Berlin (ots) - Indiens Wähler*innen haben Premier Narendra Modi und seiner BJP zwar nach 2014 und 2019 erneut eine regierungsfähige Mehrheit beschert. Der deutlich geschrumpfte Stimmenanteil und markante Mandatsverluste sind aber ein klares Zeichen. Das Ergebnis sendet nach innen und in die Welt die Botschaft, dass bedrängte Minderheiten und kritische ...
Frankfurt (ots) - Der indische Premier Narendra Modi darf wohl weiter regieren. Doch das angestrebte Ziel einer Zwei-Drittel-Mehrheit hat er mit seiner hindu-nationalistischen BJP verfehlt. Damit kann er die größte Demokratie nicht so schnell zu einer ethnischen Demokratie umwandeln, wie er wollte. Das ist eine gute Nachricht. Die schlechte: Er wird es weiter versuchen. Eine zweite Lehre für Modi sollte sein, dass er alle an dem Aufstieg des Landes zur fünftgrößten ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. "Europa braucht eine Mehrheit in der Mitte, daran kann es keinen Zweifel geben", sagt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wenige Tage vor der Europa-Wahl am Sonntag. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) schließt er dennoch nicht aus, dass sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) von der postfaschistischen ...
Köln (ots) - Der frühere Botschafter Israels in Deutschland, Avi Primor, erwartet ein Scheitern des von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Friedensplan für den Gazakonflikt zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas. "Premier Benjamin Netanjahu wird diesem Plan nicht zustimmen", sagte ...
Köln. (ots) - Nach Berichten über rechtsextreme Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten im Bundestag gerät nun auch die NRW-Landtagsfraktion in den Blick. Ein Düsseldorfer Parlamentarier der AfD beschäftigt offenbar einen Mitarbeiter, der wegen eines antisemitischen Angriffs in erster Instanz verurteilt wurde. Das ...
Halle/MZ (ots) - Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, hat angesichts der Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland eine Pflichtversicherung für Elementarschäden befürwortet. "Eine Versicherungspflicht wäre sinnvoll", sagte Messner der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
Osnabrück (ots) - Angesicht der aktuellen Hochwasser-Lage in Süddeutschland lobt Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), den Einsatz von ehrenamtlichen Einsatzkräften vor Ort: "Ohne ehrenamtliche Einsatzkräfte wären wir in Deutschland aufgeschmissen und hätten ein gewaltiges ...
Osnabrück (ots) - Der demografische Wandel und die zunehmende Mobilität in der Gesellschaft stellen laut dem Deutschen Feuerwehrverband das Brandschutzwesen in Deutschland vor eine wachsende Herausforderung. "Wir haben beispielsweise das Problem der Tagesalarmbereitschaft. Die Menschen arbeiten nicht mehr dort, wo ...
Osnabrück (ots) - Zum nationalen MINT-Gipfel an diesem Dienstag fordert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall Bund und Länder auf, der Bildung finanzpolitischen Vorrang einzuräumen. "Bildung ist für unsere Gesellschaft der Schlüssel zu allem und muss deshalb auch bei den Haushaltsdiskussionen absolute Priorität ...
Berlin (ots) - Rund 8951 Messerangriffe gab es im vergangenen Jahr in Deutschland. Das wären im Durchschnitt jeden Tag 24. Die Dunkelziffer liegt noch höher. Diese Angriffe sind besonders gefährlich für Polizeibeamtinnen und -beamte im Dienst, weil Messer leicht zu verbergen sind und binnen Sekunden als tödliche Waffe eingesetzt werden können. Der junge Beamte aus Mannheim hatte keine Chance, als ihm der afghanische ...
Berlin (ots) - Der Staat hat eine bittere Lektion gelernt. Das ist das einzige positive Fazit der Pleite des Reiseveranstalters FTI. Die betroffenen Kunden können sich recht sicher sein, dass sie auf ihrem materiellen Schaden nicht sitzen bleiben. Dafür sorgt der Reisesicherungsfonds, der nach den Erfahrungen mit der Insolvenz des Reiseriesen Thomas Cook 2019 per Gesetz eingeführt wurde.Zuvor war die Haftung der ...
Halle/MZ (ots) - Das Universitätsklinikum Magdeburg hat das sechste Jahr in Folge einen millionenschweren Fehlbetrag erwirtschaftet. Für 2023 zeichne sich ein Defizit "in mittlerer zweistelliger Millionenhöhe" ab, sagte ein Sprecher von Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) der in Halle erscheinenden ...
Berlin (ots) - Da stellt sich Olaf Scholz in Bayern hin und fordert, es müsse endlich mehr getan werden für den Klimaschutz, denn was man gerade im Hochwassergebiet erlebe, sei nicht nur Wetter, sondern Folge der Erderwärmung. Als sei er nicht Chef einer "Fortschrittskoalition", die genau das angekündigt hatte: ...
Frankfurt (ots) - Die Jahrhundertflut in Süddeutschland bedeutet einen Schock. Nicht nur für die Menschen, die ihr direkt ausgesetzt sind, sondern bundesweit. Die dritte Überschwemmungskatastrophe in nur einem Jahr dürfte dem letzten klarmachen, dass es, in Abhängigkeit von zufälligen Wetterkonstellationen, jedermann treffen kann. Der Norden, der Westen und der Süden waren schon dran, doch auch der Osten und die Mitte können unerwartet zum nassen "Hotspot" werden. ...
Halle/MZ (ots) - Wenn der Klimawandel hüfthoch im bayerischen Keller steht, ruft selbst ein CSU-Chef nach mehr Klima- und Hochwasserschutz. Und tatsächlich hat ja nicht nur Söders Regierung am falschen Ende gespart, als sie Vorbeugemaßnahmen strich und gegen Überschwemmungsflächen polemisierte. Auch die Ampel im Bund halbierte gerade die Hochwasserschutzgelder. Noch gravierender ist es beim Klimaschutz. Forscher ...
Stuttgart (ots) - Nach dem Tod des Polizisten Rouven L. in Mannheim gibt es Trauerbeflaggung und wohlgesetzte Politiker-Worte des Beileids und des Mitgefühls. Doch es sind nun Debatten zu führen, in denen der Mut gefragt ist, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Zuwanderung bedeutet von Aufnehmenden und Aufnahme Suchenden kulturelle Eingliederungsarbeit. Können wir jedem unseren Grundwerte-Katalog vermitteln? Wenn die ...
Halle/MZ (ots) - Netanjahus Spiel stößt jetzt an Grenzen. Benny Gantz, ein populärer Mann in Israel und ein wichtiger politischer Partner Netanjahus im Kriegskabinett, verlangt Pläne für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen. Sollte Netanjahu bis zum 8. Juni nicht liefern, will Gantz dem Premier fortan die Unterstützung entziehen. Zugleich drohen die Chefs zweier rechtsextremer Parteien in der Koalition dem Premier, sie würden seine Regierung im Parlament zu Fall ...
Halle/MZ (ots) - Tui und die Lufthansa haben ihre Corona-Hilfen zurückgezahlt - diese Rettungen waren für den Bund profitable Geschäfte. Genau deswegen dürften die beiden Branchenriesen gegen weitere Nothilfen für FTI opponiert haben. Von einem mühsam kaschierten Schuldenerlass war die Rede, den die Bundesregierung am Ende offenbar doch nicht mitmachen konnte und wollte. Zu diffus war das Verkaufsgeschacher, zu vage ...
Berlin (ots) - Man schreibt das Jahr 2040. Das Ziel, nicht mehr als 1,5 Grad Celsius Erderwärmung zu erreichen, ist deutlich verpasst. Der Planet Erde wird für die menschliche Spezies immer mehr unbewohnbar. Könnte die Übertragung menschlichen Bewusstseins auf Pflanzen, die überall wachsen können, die Lösung ...
Straubing (ots) - Wer gerade seinen Keller ausgepumpt hat oder sich an weiteren Folgeschäden von Hochwasserereignissen abarbeitet, wird über die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes wohl den Kopf schütteln. Der kommunale Spitzenverband fordert von der Bevölkerung mehr Eigenverantwortung und Eigenvorsorge, das geht hin bis Mitfinanzierung von Schutzmaßnahmen. (...) Kopfschütteln ist einerseits angebracht. Denn der praktische Hochwasserschutz kann nicht ...
Freiburg (ots) - Zwar haben sich sowohl die Hamas als auch Israel offen für den Plan gezeigt. Doch beide Seiten ruderten kurz Zeit später wieder zurück. Trotzdem ist es sinnvoll, jetzt darüber zu reden, was passiert, wenn es zur Waffenruhe kommt. Verpasst man dafür den richtigen Augenblick, könnten sonst alle ...
Köln (ots) - Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, will den Spitzenjob im Berliner Parlament auch in der kommenden Legislaturperiode ausüben. "Ich habe einen wahnsinnig verantwortungsvollen Job als Fraktionsvorsitzende und den möchte ich weiterhin machen", sagte die Politikerin aus Köln dem ...
Berlin (ots) - Was das Video der Messerattacke aus Mannheim zeigt, ist in seiner Brutalität kaum zu ertragen. Wer es gesehen hat, den lassen die Bilder nicht mehr los. Kurz nach der Tat kursiert es in den sozialen Medien - ungeprüft, ohne Einordnung und für jedermann sichtbar. Rechte, aber auch Politiker der AfD nutzen es, um Stimmung zu machen gegen Muslime und den ...
Berlin (ots) - Klimawandel bedeutet nicht nur Hitze, Dürre und niedrige Pegelstände. Klimawandel bedeutet auch Starkregen und Hochwasser. Je wärmer unsere Erde wird, desto mehr Feuchtigkeit speichert die Luft. Das Wasser in der Atmosphäre entlädt sich dann in starken Regengüssen. Was das bedeutet, sehen wir ...
Frankfurt (ots) - Muss man sich an die Häufung solche Unwetter gewöhnen? Sind sie die neue Normalität in Zeiten des Klimawandels, so wie auf der anderen Seite Hitze- und Trockenperioden intensiver werden, wie wir das in den Jahren 2018 bis 2020 und 2022 erlebt haben? Laut dem Deutschen Wetterdienst hat die Menge der Tage mit starken Niederschlägen seit Mitte des vergangenen Jahrhunderts pro Jahr zwar nur leicht zugenommen. Allerdings: Die Intensität ist höher geworden. ...
Halle (ots) - Die Parole "Ohne uns!" wird im aktuellen Wahlkampf laut gerufen und spricht die Sorgen vieler Menschen an. Doch der aktuelle Sozialdemokrat im Kanzleramt, Olaf Scholz, kann sie sich nicht zu eigen machen. Denn dieses Mal sind Kampfhandlungen bereits ausgebrochen - und das Opfer ist ein europäisches Land, die Ukraine. Scholz weiß: Ohne Hilfe für Kiew stünde ein aggressives Russland demnächst an der ...
Halle (ots) - Der Ruf nach Zivilcourage greift zu kurz. Bleiben wir beim Fall Mannheim: Vieles von dem, was die selbst ernannte "Bürgerinitiative Pax Europa" propagiert, fällt laut Verfassungsschutz in die Kategorie der "verfassungsfeindlichen Islamfeindlichkeit". Der Vorkämpfer des Vereins, Michael Stürzenberger, der in Mannheim angegriffen wurde, verbinde "den Islam generell mit Terrorismus". Der Verdacht der Volksverhetzung steht im Raum. Und doch muss es in ...
Osnabrück (ots) - Der Reservistenverband der Bundeswehr fordert die Aufstockung der aktiven militärischen Reserve in Deutschland auf mehr als eine halbe Million Mann. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Verbandschef Patrick Sensburg: "Wir brauchen eindeutig mehr Reservisten." Notwendig ...
Osnabrück (ots) - Der deutsche Berater der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Klaus Hoffmann, ist alarmiert wegen der hohen Zahl mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Hoffmann, es zeige sich, "dass unglaublich ...
Paderborn/Berlin (ots) - Paderborn/Berlin. Auf die CDU hat es offenbar einen erheblichen Cyberangriff gegeben. Das berichtet das Bielefelder Nachrichtenprotal NW.de unter Berufung auf CDU-Generalsekretär Catsen Linnemann. Linnemann äußerte sich bei einer Veranstaltung der Jungen Union NRW am Flughafen Paderborn/Lippstadt,. Der Angriff auf das Konrad-Adenauer-Haus ...
