Mainz. (ots) - Sonntagsfahrverbote gab es in Deutschland Anfang der 1970er Jahre wegen der Ölkrise. Mit neuen Fahrverboten für Autos und Lkw droht nun Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Das ist Panikmache und ein durchschaubarer Trick. Denn dem Minister geht es gar nicht um eine Reduktion von Emissionen. ...
Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz bricht an diesem Wochenende nach China auf. War bei früheren deutsch-chinesischen Gipfeltreffen die Wirtschaft das angenehme Thema und die Menschenrechtslage das heikle, so sind inzwischen auch die ökonomischen Beziehungen zu einem Problem geworden. Denn, so die Beschwerde aus der EU, China subventioniere massiv seine ...
Halle/MZ (ots) - Die kurzfristige Teil-Legalisierung von Cannabis hat die Behörden in Sachsen-Anhalt überrumpelt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Wochenendausgabe. Knapp zwei Wochen nach Einführung des Cannabis-Gesetzes ist demnach weiterhin unklar, wer für die Kontrolle und Umsetzung der ...
Straubing (ots) - Der FDP-Politiker hat es bislang nicht vermocht, die Klimaziele im Verkehrssektor einzuhalten. Es gab zwar einen geringen Emissionsrückgang, aber der ist nicht Wissings Politik, sondern der abnehmenden Fahrleistung im Straßengüterverkehr zu verdanken. Der Pkw-Verkehr hingegen nahm weiter zu und Wissing, hilflos im CO2-Nebel der Auspuffabgase ...
Osnabrück (ots) - In der Debatte um das TV-Duell mit dem thüringischen AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke hat der Zentralrat der Juden in Deutschland die Ausstrahlung gelobt. "Das TV-Duell zwischen Björn Höcke und Mario Voigt hat gezeigt, dass AfD-Funktionäre immer wieder mit ihren radikalen Ansichten ...
Osnabrück (ots) - Eugene Boateng (39), Schauspieler und Tänzer, bevorzugt die Bezeichnung "schwarz" für seine Hautfarbe. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte er: "'Schwarz' ist gut, ,farbig' auf gar keinen Fall, ich bin ja nicht blau oder grün. Und ,People of Colour' ist auch nicht ...
Osnabrück (ots) - Der Berliner Theologe und Mitglied des Deutschen Ethikrates, Andreas Lob-Huedepohl, hat die deutsche Politik vor einem Aufschnüren der aktuellen Abtreibungsgesetzgebung gewarnt. "Wenn mühsam gefundene politische und gesellschaftliche Kompromisse in dieser Frage aufgekündigt werden, wird ...
Freiburg (ots) - "Es ist ein besorgniserregender Befund, dass das Vertrauen der gesellschaftlichen Mitte in die etablierten Parteien deutlich abgenommen hat. Was die Bertelsmann-Stiftung herausgearbeitet hat, zeigt: Es ist kein Selbstläufer, dass die Demokratie stabil aus der Mitte der Gesellschaft getragen wird. Die Ampel hat (...) durch Dauerstreit den Eindruck ...
Berlin (ots) - Ach, wäre das schön gewesen! Man stelle sich vor: Die Europäische Zentralbank senkt die Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte, wie sich viele auch deutsche Politiker das wünschen. Geld wird billiger, Kredite auch. Die Unternehmen investieren mehr. Die Wirtschaft wird ankurbelt. Allein: Die gesamtwirtschaftliche Realität in der Euro-Zone ist nicht so. Deshalb belässt die Notenbank den wichtigen Leitzins bei ...
Halle/MZ (ots) - Die Baubranche fordert seit Monaten ein Eingreifen des Staates. Scholz und seine Bauministerin Klara Geywitz (SPD) haben aber weder Geld noch zündende Ideen. Auch eine Senkung der Auflagen ist zwar nicht verkehrt, wird das Problem aber kaum lösen, zumal die Ampel im Gegenzug die energetischen Standards verschärft. Man muss kein Prophet sein, um zu erahnen, dass das mit der Trendwende auf dem ...
Halle/MZ (ots) - Nichtsdestotrotz läuft derzeit nahezu alles auf eine erste Zinssenkung im Juni zu. Auch die wird dann richtig sein, denn es wird - wenn keine Katastrophen dazwischenkommen - Klarheit über die Inflationsperspektive herrschen. Zudem kann die europäische und besonders die deutsche Konjunktur die Schützenhilfe brauchen. Vor allem aber wird die EZB dann niemandem mehr ihre Entschlossenheit beweisen ...
Berlin (ots) - Im Umgang mit der EU-Asylreform zeigen sich die Grünen gespalten. Während sich Annalena Baerbock in ihrer Funktion als Außenministerin öffentlich für die GEAS-Reform aussprach, stimmten die grünen EU-Parlamentarier gegen relevante Punkte des Gesetzespakets. Die Punkte nämlich, die dafür sorgen werden, dass de facto das individuelle Recht auf Asyl ...
Frankfurt (ots) - Scholz hat als Kanzlerkandidat versprochen, das Problem zu lösen. Er werde den Neubau kräftig ankurbeln, hatte er getönt. Schließlich habe er in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister gezeigt, dass und wie es geht. 400.000 neue Wohnungen werde eine Regierung unter seiner Führung pro Jahr schaffen, erklärte Scholz. Das sei kein Hexenwerk. "Man muss nur wollen." Seit zweieinhalb Jahren regiert die Ampel nun, und es zeigt sich, dass das mit dem Wollen ...
Berlin (ots) - Der Arbeitsrechtler Ernesto Klengel hat die mangelnde Wirksamkeit wichtiger Arbeitnehmerrechte "in vielen Bereichen" kritisiert. Der neue wissenschaftliche Direktor des gewerkschaftsnahen Hugo-Sinzheimer-Instituts sagte der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe): "Vielfach ...
Osnabrück (ots) - Die Krise des deutschen Baugewerbes ist nach Einschätzung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks noch nicht vorbei. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich: "Die Talsohle im Baugewerbe ist noch lange nicht durchschritten, vor allem nicht beim ...
Freiburg (ots) - Die Ergebnisse des jüngsten BaWü-Checks sind ermutigend. Nicht nur, weil sich abzeichnet, dass bei der kommenden Kommunalwahl die gestiegene Beteiligung von 2019 (...) übertroffen werden könnte. Je mehr Menschen sich mit dem Geschehen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld beschäftigen, desto positiver urteilen sie über Kommunalpolitik und die ...
Berlin (ots) - Endlich bewegt sich Europa in der Asylpolitik. Mit dem vom EU-Parlament bestätigten Reformpaket zielt die Union entschlossen wie nie darauf, die irreguläre Migration spürbar einzudämmen: mehr Kontrolle, ein härterer Umgang mit chancenlosen Asylbewerbern, schnelle Abschiebungen. Es war höchste Zeit für diesen Kurswechsel. Die Zahl der Asylanträge in Europa steigt seit Jahren, 2023 waren es schon 1,1 ...
Mainz. (ots) - Es ist ein kleiner Hoffnungsschimmer für Mieter - aber alles andere als ein großer Wurf. Vielmehr ist der Kompromiss, den die Ampelkoalition bei der Mietpreisbremse und der Vorratsdatenspeicherung getroffen hat, nichts Halbes und nichts Ganzes. Und lässt viele Verlierer zurück. Vor allem bei der ...
Berlin (ots) - Wie hieß es noch gleich im Koalitionsvertrag der Ampel? "Wir werden den Sozialstaat bürgerfreundlicher, transparenter und unbürokratischer machen und ihn auf die Lebenswirklichkeiten unserer Zeit ausrichten." Nun, an dieser Stelle konnten wir bereits ahnen, dass sich die Reformen eher in ...
Halle/MZ (ots) - Daher ist es richtig, dass die EU den Umgang mit Flüchtlingen vereinheitlichen will. Angesichts von Kriegen und Klimawandel wird es auch künftig viele Migranten nach Europa ziehen. Verteilt sich diese Last auf viele Schultern, kommt das Deutschland zugute. Auch die Abwicklung von Asylverfahren an den Außengrenzen bringt Vorteile mit sich. Sie ermöglicht eine gerechte Verteilung, die Eindämmung ...
Frankfurt (ots) - Die Europäische Union schafft ein Asylsystem, das mit großen Zielen verknüpft wird: Es sollen weniger Menschen in die EU flüchten, sie sollen gerechter zwischen den Staaten verteilt werden und wenn es gut läuft, soll damit den rassistischen Parteien in der EU das Wasser abgegraben werden. Das hört sich gut an. Doch es spricht nichts dafür, dass diese Ziele erreicht werden. Der Leidensdruck durch Kriege, Armut und Hoffnungslosigkeit ist einfach zu ...
Straubing (ots) - Es ist in vielen Fällen nicht das Problem, dass zu wenig Informationen da sind, oft scheitert es an der mangelnden Auswertung der vorhandenen. Der Wunsch mancher Sicherheitspolitiker, allen voran Innenministerin Nancy Faeser (SPD), nach möglichst umfassenden Möglichkeiten der Einsicht in vertrauliche Daten möglichst vieler Bürger mag verständlich sein. Doch schon mehrfach haben Gerichte der ...
Halle/MZ (ots) - Vor Beginn der Badesaison im Mai stecken die Schwimmbäder Sachsen-Anhalts im Sanierungsstau. Nach einer aktuellen Erhebung des Innenministeriums hat sich ein bestehender Rückstand kaum verringert. Über 148 Millionen Euro Sanierungsbedarf hatten Städte und Gemeinden 2022 angemeldet. Doch von über 100 Bädern haben jetzt nur 13 angeben, dass seitdem Bauarbeiten laufen, abgeschlossen oder geplant sind. ...
Straubing (ots) - Abschotten, abschrecken, abschieben - so lautet der neue Dreiklang der europäischen Migrationspolitik. (...) Ob das angepasste Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) jedoch die riesigen Erwartungen der Wähler erfüllen wird, darf bezweifelt werden.Denn der Pakt ist nicht geeignet, um in nächster Zeit die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zu begrenzen. Vielmehr dient er dem Zweck, mittel- und langfristig Ordnung ins Chaos des längst gescheiterten ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Ein Aktivist der islamistischen Organisation "Muslim Interaktiv" hat Mitte März einen Vortrag in Gladbeck gehalten, darin äußerte er sich auch zu einer möglichen Entstehung eines Kalifats. Das zeigen Recherchen der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Mittwochausgabe). NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) unterstrich gegenüber der Zeitung eine ...
Osnabrück (ots) - Nach der Festnahme der mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette hat Niedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries dazu aufgerufen, den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software bei der Polizei zu überdenken. De Vries sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Es ist schwer zu vermitteln, dass ...
Berlin (ots) - Schöne Namen für Gesetze haben in der SPD Tradition. Dazu gehören das "Gute-Kita-Gesetz" und das "Starke-Familien-Gesetz" der ehemaligen Familienministerin und heutigen Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. Berlins Bausenator Christian Gaebler fügt nun das "Schneller-Bauen-Gesetz" hinzu. Hinter ...
Berlin (ots) - Sie liegt vor der Tür, nahezu ohnmächtig und blutend zwischen den Beinen. So findet die junge Alice Schwarzer, Au-pair-Mädchen in den 1960er-Jahren in Paris, ihre Freundin vor - nach einer lebensgefährlichen wie entwürdigenden illegalen Abtreibung. Die Szene aus dem Film "Alice" über ...
Berlin (ots) - Feminist*innen fordern seit Jahrzehnten, was nun eine Expert*innenkommission der Bundesregierung rät: Der Paragraf 218 Strafgesetzbuch gehört abgeschafft - oder zumindest so reformiert, dass Schwangerschaftsabbrüche bis zu einem gewissen Zeitpunkt legal sind. Die Kommission empfiehlt, Abbrüche ...
Straubing (ots) - Die Menschen hier erwarten, dass auch jemand, der in seiner Heimat Gewalt erlebt hat, sich an unsere Regeln und Gesetze hält. Es kränkt auch viele Wohlmeinende, dass jemand, der bei uns sein Glück sucht und Hilfe bekommt, viel zu schnell kriminell wird. Man will nicht das importieren, wovor diese Menschen doch eigentlich geflüchtet sind. Reizbarkeit und Aggression sind bei jungen Menschen immer etwas ...
