespräch mit Markus Lanz in dessen Talkshow einen Einblick in ihr Denken und in ihr wissenschaftliches Arbeiten gab. Was allerdings vor allem erkennbar wurde, ist die Tatsache, dass ein solches primär juristisches Denken und ...

  • 17.07.2025 – 13:07

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Prozess gegen "El Hotzo": Kubicki empfiehlt Möglichkeit für gnädigen Ausgang / FDP-Vize plädiert für Einstellung des Verfahrens gegen Geldbuße für Sebastian Hotz -"Satire erlaubt nicht alles"

    Osnabrück (ots) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich vor dem anstehenden Prozess gegen den Satiriker Sebastian Hotz alias "El Hotzo" für eine mögliche Einstellung des Verfahrens ausgesprochen. "Ich würde empfehlen, dass 'El Hotzo' sagt, es tut ihm leid", sagte Kubicki im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...

  • 16.07.2025 – 17:53

    nd.DerTag / nd.DieWoche

    "nd.DerTag": Kampfansage an die Minderheiten - Kommentar zur Eskalation der Lage in Südsyrien

    Berlin (ots) - Der Startschuss zu einem größeren Konflikt wurde abgefeuert. Statt auf Diplomatie zwischen Stammesältesten setzte Syriens Übergangspräsident Al-Scharaa auf die Milizen seiner HTS-Bewegung. Als die Umstände der Entführung eines Lastwagenfahrers noch unklar waren, kam es bereits südwestlich von Damaskus zu Schusswechseln zwischen drusischen und ...

  • 16.07.2025 – 17:38

    Straubinger Tagblatt

    Kanzler Merz sollte im Fall Jens Spahn die Konsequenz ziehen

    Straubing (ots) - Spahn hätte erkennen müssen, dass es für die umstrittene, von der SPD vorgeschlagene Richterin Frauke Brosius-Gersdorf in seiner Fraktion keine Mehrheit geben wird. Stattdessen hat er nach dem Motto "Könnte schon noch irgendwie gut gehen" die Regierung als Steuermann mit zwei zugekniffenen Augen in den Hurrikan schippern lassen. Nur um danach zu erklären, dass dieser politische Schiffbruch ja gar ...

  • 16.07.2025 – 17:16

    Frankfurter Rundschau

    Ehrgeizig und notwendig

    Frankfurt (ots) - Wenn die EU-Kommission den künftigen Haushalt flexibler und moderner gestalten will, hört sich das gut an. So, als ob sie die dringend notwendigen Reformen einleiten wolle, damit das Bündnis die zahlreichen innen- wie außenpolitischen Herausforderungen besser als bisher gestalten kann. Doch einig sind sich die Verantwortlichen nur in einem Punkt: So wie bisher kann es nicht weiter gehen. Über die Auswege wird aber weiter gestritten. Die ...

  • 16.07.2025 – 17:05

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten zu Mindestlohn

    Stuttgart (ots) - Keine Frage: Der Mindestlohn stellt die Landwirtschaft mit seiner neuen Höhe vor eine weitere Herausforderung. Doch statt sich auf Lösungen zu fixieren, die nie realistisch waren, wäre es klüger, die Branche so gezielt zu unterstützen, dass die gestiegenen Kosten zumindest abgefedert werden. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Frank Schwaibold Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...

  • 16.07.2025 – 15:58

    Straubinger Tagblatt

    Ukraine - Je früher dieser Krieg endet, desto besser

    Straubing (ots) - Je früher dieser Krieg endet, desto besser. Donald Trump ist nicht der Einzige, der eine diplomatische Lösung will, aber das zynische Ergebnis steht schon fest: Ohne massive militärische Gegenwehr wird die Ukraine verlieren und Wladimir Putin wird gewinnen, es geht wohl um das "Wie viel?". Auch von einem ungerechten Frieden würden die Menschen profitieren, die dann nicht im Krieg verwundet werden ...

  • 15.07.2025 – 17:50

    nd.DerTag / nd.DieWoche

    "nd.DerTag": Freifahrtschein für Drohnenkrieg - Kommentar zum Karlsruher Ramstein-Urteil

    Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde zweier Jemeniten abgewiesen, die das über die Airbase Ramstein laufende US-Drohnenprogramm stoppen wollten. Die gute Nachricht: Der Zweite Senat erkannte grundsätzlich an, dass sich aus deutschen Grundrechten eine extraterritoriale Schutzpflicht für ausländische Zivilist*innen ableiten lasse. Doch er ...

  • 15.07.2025 – 17:29

    Straubinger Tagblatt

    Bayern will jetzt wieder Berlins Darling sein

    Straubing (ots) - Es scheint, als habe die bayerische Regierung praktisch den Kanzler unter Vertrag. Zeichen dafür war die wohlwollende, aber nicht überschwängliche Benotung der ersten zehn Merz-Regierungswochen durch CSU-Ministerpräsident Markus Söder mit "Zwei plus". Da ist also im Gegensatz zur Zugspitze noch Luft nach oben. Die kann der Kanzler gewinnen, wenn er die Wunschliste Söders gewissenhaft abarbeitet. ...

  • 15.07.2025 – 17:29

    Frankfurter Rundschau

    Nachhaltig ernüchtert

    Frankfurt (ots) - Nachhaltig ist vor allem die Ernüchterung. Bei vielen der 2015 von den UN beschlossenen Sustainable Development Goals ist die Weltgemeinschaft hintendran. Bis 2020 gab es durchaus Fortschritte, doch mit Beginn der Corona-Pandemie änderte sich das. Kriege, Konflikte und Klimakrise werfen die Staaten bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele zurück. Dass Hunger und Armut bis 2030 aus der Welt zu schaffen sind, ist "sehr unwahrscheinlich", wie es im ...

  • 15.07.2025 – 16:24

    Stuttgarter Nachrichten

    Trump in der Verkäuferrolle

    Stuttgarter Nachrichten (ots) - Trump ist in die Verkäuferrolle gegangen für amerikanische Rüstungsfirmen und er ermahnt Putins Helfer. Mehr nicht. Darin eine Wende zu erkennen, setzt enorm viel Wunschdenken voraus. Was die so prompte wie sarkastische Reaktion aus Moskau unterstreicht. Richtig daher, dass die Bundesregierung zwei Patriot-Luftabwehrsysteme für die Ukraine in den USA kaufen will. Doch auch mit Blick auf Deutschland verbietet sich das Wort von der ...

  • 15.07.2025 – 16:16

    Straubinger Tagblatt

    Der fossile Kanzler verschließt die Augen

    Straubing (ots) - "Selbst wenn wir alle zusammen morgen klimaneutral wären in Deutschland, würde keine einzige Naturkatastrophe auf der Welt weniger geschehen, würde kein einziger Waldbrand weniger geschehen, würde keine einzige Überschwemmung in Texas weniger geschehen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz kürzlich im Bundestag. Das ist falsch, es ist rückwärtsgewandt, es ist kaum zu fassen. Die Regierung ...