Halle/MZ (ots) - In der Debatte um neue Wehrdienst-Modelle hat sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil gegen künftige Zwangsverpflichtungen ausgesprochen. "Einen Zwangsdienst für alle jungen Menschen kann ich mir nicht vorstellen", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Er ...
Osnabrück (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesregierung für das zweite Rentenpaket gelobt. "Wir begrüßen, dass das Rentenpaket nach langem Hin und Her nun endlich vom Kabinett beschlossen wurde und in das parlamentarische Verfahren gehen kann", sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela ...
Berlin (ots) - Manchmal brauchen die Dinge ein wenig länger. In der Politik gilt das allemal: Deutlich mehr als ein Jahr haben die Berliner Ampel-Koalitionäre an ihrem zweiten Rentenpaket gewerkelt. Zuletzt gab es noch Verzögerungen und Verstimmungen, am Mittwoch aber hat das Bundeskabinett die Reform auf den Weg gebracht. Zur Erinnerung: Mit dem Gesetzeswerk soll das Rentenniveau auch über 2025 hinaus bei mindestens ...
Berlin (ots) - Hinter Christian Lindner (FDP) möchte man sich nicht um ein Eis anstellen. Eigentlich hatte er sich schon am Weg zum Eisladen für Schokolade entschieden. Kurz vor der Ankunft erschien ihm die Sorte plötzlich nicht mehr hip genug. Jetzt blockiert er die Schlange vor dem Laden und nichts geht weiter. Und während man sich zu fragen beginnt, ob man selbst vielleicht gar kein Eis mehr bekommen wird, nimmt ...
Halle/MZ (ots) - Noch vor wenigen Jahren wäre der Deal ein gewaltiger Tabubruch gewesen, obwohl Fußballclubs nie sonderlich zimperlich bei der Sponsorenwahl waren. Vor allem ist es Ausdruck einer gesellschaftlichen Neubewertung der Rüstungsunternehmen. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine sind sie nicht mehr das Schmuddelkind der Wirtschaft. Russlands Aggression hat dem friedensverwöhnten Westeuropa ...
Halle/MZ (ots) - Der russische Präsident Wladimir Putin begeht nicht nur mit der Bombardierung ziviler Ziele Kriegsverbrechen. Dennoch führen wir in Europa eine Diskussion darüber, ob die Ukraine mit westlichen Waffen gegen militärische Ziele in Russland vorgehen darf - ob sie also zum Beispiel Flugzeuge im russischen Luftraum abschießen darf, bevor sie Gleitbomben abwerfen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ...
Straubing (ots) - Wenn Wagenknecht von einem "Meinungseinheitsbrei" im ÖRR spricht und eine mangelnde Pluralität beklagt, dann ist das sicherlich eine der drastischeren Formulierungen. Allein steht sie damit aber nicht, ähnliches ist von anderen auch zu hören. Gemeint sind nicht nur die Öffentlich-Rechtlichen, sondern "die Presse" insgesamt. Das allerdings ...
Straubing (ots) - Überhaupt, die Jungen: Sie haben bei der Bundestagswahl in großer Zahl ihre Stimmen der FDP und den Grünen gegeben, und die danken es ihnen mit einer Mogelpackung. Großzügig gibt die Ampel ihnen eine Rentengarantie. SPD-Chefin Saskia Esken spricht gar von einem neuen Generationenvertrag. Das Rentenniveau soll nicht unter 48 Prozent sinken. Die Rentner von heute freut es ebenso wie die Babyboomer, ...
Halle/MZ (ots) - Im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft 2024 nehmen die Länderpolizeien in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gewalttätige Hooligans und extremistische Gefährder in den Blick. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Auf Anfrage der Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft 2024 nehmen die Länderpolizeien in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gewalttätige Hooligans und extremistische Gefährder in den Blick. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Auf Anfrage der Zeitung ...
Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen Dieser Sponsorenvertrag wird den Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund vermutlich noch eine Weile beschäftigen. Seit die Dortmunder Chefetage am Dienstag mitgeteilt hat, dass der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall zum sogenannten Champion-Partner des Ruhrgebietsklubs wird, laufen die sogenannten sozialen Medien heiß. Die Reaktionen übersteigen in Teilen das, was ...
Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen Dieser Sponsorenvertrag wird den Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund vermutlich noch eine Weile beschäftigen. Seit die Dortmunder Chefetage am Dienstag mitgeteilt hat, dass der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall zum sogenannten Champion-Partner des Ruhrgebietsklubs wird, laufen die sogenannten sozialen Medien heiß. Die Reaktionen übersteigen in Teilen das, was ...
Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen Dieser Sponsorenvertrag wird den Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund vermutlich noch eine Weile beschäftigen. Seit die Dortmunder Chefetage am Dienstag mitgeteilt hat, dass der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall zum sogenannten Champion-Partner des Ruhrgebietsklubs wird, laufen die sogenannten sozialen Medien heiß. Die Reaktionen übersteigen in Teilen das, was ...
Osnabrück (ots) - Die SPD sieht mit der FDP-Grundsatzkritik an der Ampel-Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Grenze überschritten. "In Talkshows wird geschrien und beleidigt. Und nun erleben wir auch noch die Pathologisierung des Konkurrenten", sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die ...
Osnabrück (ots) - Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erlebt es häufiger, dass ihr Name mit dem ihrer Parteifreundin verwechselt wird, der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. "Das ist wirklich kurios und begleitet uns, seit wir beide 2017 in den Bundestag eingezogen sind", ...
Osnabrück (ots) - Kurz vor ihrem Wechsel nach Brüssel hat die scheidende Ampel-Koalitionärin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgerechnet. "Nach drei Jahren stelle ich fest, dass er geradezu autistische Züge hat, sowohl was seine sozialen Kontakte in die Politik betrifft ...
Freiburg (ots) - Zwar ist es wahr, dass es sich um wenig mehr als eine Geste handelt. Man darf aber die Wirkung von Symbolen nicht unterschätzen - schon gar nicht in einem emotional so aufgeladenen Konflikt. Die moderaten Kräfte unter den Palästinensern, die den Glauben an eine friedliche Lösung mit Israel noch nicht aufgegeben haben, werden sich durch den Schritt ...
Berlin (ots) - Das ist eine brisante Nachricht aus dem Bendlerblock: In der Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht tritt Verteidigungsminister Boris Pistorius offenbar den Rückzug an. Erst vor zwei Wochen hatte er sich in Washington überzeugt gezeigt, "dass Deutschland eine Art der Wehrpflicht benötigt" ...
Berlin (ots) - Da soll noch einer sagen, die Gesellschaft funktioniere nicht: Drei Viertel aller 5,2 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland werden von Angehörigen gepflegt. Millionen Ehegatten, Söhne, Töchter und Enkel kümmern sich. Sie besuchen, füttern, waschen ihre Väter, Partnerinnen, Großeltern, ...
Mainz. (ots) - Die Anerkennung Palästinas als Staat ist ein weitgehender, verständlicher Schritt. Moralisch erscheint dieser sogar geboten. Politisch aber ist er ausgesprochen heikel. Der blutige Angriff der Hamas auf Israel ist nun bald acht Monate her. Seitdem hat Israel den Gazastreifen in Grund und Boden bombardiert. Und auch wenn die Aggressoren mit den ...
Halle/MZ (ots) - Während der Pandemie hat der Sport in Sachsen-Anhalt viele Vereinsmitglieder verloren. Nun ist das Tal offenbar überwunden: Der Landessportbund (LSB) verzeichnet die höchste Mitgliederzahl seit 20 Jahren. "Der Sport hat sich vom Corona-Tief erholt. Wir verzeichnen ein außerordentliches ...
Halle/MZ (ots) - Während der Pandemie hat der Sport in Sachsen-Anhalt viele Vereinsmitglieder verloren. Nun ist das Tal offenbar überwunden: Der Landessportbund (LSB) verzeichnet die höchste Mitgliederzahl seit 20 Jahren. "Der Sport hat sich vom Corona-Tief erholt. Wir verzeichnen ein außerordentliches ...
Frankfurt (ots) - Es ist zu befürchten, dass die Dutzenden tote palästinensischen Zivilisten nach einem israelischen Luftangriff in Rafah nicht die letzten gewesen sind. Statt nach dem "tragischen Fehler" die Strategie zu wechseln, lässt Netanjahu seine Armee in Rafah weiter auch die letzten Kämpfer der Hamas jagen. Er ignoriert damit nicht nur weiter die Warnungen seiner Verbündeten, sondern setzt die Sympathien all jener aufs Spiel, die nach dem Überfall der Hamas am ...
Halle/MZ (ots) - Früher war der Gasmarkt so ziemlich das Langweiligste in der Welt der Rohstoffe. Die Notierungen bewegten sich gefühlt im Mikrobereich. Die verlässlichen und äußerst preiswerten Lieferungen von Methan aus Sibirien sorgten für große Konstanz. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist alles anders geworden. Heute ist der europäische Großhandel stark vom Weltmarkt für verflüssigtes Erdgas ...
Berlin (ots) - Auch wenn die alarmierenden Zahlen von Gesundheitsminister Lauterbach nicht so ganz stimmen: Ein Problem gibt es in der Pflege. Und es hängt nicht von ein paar falsch dargestellten Zahlen ab. Unzählige Studien, wissenschaftliche Berichte und Szenarien machen seit Jahren darauf aufmerksam, dass die Pflege in Deutschland auf wackligen Füßen steht, ...
Köln (ots) - Wie soll das nur weitergehen? Der katastrophale Brand eines Flüchtlingslagers nahe Rafah zeigt das ganze Dilemma des israelischen Vorgehens im Gaza-Krieg. Hamas-Terroristen hielten sich in der Nähe auf. Israel griff sie an. Granatsplitter mögen einen Treibstofftank in Brand gesetzt haben. So lange die Hamas sich unter Zivilisten mischt - und sie wird es weiter tun -, droht so etwas immer wieder. Israels ...
Freiburg (ots) - All die Affären um ihr Europawahl-Spitzenpersonal oder die Verurteilung des Thüringer Landeschefs Björn Höcke wegen NS-Sprüchen haben der AfD am Sonntag offenbar nicht geschadet. Vielmehr wirkt das Milieu gefestigt, wächst jene Stammwählerschaft der AfD in Thüringen unverändert, die ihr Kreuz bei der Partei eben nicht aus Protest macht, ...
Berlin (ots) - Wer sich freut, dass die AfD nur bei einer einzigen Bürgermeisterwahl in Thüringen knapp vorn lag, ist naiv. Zwar blieb die extrem rechte Partei bei der Rallye um Ämter in Städten und Gemeinden weit hinter den eigenen Erwartungen zurück. Doch der Blick auf die Ergebnisse der Kreistagswahlen zeigt: Vielfach liegen die "Blauen" vorn oder an zweiter Stelle nach der CDU, deren Ziele, Wahlkampfthemen und ...
Frankfurt (ots) - Es ist schon erstaunlich, mit welcher Erleichterung demokratische Kräfte das Ergebnis der Kommunalwahlen in Thüringen aufgenommen haben. Und das nur, weil die rechtsextreme Thüringer AfD keinen Landrat im ersten Wahlgang gewonnen hat. Darin zeigt sich, wie groß die Befürchtungen waren, dass der Partei von Björn Höcke ein Durchmarsch gelingen könne. Tatsächlich ist das Ergebnis alarmierend genug. Landesweit hat die AfD fast so viele Stimmen erhalten ...
Halle/MZ (ots) - Anders als von manchen befürchtet, sind AfD-Kandidaten nicht in die Landratsämter durchmarschiert. Zwar haben sie es in neun Kreisen in die Stichwahl geschafft, liegen aber nur in einem Fall vorn, sonst meist deutlich hinten. Einerseits. Andererseits hat die im Freistaat als rechtsextrem eingestufte Partei gegenüber 2019 in Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten landesweit stark zugelegt. Das ist ebenso ...
